Bessere Rechtsetzung auf europäischer Ebene

Better Regulation: Unnötige Bürokratie und Überregulierung bekämpfen, EU-Vorschriften modernisieren

Bei „Besserer Rechtsetzung“ geht es nicht um „mehr“ oder „weniger“ Regulierung in der EU, oder darum, bestimmte Politikbereiche zu deregulieren. Mit einer besseren Rechtsetzung soll sichergestellt werden, dass die politischen Ziele, die die Europäische Kommission gesetzt hat, mit dem Gesetzeswerk tatsächlich erreicht werden können.

Es geht darum, das Vertrauen in die Rechtsetzung der EU wiederherzustellen. Die EU-Kommission will die Auswirkungen von EU-Regelungen eingehender als bisher prüfen und abschätzen. Dies gilt sowohl für neue als auch für bestehende Regelungen. Bürger, Unternehmen und andere Interessenträger beurteilen die EU nach den Auswirkungen ihrer Maßnahmen, und zwar nicht nur von neuen Initiativen, sondern und vor allem von Rechtsvorschriften, die bereits in Kraft sind.

Der bestehende gemeinsame Rechtsbestand (Acquis communautaire) der Union wird im Programm REFIT (Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung) seit 2012 regelmäßig überprüft, um dessen Wirksamkeit und Effizienz zu untersuchen. Die WKÖ veröffentlicht dazu regelmäßig eine Stellungnahme. In Zukunft soll das Programm genauer darauf ausgerichtet werden, die Hauptursachen mangelnder Effizienz und unnötigen Verwaltungsaufwands zu ermitteln und die Kosten und Nutzen einer Maßnahme wann immer möglich zu beziffern.

Für zukünftige Regelungen wurde mit dem Paket von Frans Timmermans, dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, eine Reihe neuer Arbeitsgrundlagen geschaffen. Am 19. Mai 2015 präsentierte Timmermans – zuständig für Bessere Rechtsetzung – sein von Kommissionspräsident Juncker in Auftrag gegebenes Paket zur Besseren Rechtsetzung. Das Paket besteht aus insgesamt neun Dokumenten, die beiden wichtigsten sind die Mitteilung „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU COM (2015) 215“ und das neue „Scoreboard zu REFIT“.

Die Unternehmensstruktur in ganz Europa und insbesondere auch in Österreich ist geprägt von Klein- und Mittelbetrieben. Daher ist es notwendig, auch in der Gesetzgebung verstärkt auf KMU zu achten und bei allen Gesetzesvorschlägen einerseits das Prinzip „Think Small First“ anzuwenden und andererseits bereits im Vorfeld der Gesetzeswerdungen im Rahmen der Folgenabschätzung (Impact Assessment) einen soliden und verpflichtenden KMU-Test durchzuführen. Diese beiden langjährigen Forderungen der WKÖ sind in diesem Paket nun umgesetzt.

Der bisher beschrittene Weg muss aus Sicht der WKÖ konsequent fortgesetzt werden und spürbare, konkrete Ergebnisse für die Unternehmen in der EU liefern. Alle EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen dabei an einem Strang ziehen, damit die Initiativen zur intelligenten Regulierung erfolgreich sein können.

Die WKÖ hat bereits seit Jahren Vorschläge erarbeitet und Rechtsakte, die zu einer Belastung der Betriebe führen, identifiziert. In weiteren Schritten wurde konsequent an der Beseitigung dieser bürokratischen Hindernisse gearbeitet.

Hier finden Sie die neueste Publikation der WKÖ zum „Timmermans-Paket“ und zum neuen REFIT Scoreboard 2015.

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