Erstbewertung zum Kommmissions-Vorschlag einer "REACH-EU-VO" vom 29.10.03

Am 29.10.2003 hat die EU-Kommission nun den offiziellen Vorschlag für die REACH-Verordnung vorgelegt.

Der Vorschlag weist gegenüber dem Internetkonsultationsdokument vom 16.05.2003 einige Verbesserungen auf jedoch blieben auch einige wesentliche Mängel aufrecht. Generell ist der Text der Verordnung in einigen Passagen zu vage und bedarf noch einiger Präzisierungen:

Positiv:

In der Produktkette sind nur noch erweiterte Sicherheitsdatenblätter weiterzugeben. Bei Zubereitungen besteht die Möglichkeit, ein Sicherheitsdatenblatt für die gesamte Zubereitung zu erstellen statt für jeden einzelnen Inhaltsstoff.
Die Verpflichtung, Chemical Safety Reports zu erstellen, besteht nur noch für registrierpflichtige Stoffe oberhalb 10 t/a. Für Zwischenprodukte müssen keine Chemical Safety Reports erstellt werden. Chemical Safety Reports sind jetzt Bestandteil der Registrierunterlagen
Der administrative Ablauf des Registrierverfahrens wurde vereinfacht. Die Agentur entscheidet jetzt direkt (dh ohne Einschaltung der nationalen Behörden) über die Registrierung. Die Anforderungen für Testdaten im Bereich 1-10 t/a wurden deutlich reduziert.
Polymere sind vorläufig von der Registrierpflicht ausgenommen.
Die Erleichterungen für Zwischenprodukte gelten jetzt unabhängig von der Zahl der belieferten Standorte.
Die Übergangsregelungen für phase-in Substanzen wurden verbessert. Die Voraussetzung einer Produktion in der EU oder eines Importes in die EU ist nicht mehr an den spezifischen Hersteller / Importeur geknüpft und bezieht sich auf die letzten 15 Jahre vor Inkrafttreten von REACH.
Die Agentur hat jetzt Entscheidungskompetenz bei Registrierung, Evaluierung, Datenteilung und Zugang Dritter zu Informationen. Gegen diese Entscheidungen sind nun auch Widerspruchs- und Klagerechte explizit vorgesehen. In der Agentur wird eine unabhängige Widerspruchskammer geschaffen.
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist verbessert. Die Verpflichtung der Agentur, nicht vertrauliche Informationen aktiv zu veröffentlichen, wurde eingeschränkt: Manche Informationen werden nur noch auf Antrag zugänglich gemacht, vorausgesetzt sie stellen kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dar. Bestimmte Informationen sind von vornherein als vertraulich geschützt, u. a. Informationen über Kunden-/Lieferantenbeziehungen.
Das nationale Autorisierungsverfahren ist entfallen.

Die obengenannten Punkte sind zwar ein guter Ansatz reichen aber nicht aus, das REACH-System praktikabel, erfüllbar und kosteneffizient zu machen und so zu gestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht beeinträchtigt wird.

Der Vorschlag weist noch die folgenden gravierenden Mängel auf:

Der Entwurf entspricht von der Struktur und vom Umfang her dem Entwurf vom 16. Mai 2003. Eine grundlegende Neukonzeption hat nicht stattgefunden.
Die Anforderungen aus der Verordnung nach wie vor bürokratisch und aufwändig. Dies betrifft vor allem die Datenanforderungen bei der Registrierung, das Evaluierungsverfahren, die Vor-Registrierung, die verschiedenen Vor-Anfragepflichten und parallel bestehende Meldepflichten.
Der Geltungsbereich ist nach wie vor einerseits zu umfangreich bzw nicht klar abgrenzbar. Er erfasst auch bereits anderweitig geregelte Stoff- und Produktgruppen wie z. B. Biozide, Pflanzenschutzmittel und Lebensmittel. Der Vorschlag führt zu Doppelregelungen, Rechtsunsicherheiten sowie Konkurrenz- und Auslegungsproblemen mit anderen Vorschriften, z. B. Arbeitsschutz- und Transportvorschriften. .
Bei der Registrierung werden auch Daten verlangt, die nicht zu einer Verbesserung der Sicherheit bei der Anwendung chemischer Stoffe beitragen. Die Datenanforderungen beziehen sich nämlich überwiegend auf die produzierten/importierten Mengen, ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Exposition. So werden z. B. risikovermindernde Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichend berücksichtigt.
Der Chemical Safety Report und die zugehörige Risikobewertung beziehen sich auf spezifische Verwendungen statt auf Expositions- und Verwendungskategorien. Letztere würden den Aufwand und die Komplexität für alle Beteiligten in der Wertschöpfungskette wesentlich verringern.
Downstream User haben die Möglichkeit, dem unmittelbaren Vorlieferanten weitere noch nicht registrierte Verwendungen („identified uses“) zu melden. Dies ist aus Sicht der Downstream User grundsätzlich zu begrüßen, kann aber auch zu schwerwiegenden Eingriffen in die unternehmerischen Entscheidungen des Vorlieferanten führen. Die Einführung der oben genannten Expositionskategorien könnte dieses Problem weitgehend entschärfen.
Die Erfüllung der Anforderungen des Registrierverfahrens ist nach wie vor zu zeitaufwändig. So erfordert die Erstellung der umfangreichen Unterlagen einen Vorlauf von 5 – 12 Monaten. Dies führt zu Beeinträchtigungen der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie und der Anwender.
Die obligatorische Registrierung aller Inhaltsstoffe und ihrer Mengen in importierten Zubereitungen ist nicht praktikabel, da dem Importeur die genaue Zusammensetzung der Zubereitung auf Grund des Rezepturschutzes in der Regel nicht bekannt gegeben wird.
Die kostenlose Weitergabe aller Tierversuchsdaten nach 10 Jahren durch die Agentur greift unverhältnismäßig in bestehende Eigentumsrechte ein. Ein Kosten- und Zeitausgleich, unabhängig vom Alter der Tierversuchsdaten, ist zu schaffen.
Die Übergangsfristen für Altstoffe bei der Registrierung sind an die Bedingung geknüpft, dass in den 15 Jahren vor Inkrafttreten der Verordnung eine Produktion in der bzw. ein Import in die EU stattgefunden haben muss. Dies führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die europäische Chemieindustrie und zahlreiche Downstream User. Außerdem führen die Regelungen zu Planungs- und Rechtsunsicherheiten.
Die Evaluierung ist nach wie vor ein dezentrales Verfahren unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten mit einem komplizierten Entscheidungsmechanismus auf EU-Ebene. Die zentrale Funktion der Agentur bei der Bearbeitung und den zu treffenden Entscheidungen muss weiter gestärkt werden. Darüber hinaus wird das Verfahren auf alle registrierten Stoffe auch unterhalb 100 t/a ausgedehnt. Die Folge ist eine übermäßige Belastung des Systems.
In das Autorisierungsverfahren können weitere Stoffe und Stoffgruppen ohne klare wissenschaftliche Kriterien einbezogen werden. Dies führt zu einer Überlastung des Systems und zu Rechtsunsicherheiten.

Zusammenfassung:

Die Belastungen durch den endgültigen Kommissionsvorschlag sind weiterhin erheblich. Sie liegen trotz der zwischenzeitlich erzielten Verbesserungen noch deutlich über den Vorgaben des Weißbuchs der EU-Kommission vom 27. Februar 2001. Die Ziele, die die EU-Kommission dort dargelegt hatte, insbesondere die Wahrung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie, werden nicht erreicht. Deshalb widerspricht der Kommissions-Vorschlag auch der Lissabon-Strategie der EU.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Regelungen, insbesondere ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatze und Innovationen müssen sorgfältig von unabhängiger Seite untersucht werden, bevor der Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren abschließend behandelt wird. Die Ergebnisse der Folgenabschätzung müssen im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt und gegebenenfalls zu entsprechenden Änderungen des Vorschlags führen. Die bisher von der EU-Kommission vorgelegten Untersuchungen sind als erste Beiträge zu begrüßen, reichen aber für die notwendige sorgfältige Folgenabschätzung nicht aus.