Für die Unternehmer durchgeboxt

Bei der Krankenversicherung, im Strafrecht und im Vergaberecht konnten Verbesserungen erreicht werden.

Bei der Krankenversicherung wird eine langjährige Forderung der Wirtschaft nun umgesetzt: Die Mindestbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung in der SVA wird auf rund 400 Euro sinken. Das passiert im Rahmen der Steuerreform in Analogie zur Anhebung der Negativsteuer für Geringverdiener. Derzeit müssen gewerbliche Unternehmer mit geringen Einkünften Krankenversicherungsbeiträge von einer Mindestbeitragsgrundlage, die bei 724,02 Euro monatlich liegt, entrichten. Das entspricht monatlichen Mindestbeiträgen in der Krankenversicherung von 55,39 Euro.

Ab 2016 gültig

Mit 1. Jänner 2016 wird die Mindestbeitragsgrundlage auf das Niveau der Geringfügigkeitsgrenze bei Arbeitnehmern (derzeit 405,98 Euro monatlich) gesenkt. Dadurch werden geringverdienende Selbstständige nur noch knapp über 30 Euro monatlich an Krankenversicherungsbeiträgen zahlen – und das bei gleicher Leistung. Das entspricht einer jährlichen Ersparnis von bis zu 290 Euro. In Summe ist das eine jährliche Entlastung von 40 Millionen Euro für Österreichs Selbstständige.

Klare Regeln
Wirtschaftliche Risiken einzugehen, gehört zum gesunden Unternehmertum. Dahinter braucht es aber ein Strafrecht, das ganz klare Regeln vorgibt. In diese Richtung wirkt die Reform des Tatbestandes der Untreue, weil damit mehr Rechtssicherheit für Betriebe gewährleistet ist. In den letzten Jahren gab es zunehmend Verunsicherung in der Wirtschaft, weil der Oberste Gerichtshof sich in seiner Rechtsprechung zum Untreuetatbestand oft vom Wortlaut des Gesetzes und den Intentionen des Gesetzgebers entfernt und den Tatbestand außerordentlich weit ausgelegt hat.

Novellierungen
Die Neuerung beim Strafrechtsänderungsgesetz stellt klar: Strafbar sind nur unvertretbare und missbräuchliche Handlungen, die das Vermögen des wirtschaftlich Berechtigten schädigen. Es ist daher primär die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Beurteilung eines Sachverhalts ausschlaggebend. Die jüngste Vergaberechtsnovelle trägt zu besseren Wettbewerbsbedingungen für KMU bei. Vor allem Kleinbetriebe in den Regionen profitieren davon. Kern der Novelle ist die Verstärkung des Bestbieterprinzips – das sorgt für mehr Transparenz bei der Beschäftigung von Subunternehmern. Hand in Hand mit diesen Regelungen wurden Verbesserungen für die Unternehmen im Bereich des Lohn- und Sozialbetrugs erreicht, wenn der öffentliche Auftraggeber die Zuverlässigkeit eines Bieters beziehungsweise eines Subunternehmers prüft.

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Steiermark
Stabsstelle für Kommunikation & Marketing
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30.7.2015
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