Energieeffizienzgesetz: WKÖ kritisiert für die Umsetzung fehlende Eckpunkte

Mangelnde Rechtssicherheit – Markt für Handel mit Einsparmaßnahmen kann noch nicht in Gang kommen

Vor einem Jahr wurde das Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG) im Plenum des Nationalrats beschlossen. Seit etwa einem halben Jahr sind die Einsparverpflichtungen der Energielieferanten in Kraft. Ziel des Gesetzes: Energielieferanten sollen nachweislich Energie-Einsparungen im Umfang von 0,6% ihres Letztjahresumsatzes durchführen. In Summe wird über 6 Jahre ein Einsparvolumen von 159 Petajoule vorgeschrieben. Doch bei der Fixierung und Anrechnung von Energie-Einsparmaßnehmen hapert es noch. 

„Die Wirtschaft bekennt sich zur Energieeffizienz! Doch derzeit sind die Bestimmungen des Gesetzes teils nicht in die Realität umsetzen. Das ist so, als hätten sich zwei Fußballmannschaften für ein Match auf ein Fußballfeld begeben, und erst dann wird klar, dass ihnen die Tore am Spielfeld fehlen. Und am Spielfeldrand stehen die Schiedsrichter und diskutieren über die Spielregeln“, beschreibt Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, den Status Quo. 

„Der Grund liegt in den fehlenden Vorgaben, die die Akteure brauchen würden,“ erläutert Schwarzer. So fehlt immer noch eine „Richtlinienverordnung“, welche festlegen muss, welche Einspar-Maßnahmen anrechenbar sind und in welchem Ausmaß, sowie ein Methodendokument. Das führt dazu, dass Energieversorgungsunternehmen ihren Kunden Zuschläge im Namen des EEffG in maximaler Höhe des Ausgleichsbetrags vorschreiben, dies vor allem mit der Begründung, dass es noch keine anerkannten Einsparmaßnahmen gibt.  

Transparente und klare Vorgaben 

Schwarzer: „Wir brauchen transparente, klare Vorgaben, die mit Energiesparmaßnahmen umzugehen ist. Ohne Richtlinienverordnung ist nicht klar, wie hoch die Kostenbelastung der Betriebe tatsächlich ausfällt. Und auf der anderen Seite stehen Lieferanten, die zwar Einsparmaßnahmen setzen wollen, oder dies schon jetzt quasi ins Blaue tun, weil sie nicht wissen, wie diese zu bewerten sind“. Laut dem WKÖ-Experten ist frühestens mit Anfang November mit einem In-Kraft-Treten dieser Richtlinie zu rechnen. 

Eine gewisse Rechtssicherheit bietet ein bereits seit zwei Jahren bestehendes „Übergangsdokument“, das einige mögliche Energiespar-Maßnahmen auflistet. Die WKÖ ist optimistisch, dass die dort aufgeführten Maßnahmen zumindest bis zur Erlassung des neuen Maßnahmenkatalogs von der Monitoringstelle anerkannt werden – „doch klarerweise bildet diese Liste nur einen Teil der möglichen Maßnahmen ab. Wir haben immer noch zu wenige Methoden“. 

Trotz Bemühungen noch zu wenige Transaktionen

Wie ein vom Energieinstitut der Wirtschaft erstellter „Energie Effizienz Radar“ belegt, gibt es noch viel zu wenige Transaktionen rund um Energieeffizienz-Maßnahmen - Angebot, Nachfrage und Mengen halten sich sehr in Grenzen. Dass die Akteure bemüht sind, einen Markt für den Handel mit Energieeffizienzmaßnahmen entstehen zu lassen, sieht man an den privaten Handelsplattformen, die sich in der letzten Zeit gebildet haben. Hier handeln einige Lieferanten bereits Energieeffizienz-Maßnahmen. Die Preise der abgewickelten Handelsgeschäfte bewegen sich derzeit zwischen 60 Euro und 100 Euro/MWh. Das Handelsvolumen liegt bisher unter einer Gigawattstunde – das sind lediglich 0,05% des angepeilten Einsparvolumens. 

Was die Umsetzung des Gesetzes ebenfalls erschwert, ist die Tatsache, dass die notwendige Monitoringstelle, die die Regelungen der Maßnahmenbewertung erstellen soll, erst mit großer Verspätung installiert wurde.  

Schwarzer: „Wenn wir die Vorgaben aus dem Bundes-Energieeffizienzgesetz in Chancen umwandeln wollen, brauchen Energieversorger und Energie verbrauchende Betriebe klare Spielregeln. Sonst kommt das Match nicht in Gang.“ (PWK582/PM)

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Dr.Mag. Stephan Schwarzer
T: +43 5 90 900 4195
E: stephan.schwarzer@wko.at
24.7.2015 Petra Medek
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