Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht 2017

Auch das neue Jahr bringt neue gesetzliche Bestimmungen. Dazu gehören unter anderem das Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz, eine Novelle zur Exekutionsordnung, Änderungen zum Kinderbetreuungsgeld, sowie ein Gesetz, das die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsprozess nach längeren Krankenständen erleichtern soll.

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz 

Die bisherigen Regelungen hinsichtlich der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping waren unübersichtlich. Die komplexen Regelungsinhalte wurden aus dem AVRAG herausgelöst. Stattdessen wurde ein formal neues Gesetz mit einer klareren und übersichtlicheren Struktur geschaffen, nämlich das LSD-BG. 

Es tritt mit 1.1.2017 in Kraft und ist auf Sachverhalte anzuwenden die sich nach dem 31.12.2016 ereignen. 

Inhaltlich bleiben die Eckpunkte bestehen, jedoch ergeben sich eine Reihe von Änderungen und Entschärfungen für Unternehmen: 

Erweiterung des Anwendungsbereichs 

Der Anwendungsbereich des LSD-BG wurde erweitert. Er erfasst nun auch das Heimarbeitsgesetz sowie Arbeitsverhältnisse der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter im Sinne des Landarbeitergesetzes, aber auch arbeitnehmerähnliche Personen.  

Meldepflichten 

Mit der Neuregelung entfällt die Frist von 1 Woche für die Erstattung der ZKO 3- und ZKO 4-Meldung. Diese sind nunmehr vor Arbeitsaufnahme der grenzüberschreitend entsandten oder überlassenen Arbeitnehmer in Österreich zu erstatten. 

Bereithaltung von Unterlagen 

Die Novelle sieht eine Erweiterung der Möglichkeiten für die Bereithaltung der Unterlagen (ZKO-Meldung, A1, Lohnunterlagen) an geeigneten Orten vor, die in der ZKO-Meldung genau zu bezeichnen sind. 

Strafbestimmungen 

Die Strafbestimmungen bei Unterentlohnung wurden im Wesentlichen unverändert übernommen. Bei unterlassener Meldung von grenzüberschreitenden Entsendungen oder Überlassungen wurden die Strafen hingegen angehoben. 

Die Verwaltungsstrafen bei Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Lohnkontrolle, für das Nichtbereithalten der Lohnunterlagen sowie bei Unterentlohnung wurden beibehalten. 

Nunmehr wurde ausdrücklich geregelt, dass nicht nur Überzahlungen, die auf Dienstvertrag und Betriebsvereinbarung beruhen, sondern alle Zahlungen (z.B. auch Prämien) bei der Beurteilung, ob das zustehende Entgelt gezahlt wurde, angerechnet werden. 

Wie bisher entfallen Anzeige oder Strafe, wenn die Unterentlohnung gering ist oder auf leichter Fahrlässigkeit beruht und der Fehlbetrag nachgezahlt wird. Als gering gilt eine Unterschreitung des Monatsentgelts um maximal 10%.  

Personaleinsatz im Konzern 

Mitarbeiter ausländischer Konzernunternehmens können in ein Konzernunternehmen nach Österreich entsandt werden, wenn die Entsendung die Dauer von insgesamt zwei Monate je Kalenderjahr nicht übersteigt und sie dabei konzernintern nur für bestimmte Tätigkeiten herangezogen werden.  

Die erlaubten Tätigkeiten sind begrenzt auf Einsätze zum Zweck

  • der Forschung und Entwicklung,
  • der Abhaltung von Ausbildungen durch die Fachkraft,
  • der Planung der Projektarbeit,
  • des Erfahrungsaustausches,
  • der Betriebsberatung,
  • des Controlling oder
  • der Mitarbeit im Bereich Konzernabteilungen mit zentraler Steuerungs- und Planungsfunktion, die für mehrere Länder zuständig sind.
 

Zusätzlich werden nun ausgenommen grenzüberschreitend, aber konzernintern entsandte Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatslohn von mindestens  € 6.075,--. 

Haftungsbestimmungen im Baubereich 

Sowohl gewerbliche als auch private Auftraggeber von Bauleistungen haften für die korrekte Lohnzahlung ihrer ausländischen Auftragnehmer. Der Auftraggeber, der selbst nicht Auftragnehmer der beauftragten Bauarbeiten ist, haftet nur dann, wenn er vor der Beauftragung von der Unterentlohnung wusste oder diese auf Grund offensichtlicher Hinweise ernsthaft für möglich halten musste und sich damit abfand. 

Gibt ein Generalunternehmer einen Auftrag vertrags- oder ausschreibungswidrig weiter, haftet er für Entgeltansprüche der Arbeitnehmer, die der Subunternehmer bei Auftrag einsetzt.

 

Tipp! 

Ausführlichere Informationen zum neuen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz befinden sich in unserer Broschüre „Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz“. 

Exekutionsordnungs-Novelle 2016 

Die Exekutionsordnungs-Novelle 2016 bringt ab 1.1.2017 für Arbeitgeber Erleichterungen bei der Lohnpfändung und eine Erhöhung des Kostenersatzes. 

Die Zusammenrechnung von Bezügen für Drittschuldner wird vereinfacht. Hat der Verpflichtete gegen verschiedene Drittschuldner beschränkt pfändbare Geldforderungen oder beschränkt pfändbare Geldforderungen und Ansprüche auf Sachleistungen, so hat in Zukunft das Exekutionsgericht die Zusammenrechnung in einem Beschluss anzuordnen und den Drittschuldner anzugeben, der dem Verpflichteten das Existenzminimum zu überlassen hat.  

Bisher wurde in Zusammenrechnungsbeschlüssen vereinzelt ausgesprochen, dass sich die Drittschuldner miteinander ins Einvernehmen zu setzen haben. Nun muss das Gericht die unpfändbaren Grundbeträge aufteilen und die Höhe des von jedem Drittschuldner zu berücksichtigenden Teils festlegen. 

Insbesondere bei einer Aufteilung der Grundbeträge kann die Gefahr bestehen, dass der Verpflichtete nicht den unpfändbaren Freibetrag, also das Existenzminimum erhält, wenn die Bezüge zusammen zwar die Summe der Grundbeträge übersteigen, aber gering sind und stark schwanken. Bei schwankenden Bezügen kann nun dem jeweiligen Drittschuldner aufgetragen werden, ein Unterschreiten des zu gewährenden Teils zu melden. Das Gericht hat dann den von den Drittschuldnern zu gewährenden Teil der unpfändbaren Grundbeträge von Amts wegen neu festzusetzen. 

Weiters wurde der Kostenersatz für die Drittschuldnererklärung erhöht. Dieser betrug bisher bei wiederkehrenden und bestehenden Forderungen € 25,- und in allen anderen Fällen € 15,-. Ab 2.1.2017 wird der Kostenersatz bei wiederkehrenden und bestehenden Forderung auf € 35,- und in allen anderen Fällen auf € 25,- angehoben. 

Kinderbetreuungsgeld 

Für Geburten ab 1.3.2017 gibt es beim Kinderbetreuungsgeld keine Pauschalvarianten mehr, sondern ein flexibles Kinderbetreuungsgeld-Konto (KBG-Konto). Die einkommensabhängige Variante bleibt jedoch erhalten. Das bisherige Pauschalsystem mit seinen 4 Varianten gilt somit weiterhin für Geburten bis 28.2.2017.  

Neu ist die Möglichkeit des gleichzeitigen Bezugs von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile während der sog. Familienzeit unmittelbar nach der Geburt („Papamonat“). Voraussetzung für die Familienzeit ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Vater). Ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht. 

Aushangpflichtige Gesetze 

Die Verpflichtung der Unternehmen, bestimmte Gesetze und Verordnungen, wie z.B. ASchG, AZG, ARG, MSchG, KJBG, etc., in allen Betriebsstätten auszuhängen oder elektronisch zugänglich zu machen, soll nach einem Gesetzesentwurf ab 2017 entfallen.  

Wiedereingliederung 

Nach längerer Krankheit ist eine sofortige Rückkehr zur vollen Arbeitszeit oft weder sinnvoll noch möglich. Zur Erleichterung der Wiedereingliederung können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Herabsetzung der bisherigen Arbeitszeit und des bisherigen Entgelts im Rahmen einer Wiedereingliederungsvereinbarung vereinbaren. 

Die Voraussetzungen für eine Wiedereingliederungsvereinbarung sind:

  • ein mindestens sechswöchiger Krankenstand,
  • eine Bestätigung der Arbeitsfähigkeit im Rahmen der Wiedereingliederungsteilzeit,
  • die Erstellung eines Wiedereingliederungsplans,
  • eine Beratung durch fit2work (kann u.U. entfallen).

Die bisherige Normalarbeitszeit muss mindestens um ein Viertel, aber höchstens um die Hälfte reduziert werden. Die Wiedereingliederungsteilzeit dauert maximal 6 Monate mit einer Verlängerungsmöglichkeit.  

Der Entgeltausfall des Mitarbeiters wird ihm durch das von der Gebietskrankenkasse gezahlte Wiedereingliederungsgeld ausgeglichen.

Das Gesetz ist mit Stand 6.12.2016 noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Änderungen sind daher noch möglich.  

Fachkräftestipendium  

Das Fachkräftestipendium, das 2016 ausgesetzt war, wird wieder eingeführt und soll in den Jahren 2017/2018 die Eintritte von gesamt 6.500 Personen ermöglichen. Die Ausbildung wird für Personen mit maximal Pflichtschulabschluss erweitert, unter den allgemeinen Voraussetzungen stehen diesen die Vorbereitungskurse auf die Lehrabschlussprüfung künftig in allen Lehrberufen offen. 

Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze 

Ab 1. 1. 2017 tritt die Vollversicherung nur mehr dann ein, wenn der Dienstnehmer aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen ein Entgelt bezieht, das die monatliche Geringfügigkeitsgrenze überschreitet. Die bisher zu beachtende tägliche Geringfügigkeitsgrenze wird damit aufgehoben. 

Bei Beschäftigungsverhältnissen, die während des Monats beginnen und für länger als einen Kalendermonat vereinbarten wurden, bei Kurzarbeit sowie wegen einer Tätigkeit als Hausbesorger (außer bei Vorliegen eines Beschäftigungsverbots/einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG bzw bei Vorliegen eines Wochengeldanspruchs) bleibt die Vollversicherung trotz Unterschreitung der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze bestehen.

 

Tipp! 

Für Dienstverhältnisse unter der Geringfügigkeitsgrenze tritt zum einen die Teilversicherung in der Unfallversicherung ein und zum anderen besteht die Möglichkeit zur Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung. 

Weiters sollen geringfügig Beschäftigte von der neuen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung mitumfasst werden. Die Vereinbarung einer jährlichen Beitragsentrichtung für geringfügig Beschäftigte (bis zum 15. Jänner des Folgejahres) ist möglich. 

Weitere sozialrechtliche Änderungen  

Der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds sinkt zum 1.1.2017 um 0,4% auf 4,1% und zum 1.1.2018 um weitere 0,2% auf 3,9%. 

Die Verzugszinsen in der Sozialversicherung betragen aktuell 8 % zuzüglich des Basiszinssatzes vom 31. Oktober des jeweiligen Vorjahres, der derzeit negativ ist. Ab 1.1.2017 werden die Verzugszinsen auf 4% zuzüglich Basiszinssatz halbiert. 

Besteht ein Anspruch auf Alterspension und nimmt der Versicherte die Pension nicht in Anspruch, sondern arbeitet weiter, halbieren sich Dienstgeber- und Dienstnehmerbeitrag sowie der Eigenbeitrag bei Selbständigen bei Frauen zwischen dem 60. und 63. Lebensjahr und bei Männern zwischen dem 65. und 68. Lebensjahr. 

Wurde einmal eine Qualifizierung erworben, besteht ab 1.1.2017 auch für Versicherte ohne Berufsschutz ein Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation bei drohender Invalidität. Damit sollen Invalidität vermieden und die Chancen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gesteigert werden.

Bei Vorliegen von mindestens 30 Beitragsjahren der Erwerbstätigkeit wird ein besonderer Ausgleichszulagenrichtsatz in der Höhe von € 1.000 geschaffen. 

Künftig werden sämtliche Versicherungszeiten, die vor dem Jahr 2005 erworben wurden, nach dem APG für die Erfüllung der Mindestversicherungszeit für die Alterspension herangezogen.  

Die Möglichkeiten zum freiwilligen Pensionssplitting werden erweitert. Die Übertragung von Teilgutschriften auf das Pensionskonto des Elternteils, der sich der Kindererziehung widmet, wird von bisher vier Jahre pro Kind auf sieben Jahre pro Kind ausgeweitet. Der Antrag auf Übertragung von Teilgutschriften kann statt bisher bis zum 7. Geburtstag des Kindes künftig bis zum 10. Geburtstag des Kindes gestellt werden.




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Stand: 01.12.2016

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