Kollektivvertrag
für Blumenbinder- und händler

gültig ab 1.2.2002
 

Geltungsbereich | Geltungsdauer | Arbeitszeit | Überstunden und Nachtarbeit Sonn- und Feiertagsarbeit | Entlohnung | Erschwerniszulage  Schutzkleidung | Entgelt und Arbeitsverhinderung | Sonstige Arbeitsverhinderungen | Mutterschutz | Urlaub und Urlaubszuschuss | Weihnachtsgeld | Abfertigung | Lösung von Arbeitsverhältnissen | Verfall von Ansprüchen | Vertragseinhaltung | Schlussbestimmungen
 

Der Kollektivvertrag wurde abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Gärtner und Floristen einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Agrar–Nahrung–Genuss.

§ 1 Geltungsbereich

1. Räumlich: Für das Gebiet der Republik Österreich.
2. Sachlich: Für alle der Bundesinnung der Gärtner und Floristen angehörenden Blumenbinder- und Einzelhandelsbetriebe.
3. Persönlich: Für alle in diesen Betrieben beschäftigten Arbeiter, Arbeiterinnen und gewerblichen Lehrlinge, mit Ausnahme der Praktikanten. Praktikanten, die eine im Rahmen des Lehrplans bzw. der Studienordnung vorgeschriebene praktische Tätigkeit ausüben, unterliegen nur der Lohntafel.
Praktikanten erhalten für die Dauer ihrer praktischen Tätigkeit im Betrieb die Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge im zweiten Lehrjahr. Die sonstigen Bestimmungen dieses Kollektivvertrags finden auf derartige Praktikanten keine Anwendung.

 

§ 2 Geltungsdauer

1. Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Februar 2002 in Kraft und gilt bis zum 31. Jänner 2003. Dieser Kollektivvertrag wird unter den gleichen Bedingungen jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, sofern er nicht spätestens mit 90 Tagen für die Rahmenbestimmungen bzw. mit 30 Tagen für die Lohnsätze vor Ablauf gekündigt wird.

2. Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen wegen Erneuerung bzw. Abänderung und Ergänzung des Vertrages von den vertragsschließenden Parteien zu führen.

 

§ 3 Arbeitszeit

1. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden.

2. Als Arbeitszeit gilt jene Zeit, innerhalb der vom Betriebsinhaber oder dessen Stellvertreter angeordnete Arbeiten geleistet werden, ohne Rücksicht darauf, ob diese Arbeiten inner- oder außerhalb des Betriebes geleistet werden. Beginnt die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers außerhalb des Betriebes (Blumenmarkt usw.) und vor Beginn der betrieblichen Arbeitszeit, so hat der Arbeitgeber den Zeitpunkt des Beginnes der Arbeitszeit im vorhinein festzusetzen.

3. Die Einteilung bzw. Beginn der täglichen Arbeitszeit sowie die Einschaltung und die Dauer eventueller Pausen ist im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wo eine Betriebsvertretung besteht, unter Mitwirkung des Betriebsrates, betrieblich zu regeln. Die Mittagspause hat mindestens eine halbe Stunde zu dauern, die Pausen sind in die Arbeitszeit nicht einzurechnen.

4. Für die Arbeitszeit der Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gelten die Bestimmungen des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes, BGBl. 1948/146, in der jeweils geltenden Fassung.

5. Gemäß § 9 Abs. 5 und § 17 Abs. 3 Berufsausbildungsgesetz, BGBl. 1969/142 ist den Lehrlingen die zur Erfüllung der gesetzlichen Berufsschulpflicht erforderliche Zeit zu gewähren. Für die Unterrichtszeit ist die Lehrlingsentschädigung (der Lohn) weiterzuzahlen.

6. Am 24. Dezember endet die Arbeitszeit um 14:00 Uhr unter Fortzahlung des Lohnes für die ausfallenden Arbeitsstunden. Für Arbeiten, die an diesem freien Nachmittag verrichtet werden müssen, gebührt ein Zuschlag von 50 Prozent.

 

§ 4 Überstunden und Nachtarbeit

1. Als Überstunden gelten die über die wöchentliche Normalarbeitszeit (§ 3 Ziff.1) hinausgehenden Arbeitsstunden. Für jede Überstunde wird ein Zuschlag von 50 % bezahlt. In jedem Betrieb kann ein Arbeitnehmer über die Normalarbeitszeit hinaus zu einer Überstundenleistung bis zu 5 Stunden in der Woche herangezogen werden. Jeweils 2 Wochen vor Allerheiligen und Weihnachten können alle Arbeitnehmer des Betriebes über die Normalarbeitszeit hinaus zu einer zusätzlichen Überstundenleistung bis zu 5 Stunden in der Woche herangezogen werden. Für Arbeitsstunden in der Nacht gebührt ein Zuschlag von 50 %. Als Nachtzeit gilt die Zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Anstelle der Bezahlung von Überstunden und Nachtarbeit kann - aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer - eine Abgeltung durch Zeitausgleich erfolgen.

2. Im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wo eine Betriebsvertretung besteht, unter Mitwirkung des Betriebsrates, kann Überstundenarbeit durch entsprechende Freizeit unter Anwendung des Grundsatzes, eine Überstunde ist entsprechend dem Überstundenzuschlag 1,5 bzw. 2 Stunden Freizeit, abgegolten werden. Die Abgeltung soll tunlichst innerhalb von zwei Wochen erfolgen.

3. Kann durch Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Freizeitausgleich für geleistete Überstunden nicht erfolgen, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Bezahlung der Überstunden.

4. Im Sinne des § 17 KJBG BGBl. 1948/146 in der jeweils geltenden Fassung, dürfen Jugendliche nicht in der Nachtzeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr beschäftigt werden.

5. Im Sinne des § 4 c des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen, können Frauen in der Nachtzeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr beschäftigt werden, sofern geeignete Ausgleichsmaßnahmen zur Milderung oder zum Ausgleich der Belastungen durch die Nachtarbeit vereinbart werden.
Als eine solche gegebene Maßnahme ist anzusehen, wenn der Arbeitnehmerin das sichere Erreichen des Betriebes bzw. der Wohnung in einem zumutbaren Zeitraum ermöglicht ist oder der/die Arbeitgeber/in für eine entsprechende Transportmöglichkeit sorgt. Bei nachweislicher Gesundheitsgefährdung haben Frauen einen Anspruch, in der Nachtzeit nicht beschäftigt zu werden. Bei Beschäftigung der Frauen in der Nacht soll auf Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder unter 12 Jahren Bedacht genommen werden.

6. Im Sinne des § 7 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz können bei vorübergehend auftretendem besonderem Arbeitsbedarf zur Verhinderung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils durch Betriebsvereinbarung - in Betrieben ohne Betriebsrat durch Einzelvereinbarung - die den zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorher zu übermitteln ist, in höchstens 6 Wochen des Kalenderjahres Überstunden bis zu einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden zugelassen werden, wenn andere Maßnahmen nicht zumutbar sind. Die Tagesarbeitszeit darf 12 Stunden nicht überschreiten.

 

§ 5 Sonn- und Feiertagsarbeit

1. Für Sonntagsarbeit und Überstunden an Feiertagen gebührt den Arbeitnehmern ein Zuschlag von 100 Prozent auf den Normalstundenlohn.

2. Für die Bezahlung der Feiertage gilt das Arbeitsruhegesetz, BGBl. 144/1983, in seiner jeweils geltenden Fassung. Derzeit gelten folgende Feiertage:
1. Jänner, 6. Jänner, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August, 26. Oktober, 1. November, 8. Dezember, 25. und 26. Dezember. Der Karfreitag gilt im Sinne des Gesetzes als Feiertag für die Angehörigen der evangelischen Kirche AB und HB, der altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche.

3. Die Wochenlöhne dürfen wegen des Arbeitsausfalles an diesen Feiertagen nicht gemindert werden.

4. Fällt der 8. Dezember auf einen Werktag, können Jugendliche gemäß § 18a KJBG in Verkaufsstellen beschäftigt werden.

5. Gemäß § 19 Abs. 1a KJBG müssen die beiden Kalendertage der Wochenfreizeit nicht aufeinander folgen, wenn dies aus organisatorischen Gründen notwendig oder im Interesse der Jugendlichen ist. In diesen Fällen kann jener Teil der Wochenfreizeit, in die der Sonntag fällt, auf unter 43 Stunden verkürzt werden. Der zweite freie Kalendertag muss in der darauffolgenden Kalenderwoche freigegeben werden und darf jedenfalls kein Berufsschultag sein.
Gemäß § 19 Abs. 7 KJBG kann für diese Jugendlichen bei Vorliegen organisatorischer Gründe oder im Interesse des Jugendlichen das Ausmaß der Wochenfreizeit in den einzelnen Wochen auf 43 zusammenhängende Stunden verkürzt werden, wenn die durchschnittliche Wochenfreizeit in einem Durchrechnungszeitraum von 26 Wochen mindestens 48 Stunden beträgt.
Durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat durch Einzelvereinbarung, kann der Durchrechnungszeitraum bis auf 52 Wochen ausgedehnt werden. In Betrieben wo kein Betriebsrat besteht, sind die Kollektivvertragspartner mittels Fotokopie über die Einzelvereinbarung zu informieren.

 

§ 6 Entlohnung

1. Die für die einzelnen Arbeitnehmerkategorien vereinbarten Lohnsätze bilden einen Bestandteil dieses Kollektivvertrages.

2. Je nach fachlicher und individueller Leistung kann auf die Mindestlöhne ein Zuschlag gewährt werden. Wo bereits höhere Löhne bestehen, bleiben diese unverändert aufrecht.

3. Als Lohnauszahlungstag gilt der Freitag jeder Woche. Die Auszahlung erfolgt innerhalb der Arbeitszeit. Der Lohnauszahlung ist eine schriftliche Abrechnung beizugeben, aus der die Zahl der Arbeitsstunden, alle Zuschläge und alle Abzüge klar ersichtlich sind.

4. Gemäß § 89 Zif. 1 ArbVG, BGBl. 1974/22, hat der Betriebsrat das Recht, in die vom Betrieb geführten Lohn- und Gehaltslisten und in die zur Berechnung der Löhne und Gehälter erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen, sie zu überprüfen und die Lohnauszahlung zu kontrollieren.

 

§ 7 Erschwerniszulage

Arbeitnehmer, die in offenen Verkaufsständen auf Märkten oder in offenen Verkaufsständen auf Friedhöfen beschäftigt werden, erhalten eine Erschwerniszulage in der Höhe von 10 Prozent auf den jeweiligen Stundenlohn für jene Zeit, während welcher diese Arbeit geleistet wird.

 

§ 8 Schutzkleidung

Arbeitnehmern, die in offenen Verkaufsständen auf Märkten oder in offenen Verkaufsständen auf Friedhöfen beschäftigt werden, ist für diese Zeit eine entsprechende Schutzkleidung (Mäntel, Handschuhe, Überschuhe, Schürzen) kostenlos in gebrauchsfertigem Zustand zu überlassen.

 

§ 9 Entgelt bei Arbeitsverhinderung

1. Es gilt das Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG), BGBl. 199/1974 in der jeweils geltenden Fassung.

2. Bei einer Dauer des Arbeitsverhältnisses bis zu 15 Jahren besteht bei einem Arbeitsunfall (Berufskrankheit) über das EFZG hinaus unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 und 6 und § 4 EFZG Anspruch auf einen Krankengeldzuschuss für die Dauer von zwei Wochen einmal pro Arbeitsjahr.
Dieser Krankengeldzuschuss gebührt in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 90 % des Durchschnittslohnes der letzten vier Wochen und dem ASVG-Krankengeld.

 

§ 10 Sonstige Arbeitsverhinderungen

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Pflegefreistellung nach den Bestimmunen der §§ 16 bis 18 des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung, BGBl. 1976/390.

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen freien Tag unter Fortzahlung des Lohnes bei Todesfall der Eltern, Ehegatten und Kinder (Ziehkinder). Diese bezahlte Freizeit erhöht sich bis zu drei Tagen, wenn der Arbeitnehmer nachweislich die Durchführung des Begräbnisses zu besorgen hat.

Ferner auf einen freien Tag unter Fortzahlung des Lohnes:

1. Bei Todesfällen von Geschwistern, Schwiegereltern und Angehörigen der engeren Familie;

2. bei eigener Eheschließung;

3. bei Entbindung der Ehefrau (Lebensgefährtin);

4. bei Wohnungswechsel im eigenen Haushalt;

5. bei Hochzeit in der eigenen Familie (Kinder).

Der Arbeitenehmer hat Anspruch auf Weiterzahlung seines Lohnes für die tatsächlich zur Erledigung seiner Angelegenheiten benötigte Zeit, höchstens jedoch bis zur Dauer der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit:

1. Bei Besuch des Arztes (ambulatorische Behandlung), sofern die Behandlung während der Arbeitszeit erforderlich ist, bis zu 40 Stunden im Jahr;

2. bei Vorladungen vor Gerichte oder sonstige Behörden, wenn möglich gegen vorherigen Vorweis der Vorladung, sofern keine Entschädigung bezahlt wird und der Arbeitnehmer nicht als Beschuldigter oder als Partei eines Zivilprozesses geladen ist;

3. bei Verkehrsstörungen, soweit der Arbeitsausfall nicht länger als eine Stunde dauert;

4. bei Teilnahme an Abordnungen zu Begräbnissen, insoweit sie im Einvernehmen mit der Betriebsleitung erfolgt;

5. bei Arbeitsverhinderung infolge Anordnung der Sanitätsbehörde bis zu einem Tag im Einzelfall.

 

§ 11 Mutterschutz

Es gelten die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes, BGBl. 1979/221, in der jeweils geltenden Fassung.

 

§ 12 Urlaub und Urlaubszuschuss

URLAUB

Für den Urlaub gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung der Pflegefreistellung, BGBl. 1976/360 und BGBl. 1983/81.

URLAUBSZUSCHUSS

1. Allen Arbeitnehmern gebührt pro Kalenderjahr ein Urlaubszuschuss.

2. Er beträgt

bis zum vollendeten 3. Arbeitsjahr 3 Wochenlöhne

nach dem vollendeten 3. Arbeitsjahr 4,33 Wochenlöhne

3. Der Urlaubszuschuss ist auf der Basis des vereinbarten Stundenlohnes und der vereinbarten Normalarbeitszeit, bei Lehrlingen unter Zugrundelegung der Lehrlingsentschädigung zu berechnen.

4. Der Urlaubszuschuss ist zum Zeitpunkt des Urlaubsantrittes spätestens jedoch zum Ende des Kalenderjahres auszuzahlen.

5. Arbeitnehmer (auch Lehrlinge), die während des Kalenderjahres eintreten oder ausscheiden, erhalten den aliquoten Teil. Dieser Anspruch besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 82 GewO entlassen wird oder wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.
Bezüglich der Lehrlinge entfällt der Anspruch, wenn einer der Gründe zur vorzeitigen Auflösung (§ 15 Abs. 3 Berufsausbildungsgesetz, BGBl. 1969/142) gegeben ist bzw. der Lehrling ohne Vorliegen solcher Gründe (§ 15 Abs. 4 Berufsausbildungsgesetz, BGBl. 1969/142) das Lehrverhältnis vorzeitig auflöst.

6. Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Präsenzdienstes, einer Schutzfrist gem. MSchG oder eines Karenzurlaubes, so vermindert sich der Urlaubszuschuss (je Woche ein zweiundfünfzigstel) anteilmäßig.

7. Bei Arbeitnehmern, die während des Kalenderjahres ihre Lehrzeit vollendet haben, setzt sich der Urlaubszuschuss aus dem aliquoten Teil der letzten Lehrlingsentschädigung und aus dem aliquoten Teil der Arbeiterwochenlöhne zusammen.

 

§ 13 Weihnachtsgeld

1. Allen Arbeitnehmern gebührt pro Kalenderjahr ein Weihnachtsgeld.

2. Es beträgt

bis zum vollendeten 3. Arbeitsjahr 3 Wochenlöhne

nach dem vollendeten 3. Arbeitsjahr 4,33 Wochenlöhne

3. Das Weihnachtsgeld ist auf der Basis des vereinbarten Stundenlohnes und der vereinbarten Normalsarbeitszeit, bei Lehrlingen unter Zugrundelegung der Lehrlingsentschädigung zu berechnen.

4. Das Weihnachtsgeld ist spätestens bis zum 1. Dezember eines jeden Kalenderjahres auszuzahlen.

5. Arbeitnehmern, die während des Kalenderjahres eintreten oder ausscheiden, gebührt der aliquote Teil des Weihnachtsgeldes entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit (je Woche ein zweiundfünfzigstel). Dieser Anspruch entfällt, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 82 GewO entlassen wird oder wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Bezüglich der Lehrlinge entfällt der Anspruch, wenn einer der Gründe zur vorzeitigen Auflösung (§ 15 Abs. 3 Berufsausbildungsgesetz, BGBl. 1969/142) gegeben ist bzw. der Lehrling ohne Vorliegen solcher Gründe (§ 15 Abs. 4 Berufsausbildungsgesetz, BGBl. 1969/142) das Lehrverhältnis vorzeitig auflöst.

6. Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Präsenzdienstes, einer Schutzfrist gem. MSchG oder eines Karenzurlaubes, so vermindert sich das Weihnachtsgeld (je Woche ein zweiundfünfzigstel) anteilmäßig.

7. Bei Arbeitnehmern, die während des Kalenderjahres ihre Lehrzeit vollendet haben, setzt sich das Weihnachtsgeld aus dem aliquoten Teil der letzten Lehrlingsentschädigung und aus dem aliquoten Teil der Arbeiterwochenlöhne zusammen.

 

§ 14 Abfertigung

Für die Abfertigung gelten die Bestimmungen des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes, BGBl. 1979/107.

 

§ 14A Wechsel in das System "Abfertigung neu"

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Übertritt aus dem Abfertigungsrecht des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes in jenes des BMVG (Betriebliches Mitarbeiter Vorsorgegesetz), sind der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber berechtigt, binnen einem Monat ab Unterzeichnung der Übertrittsvereinbarung ohne Angabe von Gründen von dieser zurückzutreten. Dies gilt nicht, sofern die Übertrittsvereinbarung inhaltlich durch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs. 1 Ziff. 26 ArbVG (Festlegung von Rahmenbedingungen für den Übertritt in das Abfertigungsrecht des BMVG) bestimmt ist.

 

§ 15 Lösung von Arbeitsverhältnissen

1. Die ersten 14 Tage gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung der Kündigungsfrist gelöst werden. Nach Ablauf der 14 Tage kann das Arbeitsverhältnis von jedem der beiden Teile nur unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist gelöst werden.

2. Die Möglichkeiten der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 82 und 82a der GewO (Entlassungs- und Austrittsgründe) werden hiedurch nicht berührt. Dem Arbeitnehmer ist zum Aufsuchen eines neuen Arbeitsplatzes während der Kündigungsfrist pro Woche ein freier Tag unter Fortzahlung des Lohnes zu gewähren.

3. Während der ersten zwei Monate - sofern in dieser Zeit der Lehrling seine Schulpflicht in einer lehrgangsmäßigen Berufsschule erfüllt, jedoch "während der ersten sechs Wochen der Ausbildung im Lehrbetrieb (in der Ausbildungsstätte)" - kann sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverhältnis jederzeit einseitig auflösen. Ansonsten ist außer einer einvernehmlichen vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses dessen vorzeitige Auflösung durch den Lehrberechtigten oder durch den Lehrling nur aus den im § 15 Abs. 3 und 4 - Berufsausbildungsgesetz angeführten Gründen gestattet.

 

§ 16 Verfall von Ansprüchen

1. Der Arbeitnehmer ist zu der sofortigen Nachprüfung des ausgezahlten Lohnbetrages verpflichtet. Stimmt der Geldbetrag mit dem Lohnnachweis nicht überein, so hat der Arbeitnehmer dies unverzüglich dem Auszuzahlenden zu melden. Spätere Reklamationen müssen nicht berücksichtigt werden.

2. Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, mit Ausnahme des reinen Lohnanspruches, müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Ansprüche auf den vertraglichen Lohn verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber geltend gemacht werden.

 

§ 17 Vertragseinhaltung

1. Die Bundesinnung der Gärtner und Floristen und die Gewerkschaft Agrar - Nahrung - Genuß verpflichten sich gegenseitig auf ihre Mitglieder allen Einfluss zu nehmen, dass der Kollektivvertrag gewissenhaft eingehalten wird.

2. Zur Schlichtung von Streitigkeiten in den Betrieben aus dem Lohn- und Arbeitsverhältnis sind zunächst die Vertragspartner im Einvernehmen mit den Streitteilen berufen.

 

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Im Sinne des § 3 ArbVG, BGBl. 1974/22, sind die Bestimmungen dieses Vertrages unabdingbar. Es sind daher Einzelvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die für den Arbeitnehmer ungünstiger sind, unzulässig. Bestehende günstigere Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden durch diesen Vertrag nicht berührt.

2. Sollten innerhalb der Laufzeit des Kollektivvertrages Änderungen von arbeitsrechtlichen Vorschriften durch Gesetz oder Verordnung eintreten, die Fragen betreffen, welche durch den Kollektivvertrag geregelt werden, steht jedem der beiden Vertragsteile das Recht zu, die Aufnahme der geänderten Bestimmungen in den Vertrag zu fordern.

3. Mit Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages treten für dessen Bereich geltende frühere kollektivvertragliche Regelungen insoweit außer Kraft, als sie in diesem Kollektivvertrag eine Regelung erfahren haben.