SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit

SPIKI SozialPolitik Informativ-Kurz-Innovativ


7.7.2015

  • Die sozialpolitischen Aspekte der Steuerreform
  • Österreicher verbringen immer mehr Lebenszeit in Krankheit
  • Zell am See 2016: Ausschreibung Nachwuchsforum
  • Frankreichs teures Totem
  • Dänen sollen bis 74 arbeiten
  • Die Alternative zur kurativen Tätigkeit
  • Juni-Ausgabe von „vielgesundheit.at informiert“




Dr. Klaus Kapuy

Dr. Klaus Kapuy

Die sozialpolitischen Aspekte der Steuerreform


Das Steuerreformgesetz 2015/16 wird in diesen Tagen im Nationalrat beschlossen. Es enthält neben steuerrechtlichen Maßnahmen auch eine Reihe von sozialpolitischen Änderungen. Das Sozialpaket bringt Belastungen (z.B. Anhebung Höchstbeitragsgrundlage, Streichung von SV-und Steuer-Ausnahmen), eine wichtige Entlastung (Senkung Mindestbeitragsrundlage Krankenversicherung) und Vereinfachungen in der Lohnverrechnung. Eine Lohnnebenkostensenkung wurde zwar zugesagt, wird aber jetzt vorerst nicht umgesetzt. Die wichtigsten Maßnahmen im Detail:

  • Einheitlicher DG- und DN-Beitragssatz in der Krankenversicherung (KV) für Arbeiter und Angestellte: Die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten in der derzeitigen Verteilung des KV-Beitragssatzes von 7,65% zwischen Dienstgeber (DG) und Dienstnehmer (DN) werden aufgehoben. Derzeit tragen bei Arbeitern der DG 3,70% und der DN 3,95%, bei Angestellten der DG 3,83% und der DN 3,82%. Künftig wird sowohl bei Arbeitern als auch bei Angestellten der DG 3,78% und der DN 3,87% der Beitragslast tragen. Durch diese Neu-Festsetzung Beitragsaufteilung kommt es zu keiner Verschiebung der Beitragslast zwischen Wirtschaft und DN-Seite. Das ermöglicht eine Reduktion der SV-Beitragsgruppen um etwa 250.
  • Annäherung der Bemessungsgrundlagen zwischen Steuer und SV: Die Beitragsgrundlage im ASVG und die Bemessungsgrundlage im EStG werden in weiten Teilen harmonisiert. Für die SV bedeutet dies:
    • Gestrichen wird die SV-Beitragsfreiheit von Fehlgeldentschädigungen, Werkzeuggeldern, Familienbeihilfen (Rechtsbereinigung), Prämien für Diensterfindungen, sowie Prämien für betriebliche Verbesserungsvorschläge.
    • Die SV-Freiheit des Haustrunks im Brauereigewerbe, der Freimilch in der milchverarbeitenden Industrie, der Nachlässe bei Versicherungsprämien in der Versicherungswirtschaft und der Beförderung der eigenen DN bei Beförderungsunternehmen wird gestrichen. Stattdessen kommt für alle Branchen ein SV-freier Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter-Rabatt. Demnach sind jedenfalls beitragsfrei Rabatte im Ausmaß von bis zu 20% des Endpreises. Darüber hinausgehende Vorteile zählen zusätzlich bis zu 1.000 Euro jährlich nicht als Entgelt. Diese Bestimmungen kommen allerdings nicht zur Anwendung, wenn der geldwerte Vorteil eines Sachbezugs in der Sachbezugsverordnung nach § 50 ASVG festgesetzt wurde.
    • Die freiwilligen sozialen Zuwendungen werden ebenso zwischen EStG und ASVG harmonisiert, mit der Konsequenz, dass der Begriff im ASVG enger wird und im EStG weiter. So ist etwa die Heiratsbeihilfe nicht mehr SV-frei; dafür ist der Zuschuss zu Begräbniskosten künftig auch steuerfrei. Im Detail heißt dies: als freiwillige soziale Zuwendungen werden künftig anerkannt:
      • die Zuwendungen des DG zum Betriebsratsfonds
      • Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-,Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden
      • Zuwendungen des DG für zielgerichtete, wirkungsorientierte, vom Leistungsangebot der gesetzlichen KV erfasste Gesundheitsförderung (Salutogenese) und Prävention sowie Impfungen, soweit diese Zuwendungen an alle DN oder bestimmte Gruppen seiner DN gewährt werden,
      • Zuwendungen des DG für das Begräbnis des DN oder von dessen (Ehe-)Partner oder dessen Kinder
      • Zuschüsse des DG für die Betreuung von Kindern bis höchstens 1 000 € pro Kind und Kalenderjahr, die der DG allen DN oder bestimmten Gruppen seiner DN gewährt
    • Explizit SV-frei wurde nun die Abgabe von Essens- und Lebensmittelgutscheinen gestellt. Eine Ausweitung findet die Befreiung im EStG und ASVG insofern, als dass künftig die Gutscheine nicht mehr in einer „nahe gelegenen“ Gaststätte konsumiert werden müssen.
    • Die SV-Freiheit von Vorteilen aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (zum Beispiel Betriebsausflüge, kulturelle Veranstaltungen, Betriebsfeiern) wird nun mit 365 Euro jährlich und die hiebei empfangenen Sachzuwendungen mit 186 Euro jährlich begrenzt.
    • Die bereits derzeit aus Anlass eines DN-Jubiläums oder eines Firmenjubiläums gewährten Sachzuwendungen bleiben weiterhin SV-beitragsfrei, werden aber mit 186 Euro jährlich limitiert und somit an die EStG-Regelung angepasst.

An sich wäre eine Vereinfachung der Lohnverrechnung begrüßenswert. Jedoch kommt es aufgrund der Streichungen von Begünstigungen ohne flankierende Lohnnebenkostensenkung zu einer Mehrbelastung der Wirtschaft, die wir negativ sehen.

  • Außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage: Mit 1.1.2016 wird die Höchstbeitragsgrundlage in der SV, zusätzlich zur laufenden jährlichen Erhöhung, außertourlich um 90 Euro/Monat angehoben. Damit kommt es zu einer LNK-Erhöhung und einer weiteren Umverteilung von Einkommen.
  • Senkung der GSVG-Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung: Die Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung für selbständig Erwerbstätige wird von derzeit 724,02 Euro monatlich auf das Niveau der Geringfügigkeitsgrenze bei Arbeitnehmern, die derzeit 405,98 Euro monatlich beträgt, gesenkt. Dadurch werden geringverdienende Selbständige statt bisher 55,39 Euro monatlich, ab 1.1.2016 nur mehr knapp über 30 Euro monatlich an Krankenversicherungsbeiträgen zahlen. Das entspricht einer jährlichen Ersparnis von geringverdienenden Selbständigen von bis zu ca. 290 Euro – und das bei gleicher Leistung. Insgesamt werden die Selbständigen damit um 40 Mio Euro entlastet. Die Maßnahme kommt anstelle der ursprünglich geplanten SV-Beitragsrückerstattung, die aber mit viel Bürokratie für die Betroffenen verbunden gewesen wäre. 
  • In der Pensionsversicherung sinkt die Mindestbeitragsgrundlage von 2018 bis 2022 auf die Geringfügigkeitsgrenze. 
  • Vereinfachung der Lohnverrechnung für Lehrbetriebe: Die Beitragsgruppen für Lehrlinge werden für Lehrverhältnisse, die ab 1.1.2016 beginnen, zu einer Gruppe zusammengefasst: Derzeit gelten für jedes Lehrjahr unterschiedliche Beiträge und Befreiungen. Nun gelten einheitliche, insgesamt aufkommensneutrale Sätze für die gesamte Lehrzeit. Der neue ermäßigte Krankenversicherungsbeitrag beträgt 3,35% – statt 7,65% für alle anderen DN. Der neue ermäßigte Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Lehrlinge beträgt maximal 2,4% – statt höchstens 6% für die übrigen DN. Für den Lehrbetrieb vereinfacht sich die Lohnverrechnung, das Risiko der Einstufung von Lehrlingen ins richtige Lehrjahr vermindert sich. In der Praxis ist diese Einstufung aufgrund der Anrechnung von Vorlehren und Schulausbildungen oder auch möglichen Verlängerungen oft schwierig.



Mag. Sabine Brunner

Mag. Sabine Brunner

Österreicher verbringen immer mehr Lebenszeit in Krankheit


Eine Anfang Juni im Fachmagazin „The Lancet“ veröffentlichte globale Studie, an der auch die Universität Krems mitwirkte, untersuchte das Auftreten von 301 akuten und chronischen Erkrankungen in 188 Nationen, unter anderem auch in Österreich. Die Studie bescheinigt den Österreichern zwar eine längere Lebensdauer, allerdings verbringen diese mehr Lebenszeit in Krankheit als früher. Letzteres ist vor allem auf den starken Anstieg nicht tödlicher Krankheiten zurückzuführen.

Diabetes und Raucherlunge unter den TOP 10

Die Analyse aus 2013 bezog sich auf die durch nicht tödliche Erkrankungen verursachten sogenannten „Jahre mit Beeinträchtigung“ und stellte sie den Ergebnissen aus 1990 gegenüber. Zu den zehn bedeutendsten Erkrankungen zählen unter anderem Diabetes und chronisch obstruktive Lungenerkrankungen (Raucherlunge, COPD). Bei diesen beiden Krankheiten wurde auch ein massiver Anstieg an Neuerkrankungen in den letzten 10 Jahren verzeichnet: So stiegen in Österreich zwischen 1990 und 2013 bei Frauen die Fälle von COPD um 71 Prozent, was an der steigenden Zahl der Raucherinnen liegt, bei Männern die Fälle von Diabetes sogar um 129 Prozent an.

Gesundheitsförderung und Prävention als Schlüsselfaktoren

Die Studienergebnisse stellen dem österreichischen Gesundheitssystem kein gutes Zeugnis aus. Unser heimisches Gesundheits- und Sozialsystem sollte vor allem an der Anzahl der gesunden und beschwerdefreien Lebensjahre gemessen werden. Zur Verlängerung der gesunden und beschwerdefreien Lebensjahre muss in Gesundheitsförderung und Prävention investiert und die Eigenverantwortung gestärkt werden. Nicht tödlichen Erkrankungen, wie beispielsweise Diabetes, kann durch vorbeugende Maßnahmen, wie Bewegung und gesunde Ernährung entgegengewirkt werden.

Link: http://www.thelancet.com/pdfs/journals/lancet/PIIS0140-6736(15)60692-4.pdf


Zell am See 2016: Ausschreibung Nachwuchsforum

Bei der 51. Tagung wird wieder ein Nachwuchsforum angeboten, das am 30. März 2016 von 15 bis 16:30 vor der eigentlichen Tagung stattfindet. Konkret sollen Nachwuchswissenschaftler zu einer Präsentation und Diskussion eines aktuellen Forschungsvorhabens (zB Dissertation, Forschungsprojekt) eingeladen werden. Dieses "Nachwuchsforum" - angelehnt an "Poster-Präsentationen" im Bereich der Natur- und Sozialwissenschaften - soll angehenden Wissenschaftlern eine renommierte Auftrittsmöglichkeit verschaffen und ihnen qualifizierte Rückmeldungen über ihre Arbeit geben.

Die Einladung an insgesamt drei Personen erfolgt nach einer Ausschreibung und einer nachfolgenden Auswahl durch das Präsidium. Die Präsentation wird mit 300 Euro honoriert, zusätzlich übernimmt die Gesellschaft die Reise- und Aufenthaltskosten.

Elektronische Bewerbungen richten Sie bitte bis zum 31.10.2015 an den Präsidenten der
Gesellschaft, Univ.-Prof. Rudolf Mosler: rudolf.mosler@sbg.ac.at. Sie werden bis
15.12.2015 über eine Einladung oder eine Absage verständigt.



Frankreichs teures Totem

Die Neue Zürcher Zeitung beschreibt, wie die 35-Stunden-Woche der zweitgrößten Wirtschaft der Euro-Zone geschadet hat.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/frankreichs-teures-totem-1.18565259



Zitat 1

En définitive, essayer de partager le travail est revenu en France à partager le chômage.
(Letztlich ist der Versuch, die Arbeit zu verteilen, in Frankreich zu einer Verteilung der Arbeitslosigkeit geworden.)

Institut Montaigne, Temps de travail: mettre fin aux blocages, Seite 6



Zitat 2

Wer eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich fordert, ist mitverantwortlich, wenn die Lohn- und Lohnnebenkosten stark ansteigen. Dann muss man sich nicht wundern, wenn Geschäftsführer sich überlegen, Teile ihrer Produktion ins Ausland zu verlagern.

Vorsitzender ÖGB Vorarlberg Norbert Loacker



Dänen sollen bis 74 arbeiten

Sozialdemokraten und bürgerliche Parteien haben in Dänemark bereits ein gesetzliches Pensionsantrittsalter von 67 Jahren für alle umgesetzt – obwohl die Arbeitslosigkeit höher ist als in Österreich! Nach den Salzburger Nachrichten ist eine weitere Anhebung entsprechend der Lebenserwartung geplant. Und der Gewerkschaftsverband trägt das Vorhaben mit!

http://www.salzburg.com/nachrichten/rubriken/bestestellen/karriere-nachrichten/sn/artikel/daenen-sollen-bis-74-arbeiten-150794/



Die Alternative zur kurativen Tätigkeit

Der neue Geschäftsführer der Akademie für Arbeitsmedizin, Dr. Stefan Koth stellt die Bedeutung der Arbeitsmedizin dar, insbesondere beim Ziel, dass Menschen gesund und leistungsfähig im Erwerbsleben bleiben.
http://www.aamp.at/fileadmin/inhalte/07-Presse/Berichte/Alternative_zur_kurativen_Medizin_doktorinwien_2015-06.pdf



Juni-Ausgabe von „vielgesundheit.at informiert“

Die Juni-Ausgabe des online Fachmagazins vielgesundheit.at ist ab sofort unter www.vielgesundheit.at/fb/vielgesundheitat-informiert abrufbar. Aus dem Inhalt dieses Monats: Ein Interview mit dem Gesundheitsmanager des Monats, Mag. Norbert Fuchs (ökopharm) www.wirmachengesundheit.at und Berichte über den 2. FOPI Stakeholderdialog, den Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegekongress und das 70. Gesundheitspolitische Forum unter dem Motto „Medikamentensicherheit im Krankenhaus“.
 


IMPRESSUM:
Medieninhaber: Wirtschaftskammer Österreich |
Wiedner Hauptstrasse 63 | A-1045 Wien
Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit |
Leiter: Dr. Martin Gleitsmann | sp@wko.at
Redaktion: Mag. Dr. Rolf Gleißner
7.7.2015
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