Leistung muss sich lohnen

Ohne Leistung gibt es keinen Wohlstand, keine soziale Absicherung,
keine Arbeitsplätze und kein Bildungssystem

Leistung muss sich lohnen

Starre und von der Realität längst überholte Arbeitszeitgesetze, eine ausufernde Arbeitnehmerschutz-Bürokratie sowie eine Kriminalisierung der Betriebe durch übers Strafbestimmungen bieten den Unternehmen und ihren Mitarbeitern keinen geeignete Rahmen mehr, um den Anforderungen des Marktes gerecht werden zu können. 

Die WKO Oberösterreich verlangt ein klares Bekenntnis von Staat und Politik zur Leistung – leistungsbereite Menschen müssen wieder die ihnen gebührende Anerkennung in unsere Gesellschaft erhalten. Wer fleißig arbeitet, muss das auch beim Nettobezug spüren. Der Staat muss also alles tun, um ein leistungsfreundliches Klima zu schaffen, das den einzelnen motiviert, anreizt und für seinen Einsatz belohnt. Leistungsbereitschaft darf nicht behindert, sondern muss nach Kräften gefördert und öffentlich anerkannt werden

Die WKO Oberösterreich wird alles unternehmen um Leistungshemmer aufzuzeigen und konkrete Lösungsvorschläge zu liefern. Ohne Leistung kein breiter Wohlstand.

Beispiele und Forderungen der WKO Oberösterreich der aktuellen Kampagne:  

Arbeitsrechtliche Beschäftigungsvernichter 

  • Starre Arbeitszeiten: Flexiblere Arbeitszeiten (NAZ 10 Stunden per Gesetz, Höchstarbeitszeit 12 Stunden, längere Durchrechnungszeiträume, Flexibilisierung der Ruhezeiten) statt 35-Stunden-Woche/Überstunden-Euro/Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich; Konzepte in Frankreich gescheitert, da Faktor Arbeit noch teurer (Konkurrenzfähigkeit!) bzw. Arbeitslose mit den entsprechenden Qualifikationen zumeist fehlen; Vorbild Deutschland (betreffend Höchstarbeitszeit, Kurzarbeitsregelung etc.); mehr Möglichkeiten, Arbeitszeitmodelle auf betrieblicher Ebene festzulegen; flexible Arbeitszeiten nachweisbar auch im Interesse der Arbeitnehmer; Überstundenzuschläge reduzieren  

  • Alleinverantwortung des Unternehmers für das Thema Gesundheit/Krankheit: 100 %ige Entgeltfortzahlungspflicht des Betriebes bei Freizeitunfällen inakzeptabel; längere Krankenstände bzw. überhaupt entgeltfreie Zeiten dürfen nicht urlaubsbegründend sein; Kuren zumindest teilweise auch auf Urlaub anrechnen; Eigenverantwortung des Dienstnehmers durch Anreize ausbauen; Verbindliche Regeln und Sanktionen bei Fehlverhalten; Einführung Teilarbeitsfähigkeit;  

  • Überbordender Arbeitnehmerschutz: Alleinhaftung des Unternehmers, auch wenn er sich pflichtgemäß verhalten hat; massive Kriminalisierung (jedes Delikt = eine Strafe); Evaluierung psychischer Belastungen, obwohl diese privat mitverursacht sind; entstehen von „Parallelgesellschaften“ (Topniveau in der Firma/keine Sicherheitsstandards im Privatbereich; Dienstnehmer mehr in die Pflicht nehmen (Eigenverantwortung!)) 

  • Keine Lohngestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene: Ist-Lohnerhöhungen sollten im Betrieb stattfinden; Prämienbesteuerung kontraproduktiv; nach wie vor hohe Lohnnebenkostenbelastung (Platz 6 in der EU); Abstand Arbeitslosengeld/Mindestsicherung zu Nettoeinkommen zu gering; Lohnkurve Älterer abflachen (am Anfang mehr, am Schluss weniger, unterm Strich gleich viel) 

  • Inflexibilität aufgrund zu langer Kündigungsfristen, zu kurzer Probezeiten (Verlängerung auf 3 Monate); Adaptierung des besonderen Kündigungsschutzes; Offenheit für neue Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Telearbeit, Leiharbeit etc.; Produktivität leidet aufgrund des hohen Urlaubsausmaßes, vieler Feiertage, Krankenstände, Arztbesuche, Postensuchtage, privater Tätigkeiten am Arbeitsplatz etc.: Die Nettoarbeitszeit beträgt rund 75 % - bei 100 %iger Bezahlung durch den Dienstgeber 

  • Einseitige Dienstgeberpflichten reduzieren/abschaffen z. B. bezahlte Dienstfreistellungsansprüche, die in der Sphäre des Dienstnehmers liegen, durch einseitigen Urlaubsanspruch ersetzen. 

  • Arbeitsmarktpolitische Bestimmungen verhindern Beschäftigungsaufnahmen; notwendig sind mehr Mobilität der Arbeitssuchenden, strengere Zumutbarkeitsbestimmungen, Liberalisierung des Berufsschutzes, gezieltere Qualifikation möglichst in Form eines Trainings on the Jobs, strengere Sanktionierung von Arbeitsunwilligkeit, durchgehende Vermittlungsstandards beim AMS, Ausweitung der Eingliederungsbeihilfe (statt Qualifizierung ins Blaue) bzw. des Kombilohns; frühzeitige Vermittlung nach deutschem Vorbild; Arbeitslosengeldbezug bei Krankenständen nicht verlängern 

  • Beseitigung der Missbrauchsfallen: Abbau von Überversorgung sowie Fehleranreizen insbes. in der Mindestsicherung; konsequente Bestrafung von Sozialmissbrauch z.B. Krankenstandsmissbrauch, Pflegefreistellungsmissbrauch etc.; strengere Bestrafung des Pfusches von Arbeitslosen;   

Senkung der Sozialabgaben   

  • Österreich hat die dritthöchsten Sozialabgaben innerhalb der EU; das macht Arbeit teuer und reduziert die Kaufkraft (in nur drei Ländern bleibt Arbeitnehmern netto weniger als in Österreich); auch die Abgabenquote ist mit 44,1 % weit über dem EU-Schnitt (Deutschland: 39,5 %); statt Bruttolohnerhöhung Abgaben senken und für mehr Netto sorgen 

  • Lohnnebenkostensenkung um eine Milliarde = plus 0,1 % Wirtschaftswachstum sowie 12.000 neue Jobs 

  • SV-Beiträge von 2003 bis 2013 um 44 % gestiegen; wer 1.500 Euro brutto verdient zahlt jährlich ca. 1.100 Euro Lohnsteuer, aber ca. 8.100 Euro Sozialversicherungsbeiträge; gerade Wenigverdiener (viele EPUs etc.) sollten durch neue Tarifgestaltung bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden (derzeit volle Sozialversicherungspflicht ab der Geringfügigkeitsgrenze); Niedrigverdiener müssen durch geringe SV-Beiträge entlastet werden 

  • Um SV-Abgaben zu senken, sind Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit/Pension/Verwaltung nötig 

  • Senkung des Unfallversicherungsbeitrages: Sachfremde Leistungen aus der UV ausscheiden; Querfinanzierung der Krankenversicherung durch die Unfallversicherung in der Höhe von 150 Mio. Euro jährlich beenden; Organisation der UV weiter straffen; Arbeitnehmer an der Finanzierung beteiligen, zumal im UKH 90 % Freizeitunfälle behandelt werden;  

  • Krankenversicherungsbeiträge mittelfristig senken durch Intensivierung von Kooperationen, Ausbau der Prävention (Anreizsysteme schaffen, zumal Österreich beim Rauchen/Trinken/Essen etc. an der EU-Spitze liegt), Festlegung des Best-Point of Sale (statt teurer Doppeluntersuchungen und willkürlicher Inanspruchnahme durch den Patienten); Ausbau von sozialverträglichen Selbstbehalten nach dem Muster der SVA der gewerblichen Wirtschaft, wo das neue Modell einer Gesundheitsversicherung einen Anreiz gibt, mehr auf die eigene Gesundheit zu schauen und davon finanziell zu profitieren 

  • Senkung der Beiträge in der Pensionsversicherung bzw. der Cofinanzierung aus dem Steuertopf durch höhere Zu- und Abschläge nach skandinavischem Vorbild, Wegfall aller ungerechtfertigten Ausnahmebestimmungen, raschere Angleichung des Pensionsantrittsalters von Frauen und Männern rascher angleichen; Pensions-Nachhaltigkeitsautomatismus etablieren etc.  

  • Grundsätzliches JA zum jetzigen System: Ja zur Pflichtversicherung (statt teurer Versicherungspflicht wie in Deutschland); Beibehalten des Prinzips der Selbstverwaltung, Zusammenlegung nur dort, wo sie Kosten senkt und nicht zu Lasten der Qualität geht; dezentrale Einheiten, die benchmarkfähig sind, statt Zentralisierung in Wien 

  • Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, der in Österreich 6 %, in Deutschland 3 % und in der Schweiz 2,2 % beträgt; nur zwei Arbeitsmarktverwaltungen werden in der EU mit höheren finanziellen Mitteln ausgestattet als unser AMS;  

  • Trend entgegenwirken, dass jede Arbeitsleistung der Vollversicherungspflicht unterliegen muss dh geringfügige Beschäftigung absichern/ausbauen, klare Regeln für Abgrenzung selbständig unselbständig aufstellen etc. 

  • Mehrfachversicherungen abschaffen: Eine berufliche Tätigkeit sollte nicht mehrerer Pflichtversicherungen mit Beitragspflichten begründen 

  • Umverteilung über das Sozialversicherungssystem beenden   

Entbürokratisierung vorantreiben 

  • Steuererklärungen vereinfachen: Steuererklärungen müssen auf das Wesentliche reduziert werden. 

  • Lohnverrechnung vereinheitlichen: Die extrem komplizierte Lohnverrechnung muss massiv vereinfacht werden. Eine Abgabe an eine Stelle mit einer einheitlichen Lohnabgabenpauschale. 

  • Bemessungsgrundlagen harmonisieren: Die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge sind zu harmonisieren. 

  • Prüf-, Melde-, Kontroll-, Schulungs- und Aufzeichnungspflichten reduzieren: OÖ Tourismusbetrieb wird dadurch mit 72.00 Euro pro Jahr belastet! 

  • Arbeitszeitvorschriften entrümpeln: Der Aufwand für Arbeitszeitaufzeichnungen muss sinken. Die Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher und einzelvertraglicher Ebene müssen gestärkt werden. 

  • Arbeitnehmerschutzvorschriften viel zu komplex: Praxistauglichkeit schaffen sowie kürzen und entkriminalisieren.   

  • Besonders krasse Bürokratiebeispiele 
    • Bestimmte Firmeninfos müssen in der Wiener Zeitung kostenpflichtig veröffentlicht werden, obwohl diese Informationen ohnehin im Internet abrufbar sind.  

    • Obwohl Teilzeitmitarbeiter eines Blumengeschäfts wegen der kurzen Arbeitszeit keinen Pausenanspruch haben, müssen für sie Aufenthaltsräume mit Tischen, Sesseln, Kühlschrank und Kochstelle bereitgestellt werden. 

    • Mit 16 wählen, mit 17 den Führerschein machen und bis frühmorgens in die Disco gehen ist erlaubt. Im Betrieb dürfen dieselben Jugendlichen aber keine Flex bedienen, nicht allein mit dem Stapler fahren und im Gastgewerbe nicht länger als bis 23 Uhr arbeiten. 

    • Putzmittel sind im Haushalt kein Problem, im Betrieb müssen sie penibel aufgelistet und mit Sicherheitsdatenblätter dokumentiert werden. 

    • Obwohl den Mitarbeitern Wäschewaschen im Betrieb zu umständlich ist, muss eine Waschmaschine gekauft, aufgestellt und angeschlossen werden.

      Kommentar von Präsident Rudolf Trauner

17.3.2016 Medienabteilung
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