Wirtschaft begrüßt Verbesserungen bei Feuerungsanlagenrichtlinie

Zwei Richtlinien zur Luftreinhaltepolitik im Umweltausschuss des EU-Parlaments

Im letzten Umweltausschuss des EU-Parlaments (EP-ENVI) vor der Sommerpause im Juli kam es zum „Showdown“ in der Luftreinhaltepolitik: Es standen zwei Rechtsakte zur Debatte, welche die Luftqualität in Europa bis 2030 noch weiter verbessern sollen.

„Die beiden im ENVI diskutierten Rechtsakte sind in höchstem Maße umwelt- und gesundheits-, aber auch standortrelevant“, hält Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, fest. „Wir begrüßen, dass mit der Richtlinie über mittlere Feuerungsanlagen eine wichtige Emissionsquelle EU-weit einheitlich auf hohem Niveau geregelt wird. In Österreich haben wir dieses Thema ohnehin schon lange mit nationalen Regelungen wie der Feuerungsanlagen-Verordnung im Griff“, erklärt Schwarzer.

Erfreulich ist, dass zu den Grenzwerten für mittlere Feuerungsanlagen letztlich ein einigermaßen ausgewogener Text beschlossen wurde: „Vor allem die Grenzwerte für Anlagen, die sich in Luftsanierungsgebieten befinden, waren im Kommissionsvorschlag weit strenger als der Stand der Technik, also praktisch nicht erreichbar. Schließlich hat sich die Lösung durchgesetzt, dass den Mitgliedstaaten in diesem Bereich Spielraum  verbleibt“, freut sich Schwarzer über eine Bewegung der EU-Institutionen in Richtung WKÖ-Position. „Erfreulich ist auch, dass uns das österreichische Umweltministerium in dieser Frage im Rat tatkräftig unterstützt hat“.

„Sehr positiv ist auch, dass die geradezu prohibitiven Grenzwertvorschläge der EU-Kommission nach Anlagengrößen gestaffelt worden sind. Auch hier hat sich der Rat Verdienste erworben“, erläutert Schwarzer den zweiten Knackpunkt der neuen Richtlinie.

Als Drittes geht es auch bei den mittleren Feuerungsanlagen um die Vermeidung unnötiger Bürokratie: „Da ist im Bereich der Überlappung mit den großen Anlagen aus der Industrieemissions-Richtlinie Einiges gelungen“, lobt Schwarzer Verbesserungen. „Das in der Schlussphase der Verhandlungen eingeführte verpflichtende Register für Anlagen wäre jedoch entbehrlich gewesen“.

Richtlinie über Emissionshöchstmengen: Verpflichtungen sind nicht erreichbar

Kritik übt er am Vorschlag für eine Richtlinie über Emissionshöchstmengen (sogenannte NEC-Richtlinie). „Es ist zwar nachvollziehbar, die Höchstmengen für das Jahr 2020 aus dem revidierten UNECE-Göteborg-Protokoll in die Richtlinie zu übernehmen“, so Schwarzer.

„Aber die Verpflichtungen für 2030, die völlig unabhängig von internationalen Abkommen EU-intern gesetzt werden, sind nach Berechnungen des Umweltbundesamtes für fünf Luftschadstoffe unerreichbar“, kritisiert Schwarzer. Wird hier nicht gegengesteuert, läuft Österreich in ein Vertragsverletzungsverfahren und hohe Bußgeldzahlungen.

„In den weiteren Verhandlungen müssen im Rat und im EU-Parlament endlich realistische Ziele auf den Tisch kommen, wenn man schon an diesem eigentlich redundanten Rechtsakt festhält. Mindestens braucht es Flexibilitätsmechanismen, um unvorhergesehene ökonomische und technische Entwicklungen berücksichtigen zu können. Die vorgeschlagenen NEC-Ziele basieren derzeit auf einem einzigen, jetzt schon überholten Energieszenario für 2030. Weicht die reale Entwicklung vom Szenario ab, müssen Anpassungen möglich sein.“

Sowohl im Rat als auch im Parlament ortet Schwarzer aufkeimendes Verständnis für diese Schlüsselfragen: „In den kommenden Monaten muss das Ganze in eine ausgewogene Form gegossen werden“, so Schwarzer. (PWK577/PM)

Rückfragen
Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Univ.Doz.Dr.Mag. Stephan Schwarzer
Telefon: +43 5 90 900 4195
Mail: stephan.schwarzer@wko.at
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