WKÖ-Schwarzer: „Neue EU-Emissionshandelsrichtlinie demontiert Industriestandort und verschärft Arbeitslosigkeit“

Wirtschaft übt scharfe Kritik am neuen Kommissionsvorschlag und fordert Kurskorrektur von Rat und Parlament

Der gestern von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag einer neuen EU-Emissionshandelsrichtlinie (EU-ETS) geht aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in die völlig falsche Richtung. Statt der europäischen Industrie Planungssicherheit und Schutz vor Abwanderung zu gewähren, wird deren Wettbewerbsfähigkeit unterminiert. „Es wirkt, als wollte die EU ihre CO2-Reduktion von minus 40 Prozent bis 2030 durch ein Vertreiben der energieintensiven Industrie erreichen“, so Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ.

Erst vor wenigen Wochen haben sich die EU-Gesetzgeber auf klimapolitische Maßnahmen geeinigt, die zu einer Kostenlawine für europäische Industriebetriebe führen. Die jetzige Reform könnte diese Unternehmen vor einem Großteil dieser Kosten schützen - doch nun schlägt die Kommission vor, die Gratiszuteilungen an energieintensive Industriezweige sogar noch weiter zu dezimieren. Schwarzer kritisiert, dass der Produktionsstandort Europa dadurch massiv gefährdet wird und Investitionen ausbleiben: „Was die Kommission vorschlägt, ist ein Angriff auf den Industrie- und Beschäftigungsstandort Europa und würde zehntausende Arbeitsplätze kosten.“

Österreich besonders stark betroffen

Allein in Österreich stehen laut Studien bis zu 60.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Der Schutz der Industrie vor Carbon Leakage, also der Abwanderung aus Europa auf Grund von einseitigen CO2-Kosten, muss bis zum klimapolitischen Gleichziehen anderer Wirtschaftsräume ohne Wenn und Aber sichergestellt werden. Deshalb fordert die WKÖ, dass die effizientesten energieintensiven Betriebe 100 Prozent ihres aktuellen Bedarfs an CO2-Zertifikaten gratis erhalten. Demgegenüber schlägt die Europäische Kommission vor, dass die Gratiszuteilungen Jahr für Jahr immer weniger werden, sodass der Zukaufsbedarf und die damit verbundenen Kosten von 2020 bis 2030 in die Höhe schnellen.

Schwarzer: „Diese Zusatzkosten können die europäischen Standorte nicht verkraften, solange außerhalb Europas gar keine oder nur geringe Kosten anfallen. Für die derzeit schon überaus angespannte Beschäftigungssituation in Österreich und Europa ist fatal, wenn wegen mangelnder Zukunftsperspektiven Investitionen ausbleiben und Produktionen sukzessive in andere Wirtschaftsräume verlagert werden.

Bei der dringend notwendigen grundlegenden Überarbeitung der Kommissionsvorlage hofft die WKÖ auf die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung. Österreich wäre ja eines der Länder, das von den negativen Auswirkungen solcher Vorschläge am stärksten betroffen wäre. „Wir erwarten uns, dass Österreich im Rat eine aktive Rolle einnimmt und die Reform des Emissionshandels gemeinsam mit gleichgesinnten Ländern und EU-Abgeordneten im Sinne von Wachstum und Beschäftigung ausrichtet“, so Schwarzer. (PWK572/PM)

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Österreich
WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Dr. Mag. Stephan Schwarzer 
T: +43 5 90 900 4195
E: stephan.schwarzer@wko.at
17.7.2015 Petra Medek
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