EU-Erweiterung - Übergangsfristen, Verhandlungsstand und Fortschritte 2003

Slowakei

POLITISCHE, RECHTLICHE UND WIRTSCHAFTLICHE DATEN:

Fläche: 49.000km²

Einwohner: 5,4 Mio.

Hauptstadt: Bratislava (452.053 EW)

Staatsform: Republik

Die Slowakei ist eine Präsidialrepublik. Sie ist geographisch in vier Regionen aufgeteilt. Die Slowakei ist Mitglied bei CITES, dem IWF, dem Europarat (1993), UNO, WTO (1995) und der WEU (assoziierter Partner).

Die Slowakei ist reich an Rohstoffen, v.a. Braunkohle, Kupfer, Zink, Blei, Eisenerz, Magnesit, Erdöl und Erdgas, Quecksilber, Kalkstein und Salz. Die Hauptindustriezweige sind Maschinenbau, Chemie, Hüttenwesen, Metallbearbeitung, Arzneimittel, Glas, Textilien und Zement.

Verhandlungsstand und Übergangsfristen

Kapitel 22 - Umwelt
Kapitel eröffnet: Frühling 2001
Status: im Dezember 2002 abgeschlossen (im Dezember 2001 provisorisch abgeschlossen)

Übergangsfristen:

bis 2007 für die Implementierung der Richtlinie über VOC-Emissionen bei der Lagerung von Treibstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen
bis 2015 für die Umsetzung der kommunalen Abwasserrichtlinie Einleitung von bis 2006 für die Richtlinie über gefährliche Substanzen in Oberflächengewässer
bis 2011 Industrial Polution PC Installationen IPPC-RL
bis 2007 bei Emissionen einzelner Großverbrennungsanlagen
bis 2006 bei der Verbrennung von Sonderabfall und Siedlungsabfall
Metall und die allgemeine Rückholrate der Verpackungsrichtlinie – bis 2007
bis 2011 IVU

Kapitel 14 - Energie
Kapitel eröffnet: Frühling 2001
Status: im Dezember 2002 abgeschlossen (im Herbst 2001 provisorisch abgeschlossen)

Übergangsfristen:

bis 2008 für die Richtlinie über die Haltung von Mindestvorräten an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen

Kapitel 7 - Landwirtschaft
Kapitel eröffnet: Sommer 2001
Status: im Dezember 2002 geschlossen

Übergangsfristen:

bis 2006 für jeweils einem fleischverarbeitenden und einem fischverarbeitenden Betrieb
bis Mai 2007 für die Möglichkeit einer staatlichen Förderung für das Lagerhausbescheinigungs- und Güterbescheinigungssystems
Mehrere Weinanbaugebiete wurden der Slowakei zugestanden
Die Anreicherung des Weins mit Rohrzucker wird erlaubt
Hinsichtlich der Bezeichnung für slowakischen Wein gab es eine Übereinkunft
Hinsichtlich der Bezeichnung für slowakische Spirituosen gab es eine Übereinkunft

Fortschrittsbericht November 2003

(Die Bewertung bezieht sich ausschließlich auf die Kapitel Umwelt, Energie und Landwirtschaft des Acquis)

In den folgenden Bereichen wird das Land voraussichtlich in der Lage sein, den Besitzstand bis zum Beitritt umzusetzen:

Im Kapitel Landwirtschaft in einer Reihe von horizontalen Bereichen, hinsichtlich der meisten gemeinsamen Marktorganisationen, im Bereich ländliche Entwicklung sowie im Veterinärbereich hinsichtlich Tierseuchenbekämpfung, Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten, Tierschutz, Tierzucht und Tierernährung umzusetzen; Gleiches gilt in den Bereichen horizontale Rechtsvorschriften, Luftqualität, Abfallbewirtschaftung, Wasserqualität, Naturschutz, Chemikalien und genetisch veränderte Organismen, Lärm sowie nukleare Sicherheit und Strahlenschutz des Kapitels Umweltschutz.

verstärkte Anstrengungen muss die Slowakei

in den Bereichen Handelsmechanismen, gemeinsame Marktorganisation für Zucker, Wein und Rindfleisch, im Veterinärbereich das Veterinärkontrollsystem, übertragbare spongiforme Enzephalopathien (TSE) und tierische Nebenprodukte, gemeinsame Maßnahmen sowie im Pflanzenschutzbereich die Kontrollen im Hinblick auf die Höchstmengen für Pestizidrückstände im Kapitel Landwirtschaft und im Bereich industrielle Umweltverschmutzung im Kapitel Umweltschutz unternehmen, um den Besitzstand bis zum Beitritt umsetzen zu können.

ernsthaften Bedenken bieten,

die Vorbereitungen der Slowakei hinsichtlich der Einrichtung der Zahlstelle, der Anwendung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie die Modernisierung der Agrolebensmittelbetriebe im Bereich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit im Kapitel Landwirtschaft.