Finanzpolizei

Betriebskontrolle - Auskunfts-/ Einsichtsrecht - Kontrolle ausländischer entsendeter Arbeitnehmer

Die Finanzpolizei (früher "KIAB“) bildet eine Sondereinheit bei den Abgabenbehörden (Finanzämtern). Sie überwacht die Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes sowie die Entsendung ausländischer Arbeitnehmer nach Österreich.

Neben der Erfüllung dieser Hauptaufgaben erheben die Kontrollorgane

  • die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abfuhr aller lohnabhängigen Abgaben,

  • die Einhaltung der versicherungs- und melderechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,

  • die Einhaltung der Anzeigepflichten des Arbeitslosenversicherungsgesetzes,

  • Verstöße gegen die Bestimmungen des Glückspielgesetzes, der Gewerbeordnung und des Strafgesetzbuches, insbesondere im Zusammenhang mit Sozialbetrug,

  • die Einhaltung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.

Recht zur Betriebskontrolle

Die Finanzpolizei ist berechtigt, Betriebsstätten, Betriebsräume und auswärtige Arbeitsstätten sowie Aufenthaltsräume der Arbeitnehmer zu betreten. Dies hat tunlichst ohne Störung des Betriebsablaufes zu erfolgen.

Vorsicht! 

Der Arbeitgeber ist auch verpflichtet, verschlossene Räumlichkeiten zu öffnen, sofern sich darin Arbeitnehmer aufhalten könnten.

Die Finanzpolizei hat den Arbeitgeber sowie den Betriebsrat von der Anwesenheit zu verständigen. Der Beginn der Betriebskontrolle darf dadurch allerdings nicht unnötig verzögert werden.

Vorsicht!

Bei Abwesenheit des Arbeitgebers muss eine im Betrieb anwesende Person die notwendigen Anordnungen treffen sowie Auskünfte und Einsicht in die erforderlichen Unterlagen erteilen können. Eine Verzögerung des Beginns der Betriebskontrolle von 30 Minuten wäre bereits zu lange.

Tipp! 

Auf Verlangen haben sich die einschreitenden Organe durch einen Dienstausweis auszuweisen.

Auskunfts- und Einsichtsrecht

Das Auskunfts- und Einsichtsrecht umfasst sämtliche für die Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen Informationen und Unterlagen. 

Die Finanzpolizei ist berechtigt,

  • Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten Ausländer zu verlangen,

  • die Identität von Personen festzustellen sowie Fahrzeuge anzuhalten und zu überprüfen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass es sich bei diesen Personen um ausländische Arbeitskräfte handelt,

  • bei Gefahr im Verzug Ausländer für die Fremdenpolizeibehörde festzunehmen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese Ausländer eine illegale Erwerbstätigkeit in Österreich ausüben oder ausüben wollen.

Tipp!

Die Auskunftspflicht des Arbeitgebers beschränkt sich auf Anzahl und Namen der am Kontrollort anwesenden (oder nicht anwesenden) im Betrieb beschäftigten Ausländer. Die Auskunftspflicht umfasst nicht den Nachweis der Identität. Aus den fremdenrechtlichen Vorschriften ergibt sich vielmehr eine persönliche Ausweispflicht des Ausländers. Die Mitteilungspflicht betrifft auch nicht konkret angetroffene Ausländer, die in keinem Beschäftigungsverhältnis zum kontrollierten Betrieb stehen.

Vorsicht!

Finanzorgane und Finanzpolizei kontrollieren manchmal in gemischten Teams Abgabenhinterziehung und illegale Ausländerbeschäftigung. Die einschreitenden Organe haben immer auch wegen Übertretung arbeits-, sozialversicherungs-, umweltschutz-, abgaben- oder gewerberechtlicher Vorschriften zu ermitteln und bei Verdacht die zuständigen Behörden zu verständigen.

Kontrolle der Entsendung von Arbeitnehmern aus dem Ausland

Beschäftigen ausländische Arbeitgeber Arbeitnehmer im Inland, müssen die Lohnunterlagen in deutscher Sprache im Inland bereitgehalten werden. Zu den Lohnunterlagen zählen jedenfalls die Arbeitszeitaufzeichnungen, Aufzeichnungen über die Tätigkeit des Arbeitnehmers (z.B. Arbeitsvertrag, Dienstzettel) sowie Lohnabrechnungs- oder –zahlungsbelege. 

Werden Arbeitnehmer von Arbeitgebern aus einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz nach Österreich zur Arbeitsleistung entsandt, müssen weiters folgende Unterlagen bereitgehalten werden: 

  • Sozialversicherungsdokument E 101/A1

  • Abschrift der Meldung des nach Österreich entsandten Arbeitnehmers bei der ZKO

  • Gegebenenfalls erforderliche Beschäftigungsbewilligung nach den Vorschriften des Sitzstaates des Arbeitgebers.  

Diese Unterlagen sind für jeden (entsandten) Arbeitnehmer am Arbeits(einsatz)ort bereit zu halten. Wechselt der Einsatzort innerhalb des Arbeitstages, sind diese Unterlagen am ersten Einsatzort bereit zu halten. Erfolgt die Kontrolle an einem anderen Einsatzort, sind die Unterlagen innerhalb von 24 Stunden an das Kontrollorgan zu übermitteln. 

Die Verpflichtung zur Bereithaltung der Unterlagen trifft den Arbeitgeber oder diejenige Person (Beauftragten des Arbeitgebers), die gegenüber den entsandten Arbeitnehmern weisungsbefugt ist (z.B. Vorarbeiter). Falls nur ein Mitarbeiter nach Österreich entsandt wird, trifft diesen die Verpflichtung.

 
 

                                                                  zum Seitenanfang

Stand: 01.01.2016

Diese Information ist ein Produkt der Zusammenarbeit aller Wirtschaftskammern.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes:
Burgenland, Tel. Nr.: 05 90907-2330
Kärnten, Tel. Nr.: 05 90904
Niederösterreich, Tel. Nr.: (02742) 851-0
Oberösterreich, Tel. Nr.: 05 90909
Salzburg, Tel. Nr.: (0662) 8888-397
Steiermark, Tel. Nr.: (0316) 601-601
Tirol, Tel. Nr.: 05 90905-1111
Vorarlberg, Tel. Nr.: (05522) 305-1122
Wien, Tel. Nr.: (01) 51450-1010
Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr.
Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen.
Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter!

auf Facebook teilen | auf Twitter teilen | Teilen mit Google+ diese Seite per E-Mail versenden diese Seite drucken als PDF downloaden

Downloads

zu diesem Dokument