Anhänge zum Kollektivvertrag für Arbeiter
in der Bauindustrie
 

Anhang I Lohnordnung | Anhang II Ergänzende Bestimmungen zur Lohntafel | Anhang III KV- "Änderung der Zuschläge" | Anhang IV Zuschlag BUAG | Anhang V KV - Monatslohn| Lohntafel Monatslohn| Anhang VI Zusatzurlaub f. AN im Schichtbetrieb| Anhang VII Lehrbauhöfe Entsendung - Ausbildung | Anhang VIII Gemeinsame Einrichtung | Anhang IX Schlechtwetterregelung aus Auslandsbaustellen | Anhang X Leiharbeit |Anhang XI Aufhebung § 13 Abfertigung | Anhang XII Ausbildung v. Bauhandwerkerschülern

 

Anhang I (gem. § 5/2)

LOHNORDNUNG

Beschäftigungsgruppeneinteilung

I. V i z e p o l i e r
(Hauptgerüster, Hauptpartieführer im Straßenbau, Hilfspolier)

II. F a c h a r b e i t e r
(das sind Arbeitnehmer, die in ihrem erlernten Beruf beschäftigt werden bzw. für die Beschäftigung in diesem Beruf als Facharbeiter vermittelt oder aufgenommen wurden):

a) Vorarbeiter,
b) Facharbeiter.

III. Angelernte Bauarbeiter
(das sind für besondere Arbeiten qualifizierte Arbeiter):

a) Asphaltierervorarbeiter, Baggerführer, Drittelführer, Düsenführer von Mörtelspritzmaschinen, Eisenbahnoberbauvorarbeiter, Führer von motorisch betriebenen Turm- und Derrick- Kränen, Führer von Grädern, Straßenfertigern und Zugmaschinen mit einer Motorenleistung von 90 PS und darüber,
Führer von Lastkraftwagen mit mehr als 10 t Eigengewicht,
Führer von Großraumfahrzeugen ab 7,5 t Nutzlast,
Führer von Raupenfahrzeugen mit einem Eigengewicht von 10 t und darüber,
Führer von Schrägaufzügen und Seilbahnen, wenn diese Verkehrsmittel zur Personenbeförderung zugelassen sind, Kabelkranführer, Partieführer im Straßenbau, Sprengmeister (Sprengbefugter laut Sprengarbeiten-Verordnung),

b) Führer von Zugmaschinen mit einer Motorenleistung von 45 PS und darüber,
Führer von Lastkraftwagen mit mehr als 5 t Eigengewicht,
Führer von Raupenfahrzeugen mit 5 bis 10 t Eigengewicht,
Führer von Lokomotiven mit mindestens 5 t Eigengewicht,
Maschinist an Heißmischmaschinen, Mineur, Montierer im Eisenbahnoberbau,
Schweißer (für Autogen- und Elektroverfahren), Steinmaurer,

c) Asphaltierer, die mit Gußasphalt arbeiten,
Eisenbieger und Eisenflechter, Gerüster, Schaler,

d) Abbrucharbeiter im Straßenbau von Hand aus,
Asphaltierer, die mit qualifizierten Tätigkeiten beim Einbau bituminöser Beläge betraut sind und eine entsprechende Ausbildung und Erfahrung aufweisen;
Bermenschlichter, Betonierer, Fahrer von Fahrzeugen mit Eigenantrieb, soweit sie nicht in einer der Beschäftigungsgruppen dieser Lohntafel gesondert angeführt sind,
Gleiswerker, Grundbauleger, Hilfskoch, Kesselmann, Maschinist an motorisch betriebenen Geräten und Maschinen, soweit sie nicht in einer der Beschäftigungsgruppen dieser Lohntafel gesondert angeführt sind,
Planierer, Spritzer,

e) Baggerschmierer, Generator-, Kompressor- und Pumpenwärter, Gleisbauer, Grünverbauer, Stollenschlepper.

IV. Bauhilfsarbeiter und Bauhilfsarbeiterinnen

a) bis zum vollendeten 18. Lebensjahr in den ersten sechs Monaten der Betriebszugehörigkeit,

b) nach dem vollendeten 18. Lebensjahr bzw. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit.

V. Sonstiges Hilfspersonal

Bedienerin, Bote, Küchenpersonal, Portiere, Wächter.

VI. Lehrlinge

a) im 1. Lehrjahr

b) im 2. Lehrjahr

c) im 3. Lehrjahr

d) im 4. Lehrjahr bei Erlernung von Doppelberufen

e) Lehrlinge, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres in die Lehre eintreten.

 

ANHANG II ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN ZUR LOHNTAFEL

Zulagen

Im Burgenland und in Niederösterreich erhalten Maurer, solange sie an Fassaden mit Zug- oder Edelputzarbeiten, ferner mit Gips- und Gipsstukkaturarbeiten beschäftigt sind, eine Zulage von 13 Prozent des Facharbeiterlohnes.

Für Wien gelten die Bestimmungen des mit der Landesinnung Wien der Baugewerbe abgeschlossenen Sondervertrages.

In allen anderen Bundesländern erhalten Maurer eine Zulage von 7 Prozent des Facharbeiterlohnes, wenn sie mit einer der nachfolgenden Arbeiten beschäftigt sind:

a) Arbeiten an Fassaden (alte und neue Schauflächen), ausgenommen Arbeiten an Schauflächen, Feuermauern und Lichthofflächen, wenn für die Herstellung des Feinverputzes Schleif- bzw. Wellsand und keine Schablonen verwendet werden.

b) für Glattstukkaturungen (Hängedecken) und Stukkaturarbeiten (Weißarbeit) an Decken und Wänden.

Die Zulage gebührt nicht für Wiederherstellungsarbeiten, deren geschlossenes Flächenausmaß 5 m2 nicht erreicht.

Leistungszulagen

Die in den Bundesländern Salzburg und Vorarlberg zwischen den Landesinnungen der Baugewerbe und Landesleitungen der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung von Leistungszulagen bleiben aufrecht.

Sie lauten für Salzburg: Zu den in der Lohntafel angeführten Wochen- und Stundenlöhnen kann, je nach Leistung, einvernehmlich zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat eine Zulage bis zu 10 Prozent gewährt werden.

Vorarlberg: Zu den in der Lohntafel angeführten Löhnen kann bei entsprechender Leistung eine Leistungszulage bis zu 10 Prozent gewährt werden, deren Verteilung dem Einvernehmen zwischen Betriebsleitung (Arbeitgeber) und Betriebsrat überlassen bleibt. Die Leistungszulage muß in allen Betrieben im Durchschnitt des Betriebes 5 Prozent betragen.

 

Anhang III - KOLLEKTIVVERTRAG für Bauindustrie und Baugewerbe vom 17. Juli 1975
in der Fassung vom 12. Mai 1993

abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Bauindustrie,
der Bundesinnung der Baugewerbe einerseits

und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund,
Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, anderseits.

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Kollektivvertrag erstreckt sich

a) räumlich: auf das Gebiet der Republik Österreich,

b) persönlich: auf alle Arbeitnehmer (einschließlich der Lehrlinge), die nicht Angestellte im Sinne des Angestelltengesetzes sind und die bei einem der in c) genannten Betriebe beschäftigt sind,

c) fachlich: auf alle Betriebe, deren Inhaber Mitglieder der Bundesinnung der Baugewerbe oder des Fachverbandes der Bauindustrie sind.

§ 2 Überstunden-, Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Schichtarbeit

In Abänderung des § 4 des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe mit dem Titel "Zuschläge für Überstunden-, Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Schichtarbeit" wird folgendes vereinbart:

a) Grundlage für die Berechnung der Aufzahlung für Überstunden bzw. Mehrarbeit ist der jeweilige kollektivvertragliche Stundenlohn plus 30 Prozent. Bei Wochenlohnempfängern ergibt sich für die Berechnung des Überstundenzuschlages der vierzigste Teil des kollektivvertraglichen Wochenlohnes plus 30 Prozent.

b) Für Akkord-, Prämien- und sonstige Leistungslöhner gelten die Begriffsbestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes § 96 Abs. 1 Ziffer 4, gleichgültig, ob eine schriftliche oder mündliche Vereinbarung vorliegt. Als Berechnungsgrundlage der Überstundenzuschläge für diesen Personenkreis gilt der kollektivvertragliche Stundenlohn plus 40 Prozent.

c) Die Berechnungsgrundlage für Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Schichtarbeit ist der jeweilige kollektivvertragliche Stundenlohn.

§ 3 Wirksamkeitsbeginn

Dieser Kollektivvertrag tritt am 2. Mai 1975 in Kraft.

Bezüglich seiner Laufzeit gelten die Bestimmungen des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe.

Wien, 17. Juli 1975

Fachverband der Bauindustrie

Bundesinnung der Baugewerbe

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter

 

Anhang IV

KOLLEKTIVVERTRAG

abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Bauindustrie,
der Bundesinnung der Baugewerbe einerseits,

dem Österreichischen Gewerkschaftsbund,
Gewerkschaftder Bau- und Holzarbeiter, anderseits,

betreffend Regelung des Zuschlages nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz(Ab 1. Oktober 1987 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG) bei Arbeiten im Akkord nach dem Stand vom 12. Mai 1993.

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Kollektivvertrag erstreckt sich:

a) räumlich: auf das Gebiet der Republik Österreich,

b) persönl ich: auf alle Arbeitnehmer, auf welche die

Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes Anwendung finden und die bei einem der in c) genannten Betriebe beschäftigt sind,

c) fachlich: auf alle Betriebe, deren Inhaber Mitglieder der Bundesinnung der Baugewerbe oder des Fachverbandes der Bauindustrie sind.

§ 2 Urlaub

(1) Bei Arbeitnehmern, die in einer Anwartschaftswoche mehr als die Hälfte der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Arbeitszeit im Akkord oder Leistungslohn beschäftigt sind, erhöht sich der Zuschlag gemäß § 21 a BUAG für Facharbeiter um 3,12 kollektivvertragliche Stundenlöhne,
für Hilfsarbeiter um 2,24 kollektivvertragliche Stundenlöhne.

(2) Zu den Facharbeitern im Sinne des Abs. 1 gehören gemäß der Beschäftigungsgruppeneinteilung im Anhang des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe die Arbeitnehmer der Beschäftigungsgruppen I, II, III a) und b); die Arbeitnehmer der übrigen Beschäftigungsgruppen zählen zu den Hilfsarbeitern.

(3) Unter Akkord und Leistungslohn im Sinne dieses Kollektivvertrages sind Entgelte zu verstehen, wie sie in § 96 Abs. 1 Ziffer 4 ArbVG beschrieben sind.

(4) Liegt entgegen der Bestimmung des § 5 Abs. 3 des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe keine schriftliche Akkordvereinbarung vor, so gebührt trotzdem der Zuschlag gemäß § 2 Abs. 1 dieses Kollektivvertrages, wenn die Kriterien einer Arbeit im Akkord- oder Leistungslohn (§ 96 Abs. 1 Ziffer 4 ArbVG) bestehen.

§ 3 Wirksamkeitsbeginn

Der Vertrag tritt in der vorliegenden Fassung am 28. März 1977 in Kraft und kann von den vertragschließenden Teilen gegen vorherige dreimonatige schriftliche Kündigung zum Letzten eines jeden Kalendermonats gekündigt werden.

Fachverband der Bauindustrie
Bundesinnung der Baugewerbe

Österreichischer Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter

 

Anhang V

ZUSATZKOLLEKTIVVERTRAG zum Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe vom 30. April 1954 in der Fassung vom 1. April 1979

über die Einführung des Monatslohnes für die Arbeitnehmer in der Bauindustrie und dem Baugewerbe abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Bauindustrie
und der Bundesinnung der Baugewerbe und dem

Österreichischen Gewerkschaftsbund,
Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter.

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Kollektivvertrag gilt

a) räumlich: für das Bundesgebiet der Republik Österreich,

b) fachlich: für alle Betriebe, deren Inhaber Mitglieder der Bundesinnung der Baugewerbe oder des Fachverbandes der Bauindustrie sind,

c) persönl ich: für alle Arbeitnehmer (einschließlich der Lehrlinge), die nicht Angestellte im Sinne des Angestelltengesetzes sind und die bei einem der in b) genannten Betriebe beschäftigt sind.

§ 2 Kollektivvertraglicher Monatslohn

Der kollektivvertragliche Monatslohn und der kollektivvertragliche Stundenlohn werden im Anhang zu diesem Kollektivvertrag bzw. in der Beilage zum Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe festgelegt. Die Umrechnung erfolgt mit dem Faktor 169,5.

§ 3 Entgeltberechnung

1. Die Berechnung des kollektivvertraglichen Monatslohnes erfolgt auf Basis der entgeltpflichtigen Stunden im Lohnzahlungszeitraum.

Bei Entgelten im Sinne des § 96 Abs. 1 Ziffer 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, die nicht auf Stundenbasis ermittelt werden, gelten die maßgeblichen Grundsätze für die Ermittlung und Berechnung dieser Entgelte.

2. Die geltenden gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen sowie betrieblichen Regelungen sind zu berücksichtigen.

§ 4 Lohnzahlungszeitraum, Abrechnung und Auszahlung

1. Die Lohnabrechnung erfolgt monatlich. Der Lohnzahlungszeitraum ist der Kalendermonat.

2. Die Auszahlung aller Entgelte für den Lohnzahlungszeitraum hat so zu erfolgen, daß diese Entgelte bis zum 15. des dem Lohnzahlungszeitraum folgenden Monats verfügbar sind. Die Lohnabrechnungsbelege sind den Arbeitnehmern sofort nach Vorliegen, jedoch bis spätestens 15. des dem Lohnzahlungszeitraum folgenden Monats in schriftlicher Form auszufolgen.

3. Fällt der 15. des Monats auf einen Samstag oder Feiertag, so erfolgt die Auszahlung am vorhergehenden Werktag. Fällt der 15. auf einen Sonntag, so erfolgt die Auszahlung am vorhergehenden Freitag.

4. Wird die Einführung der bargeldlosen Lohnauszahlung im Zusammenhang mit dem Monatslohn beabsichtigt, ist darüber mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung zu schließen.

§ 5 Besondere Bestimmungen

Der § 2 Ziffer 6 des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe vom 30. April 1954, in der Fassung vom 1. April 1979, wird wie folgt geändert und lautet:

"6. Fällt der 24. und 31. Dezember auf einen Arbeitstag, so sind diese Tage für die Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Entgeltes arbeitsfrei."

§ 6 Begünstigungsklausel

Bestehende, für den Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen werden durch das Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages nicht berührt.

§ 7 Wirksamkeitsbeginn

Vorliegender Kollektivvertrag tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft.

Für notwendige Umstellungen im Zusammenhang mit der Einführung des Monatslohnes ist eine Übergangsfrist von drei Monaten zulässig.

Wien, den 3. April 1981

 

Anhang VI

KOLLEKTIVVERTRAG vom 3. November 1980 in der Fassung vom 12. Mai 1993

zum Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe vom 30. April 1954 in der Fassung vom 1. April 1979, abgeschlossen

zwischen dem Fachverband der Bauindustrie,
der Bundesinnung der Baugewerbe einerseits und

dem Österreichischen Gewerkschaftsbund,
Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, anderseits.

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Kollektivvertrag erstreckt sich

a) räumlich: auf das Gebiet der Republik Österreich,

b) persönlich: auf alle Arbeitnehmer (einschließlich der Lehrlinge), die nicht Angestellte im Sinne des Angestelltengesetzes sind und die bei einem der in c) genannten Betriebe beschäftigt sind,

c) fachlich: auf alle Betriebe, deren Inhaber Mitglieder der Bundesinnung der Baugewerbe oder des Fachverbandes der Bauindustrie sind.

§ 2 Zusatzurlaub für Dreischichtarbeit – Anwartschaft

Arbeitnehmer, z. B. des Stollen-, Tunnel-, Straßen-, Kraftwerks- und U-Bahn-Baues, die innerhalb einer Anwartschaftsperiode gemäß § 4 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) mindestens 23 Anwartschaftswochen in Dreischichtarbeit tätig sind und einem erhöhten gesundheitlichen Verschleiß unterliegen (dieser braucht ärztlich nicht nachgewiesen werden), gebührt nach Beschäftigungszeiten von jeweils 46 Anwartschaftswochen ein Zusatzurlaub von 6 Werktagen.

Werden innerhalb einer Anwartschaftsperiode weniger als 23 Anwartschaftswochen in Dreischichtarbeit gemäß Abs. 1 geleistet, so gebührt dem Arbeitnehmer nach Beschäftigungszeiten von jeweils 46 Anwartschaftswochen für je 4 erworbene Dreischichtarbeitswochen im Sinne des Abs. 1 ein Zusatzurlaub von einem Werktag.

Diese Zusatzurlaubstage sind im unmittelbaren Anschluß an den Urlaub gemäß § 4 BUAG zu konsumieren.

Unter die vorstehenden Bestimmungen fallen auch jene Zweischichtformen (oder) -einteilungen, die im Schichtturnus eine durchschnittliche tägliche Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden vorsehen.

§ 3 Zuschlag gemäß § 21 a BUAG

Bei Arbeitnehmern, die im Dreischichtbetrieb gemäß § 2 Abs. 1 des Kollektivvertrages vom 3. November 1980 tätig sind, erhöht sich der Zuschlag gemäß § 21 a BUAG ab 3. Mai 1993 um 3,84 KV-Stundenlöhne.

Bei Arbeitnehmern, die in einem Schichtturnus gemäß § 2 Abs. 4 des Zusatzkollektivvertrages tätig sind, erhöht sich der Zuschlag gemäß § 21 a BUAG ab 3. Mai 1993 um 3,84 KV-Stundenlöhne.

Der Zuschlag soll, jeweils über einen Zeitraum von 1 Kalenderjahr betrachtet, eine ausgeglichene Gebarung ermöglichen. Es ist dieser daher bei einem Mehrbedarf entsprechend zu erhöhen und bei einem Minderbedarf entsprechend zu senken.

§ 4 Anwartschaftshöhe

Der für den einzelnen Arbeitnehmer einbezahlte Zuschlag ist durch die Anzahl der in Dreischicht geleisteten Wochen zu dividieren und sodann mit 46 zu multiplizieren. Hievon erwirbt der Arbeitnehmer bei einem Dreischichtzusatzurlaub im Ausmaß von 6 Werktagen einen Anspruch auf 550/1000 und für einen Einzelurlaubstag auf 92/1000.

§ 5 Anwendung des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes*

Die gesamte administrative Durchführung der Bestimmungen dieses Kollektivvertrages wird der Bauarbeiter- Urlaubskasse** übertragen.

Soweit dieser Kollektivvertrag nichts anderes bestimmt, sind die Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes* sinngemäß anzuwenden.

§ 6 Wirksamkeitsbeginn

Dieser Kollektivvertrag ist ein integrierender Bestandteil des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe vom 30. April 1954, mit Stand 1. April 1979, in der jeweils geltenden Fassung, und tritt am 30. März 1981 in Kraft.

Wien, den 3. November 1980

Fachverband der Bauindustrie

Bundesinnung der Baugewerbe

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter

*   Ab 1. Oktober 1987 – Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG
** Ab 1. Oktober 1987 – Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskassa – BUAK

VEREINBARUNG

abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Bauindustrie,
der Bundesinnung der Baugewerbe einerseits

und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft
der Bau- und Holzarbeiter, anderseits.

Die Kollektivvertragspartner erklären übereinstimmend, daß

1. der auf Grund des Kollektivvertrages vom 3. November 1980 gewährte Zusatzurlaub für Arbeiter im Dreischichtbetrieb auf einen auf Grund einer zukünftigen gesetzlichen Regelung zustehenden Zusatzurlaub für Arbeiter im Dreischichtbetrieb anzurechnen ist,

2. die Bestimmungen des Kollektivvertrages über den Zusatzurlaub für Arbeiter im Dreischichtbetrieb bei der nächsten Novelle des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes Berücksichtigung finden sollen.

Wien, den 3. November 1980

Fachverband der Bauindustrie

Bundesinnung der Baugewerbe

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter

 

Anhang VII

ZUSATZKOLLEKTIVVERTRAG Stand 12. Mai 1993 zum Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe vom 30. April 1954 in der Fassung vom 16. April 1982

über die Entsendung und Ausbildung von Lehrlingen in zwischenbetriebliche(n) Ausbildungsstätten (Lehrbauhöfe)

abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Bauindustrie,
der Bundesinnung der Baugewerbe und dem

Österreichischen Gewerkschaftsbund,
Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter.

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Kollektivvertrag erstreckt sich

a) räumlich: auf das Gebiet der Republik Österreich,

b) persönlich: auf alle Arbeitnehmer (Lehrlinge), die auf Grund eines Lehrvertrages ein Lehrverhältnis bei einem Lehrberechtigten in Betrieben gemäß c) begründen und die nicht als Angestellte im Sinne des Angestelltengesetzes gelten,

c) fachlich: auf alle Betriebe, deren Inhaber Mitglieder der Bundesinnung der Baugewerbe oder des Fachverbandes der Bauindustrie sind.

§ 2 Entsendung von Lehrlingen in die Ausbildungsstätten (Lehrbauhöfe)

(1) Es gilt zwischen den vertragschließenden Kollektivvertragsparteien als vereinbart, daß die Ausbildungsmaßnahmen in den von den Arbeitgeberverbänden betriebenen Lehrbauhöfen, von den Lehrberechtigten in Erfüllung der Verpflichtung aus dem § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 3 Ziffer 6 lit. b Berufsausbildungsgesetz (BAG), und den Lehrlingen aus der Verpflichtung zur Erlernung des Lehrberufes § 10 Abs. 1 BAG zwingend in Anspruch zu nehmen sind.

Der Lehrberechtigte ist verpflichtet, den Lehrling für die nach § 3 festgelegte Dauer in die Ausbildungsstätte zu entsenden, sofern die für die einzelnen Lehrberufe notwendigen Vorkehrungen zur Ausbildung vorhanden sind.

Ein entsprechender Hinweis im Lehrvertrag ist durch den Lehrberechtigten im Sinne des § 12 Abs. 3 Ziffer 6 lit. b BAG vorzunehmen.

(2) Für die Dauer der Ausbildung der Lehrlinge in den Lehrbauhöfen finden die Bestimmungen des gegenständlichen Kollektivvertrages und die des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, ausgenommen
§ 6 Erschwerniszulage
§ 9 Sondererstattungen
§ 10/7. Sondererstattungen für Lehrlinge

§ 3 Dauer der Ausbildung in den Lehrbauhöfen

Das zeitliche Ausmaß der Ausbildung der Lehrlinge in den Lehrbauhöfen wird je Einzelfall mit

maximal 3 Wochen à 40 Stunden (Montag bis Freitag) für das 1. Lehrjahr
3 Wochen à 40 Stunden (Montag bis Freitag) für das 2. Lehrjahr
3 Wochen à 40 Stunden (Montag bis Freitag) für das 3. Lehrjahr festgesetzt.

§ 4 Entgeltbestimmung

Dem Lehrling gebührt für die Dauer der Ausbildung im Lehrbauhof die in der jeweils geltenden Lohnordnung des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe festgesetzte Lehrlingsentschädigung.

§ 5 Verpflegung

Während der Dauer der nach § 3 festgelegten Ausbildung wird der Lehrling vom Lehrbauhof verpflegt. Die Verpflegung für einen Kalendertag umfaßt Frühstück, Mittag- und Abendessen. Hiefür hat der Lehrling einen Verpflegungskostenbeitrag im Ausmaß von 4,88 Stundenlöhnen des Facharbeiters der Beschäftigungsgruppe II b) für eine Verpflegungswoche zu leisten.

Für nicht internatsmäßig geführte Lehrbauhöfe beträgt der Verpflegungskostenbeitrag 2,68 Facharbeiterstundenlöhne der Beschäftigungsgruppe II b) pro Woche. Der Verpflegungskostenbeitrag ist vom Lehrberechtigten von der dem Lehrling gebührenden Lehrlingsentschädigung zur Verrechnung einzubehalten.

§ 6 Unterkunft

Bei internatsmäßig geführten Ausbildungslehrgängen in den Ausbildungsstätten (Lehrbauhöfe) hat der Lehrling Anspruch auf freie Unterkunft für die Dauer der Ausbildung nach § 3. Wird die freie Unterkunft zur Verfügung gestellt, besteht kein Anspruch auf Fahrtkostenvergütung, soweit im § 7 nichts anderes bestimmt wird.

§ 7 Fahrtkostenvergütung und Heimfahrt

(1) Lehrlinge, die täglich von ihrem Wohnort zum Lehrbauhof und zurück fahren, erhalten eine Vergütung der Fahrtkosten für die tägliche Hin- bzw. Rückfahrt mittels eines Verkehrsmittels zum billigsten Tarif.

(2) Lehrlinge, denen Unterkunft gemäß § 6 gewährt wird, erhalten pro Ausbildungslehrgang die volle Vergütung der Fahrtkosten für die einmalige Hin- und Rückfahrt vom Wohnort (Wohnung) zur Ausbildungsstätte (Lehrbauhof) mittels eines Verkehrsmittels zum billigsten Tarif, wenn die Entfernung mehr als 3 km beträgt.

§ 8 Ausbildungsprogramme, Rahmenlehrpläne und Mitwirkung der vertragschließenden Organisationen

(1) Die Ausbildungsprogramme und Rahmenlehrpläne für Lehrlinge in den zwischenbetrieblichen Ausbildungsstätten (Lehrbauhof) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Behandlung und einvernehmlichen Beschlußfassung im Bildungsausschuß Bauwesen (BiBau) und der Genehmigung durch die Organe der Kollektivvertragsparteien.

Kommt es im Bildungsausschuß Bauwesen zu keiner Einigung, werden Ausbildungsprogramme und Rahmenlehrpläne von den Kollektivvertragsparteien bestimmt.

(2) Die Ausbildungsprogramme und Rahmenlehrpläne in den zwischenbetrieblichen Ausbildungsstätten (Lehrbauhof) gelten einheitlich für alle Lehrbauhöfe im Bundesgebiet.

(3) Die Rahmenlehrpläne haben auch Vortragszeiten in den Lehrbauhöfen für Vertreter der Kollektivvertragsparteien über die Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu enthalten.

§ 9 Sonderregelungen

Im Bildungsausschuß Bauwesen (BiBau) können Sonderregelungen vereinbart werden. Wird im Bildungsausschuß Bauwesen (BiBau) keine Einigung erzielt, geht diese Kompetenz auf die Kollektivvertragsparteien über.

§ 10 Wirksamkeitsbeginn

Dieser Kollektivvertrag tritt in der vorliegenden Fassung am 1. April 1982 in Kraft und findet auch auf jene Lehrverhältnisse Anwendung, die bereits vor diesem Zeitpunkt begonnen haben.

Eine rückwirkende Leistungsverpflichtung für den Lehrling aus diesem Kollektivvertrag für Zeiten der Ausbildung im Lehrbauhof, die vor dem 1. April 1982 liegen, tritt nicht ein.

Wien, am 11. Mai 1982

Bundesinnung der Baugewerbe

Fachverband der Bauindustrie

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter

 

Anhang VIII

KOLLEKTIVVERTRAG vom 16. April 1982 über die gemeinsame Einrichtung der Kollektivvertragsparteien, betreffend die Abfertigung – Pauschalabgeltung

Die Bundesinnung der Baugewerbe und der Fachverband der Bauindustrie einerseits, sowie der Österreichische Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, anderseits, errichten gemäß § 2 Abs. 2 Ziffer 6 Arbeitsverfassungsgesetz, in Verbindung mit dem § 20 Abs. 1 lit. a Bauarbeiter-Urlaubsgesetz*, eine gemeinsame Einrichtung in Durchführung des Übereinkommens vom 16. April 1982 und schließen nachfolgende Vereinbarung:

* Ab 1. Oktober 1987 – Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG.

1. Jene Arbeitnehmer, die dem Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe unterliegen und für den Zeitraum vom 1. April 1972 bis 31. März 1979 keine schriftliche Zusicherung haben, und deren einzelne Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses nicht länger als jeweils 90 Tage gedauert haben, können eine Pauschalabgeltung erhalten.

Auf die Pauschalabgeltung besteht kein Rechtsanspruch. Voraussetzung ist, daß zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses (ab dem 1. April 1982) ein Grundanspruch auf Abfertigung vorliegt und es sich um Arbeitszeiten beim selben Arbeitgeber handelt.

Die näheren Voraussetzungen für die allfällige Gewährung der Pauschalabgeltung werden in gemeinsam erstellten Richtlinien geregelt.

2. Die Finanzierung dieser Pauschalabgeltung erfolgt durch die Überweisung von insgesamt 300 Millionen Schilling aus den Überschüssen des Jahres 1981 der Bauarbeiter-Urlaubskasse.

Der Anteil der Bundesinnung der Baugewerbe und des
Fachverbandes der Bauindustrie beträgt . . . . . . . . . 146 Mill. S

des Österr. Gewerkschaftsbundes,
Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, beträgt . . . . . . . . . . . 154 Mill. S

Die Vertragspartner verpflichten sich, binnen 14 Tagen nach Wertstellung die Überschüsse in eine gemeinsame Einrichtung (Sonderkonto) zum oben angeführten Zweck (Ziffer 1) einzuzahlen.

Sind die eingezahlten Beträge samt Zinsen aufgebraucht, wird keine weitere Dotierung vorgenommen.

Wird im Einvernehmen der Vertragspartner das gemeinsame Konto aufgelöst, ist das Vermögen im Verhältnis der eingebrachten Anteile aliquot aufzuteilen. Eine Auflösung und Aufteilung des Vermögens hat jedenfalls dann zu erfolgen, wenn keine Anträge mehr zu erwarten sind.

3. Die Durchführung dieses Kollektivvertrages wird nach den von den Vertragspartnern erlassenen Richtlinien der Bauarbeiter-Urlaubskasse* übertragen, und die Vertragspartner verpflichten sich, die kraft Gesetzes dafür notwendigen Beschlüsse zu fassen.

* Ab 1. Oktober 1987 – Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse – BUAK.

4. Die Vertragspartner verpflichten sich zur Sicherstellung der in lit. a) bis d) getroffenen Vereinbarungen, die dafür notwendigen Beschlüsse über ihre Funktionäre in der Bauarbeiter-Urlaubskasse zu fassen:

a) Von den Vertragspartnern (Fachverband der Bauindustrie, Bundesinnung der Baugewerbe und Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter) ist ein paritätisch besetztes Gremium einzusetzen, in dem ein Vertreter der Arbeitgeberseite den Vorsitz führt. Aufgabe dieses Gremiums ist die Durchführung dieses Kollektivvertrages und seiner Richtlinien.

b) Die Bauarbeiter-Urlaubskasse* führt über Auftrag und nach Weisung des in lit. a) genannten Gremiums die gesamte Verwaltung gemäß den Richtlinien kostenlos durch.

c) Von den Vertragspartnern (Fachverband der Bauindustrie, Bundesinnung der Baugewerbe und Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter) ist ein zweites paritätisch besetztes Gremium einzusetzen, in dem ein Vertreter der Arbeitnehmerseite den Vorsitz führt. Diesem Gremium ist von dem in lit. a) angeführten Gremium jährlich über die Gebarung des gemeinsamen Kontos und über die Geschäftsführung Rechenschaft zu legen.

d) Sitz der in lit. a) und c) genannten Gremien ist die Bauarbeiter-Urlaubskasse.

5. Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. April 1982 in Kraft.

Wien, am 16. April 1982

Fachverband der Bauindustrie

Bundesinnung der Baugewerbe

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter

 

Anhang IX

ZUSATZKOLLEKTIVVERTRAG

zum Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe vom 30. April 1954 (Zahl KE 76/54) in seiner geltenden Fassung,

abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Bauindustrie,
der Bundesinnung der Baugewerbe einerseits

und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, anderseits.

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Kollektivvertrag erstreckt sich

a) räumlich: auf die Republik Österreich,

b) persönlich: auf alle Arbeitnehmer, die nicht Angestellte im Sinne des Angestelltengesetzes sind und die bei einem der in c) genannten Betriebe beschäftigt und auf Baustellen außerhalb der Republik Österreich eingesetzt werden,

c) fachlich: auf alle Betriebe, deren Inhaber Mitglieder der Bundesinnung der Baugewerbe oder des Fachverbandes der Bauindustrie sind.

§ 2 Präambel

Mit gegenständlichem Zusatzkollektivvertrag wird die Rechtsanwendung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes vom 14. Mai 1957, BGBl. Nr. 129 in seiner geltenen Fassung, für Arbeitnehmer, die außerhalb des Staatsgebietes der Republik Österreich auf Bau-(Arbeits-)Stellen tätig sind, klargestellt.

§ 3 Schlechtwetterentschädigung

Gemäß Bundesgesetz vom 10. Dezember 1982, BGBl. Nr. 639/82, beträgt die Schlechtwetterentschädigung für Arbeitnehmer auf Bau-(Arbeits-)Stellen im Ausland ab 1. Mai 1983 60 Prozent des Lohnes, der unter Zugrundelegung der für die Arbeitsstelle geltenden betrieblichen Arbeitszeit ohne Arbeitsausfall gebührt hätte.

§ 4 Günstigkeitsklausel

Bestehende günstigere Regelungen der Schlechtwetterentschädigung für Arbeitnehmer auf Auslandsbaustellen bleiben durch diesen Zusatzkollektivvertrag unberührt.

§ 5 Wirksamkeitsbeginn

Dieser Zusatzkollektivvertrag tritt mit 1. Mai 1983 in Kraft.

Wien, am 23. März 1983

Fachverband der Bauindustrie

Bundesinnung der Baugewerbe

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter

 

Anhang X VEREINBARUNG für den Bereich des Kollektivvertrages Bauindustrie und Baugewerbe

Leiharbeit:

Die KV-Parteien vereinbaren nachfolgenden Text als Anhang zum Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe:

"Die Bundesinnung Bau und der Fachverband der Bauindustrie verpflichten sich, darauf hinzuwirken, daß auf den Baustellen der Mitgliedsfirmen nur Arbeitnehmer Verwendung finden, die in ordnungsgemäßen Arbeitsverhältnisses stehen, wobei die jeweiligen arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen sowie kollektivvertraglichen Bestimmungen anzuwenden sind.

Die Arbeitskräfte haben Anspruch auf ein angemessenes, ortsübliches Entgelt, das mindestens einmal im Monat auszuzahlen und schriftlich abzurechnen ist. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist für die Dauer der Überlassung auf das im Beschäftigerbetrieb vergleichbaren Arbeitnehmern für vergleichbare Tätigkeiten zu zahlende kollektivvertragliche Entgelt Bedacht zu nehmen."

Brunn, am 18. April 2001

Fachverband der Bauindustrie

Bundesinnung Bau

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter

 

Anhang XI KOLLEKTIVVERTRAG vom 25. November 1987

abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Bauindustrie
und der Bundesinnung der Baugewerbe einerseits

und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund,
Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, anderseits.

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Kollektivvertrag erstreckt sich

a) räumlich auf das Gebiet der Republik Österreich,

b) persönlich: auf alle Arbeitnehmer (einschließlich der Lehrlinge), die nicht Angestellte im Sinne des Angestelltengesetzes sind und die bei einem der in c) genannten Betriebe beschäftigt sind,

c) fachlich: auf alle Betriebe, deren Inhaber Mitglieder der Bundesinnung der Baugewerbe oder des Fachverbandes der Bauindustrie sind.

§ 2 Außerkrafttreten des § 13 des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe vom 1. April 1983 in der geltenden Fassung

1. Der § 13 des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe in der am 22. April 1988 in Geltung gestandenen Fassung tritt mit Ablauf dieses Tages (infolge Verstreichens von 120 Tagen nach der Kundmachung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes 1987) außer Wirksamkeit.

Ab der Kundmachung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetztes entstehende Abfertigungsansprüche werden ausschließlich nach den Bestimmungen des BUAG behandelt.

2. Bestehende Einzelvereinbarungen, Arbeitsordnungen oder Betriebsvereinbarungen bleiben insofern aufrecht, als sie bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu einer höheren Abfertigung führen als gemäß BUAG. Die Differenz ist von diesem Arbeitgeber bei einer anspruchsbegründenden Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer zu bezahlen.

§ 3 Ergänzung der Rahmenbestimmungen des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe vom 1. April 1983 in der Fassung vom 22. April 1988 "§ 13 Abfertigung"

Der Anspruch und das Ausmaß der Abfertigung richten sich nach den Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubsund Abfertigungsgesetzes (BUAG) 1987 (BGBl. Nr. 618 vom 23. Dezember 1987) in der jeweils geltenden Fassung."

"§ 13 a Berechnungsgrundlage für anteiliges Weihnachtsgeld

Abfertigung – BUAG

Auf Grund des § 13 d Abs. 4 des BUAG wird als Grundlage für die Berechnung des anteiligen Weihnachtsgeldes, das zum Monatsentgelt zugeschlagen wird, folgende Formel festgelegt:

 

KV-Stundenlohn x 1,25* x 3,41 x 52,18 / 12 =  anteiliges Weihnachtsgeld
* geändert mit Kollektivvertrag vom 21. 4. 1999 mit Wirkung vom 1. 1. 2000.

Dieses anteilige Weihnachtsgeld ist dem jeweiligen Monatsentgelt so oft zuzuschlagen, als ein Abfertigungsanspruch im Ausmaß an Monatsentgelten gebührt.

Im Falle einer Änderung der im § 12 Weihnachtsgeld, des Rahmenkollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe enthaltenen Faktoren, ändern sich in vorstehender Formel die Werte entsprechend.

Bei Teilzeitarbeit ist das nach vorstehender Formel berechnete anteilige Weihnachtsgeld entsprechend der vereinbarten Arbeitszeit zu aliquotieren."

§ 4 Wirksamkeitsbeginn

Dieser Kollektivvertrag tritt

a) hinsichtlich der Bestimmungen des § 2 dieses Kollektivvertrages mit 23. Dezember 1987;

b) hinsichtlich der Bestimmungen des § 3 mit 23. April 1988 rückwirkend mit 1. Oktober 1987 in Kraft.

Wien, 25. November 1987

Fachverband der Bauindustrie

Bundesinnung der Baugewerbe

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter

 

Anhang XII KOLLEKTIVVERTRAG über die Ausbildung von Bauhandwerkerschülern

abgeschlossen zwischen den Bundesinnungen der Baugewerbe, der Zimmermeister und der Steinmetzmeister sowie dem Fachverband der Bauindustrie einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, anderseits.

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Kollektivvertrag erstreckt sich

a) räumlich: auf das Gebiet der Republik Österreich,

b) fachlich: auf alle Betriebe, deren Inhaber Mitglieder der Bundesinnung der Baugewerbe, der Zimmermeister, der Steinmetzmeister oder des Fachverbandes der Bauindustrie sind,

c) persönlich: auf alle Arbeitnehmer, die nicht Angestellte im Sinne des Angestelltengesetzes sind und die bei einem der in b) genannten Betriebe beschäftigt sind.

§ 2 Weiterbeschäftigung bei vermindertem Entgelt, Inanspruchnahme von Gebührenurlaub

Vorausgesetzt, daß in einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich der Besuch einer Bauhandwerkerschule gemäß § 59 Schulorganisationsgesetz, BGBl. 435/95 durch den 107 betreffenden Arbeitnehmer, sowie Gebührenurlaub für die Zeit zwischen 24. Dezember und 6. Jänner vereinbart wurde, erklärt sich der Arbeitgeber bereit, den Arbeitnehmer für die Zeit des Schulbesuches bei vermindertem Entgelt weiterzubeschäftigen.

§ 3 Höhe des Entgelts

1. Die Höhe des monatlichen Entgelts beträgt für Arbeitnehmer, die in Betrieben beschäftigt sind, deren Inhaber Mitglied der Bundesinnung der Baugewerbe oder des Fachverbandes der Bauindustrie ist

– in der 1. Klasse 70%,
– in der 2. Klasse 80%,
– in der 3. Klasse 90%

des Facharbeiterlohnes II b laut Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe.

Dieses Entgelt wird um den Prozentsatz der jeweiligen Lohnerhöhung des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe angehoben.

2. Die Höhe des monatlichen Entgelts beträgt für Arbeitnehmer, die in Betrieben beschäftigt sind, deren Inhaber Mitglied der Bundesinnung der Zimmermeister oder der Bundesinnung der Steinmetzmeister ist

– In der 1. Klasse 70%,
– in der 2. Klasse 80%,
– in der 3. Klasse 90%

des, nach der jeweiligen kollektivvertraglichen Einstufung vor Besuch der Bauhandwerkerschule gebührenden Facharbeitslohnes. Dieses Entgelt darf jedoch die entsprechend Abs. 1 festgelegten Beträge nicht übersteigen. Dieses Entgelt wird um den Prozentsatz der jeweiligen Lohnerhöhung des Kollektivvertrages für das Zimmermeister- bzw. Steinmetzmeistergewerbe angehoben.

3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, von diesem Entgelt den auf den Arbeitnehmer entfallenden Anteil an Sozialversicherungsabgaben und Steuern einzubehalten und abzuführen.

4. Das sich aus diesem Kollektivvertrag ergebende Entgelt kommt weiter in der für das Arbeitsverhältnis vereinbarten Form zur Abrechnung und Auszahlung.

§ 4 Teilrefundierung an den Arbeitgeber

Der Kollektivvertrag ist nur dann anwendbar, wenn die Refundierung von zwei Drittel der Lohn- und Lohnnebenkosten des Arbeitgebers für den betreffenden Arbeitnehmer in der Höhe, in der sie sich aus dem Beschluß des Verwaltungsrates des Arbeitsmarktservice Österreich vom 7. November 1995 ergibt, in Anspruch genommen werden kann.

§ 5 Ausbildungsdauer

Der Kollektivvertrag findet Anwendung auf dreiklassige Bauhandwerkerschulen im Sinne des § 59 Schulorganisationsgesetz, deren Gesamtausbildungsdauer sich über drei Jahre erstreckt, wobei jede Klasse eine Dauer von 13 Wochen aufweist und jeweils Anfang Dezember beginnt.

Die Kollektivvertragsparteien kommen überein, sich für die notwendigen gesetzlichen Änderungen einzusetzen.

§ 6 Entfall von Zuschlägen gemäß BUAG

Für die Zeiten des Besuches einer Bauhandwerkerschule gemäß § 59 Schulorganisationsgesetz sind weder seitens des Arbeitgebers direkt, noch über die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse Zuschläge zu leisten.

Diese Zeiten wirken sich nur auf den Höheranspruch, nicht jedoch auf das Urlaubsentgelt aus.

Solange keine ausdrückliche gesetzliche Umsetzung dieser Rahmenbedingungen im BUAG erfolgt, kommt § 4 Abs. 3 lit. d BUAG zur Anwendung.

Die Kollektivvertragsparteien kommen überein, sich dafür einzustzen, daß zum ehestmöglichen Zeitpunkt § 4 Abs. 3 BUAG eine neue lit. g) "Zeiten einer Ausbildung in einer Bauhandwerkerschule gemäß § 59 Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 435/1995, in der jeweils geltenden Fassung" angefügt wird.

§ 7 Kündigungsausschluß

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können während der Laufzeit einer Klasse und bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende derselben keine rechtswirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen.

§ 8 Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen

Zeiten des Schulbesuches werden für die Berechnung des Weihnachtsgeldes nicht herangezogen. Ein Anspruch auf kollektivvertragliche Sondererstattungen, Zulagen, Zuschläge und Überstundenpauschalen gebührt nicht.

§ 9 Rückzahlungsverpflichtung

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, im Fall der Selbstkündigung, verschuldeter Entlassung oder eines vorzeitigen Austrittes ohne wichtigen Grund innerhalb von drei Jahren nach erfolgreichem Abschluß dem Arbeitgeber einen Teil der Ausbildungskosten zurückzuzahlen.

Diese Rückzahlungsverpflichtung beläuft sich innerhalb des ersten Jahres auf 15.000 Schilling (€ 1.090,09), danach auf 5000 Schilling (€ 363,36).

Für den Fall der Endigung des Arbeitsverhältnisses durch Selbstkündigung, verschuldeter Entlassung oder eines vorzeitigen Austrittes ohne wichtigen Grund vor Abschluß der Bauhandwerkerschule hat der Arbeitnehmer nach der 1. Klasse 5000 Schilling (€ 363,36) und nach der 2. Klasse 10.000 Schilling (€ 726,73) zurückzuzahlen.

Der Betrag, der aufgrund dieser Bestimmung zurückzuzahlen ist, wird jährlich um den Prozentsatz der jeweiligen Lohnerhöhung des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe angehoben.*

Mit dem Zeitpunkt der Kündigung dieses Kollektivvertrages erlischt für Bauhandwerkerschüler, die diese Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben, auch rückwirkend jede Rückzahlungsverpflichtung im Sinne dieses Paragraphen.

* KV-Erhöhung
1. 5. 1996: 2,4%
1. 5. 1997: 2,8%
1. 5. 1998: 2,0%
1. 5. 1999: 2,1%
1. 1. 2000: 0,5%
1. 5. 2000: 2,0%
1. 5. 2001: 2,9%
1. 5. 2002: 2,8%

§ 10 Wirksamkeit und Geltungsdauer

Dieser Kollektivvertrag tritt rückwirkend mit 1. November 1995 in Kraft und gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung kann von jedem der vertragschließenden Teile unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten erfolgen.

Wien, 10. November 1995