Neuer Unionszollkodex - Zwang zum AEO?

Hier erfahren Sie alles über "zugelassene Wirtschaftsbeteiligte"

Mit der Einführung von zusätzlichen sicherheitsrelevanten Prüfungen durch die Zollbehörden im Jahr 2005, wurde auch ein neuer Akteur in der Zollwelt geschaffen: der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte oder englisch authorized economic operator (kurz AEO). Die Änderungen der Zollkodex-DVO mit VO 648/2005 sahen vor, dass die Mitgliedstaaten, den niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten auf Antrag den Status des AEO verleihen können. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsbeteiligten in unterschiedlichen Bereichen. Zum einen geht es um die Sicherheit in internationalen Lieferketten, insbesondere dem Warenfluss. Zum anderen um die Zollabfertigung bzw. die Abwicklung von unterschiedlichen Zollverfahren.

Da jedoch nicht alle Unternehmer sowohl im Zollbereich tätig sind als auch Transport-, Lager- und Logistikleistungen anbieten, wurden unterschiedliche Formen des AEO entwickelt. Für die reine Zollabwicklung bzw. Durchführung von Zollverfahren wurde der AEO-C (Customs) geschaffen und für die Bereiche des Warentransportes und Lagerung der AEO-S (Security). Für jene Wirtschaftsbeteiligten die dennoch in beiden Gebieten tätig werden (z.B. Speditionen), gibt es allerdings auch die Möglichkeit den AEO-F (Full) zu beantragen, um umfassend die notwendigen Erleichterungen gewährt zu bekommen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Antragsteller Zuverlässigkeit garantieren kann bzw. entsprechende Verfahren und Abläufe im Unternehmen implementiert, um dieses Ziel zu erreichen.

Die den AEOs gewährten Vorteile waren bisher bestenfalls überschaubar. Dies dürfte auch ein Grund gewesen sein, warum seit der Einführung im Jahre 2008 das Interesse in Österreich eher zurückhaltend war und bis 2015 nur an 252 Unternehmer AEO Zertifikate erteilt wurden. Davon sind 167 Unternehmer Inhaber des AEO-F, 84 Unternehmer sind AEO-C und ein Unternehmen hat sich auf den Bereich Sicherheit (AEO-S) beschränkt. Um daher den AEO aufzuwerten und den Inhabern spürbarere Vorteile zu gewähren, wurde dies nun auch im neuen Zollkodex (Unionszollkodex) berücksichtigt, der ab Mai 2016 EU-weit zur Anwendung kommen wird.

Der AEO ist im neuen Unionszollkodex von viel größere Bedeutung bzw. ist teilweise sogar Voraussetzung bei der Inanspruchnahme von Vereinfachungen und Erleichterungen. Bei genauer Betrachtung gibt es eine Aufteilung in unterschiedliche Ebenen.

Bei einigen Bewilligungsvoraussetzungen verlangt der Unionszollkodex, dass der Unternehmer teilweise dieselben Voraussetzungen erfüllen muss wie der Inhaber des AEO-C. Dies bedeutet, obwohl der Wirtschaftsbeteiligte kein AEO ist und somit auch keine damit verbunden Vorteile in Anspruch nehmen kann, dennoch für die Erteilung der notwendigen Bewilligung wie ein AEO behandelt wird. Dies ist zum Beispiel beim unionsweiten Vertretungsrecht der Fall.

In anderen Bereichen des Unionszollkodex erfüllen AEO-C Unternehmer automatisch die geforderten Voraussetzungen für das beantragte Verfahren, während andere Wirtschaftsbeteilige erst eine individuelle Prüfung von zum Teil analogen Anforderungen durchlaufen müssen. Zu guter Letzt gibt es auch noch Bewilligungen, die ausschließlich AEOs vorbehalten sind bzw. nur diesen erteilt werden, wie z.B. bei der zentralen Zollabwicklung.

Zusammenfassend kann somit gesagt werden, auch wenn der neue Unionszollkodex nicht explizit den AEO als Voraussetzung für die Abwicklung von Zollverfahren verlangt, gibt es dennoch in einigen Bereichen identische Bedingungen zu erfüllen, insbesondere wenn bewilligungspflichtige Vereinfachungen in Anspruch genommen werden wollen. Damit wird ein Antragsteller im Ergebnis wie ein AEO behandelt. Unternehmer sollten sich deshalb nun genau überlegen, welche – auch neue – Vereinfachungen der zukünftige Unionszollkodex bietet und ob es für die Erfüllung der Voraussetzungen nicht besser wäre, gleich ein AEO zu sein, um dann automatisch auch von allen anderen damit verbundenen Vorteilen zu profitieren. 

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Tirol
Abteilung für Außenwirtschaft Enterprise Europe Network
Robert Jung
T 05 90 905-1252
E  robert.jung@wktirol.at

7.8.2015
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