Änderung der Kennzeichnungsverordnung

BGBl. II Nr. 184/2015

Die Kennzeichnungsverordnung regelt die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung und betrifft alle Betriebe, die ArbeitnehmerInnen beschäftigen und gefährliche chemische Arbeitsstoffe lagern oder verwenden.

Die aktuelle Änderung der Verordnung ergänzt und konkretisiert die Kennzeichnung von Behältern und Lagerbereichen für gefährliche Arbeitsstoffe.

Behälter sowie sichtbar verlegte Rohrleitungen welche gefährliche, chemische Arbeitsstoffen enthalten, müssen folgende Kennzeichnungen aufweisen:

  • Bezeichnung der Arbeitsstoffe
  • Angaben über mögliche Gefahren
  • Notwendige Sicherheitsmaßnahmen
  • Gefahrenpiktogramme (vorrangig nach der CLP-Verordnung)


Wenn keine Kennzeichnung möglich ist, sind die betroffenen ArbeitnehmerInnen jährlich zu unterweisen.

Räume oder Bereiche (einschließlich Schränken) in denen erhebliche Mengen gefährliche Arbeitsstoffe gelagert werden, sind ebenfalls mit Gefahrensymbolen zu kennzeichnen. Was eine erhebliche Menge ist, legt die Verordnung abhängig von den Gefahrenklassen bzw. Gefahrenkategorien im Sinn der CLP-Verordnung fest.

Eine Ausnahme dieser Verpflichtung besteht nur, wenn die Kennzeichnung der einzelnen Behälter schon beim Betreten des Raumes oder des Bereiches eindeutig erkennbar ist.

Generell ist im Rahmen der ArbeitnehmerInnenunterweisung auf die Bedeutung und die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen der Gefahrenpiktogramme einzugehen.

Die Änderung der Kennzeichnungsverordnung wurde am 30. Juni 2015 kundgemacht und ist am 1. Juli 2015 in Kraft getreten. Die Kennzeichnungsbestimmung aus der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (Satzteil aus § 65 Abs. 4) tritt somit außer Kraft. Auch wenn Gefahrenpiktogramme nach der CLP-Verordnung existieren, ist die Kennzeichnung mit passenden Warnzeichen der Kennzeichnungsverordnung noch bis 1. Juni 2024 erlaubt.

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