Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L)

In den letzten Jahren wurden auf Grundlage des IG-L mehrere Maßnahmenkataloge von den Landeshauptmännern erlassen. Dies wird einerseits auf die Einführung eines Grenzwerts für Feinstaub (PM10) andererseits auf Überschreitungen des Grenzwerts für Stickstoffdioxid zurück geführt.

In der Anwendung des IG-L haben sich in den letzten Jahren vor allem bei den Verkehrsmaßnahmen, Probleme ergeben. Der vorliegende Entwurf einer Novelle soll nach Ansicht des Lebensministeriums dazu dienen, den Rahmen für Maßnahmen in einer solchen Verordnung zu erweitern, besonders im Verkehrsbereich.

Die Regelungen über Beschränkungen des Verkehrs und Fahrverbote sollen durch die Novelle weitgehend ausgebaut und gleichzeitig die ex lege-Ausnahmen massiv eingeschränkt werden. Ausnahmegenehmigungen sollen nur mehr maximal 6 Monate lang gültig (derzeit: 1 Jahr) sein.

Im Detail:
Für Kraftfahrzeuge oder für bestimmte Gruppen von Kraftfahrzeugen können schon bisher zeitliche und räumliche Beschränkungen des Verkehrs und Geschwindigkeits-beschränkungen angeordnet werden.

Durch die Novelle sollen folgende Maßnahmen explizit ermöglicht werden:

• Verbote des Transports bestimmter Güter.
• Anordnung autofreier Tage, wechselweise Fahrverbote für Kraftfahrzeuge mit geraden und ungeraden Kennzeichen.
• Fahrverbote an hochbelasteten Tagen und Fahrverbote für Fahrzeuge, die bestimmte Abgasnormen nicht erfüllen.
• Zur Anordnung von Beschränkungen bei Grenzwertüberschreitungen können flexible Systeme, wie immissionsgesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen, verwendet werden. Die Anzeige einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Fall des Einsatzes eines flexiblen Systems wie z.B. einer Verkehrsbeeinflussungsanlage gilt als Kundmachung iS des Gesetzes.

1. Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge im öffentlichen Dienst und Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr sowie auf Fahrzeuge, die von stark gehbehinderten Personen gelenkt werden oder in denen diese Personen befördert werden, sowie Fahrzeuge von Ärzten, Tierärzten und Bestattungsunternehmungen in Ausübung ihres Dienstes,
2. Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung im Kraftfahrlinien-, Gelegenheits- oder Werkverkehr,
3. den Vor- und Nachlauf im Kombinierten Verkehr, wenn die Verladestelle für den Kombinierten Verkehr in einem Sanierungsgebiet liegt,
4. Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft in Ausübung einer unaufschiebbaren Tätigkeit,
5. Fahrzeuge mit Elektromotor sowie
6. sonstige Fahrzeuge, für deren Benützung ein im Einzelfall zu prüfendes, überwiegendes öffentliches oder erhebliches privates Interesse besteht, und die entsprechend einer Verordnung nach Abs. 4 gekennzeichnet sind, sofern nicht in einer Anordnung gemäß § 10 für Straßenbenützung der betreffenden Art die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ausgeschlossen wird.

• Kraftfahrzeuge, wenn bei Fahrten zum Zweck einer Ladetätigkeit in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit der Ausgangs- oder Zielpunkt der Fahrt in jenem Teil des Sanierungsgebiets liegt, für den Verkehrsbeschränkungen verhängt wurden (Ziel- bzw. Quellverkehr),
• Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3 500 kg, die zur Ausübung der Tätigkeit als Handelsvertreter dienen und die mit der Aufschrift "Bundesgremium der Handelsvertreter, Kommissionäre und Vermittler" und mit dem Amtssiegel des Landesgremiums, dem der Handelsvertreter angehört, gekennzeichnet sind, in Ausübung dieser Tätigkeit,
• Kraftfahrzeuge für den Fahrschulbetrieb, sofern der Standort der Fahrschule in jenem Teil des Sanierungsgebiets liegt, für den Verkehrsbeschränkungen verhängt wurden.

1. der gewerbsmäßigen Versorgung mit zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens dienenden verderblichen Waren (bisher keine Einschränkung auf verderbliche Waren, auch Diestleistungen möglich) oder
2. der unaufschiebbaren landwirtschaftlichen Tätigkeit für eine gesicherte Nahrungsmittelproduktion dienen, bzw.
3. Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge im öffentlichen Dienst und Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr sowie Fahrzeuge, die gemäß § 29b StVO 1960 von stark gehbehinderten Personen gelenkt werden oder in denen diese Personen befördert werden, sowie Fahrzeuge von Ärzten, Tierärzten und Bestattungsunternehmungen in Ausübung ihres Dienstes und
4. Fahrzeuge mit Elektromotor, ex lege ausgenommen sind.

Weitere Ausnahmen könnten erforderlichenfalls vom Landeshauptmann festgelegt werden.

• Einführung von Programmen zur Reduzierung von Emissionen die zur Überschreitung eines Immissionsgrenzwertes geführt haben (Zuständigkeit Landeshauptmann), wobei diese Programme einer Umweltprüfung (SUP) zu unterziehen sind.
• § 13 a enthält eine neue Regelung für die an Anlageninhaber zu adressierenden Sanierungsbescheide.
• Die bisherige gesetzliche Formulierung "die Einhaltung der jeweiligen Immissionsgrenzwerte ist anzustreben" soll einer neuen Formulierung weichen, derzufolge die Anlagen "nicht nennenswert zu einer Überschreitung" beitragen dürfen.
• Maßnahmen, die zur Reduktion der PM10-Belastung getroffen werden, müssen auch auf eine Verminderung der PM2,5-Konzentration abzielen.

Entwurf der Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IGL)
Textgegenüberstellung
Presseaussendung des Fachverbandes

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