Verordnungsvorschlag zu Geoblocking: Kein guter Tag für unternehmerische Freiheit

Schön: Unternehmen könnten abschreckt werden, im E-Commerce tätig zu werden.

„Aus der Sicht der Wirtschaft ist die heutige Entscheidung äußerst ernüchternd“, bewertet Rosemarie Schön, Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den Ausgang der Abstimmung über die allgemeine Ausrichtung des EU-Rates Wettbewerbsfähigkeit hinsichtlich des Vorschlags zur Geoblockingverordnung. So werde mit diesem Verordnungsvorschlag ein europaweites Recht von Kunden eingeführt, unabhängig von ihrem Wohnsitzstaat, Produkte oder Dienstleistungen online bestellen zu können. Unternehmen zu zwingen, grenzüberschreitende Verträge abzuschließen und ihnen somit die freie Entscheidung über ihren Vertragspartner bzw. ihr Verkaufsgebiet zu nehmen, sei jedoch nicht mit dem seit Jahrhunderten bestehenden Grundsatz der Vertragsfreiheit vereinbar. 

Kein Zwang, Waren europaweit auszuliefern

„Sachlich gerechtfertigte Gründe, weshalb ein solcher Eingriff in die Vertragsfreiheit vorgenommen werden soll, sind nicht erkennbar“ meint Schön und führt weiter aus, „dass unter dem Vorwand des Diskriminierungsschutzes Unternehmen gezwungen werden, ihre Produkte und Dienstleistungen in jedem Mitgliedstaat der EU anzubieten.“ Aus der Eurobarometerumfrage 2014 ergab sich, dass europaweit die Zahl der Unternehmen, die E-Commerce als Vertriebsweg nutzen, zurückgegangen ist. „Darauf mit Zwang zu reagieren, grenzüberschreitende Verträge abschließen zu müssen, ist ein falscher Ansatz, der vielmehr Unternehmen abschrecken dürfte, im E-Commerce tätig zu werden“, befürchtet Schön. Beruhigen kann sie die Unternehmen jedoch insofern, dass „kein Zwang vorgesehen wird, Waren auch europaweit auszuliefern. Der Kontrahierungszwang bei Kaufverträgen gilt nur in Fällen, in denen der Kunde selbst für die Abholung sorgt. Zumindest in diesem Punkt wurden die Interessen der Unternehmen berücksichtigt.“ 

Auch wenn sich der Rat heute mehrheitlich, mit Ausnahme von Österreich, Luxemburg und Polen, für den Vorschlag ausgesprochen hat, sei aus Sicht der Wirtschaft positiv anzumerken, dass Staatssekretär Harald Mahrer während der Verhandlungen die Bedenken der österreichischen Unternehmen in aller Klarheit zum Ausdruck gebracht hatte. In weiterer Folge wird sich das Europäische Parlament mit diesem Verordnungsvorschlag auseinandersetzen. Danach ist eine Einigung zwischen Rat und Parlament zu finden, bevor der Vorschlag endgültig beschlossen wird. (PWK920/BS)

Rückfragen:
Abteilung für Rechtspolitik
Mag. Dr. Rosemarie Schön
T: +43 5 90 900 4293
E: rosemarie.schoen@wko.at
30.11.2016 Bernhard Salzer
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