China: Verschärfte Korruptionsbekämpfung im Privatsektor

Am 29.12.2023 verabschiedete der Ständige Ausschuss des 14. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China die 12. Änderung des Strafrechts. Ab dem 1. März 2024 tritt diese in Kraft und führt zu neuen Bestimmungen bezüglich der persönlichen Haftung von Managern und Mitarbeitern in chinesischen Unternehmen. Die neue Regelung erweitert die Haftung auf private und ausländische Firmen. Zuvor beschränkte sich die Haftung gemäß den Artikeln 165, 166 und 169 des chinesischen Strafrechts auf Mitarbeiter staatseigener Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen, die dem Staat ernsthafte Verluste oder Schäden zufügten. Der neue Absatz 2 erweitert den Anwendungsbereich auf jeden Mitarbeiter eines anderen Unternehmens der dem Unternehmen ernsthafte Verluste oder Schäden zufügt. Folgendes Fehlverhalten kann mit bis zu 7 Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafen geahndet werden: 

(1) Erwerb von Vorteilen durch die Führung eines Geschäfts für sich selbst oder für einen anderen, das demselben Geschäft des Unternehmens oder der Firma entspricht, in der sie tätig sind (für Direktoren, Aufsichtsräte und leitende Angestellte);

(2) Übertragung der Leitung von profitablen Geschäften des Arbeitgebers an ihre Verwandten und/oder Freunde (für Mitarbeiter);

(3) Kauf von Waren oder Annahme von Dienstleistungen zu einem offensichtlich höheren Preis, oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen zu einem offensichtlich niedrigeren Preis als dem Marktpreis von/an einem/ein Unternehmen, das von ihren Verwandten und/oder Freunden geführt wird (für Mitarbeiter);

(4) Annahme minderwertiger Waren oder Dienstleistungen von einem Unternehmen, das von ihren Verwandten und/oder Freunden geführt wird (für Mitarbeiter);

(5) Verkauf von Vermögenswerten des Unternehmens oder der Firma zu einem offensichtlich niedrigeren Preis als dem Marktpreis (direkt verantwortliche Personen); und wenn solches Fehlverhalten zu schweren Verlusten für die Interessen des Unternehmens geführt hat.

Zusätzlich wird Artikel 390 um sieben Tatbestände erweitert, die im Fall von Bestechung ein strengeres Strafmaß für den Täter vorsehen:

(1) Mehrfachbestechung, Bestechung von mehr als einer Person;

(2) Bestechung von Staatsbeamten;

(3) Bestechung bei wichtigen nationalen Arbeiten, Schlüsselprojekten, Großprojekten;

(4) Bestechung zur Sicherung von Beförderungen oder beruflichem Aufstieg;

(5) Bestechung von Aufsichts-, Verwaltungs- und Justizbeamten;

(6) Bestechung in den Bereichen Ökologie und Umwelt, Finanz- und Steuerangelegenheiten, Arbeitssicherheit, Lebensmittel und Drogen, Katastrophenvorsorge und -hilfe, soziale Sicherheit, Bildung und Gesundheitswesen; und

(7) Verwendung der Erlöse des Vergehens zur Zahlung von Bestechungsgeldern.

Zusätzlich wurden die maximalen Freiheitsstrafen auf bis zu 10 Jahre bei Bestechungsdelikten erhöht.

Ab dem 1. März 2024 können gesetzliche Vertreter österreichischer Tochterunternehmen in China gemäß den Änderungen im chinesischen Strafrecht für die genannten Tatbestände belangt werden. Bestimmtes Verhalten, das in der Vergangenheit im Bereich der Privatwirtschaft straffrei war, unterliegt jetzt empfindlichen Konsequenzen. Die Compliance-Richtlinien in den österreichischen Mutterkonzernen sollten deshalb die Änderungen des Strafrechts berücksichtigen und in vorhandene Verhaltenskodizes oder Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung integrieren.

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