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Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit

SPIKI SozialPolitik Informativ-Kurz-Innovativ


31.7.2015

  • Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung - Zahlen, Daten, Fakten

  • Der österreichische Arbeitsmarkt ist sehr dynamisch - Jeder zweite Arbeitsplatz wird jährlich neu besetzt

  • Soziale Kälte contra liberalen Gemeinsinn

  • Veranstaltungstipp: ZAS-Tag 15. 10. 2015 – Schwerpunkt Beschäftigungsformen und Abgrenzungsfragen




Mag. Gabriele Straßegger

Mag. Gabriele Straßegger

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung - Zahlen, Daten, Fakten


Die Mindestsicherung ist derzeit wieder ein „heißes“ Thema. Der Diskurs ist meist politisch und oft nicht sachlich. Dabei liegen nach fünf Jahren, in denen es die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) nun gibt, genug Fakten vor, die eine erste Bilanz erlauben und Handlungsbedarf aufzeigen: Die Kosten der BMS stiegen in den letzten Jahren rasant, gleichzeitig will die angekündigte Aktivierung der Bezieher nicht wirklich gelingen. Statt zum „Sprungbrett“ wurde die BMS sehr oft zu einer Inaktivitätsfalle. Am dramatischsten ist die Lage in Wien.

Die Fakten:

  • Während es im Jahr 2000 österreichweit 76.771 Sozialhilfebezieher gab, sind es 2013 bereits 238.392 BMS-Bezieher.
  • Die Zahl der Wiener BMS-Bezieher wuchs seit 2009 von 106.675 auf 153.434 (+43%).
  • In Wien haben sich die BMS-Ausgaben seit 2008 verdoppelt.
  • Der BMS-Bezug bei kinderreichen Familien stieg besonders stark (in Wien um +39%).
  • Immer mehr Wiener Jugendliche sind im BMS-Bezug.
  • Kinderreichen Familien gelingt der Ausstieg aus der BMS am schlechtesten.

Die BMS brachte keine Vereinheitlichung

Die Art 15a B-VG-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die die unterschiedlichen Leistungen der Länder vereinheitlichen sollte, hat ihr Ziel nicht erreicht. Zumindest bei bestimmten Gruppen weichen alle Bundesländer von den Mindeststandards der Art 15a B-VG-Vereinbarung ab.

Fallbeispiel aus dem Rechnungshof-Bericht zur Höhe der Mindestsicherung
(für Lebensunterhalt und Wohnbedarf, Datenbasis 2012; OHNE Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe)

  15a-Verein-barung Tirol Vorarlberg
Alleinstehende ohne Einkommen  794,91 1.120,03 1.063,50
Paar mit fünf minderjährigen Kindern, davon zwei betreuungspflichtig, und ohne Einkommen 1.416,92 2.671,74 2.319,57

Am auffallendsten sind die höheren Leistungen in Wien. Statt dem österreichweiten Mindeststandard von 149 Euro zahlt Wien den Eltern für jedes minderjährige Kind 223,51 Euro/Monat, sohin um 50% mehr und damit am meisten in ganz Ö. Es verwundert daher nicht, dass kinderreiche Familien die am stärksten wachsende Gruppe unter den BMS-Beziehern sind und gleichzeitig den Ausstieg am schlechtesten schaffen. Über 80% der BMS-Bezieher haben höchstens einen Pflichtschulabschluss. Ihre Chance, am Arbeitsmarkt mit dem BMS-Bezug annähernd vergleichbare Nettolöhne zu lukrieren, ist gering. 

Rechenbeispiel für eine nicht erwerbstätige Familie mit 3 Kindern in Wien (Wohnkosten und sonstige Unterstützungen blieben unberücksichtigt):

Paar

1.241,74 Euro

Kinderzuschuss für 3 Kinder (223,51 x 3)

670,53 Euro

Summe 

1.912,27 Euro/Monat

Inaktivitätsfalle für Jugendliche 

Eine besondere Inaktivitätsfalle zeigt der Wiener Sozialbericht 2015 für junge Erwachsene auf. Unterhaltsberechtigte Kinder ab 21 Jahre ohne Anspruch auf Familienbeihilfe erhalten den vollen BMS-Bezug (2015: 827,83 Euro netto/Monat), auch wenn sie im Haushalt der Eltern wohnen! Diese jungen Menschen sind meist ohne Ausbildung und erwerbslos und haben geringe Anreize, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und auf eigenen Beinen zustehen. Ein Großteil dieser jungen Erwachsenen weist bereits derzeit längere Arbeitslosen- bzw. BMS-Verweildauern auf und verfügt über keinen oder nur einen niedrigen Bildungsabschluss. Es besteht die große Gefahr, dass sich ihre Transferabhängigkeit verfestigt. Somit wachsen immer mehr junge Menschen in den BMS-Status hinein, verlassen ihn aber nicht mehr, es droht sogar die Weitergabe an die nächste Generation!

Kein Wunder, dass die Anzahl der arbeitsfähigen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden jungen Wiener BMS-Bezieher zwischen 15 und 25 Jahre in den letzten Jahren stark gestiegen ist.

Die Aktivierung funktioniert nicht

Auch die Maßnahmen der Arbeitsintegration trugen nicht zur Reduktion der BMS-Bezieher bei. Die Gründe:

  • Das Arbeitskräftepotenzial wurde überschätzt. Laut Wiener Sozialhilfebericht steht nur ein Drittel der Bezieher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, ein Drittel sind Kinder.
  • Die Aktivierung ist teuer. Oft braucht es im Vorfeld zur Arbeitsmarktintegration eine Vorbereitung, etwa sozialintegrativer Maßnahmen. Die Länder stellen zu wenige Ressourcen für derartige Maßnahmen, etwa notwendige Sozialarbeit, zur Verfügung. 
  • Keine Aktivierung bei Teilzeit über der Geringfügigkeitsgrenze: Das AMS ist für Personen mit einem Bezug über der Geringfügigkeitsgrenze nicht zuständig. Die Länder verfügen selbst über keine entsprechenden Unterstützungsmöglichkeiten zur Arbeitsmarktintegration. Damit findet eine Aktivierung dieser Personen nicht statt. Diese Personengruppe lebt damit, gewollt oder ungewollt, in der sozialen Hängematte, obwohl sie zweifelsohne Arbeitsmarktnähe hätte und damit vergleichsweise gute Chancen auf eine Eingliederung.


Verschlechterungsverbot auf Haushaltsebene

Der Grund für die krasse Zielverfehlung der österreichweiten Harmonisierung liegt laut Rechnungshof im Verschlechterungsverbot der Art 15a–Vereinbarung. Kein Haushalt durfte durch die neue BMS schlechter gestellt sein als im früheren Sozialhilfesystem. Dieses Verbot führt dazu, dass die Länder im Vorfeld umfangreiche Parallelrechnungen zwischen alter Sozialhilfe und neuer BMS anstellten und zum Teil erheblich höhere Leistungen als die Mindestsätze gewährten.

Obwohl 25% der Mindestsicherung laut der Art 15a B-VG-Vereinbarung zur Deckung des Wohnbedarfs vorgesehen sind, wird dieser Teil der BMS in manchen Bundesländern auch ausbezahlt, wenn keine Wohnkosten anfallen. Höhere Wohnkosten ersetzen die Länder zumeist mit zusätzlichen Wohn-/Mietbeihilfen. Während einige Länder die Heiz- und Stromkosten allerdings zum Wohnbedarf zählen und damit zusätzlich abgelten, tun es andere nicht. Einige Länder sehen die Wohnkosten zum Teil in den Mindeststandards für Minderjährige abgegolten, andere nicht. Die Art. 15a BVG-Vereinbarung ist  hier nicht klar.

Keine Anreize, kein Druck zur Arbeitsaufnahme

Zwar sieht die Art 15a B-VG-Vereinbarung die Möglichkeit vor, Sanktionen bei Arbeitsunwilligkeit zu verhängen. Als Anreiz zur Arbeitsaufnahme versagt dieses Instrument aber aus folgenden Gründen:

  • Unterschiedliche Regelungen im Arbeitslosenversicherungsrechts und bei der Mindestsicherung verhindern eine wirksame Sanktion. So wird z.B. der Verlust der Notstandshilfe öfter durch die Mindestsicherung, wo es zu keiner Kürzung kommt, ausgeglichen.
  • Das Erfordernis, vor der Kürzung der BMS zu mahnen, erschwert die Sanktion und erhöht den Verwaltungsaufwand im Rahmen der Mindestsicherung.
  • Die BMS kann vielfach kaum gekürzt werden: So kann die BMS nur beim Arbeitsunwilligen stufenweise auf bis zu 50% gekürzt werden, nicht aber beim Partner und bei den Kindern. Damit sind Kürzungen in Mehrpersonenhaushalten nicht effektiv. 


Fallbeispiel aus dem RH-Bericht

Höhe der monatlichen Mindestsicherung (Lebensunterhalt und Wohnbedarf) im Falle einer 50%igen Kürzung:

 

Tirol

Vorarlberg

Paar mit fünf minderjährigen Kindern, davon zwei betreuungspflichtig und ohne Einkommen

2.671,71

2.319,57

50%ige Kürzung

   223,57

   223,56

gekürzte monatliche Mindestsicherung

2.448,17

2.096,01

Die Art. 15a BVG-Vereinbarung sieht vor, dass ein Freibetrag zwischen 57 Euro und 138 Euro zu gewähren ist, wenn Dauerbezieher eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Die vorgesehenen Freibeträge sind zu gering, um tatsächlich Anreize zur Arbeitsaufnahme zu setzen. Darüber hinaus gibt es keine Information darüber, in wieweit die Länder die Freibeträge überhaupt gewähren.

Deutschland: „Wir haben die Menschen aus der Sackgasse wieder in den Vermittlungsprozess gebracht“

Deutschland hat vor rund 10 Jahren im Zuge der Hartz-Reformen die Arbeitslosenhilfe (vergleichbar mit der österreichischen Notstandshilfe) und die Sozialhilfe zusammengelegt und die Rechte und Pflichten für Arbeitslose neu definiert. Seitdem haben sich die Vermittlungszeiten enorm verbessert. 


Die Grundgedanken der Hartz-Reformen:

  • Arbeitsmarktpolitik muss sich in erster Linie auf eine möglichst rasche Integration in den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren.
  • Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sind die meisten Langzeitarbeitslosen potenziell beschäftigungsfähig und vermittelbar.
  • (Fast) jeder Arbeitsplatz ist besser als keiner.
  • In-Work-benefits sind günstiger als die Finanzierung der Arbeitslosigkeit.
  • Zusätzliches Arbeitsangebot erhöht die Beschäftigung.

Reformschritte im Zuge der Hartz-Reformen:

  • Der Bezug wurde vom vorher erzielten Erwerbseinkommen entkoppelt (Wegfall der Arbeitslosenhilfe, vergleichbar mit der Notstandshilfe).
  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (2. Arbeitsmarkt) führen nicht mehr zur Erneuerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I (vergleichbar mit dem österreichischen Arbeitslosengeld).
  • Die teuren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (der zweite Arbeitsmarkt) wurden auf Bezieher von Arbeitslosengeld I beschränkt, im Übrigen die „Ein-Euro-Jobs“ eingeführt.
  • Die kommunalen Träger tragen die Verantwortung für Leistungen wie Unterkunft, Heizung und sozialintegrative Dienstleistungen (psychologische Betreuung, Schuldner- und Suchtberatung, Kinderbetreuung).
  • Die Bundesagentur und deren Agenturen sind für die unmittelbare Eingliederung in den Arbeitsmarkt, für arbeitsmarktnahe Dienstleistungen und die Existenzsicherung zuständig.


Fazit für Österreich

Die Neuverhandlungen zur 2016 auslaufenden Art. 15a–Vereinbarung zur BMS haben bereits begonnen. Das Regierungsprogramm fordert ausdrücklich eine Vereinheitlichung der Standards für die BMS und, dass die BMS ein noch besseres „Sprungbrett“ in den Arbeitsmarkt werden soll. Zudem sieht das Regierungsprogramm die Beseitigung von Beschäftigungshemmnissen vor. Dafür ist noch einiges zu tun:

  • Vereinheitlichung und Senkung der – im internationalen Vergleich hohen – Mindeststandards, insbesondere bei Mehrkindfamilien, konkret degressive Gestaltung oder Deckelung der Kinderzuschüsse, Ersatz durch Gutscheine und Sachleistungen;
  • Forcierung des Kombilohnmodells, das sich bei der Arbeitsaufnahme als wirksam gezeigt hat;
  • Streichung des haushaltsbezogenen Verschlechterungsverbotes,
  • Wohnbedarf: Klarstellungen und Vereinheitlichung;
  • Zielvereinbarungen mit den Ländern zur Stärkung der Verantwortung für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration;
  • Wirksame Sanktionen bei fehlender Arbeitsbereitschaft. 


Links:
Rechnungshofbericht
http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2014/berichte/berichte_bund/Bund_2014_09.pdf

Wiener Sozialbericht 2015
https://www.wien.gv.at/gesundheit/einrichtungen/planung/pdf/sozialbericht-2015.pdf

Statistik Austria
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/sozialleistungen_auf_landesebene/bedarfsorientierte_mindestsicherung/index.html



Mag. Maria Kaun

Mag. Maria Kaun

Der österreichische Arbeitsmarkt ist sehr dynamisch - Jeder zweite Arbeitsplatz wird jährlich neu besetzt


Trotz konjunktureller Flaute und steigender Arbeitslosigkeit bleibt der heimische Arbeitsmarkt in Bewegung und bietet viele Jobchancen: In Ö wurden im Jahr 2014 rund 1,75 Mio. unselbständige Beschäftigungen neu aufgenommen und rund 1,72 Mio. beendet.  Bei einem durchschnittlichen Jahresbestand unselbständiger Beschäftigung von 3,5 Mio. könnte man sagen, dass im Laufe eines Jahres die Hälfte aller Arbeitsplätze neu besetzt wurde.

Die im Jahr 2014 beendeten Beschäftigungsverhältnisse dauerten vor ihrer Beendigung durchschnittlich 552 Tage – also rund 1,5 Jahre – und waren damit um gut einen Monat kürzer als im Vorjahr. Am kürzesten dauerten Dienstverhältnisse in der Land- und Forstwirtschaft, am längsten im Produktionssektor.

Wege aus der und in die Beschäftigung

Von den 1,72 Mio. beendeten unselbständigen Beschäftigungen wechselten

  • 51% in eine erwerbsferne Position 
  • 18% direkt in eine andere unselbständige Beschäftigung,
  • die restlichen 31% wechselten in Arbeitslosigkeit.

46% der Personen, die eine unselbständige Beschäftigung aufnahmen, kamen aus einer erwerbsfernen Position (Out of Labour Force), 36% aus der Arbeitslosigkeit. 15% wechselten direkt von einer unselbständigen Tätigkeit zu einer anderen unselbständigen Beschäftigung, 3% waren zuvor selbständig erwerbstätig.

Frauen nehmen häufiger aus erwerbsferner Position eine unselbständige Beschäftigung auf als Männer (F:51%, M:42%). Grund dafür ist der hohe Anteil der Frauen an Kinderbetreuungsgeldbeziehern (85%) sowie an geringfügig Beschäftigten (61%). Männer wechseln etwas häufiger direkt aus einer bestehenden unselbständigen Beschäftigung in eine andere unselbständige Beschäftigung (M:19%, F:17%) und nehmen deutlich öfter aus Arbeitslosigkeit eine unselbständige Beschäftigung auf als Frauen (M:39%, F:32%). Am häufigsten erfolgt der direkte Wechsel von einer unselbständigen Beschäftigung in eine andere im Alter zw. 40 und 49 Jahren.

Dynamik der Selbständigen 

Im Jahr 2014 erfolgten rund 158.700 Zugänge in selbständige Beschäftigung. 157.200 selbstständige Beschäftigungen wurden beendet. Die durchschnittliche Dauer der selbstständigen Beschäftigungsverhältnisse betrug fast 2,5 Jahre.

In die Selbständigkeit wechselten:

  • 54% direkt aus einer unselbständigen Beschäftigung,
  • 11% kamen aus der Arbeitslosigkeit und 
  • 35% aus einer erwerbsfernen Position.

Aus der Selbständigkeit wechselten 

  • 55% direkt in ein unselbständiges Beschäftigungsverhältnis und
  • 35% in eine erwerbsferne Position. 
  • 9% wurden arbeitslos.


Grafik: Arbeitsmarktdynamik in Österreich 2014

Arbeitsmarktdynamik in Österreich 2014


Quellen: AMS Jahresbericht über die Arbeitsmarktlage 2014
AMS Spezialthema zum Arbeitsmarkt Mai 2015 „Arbeitsmarktdynamik“ http://www.ams.at/_docs/001_spezialthema_aktuell.pdf



Soziale Kälte contra liberalen Gemeinsinn

Für Kaspar Villiger, Minister im Schweizer Bundesrat von 1989 bis 2003, macht „Europa mit seinem Freiheitsüberdruss, seinem Gleichheitswahn, seinen unflexiblen Sozialkosten und seiner Marktskepsis den Eindruck eines alternden, risikoaversen Kontinents“. Er plädiert in der Neuen Zürcher Zeitung für eine liberale Konterrevolution.

Link:
http://webpaper.nzz.ch/2015/06/29/meinung-und-debatte/MLYJ4/soziale-kaelte-contra-liberalen-gemeinsinn?guest_pass=e74779e115%3AMLYJ4%3A9da274dc2a92c6550636e8ac0546f2dbdcba2dc8



“Sind mit Griechenland vergleichbar”


In einem Interview mit dem Kurier kritisiert Univ.-Prof. Mazal die heimische Pensionspolitik und zeigt (weitere) Milchmädchenrechnungen und Irrtümer der heimischen Sozialpolitik auf.


http://www.pressreader.com/austria/kurier/20150731/281646778847610/TextView



Veranstaltungstipp: ZAS-Tag 15. 10. 2015 – Schwerpunkt Beschäftigungsformen und Abgrenzungsfragen


Wie schon in den vergangenen Jahren bietet der Manz-Verlag in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Österreich ein Update zum Arbeits- und Sozialrecht des Jahres in einem Tag. Geboten werden

  • die aktuelle Judikatur 2015
  • die aktuelle Gesetzgebung 2015 und
  • der Schwerpunkt Beschäftigungsformen und Abgrenzungsfragen, konkret
    • Rechtsprobleme der Teilzeit
    • Abgrenzung Werkvertrag, Dienstvertrag, freier Dienstvertrag aus Sicht von Wissenschaft und Praxis
    • Lösungsansätze für mehr Rechtssicherheit 

Ort: Wirtschaftskammer Österreich, Saal 2, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien
Zeit: Mittwoch, 15. Oktober 2015, 9:00 (Eintreffen) – 16:45 Uhr

Details unter:
https://www.manz.at/dms/Veranstaltungen/2015/10/ZAS-Jahrestagung_2015_205x280_low.pdf
Anmeldung unter:
https://www.manz.at/produkte/Seminare/Anmeldung.html?veruuid=a2dc8b31-8a7a-47b7-8f71-842c80922bf0



IMPRESSUM:
Medieninhaber: Wirtschaftskammer Österreich |
Wiedner Hauptstrasse 63 | A-1045 Wien
Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit |
Leiter: Dr. Martin Gleitsmann | sp@wko.at
Redaktion: Mag. Dr. Rolf Gleißner
31.7.2015
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