Kollektivvertrag
für Wachorgane im Bewachungsgewerbe

gültig ab 1. Juli 2002

Geltungsbereich | Geltungsbeginn und Geltungsdauer | Begünstigungsklausel | Verwendungsgruppen | Arbeitszeit, Verteilung, Pausen | Allgemeine Arbeiten der Wachorgane | Allgemeine Bestimmungen | Ruhe- und Feiertage | 24. und 31. Dezember | Überstunden | Arbeitskleidung und Ausrüstung | Krankenentgelt | Sonstige Verhinderungsfälle | Urlaub | Unternehmenszugehörigkeit | Auslandsbeschäftigung | Kündigung | Verfall von Ansprüchen | Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration | Jubiläumsgeld | Wegzeitvergütung | Fahrt- und Fahrzeugvergütung | Aufwandersatz für die Beistellung eines Diensthundes | Erschwerniszulage | Gefahrenzulage | Chargenzulage | Lohnordnung

 Anhang I - Zusatzprotokoll
 

betreffend das Arbeits- und Lohnverhältnis für Arbeiter und Arbeiterinnen im Bewachungsgewerbe; abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Allgemeiner Fachverband des Gewerbes, 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr, 1010 Wien, Teinfaltstraße 7, andererseits.
 

§ 1 - Geltungsbereich

Örtlich: Für das Bundesgebiet der Republik Österreich.

Fachlich: Für sämtliche dem Allgemeinen Fachverband des Gewerbes, Bundesberufsgruppe Bewachungsgewerbe, angehörenden Unternehmen.

Persönlich: Für alle Wachorgane; das sind alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Ausnahme der Angestellten im Sinne des Angestelltengesetzes, Bedienerinnen und Handwerker.
Bedienerinnen werden arbeits- und lohnrechtlich nach dem Kollektivvertrag für die Handelsarbeiter Österreichs in der jeweils geltenden Fassung behandelt. Für die Entlohnung gilt die Lohntafel für den allgemeinen Groß- und Kleinhandel.

Handwerker und angelernte Fachkräfte, wenn sie überwiegend als solche verwendet werden, werden arbeits- und lohnrechtlich nach den für ihr Gewerbe geltenden Kollektivverträgen in der jeweils geltenden Fassung behandelt.
Sämtliche Begriffe und Formulierungen, die sich auf Angehörige des männlichen oder weiblichen Geschlechts beziehen, sind bei Anführung nur in männlicher Form auch als in weiblicher Form angeführt anzusehen bzw. umgekehrt.

 

§ 2 - Geltungsbeginn und Geltungsdauer

Dieser Kollektivvertrag (samt Zusatzprotokoll gemäß ANHANG I) tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft. Er hat eine Geltungsdauer von 12 Monaten und es kann somit eine Lohnordnung frühestens zum 1. Juli 2003 neu vereinbart werden.
Er kann mittels eingeschriebenem Brief, rechtswirksam von jeder vertragsschließenden Partei, unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Quartalsende gekündigt werden.

Die Kündigung der Lohnordnung (§ 28) kann unter Einhaltung einer vierwöchentlichen Frist jeweils zum Monatsletzten erfolgen.
Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen über die Erneuerung bzw. Abänderung des Kollektivvertrages zu führen.

 

§ 3 - Begünstigungsklausel

Die dem Wachorgan durch diesen Kollektivvertrag zustehenden Ansprüche können weder durch einen Arbeitsvertrag noch durch eine Betriebsvereinbarung aufgehoben oder beschränkt werden.
Mit Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages tritt der für diesen Geltungsbereich bisher gültige Kollektivvertrag vom 1. Juli 2001 außer Kraft.

Bereits bestehende, für das Wachorgan günstigere, Vereinbarungen in den Unternehmen werden durch diesen Kollektivvertrag nicht berührt.

 

§ 4 - Verwendungsgruppen

A - Wachdienst
B - Tagportierdienst
C - Permanenzdienst
D - Separatdienst
    1. Allgemeiner Separatdienst
    2. Betriebslöschtruppdienst
    3. Verkehrsdienst Sicherungspostendienst
E - Sicherungspostendienst
    1. Bahnsicherungsposten
    2. Straßensicherungsposten
F - Vereidigter Straßenaufsichtsdienst
G - Geld- und Werttransportdienst
H - Revierdienst
I - Kontrollordienst
J - Sicherheitskontrolldienst
    1. Flughafensicherheitsdienst
    2. Gerichtskontrolldienst (ab 1.4.2003)
K- Telefondienst
L - Betriebsfeuerwehrdienst
M - Botschaftsdienst

 

§ 5 - Arbeitszeit, Verteilung, Pausen

A - Wachdienst

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt gemäß § 5 Abs. 1 AZG bis zu 58 Stunden. Die tägliche Arbeitszeit darf bis zu 12 Stunden, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat auf Baustellen bzw. bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses auf 13 Stunden ausgedehnt werden. Die über 12 Stunden hinausgehende Arbeitszeit ist als Überstunde zu vergüten.

Die wöchentliche Arbeitszeit kann gemäß § 5 Abs. 1 AZG bis zu 60 Stunden ausgedehnt werden. Für die 59. und 60. Stunde hat ein Zeitausgleich 1:1,25 zu erfolgen oder die Mehrarbeit ist mit einem Zuschlag von 25 % auf den kollektivvertraglichen Stundenlohn abzugelten.

Bei Aufnahme eines Wachorganes ist zu vereinbaren, ob es als Vollbeschäftigter (wöchentliche Arbeitszeit 58 Stunden) oder als Kurzbeschäftigter zu gelten hat. Der Betriebsrat ist von dieser Vereinbarung unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Sollte eine Verständigung von Seiten des Unternehmens nicht erfolgen, so ist der Neueingetretene im Zweifelsfalle als Vollbeschäftigter zu betrachten. Wird mit einem Wachorgan während des Arbeitsverhältnisses mit Zustimmung des Betriebsrates eine kürzere wöchentliche Arbeitszeit als 58 Stunden vereinbart, kann die tägliche Arbeitszeit entweder im gleichen Ausmaß wie bei den Vollbeschäftigten oder auch kürzer vereinbart werden.

Die Wochenarbeitszeit der Vollbeschäftigten ist auf 5 Tage in der Woche zu verteilen. Unter der Voraussetzung einer kürzeren täglichen Arbeitszeit kann auch an 6 Tagen in der Woche gearbeitet werden.
Die Arbeitszeit beginnt nach der für das betreffende Bewachungsobjekt speziellen betrieblichen Anordnung.
Jedem Wachorgan gebührt im Wachdienst, im Rahmen seiner täglichen Arbeitszeit, ein bezahlter Anwesenheitsbereitschaftsdienst.

Dieser beträgt bei einer täglichen Arbeitszeit
von mehr als 4 bis 7 Stunden ................... 1 Stunde
von mehr als 7 bis 11 Stunden ................. 2 Stunden

Für jede weitere Arbeitsstunde hat im gleichen Umfang eine Verlängerung des Anwesenheitsbereitschaftsdienstes einzutreten. Der Anwesenheitsbereitschaftsdienst ist zwischen den einzelnen Rundgängen aufzuteilen.

 

B - Tagportierdienst

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt gemäß § 5 Abs. 1 AZG bis zu 52 Stunden. Die tägliche Arbeitszeit darf bis zu 12 Stunden, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat auf Baustellen bzw. bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses auf 13 Stunden ausgedehnt werden. Die über 12 Stunden hinausgehende Arbeitszeit ist als Überstunde zu vergüten.

Bei Aufnahme eines Wachorganes ist zu vereinbaren, ob es als Vollbeschäftigter (wöchentliche Arbeitszeit 52 Stunden) oder als Kurzbeschäftigter zu gelten hat. Der Betriebsrat ist von dieser Vereinbarung unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Sollte eine Verständigung von Seiten des Unternehmens nicht erfolgen, so ist der Neueingetretene im Zweifelsfalle als Vollbeschäftigter zu betrachten. Wird mit einem Wachorgan während des Arbeitsverhältnisses, mit Zustimmung des Betriebsrates, eine kürzere wöchentliche Arbeitszeit als 52 Stunden vereinbart, kann die tägliche Arbeitszeit entweder im gleichen Ausmaß wie bei den Vollbeschäftigten oder auch kürzer vereinbart werden.

Die Wochenarbeitszeit der Vollbeschäftigten ist auf 5 Tage in der Woche zu verteilen. Unter der Voraussetzung einer kürzeren täglichen Arbeitszeit kann auch an 6 Tagen in der Woche gearbeitet werden.
Die Arbeitszeit beginnt nach der für das betreffende Bewachungsobjekt speziellen betrieblichen Anordnung.

Jedem Wachorgan gebührt im Tagportierdienst, im Rahmen seiner täglichen Arbeitszeit, ein bezahlter Anwesenheitsbereitschaftsdienst.

Dieser beträgt bei einer täglichen Arbeitszeit
von mehr als 4 bis 7 Stunden ................... 1 Stunde
von mehr als 7 bis 11 Stunden ................. 2 Stunden

Für jede weitere Arbeitsstunde hat im gleichen Umfang eine Verlängerung des Anwesenheitsbereitschaftsdienstes einzutreten. Der Anwesenheitsbereitschaftsdienst ist zwischen den einzelnen Rundgängen aufzuteilen.

 

C - Permanenzdienst

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt gemäß § 5 Abs. 1 AZG bis zu 48 Stunden. Die über 48 Stunden hinausgehende Arbeitszeit ist als Überstunde zu vergüten. Die tägliche Arbeitszeit darf bis zu 12 Stunden, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses auf 13 Stunden ausgedehnt werden. Die über 12 Stunden hinausgehende Arbeitszeit ist als Überstunde zu vergüten.

Bei Aufnahme eines Wachorganes ist zu vereinbaren, ob es als Vollbeschäftigter (wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden) oder als Kurzbeschäftigter zu gelten hat. Der Betriebsrat ist von dieser Vereinbarung unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Sollte eine Verständigung von Seiten des Unternehmens nicht erfolgen, so ist der Neueingetretene im Zweifelsfalle als Vollbeschäftigter zu betrachten. Wird mit einem Wachorgan während des Arbeitsverhältnisses mit Zustimmung des Betriebsrates eine kürzere wöchentliche Arbeitszeit als 48 Stunden vereinbart, kann die tägliche Arbeitszeit entweder im gleichen Ausmaß wie bei den Vollbeschäftigten oder auch kürzer vereinbart werden.

Die Wochenarbeitszeit der Vollbeschäftigen ist auf 4 Tage in der Woche zu verteilen. Unter der Voraussetzung einer kürzeren täglichen Arbeitszeit kann auch bis zu 6 Tagen in der Woche gearbeitet werden.
Die Arbeitszeit beginnt nach der für das betreffende Bewachungsobjekt speziellen betrieblichen Anordnung.

 

D - Separatdienst

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt gemäß § 5 Abs. 1 AZG bis zu 58 Stunden. Die tägliche Arbeitszeit darf bis zu 12 Stunden, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat auf Baustellen bzw. bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses auf 13 Stunden ausgedehnt werden. Die über 12 Stunden hinausgehende Arbeitszeit ist als Überstunde zu vergüten.
Die wöchentliche Arbeitszeit kann gemäß § 5 Abs. 1 AZG bis zu 60 Stunden ausgedehnt werden. Für die 59. und 60. Stunde hat ein Zeitausgleich 1:1,25 zu erfolgen oder die Mehrarbeit ist mit einem Zuschlag von 25 % auf den kollektivvertraglichen Stundenlohn abzugelten.

Bei Aufnahme eines Wachorganes ist zu vereinbaren, ob es als Vollbeschäftigter (wöchentliche Arbeitszeit 58 Stunden) oder als Kurzbeschäftigter zu gelten hat. Der Betriebsrat ist von dieser Vereinbarung unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Sollte eine Verständigung von Seiten des Unternehmens nicht erfolgen, so ist der Neueingetretene im Zweifelsfalle als Vollbeschäftigter zu betrachten. Wird mit einem Wachorgan während des Arbeitsverhältnisses mit Zustimmung des Betriebsrates eine kürzere wöchentliche Arbeitszeit als 58 Stunden vereinbart, kann die tägliche Arbeitszeit entweder im gleichen Ausmaß wie bei den Vollbeschäftigten oder auch kürzer vereinbart werden.

Die Wochenarbeitszeit der Vollbeschäftigten ist auf 5 Tage in der Woche zu verteilen. Unter der Voraussetzung einer kürzeren täglichen Arbeitszeit kann auch an 6 Tagen in der Woche gearbeitet werden.
Die Arbeitszeit beginnt nach der für das betreffende Bewachungsobjekt speziellen betrieblichen Anordnung.
Jedem Wachorgan gebührt im Separatdienst, im Rahmen seiner täglichen Arbeitszeit, ein bezahlter Anwesenheitsbereitschaftsdienst.

Dieser beträgt bei einer täglichen Arbeitszeit
von mehr als 4 bis 7 Stunden ................... 1 Stunde
von mehr als 7 bis 1 1 Stunden ................. 2 Stunden

Für jede weitere Arbeitsstunde hat im gleichen Umfang eine Verlängerung des Anwesenheitsbereitschaftsdienstes einzutreten. Der Anwesenheitsbereitschaftsdienst ist zwischen den einzelnen Rundgängen aufzuteilen.

 

E - Sicherungspostendienst

Die wöchentliche Arbeitszeit für Sicherungsposten beträgt 40 Stunden. Sie kann gemäß § 5 Abs. 1 AZG bis zu 50 Stunden Normalarbeitszeit ausgedehnt werden. Die über 50 Stunden hinausgehende Wochenarbeitszeit als Sicherungsposten oder die über 10 Stunden hinausgehende tägliche Arbeitszeit als Sicherungsposten ist als Überstunde zu vergüten.

Allfällige Arbeitspausen (Essenszeiten) richten sich nach den Erfordernissen im Sicherungsbereich und gelten als Arbeitszeit. Der Sicherungsposten hat während der Pausen im Nahbereich der Baustelle zu verweilen und Beginn und Ende der Pausen mit dem örtlichen Aufsichtsführenden abzustimmen.

Die Arbeitszeit beginnt und endet mit der An- und Abmeldung des Sicherungspostens beim örtlichen Aufsichtsführenden.
Wird ein Sicherungsposten über seinen Wunsch im Wachbetrieb über seine Arbeitszeit als Sicherungsposten hinaus in einer anderen Verwendung beschäftigt, so richtet sich die Entlohnung und die arbeitszeitliche Regelung nach den für die jeweilige Verwendungsgruppe geltenden kollektivvertraglichen Bestimmungen.

 

F - Vereidigter Straßenaufsichtsdienst

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt für Vollbeschäftigte = Stunden, die tägliche Arbeitszeit 8 Stunden. Die Aufteilung dieser Wochenarbeitszeit ist innerbetrieblich mit dem Betriebsrat festzulegen. Unbeschadet der Bestimmungen § 7 Abs. 1 AZG können, gemäß § 7 Abs. 2 AZG, 5 weitere Überstunden pro Woche geleistet werden, doch darf die tägliche Arbeitszeit 10 Stunden nicht übersteigen.
Im Rahmen der täglichen Arbeitszeit ist eine nicht in die Arbeitszeit einzurechnende unbezahlte Ruhepause bis zu einer Stunde je nach betrieblichen Erfordernissen zu gewähren.

Allfällige kürzere Wochenarbeitszeiten sind bei Aufnahme des Wachorganes mit diesem zu vereinbaren. Der Betriebsrat ist von dieser Vereinbarung unverzüglich schriftlich Kenntnis zu setzen. Bei einer kürzeren Wochenarbeitszeit kann die tägliche Arbeitszeit entweder gleich lang wie bei den Vollbeschäftigten oder kürzer sein. Die Arbeitszeit ist auf 5 Tage in der Woche zu verteilen. Bei einer kürzeren täglichen Arbeitszeit kann auch an 6 Tagen pro Woche gearbeitet werden.

 

G - Geld- und Werttransportdienst

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt für Vollbeschäftigte 40 Stunden. Die Aufteilung dieser Wochenarbeitszeit ist innerbetrieblich mit dem Betriebsrat festzulegen. Unbeschadet der Bestimmungen des § 7 Abs. 1 AZG können, gemäß § 7 Abs. 2 AZG, 5 weitere Überstunden pro Woche geleistet werden, doch darf die tägliche Arbeitszeit 10 Stunden nicht übersteigen.
Im Rahmen der täglichen Arbeitszeit sind zwei nicht in die Arbeitszeit einzurechnende unbezahlte Ruhepausen von je einer halben Stunde zu gewähren.

Allfällige kürzere Wochenarbeitszeiten sind bei Aufnahme des Wachorganes mit diesem zu vereinbaren. Der Betriebsrat ist von dieser Vereinbarung unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Bei einer kürzeren Wochenarbeitszeit kann die tägliche Arbeitszeit entweder gleich lang wie bei den Vollbeschäftigten oder kürzer sein. Die Arbeitszeit ist auf 5 Tage in der Woche zu verteilen. Bei einer kürzeren täglichen Arbeitszeit kann auch an 6 Tagen pro Woche gearbeitet werden.

 

H - Revierdienst

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt für Vollbeschäftigte 40 Stunden. Die Aufteilung dieser Wochenarbeitszeit ist innerbetrieblich mit dem Betriebsrat festzulegen. Unbeschadet der Bestimmungen des § 7 Abs. 1 AZG können, gemäß § 7 Abs. 2 AZG, 5 weitere Überstunden pro Woche geleistet werden, doch darf die tägliche Arbeitszeit 10 Stunden nicht übersteigen.

Im Rahmen der täglichen Arbeitszeit sind zwei nicht in die Arbeitszeit einzurechnende unbezahlte Ruhepausen von je einer halben Stunde zu gewähren, deren erste nach Vollendung der ersten kompletten Revierrunde liegt.

Allfällige kürzere Wochenarbeitszeiten sind bei Aufnahme des Wachorganes mit diesem zu vereinbaren. Der Betriebsrat ist von dieser Vereinbarung unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Bei einer kürzeren Wochenarbeitszeit kann die tägliche Arbeitszeit entweder gleich lang wie bei den Vollbeschäftigten oder kürzer sein. Die Arbeitszeit ist auf 5 Tage in der Woche zu verteilen. Bei einer kürzeren täglichen Arbeitszeit kann auch an 6 Tagen pro Woche gearbeitet werden.

Die Arbeitszeit beginnt ab Sammelstelle (Abfertigungslokal) und zeitlich nach den speziellen betrieblichen Anordnungen. Sie endet am Sammelplatz (Abfertigungslokal) nach der für das betreffende Revier festgelegten Arbeitsdauer.

 

I - Kontrollordienst

Die wöchentliche Arbeitszeit für Kontrollore beträgt 40 Stunden. Sie kann gemäß § 7 Abs. 3 AZG bis zu 60 Stunden ausgedehnt werden. Die Tagesarbeitszeit darf in diesen Fällen jedoch 13, für Arbeitnehmerinnen 10 Stunden, und die Wochenarbeitszeit 60 Stunden nicht überschreiten.

Die über 40 Stunden hinausgehende Wochenarbeitszeit als Kontrollor ist als Überstunde zu vergüten.
Im Rahmen einer täglichen 8-stündigen Arbeitszeit ist zusätzlich zur gesetzlichen Ruhepause (§11 Abs. 1 AZG) eine nicht in die Arbeitszeit einzurechnende unbezahlte Ruhepause von einer halben Stunde zu gewähren, deren beider Verlauf sich nach den betrieblichen Erfordernissen zu richten hat.

Falls keine andere betriebliche Anordnung getroffen wurde, beginnt und endet die tägliche Arbeitszeit mit der An- und Abmeldung des Kontrollors in der Zentrale.

Die Beschäftigung eines Kontrollors im Wachbetrieb in einer anderen Verwendungsgruppe ist nach Anhörung des Betriebsrates möglich. In diesem Fall richtet sich die Entlohnung und arbeitszeitliche Regelung nach den für die jeweilige Verwendungsgruppe geltenden kollektivvertraglichen Bestimmungen.

 

J - Sicherheitskontrolldienst

1. Flughafensicherheitsdienst:

Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden. Im Durchrechnungszeitraum von einem Kalendermonat kann die Normalarbeitszeit auf täglich 10 Stunden, wöchentlich 50 Stunden, begrenzt, jedoch monatlich auf maximal 173 Stunden ausgedehnt werden.

Im Rahmen der täglichen Arbeitszeit sind zwei nicht in die Arbeitszeit einzurechnende unbezahlte Ruhepausen von je einer halben Stunde zu gewähren.

Werden Mitarbeiter des Flughafensicherheitsdienstes im Bewachungsunternehmen in einer anderen Verwendung beschäftigt, so richtet sich die Entlohnung und arbeitsrechtliche Regelung nach den für die jeweilige Verwendungsgruppe geltenden Bestimmungen dieses Kollektivvertrages.

2. Gerichtskontrolldienst:

Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden. Im Durchrechnungszeitraum von einem Kalendermonat kann die Normalarbeitszeit auf täglich 10 Stunden, wöchentlich 50 Stunden, begrenzt, jedoch monatlich auf maximal 173 Stunden ausgedehnt werden.

Im Rahmen der täglichen Arbeitszeit ist eine nicht in die Arbeitszeit einzurechnende unbezahlte Ruhepausen von einer halben Stunde zu gewähren.

Werden Mitarbeiter des Gerichtskontrolldienstes im Bewachungsunternehmen in einer anderen Verwendung beschäftigt, so richtet sich die Entlohnung und arbeitsrechtliche Regelung nach den für die jeweilige Verwendungsgruppe geltenden Bestimmungen dieses Kollektivvertrages.

 

K - Telefondienst

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt für Vollbeschäftigte 40 Stunden bzw. 8 Stunden täglich. Unbeschadet der Bestimmungen des § 7 Abs. 1 AZG können, gemäß § 7 Abs. 2 AZG, 5 weitere Überstunden pro Woche geleistet werden, doch darf die tägliche Arbeitszeit 10 Stunden nicht übersteigen.

 

L - Betriebsfeuerwehrdienst

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt gemäß § 5 Abs. 1 AZG 48 Stunden. Die tägliche Arbeitszeit darf bis zu 12 Stunden, bei dringenden Einsätzen bzw. im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses auf 13 Stunden ausgedehnt werden. Die über 12 Stunden hinausgehende tägliche Arbeitszeit ist als Überstunde zu vergüten.

Die wöchentliche Arbeitszeit kann innerhalb eines Zeitraumes von 13 Wochen bis zu 60 Stunden ausgedehnt werden, wenn dafür ein Zeitausgleich 1:1 erfolgt. Dieser Zeitausgleich hat frühestens in der 6. Woche, jedoch spätestens bis zum Ende der 13. Woche (Durchrechnungszeitraum) zu erfolgen und ist einvernehmlich unter Bedachtnahme auf betriebliche Erfordernisse und nach Möglichkeit in ganzen Schichten zu konsumieren. Während des Durchrechnungszeitraumes von 13 Wochen gebührt der Lohn für das Ausmaß der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit (48 Stunden für Vollbeschäftigte). Auf Stunden bezogene Entgeltteile (z.B. Zulagen und Zuschläge) werden nach den tatsächlich geleisteten Stunden abgerechnet. Wird das Arbeitsverhältnis durch Arbeitgeberkündigung, Austritt aus wichtigem Grund oder Entlassung ohne Verschulden des Wachorganes beendet, gebührt für die bis zum Ausscheiden im Verhältnis zur durchschnittlichen Normalarbeitszeit zuviel geleistete Arbeit Überstundenentlohnung; bei allen anderen Beendigungsarten gebührt nur der Stundenlohn der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit. Den im Verhältnis zu der geleisteten Arbeit bis zum Ausscheiden gegenüber der durchschnittlichen Normalarbeitszeit zuviel bezahlten Lohn bzw. Vorgriffe auf Ausgleichszeiten haben Wachorgane dann zurückzuzahlen, wenn sie selbst kündigen, ohne wichtigen Grund vorzeitig austreten oder aus eigenem Verschulden entlassen werden. Erkranken Wachorgane in der 13. Woche des Durchrechnungszeitraumes und sind sie dadurch daran gehindert, in der 13. Woche das angesparte Zeitguthaben zu konsumieren, so können sie dieses bis zum Ende der 15. Woche einvernehmlich konsumieren.

Bei Aufnahme eines Wachorganes ist zu vereinbaren, ob es als Vollbeschäftigter (wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden) oder als Kurzbeschäftigter zu gelten hat. Der Betriebsrat ist von dieser Vereinbarung unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Sollte eine Verständigung von Seiten des Unternehmens nicht erfolgen, so ist der Neueingetretene im Zweifelsfalle als Vollbeschäftigter zu betrachten. Wird mit einem Wachorgan während des Arbeitsverhältnisses mit Zustimmung des Betriebsrates eine kürzere wöchentliche Arbeitszeit als 48 Stunden vereinbart, kann die tägliche Arbeitszeit entweder im gleichen Ausmaß wie bei den Vollbeschäftigten oder auch kürzer vereinbart werden.

Unter der Voraussetzung einer kürzeren täglichen Arbeitszeit kann auch an 6 Tagen in der Woche gearbeitet werden.
Die Arbeitszeit beginnt nach den für den betreffenden Dienstort speziellen betrieblichen Anordnungen.
Allen Wachorganen im Betriebsfeuerwehrdienst gebührt im Rahmen der täglichen Arbeitszeit ein bezahlter Anwesenheitsbereitschaftsdienst, welcher weniger als 40 % beträgt.

 

M - Botschaftsdienst (Sicherheits- und Observationsdienste für Diplomatische Vertretungen)

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt gemäß § 5 Abs. 1 AZG 48 Stunden. Die tägliche Arbeitszeit darf bis zu 12 Stunden ausgedehnt werden.

Die wöchentliche Arbeitszeit kann innerhalb eines Zeitraumes von 13 Wochen bis zu 60 Stunden ausgedehnt werden, wenn dafür ein Zeitausgleich 1:1 erfolgt. Dieser Zeitausgleich hat frühestens in der 6. Woche, jedoch spätestens bis zum Ende der 13. Woche (Durchrechnungszeitraum) zu erfolgen und ist einvernehmlich unter Bedachtnahme auf betriebliche Erfordernisse und nach Möglichkeit in ganzen Schichten zu konsumieren. Während des Durchrechnungszeitraumes von 13 Wochen gebührt der Lohn für das Ausmaß der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit (48 Stunden für Vollbeschäftigte). Auf Stunden bezogene Entgeltteile (z.B. Zulagen und Zuschläge) werden nach den tatsächlich geleisteten Stunden abgerechnet. Wird das Arbeitsverhältnis durch Arbeitgeberkündigung, Austritt aus wichtigem Grund oder Entlassung ohne Verschulden des Wachorganes beendet, gebührt für die bis zum Ausscheiden im Verhältnis zur durchschnittlichen Normalarbeitszeit zuviel geleistete Arbeit Überstundenentlohnung; bei allen anderen Beendigungsarten gebührt nur der Stundenlohn der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit. Den im Verhältnis zu der geleisteten Arbeit bis zum Ausscheiden gegenüber der durchschnittlichen Normalarbeitszeit zuviel bezahlten Lohn bzw. Vorgriffe auf Ausgleichszeiten haben Wachorgane dann zurückzuzahlen, wenn sie selbst kündigen, ohne wichtigen Grund vorzeitig austreten oder aus eigenem Verschulden entlassen werden. Erkranken Wachorgane in der 13. Woche des Durchrechnungszeitraumes und sind sie dadurch daran gehindert, in der 13. Woche das angesparte Zeitguthaben zu konsumieren, so können sie dieses bis zum Ende der 15. Woche einvernehmlich konsumieren.

Bei Aufnahme eines Wachorganes ist zu vereinbaren, ob es als Vollbeschäftigter (wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden) oder als Kurzbeschäftigter zu gelten hat. Der Betriebsrat ist von dieser Vereinbarung unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Sollte eine Verständigung von Seiten des Unternehmens nicht erfolgen, so ist der Neueingetretene im Zweifelsfalle als Vollbeschäftigter zu betrachten. Wird mit einem Wachorgan während des Arbeitsverhältnisses mit Zustimmung des Betriebsrates eine kürzere wöchentliche Arbeitszeit als 48 Stunden vereinbart, kann die tägliche Arbeitszeit entweder im gleichen Ausmaß wie bei den Vollbeschäftigten oder auch kürzer vereinbart werden.

Unter der Voraussetzung einer kürzeren täglichen Arbeitszeit kann auch an 6 Tagen in der Woche gearbeitet werden.
Die Arbeitszeit beginnt nach den für den betreffenden Dienstort speziellen betrieblichen Anordnungen.

Allen Wachorganen im Botschaftsdienst gebührt im Rahmen der täglichen Arbeitszeit ein bezahlter Anwesenheitsbereitschaftsdienst, welcher weniger als 40 % beträgt.

 

§ 6 - Arbeitsbilder

Das Wachorgan hat in der jeweiligen Verwendungsgruppe folgende Tätigkeiten nach Bedarf zu verrichten, wie:

A - Wachdienst

Arbeiten in Empfangs-, Portier- und Kontrollgangsdienst, wie:
a) Beaufsichtigung der ein- und austretenden Personen in Verbindung mit etwaigen Kontrollen.
b)Überprüfung der ein- und ausfahrenden Fahrzeuge (Kontrolltätigkeit).
c) Ein- und Ausweisung von Fahrzeugen (Platzanweisung).
d)Ordnungsdienste, Auskunftserteilung und Telefondienst, soweit sie mit der Wachtätigkeit zusammenhängen.
e)Entgegennahme und Ausfolgung von Poststücken.
 f)Überwachung und Bedienung von Kontrollanlagen jeglicher Art.
g)Parkplatz- und Garagendienste im Zusammenhang mit permanenter Inkassotätigkeit.
h)Kontrollgänge, sowie alle Arbeiten im Zusammenhang mit diesen.
i) Kontrolle aller Zu- und Abgänge der zu bewachenden Objekte, ob diese verschlossen bzw. vorschriftsmäßig abgesichert sind.
j) Auf- und Absperrdienste.
k) Bedienung und Beaufsichtigung von Zeiterfassungs- und Zutrittskontrollsystemen.
l) Schalten von Licht- oder Betriebsanlagen, z.B. mittels Aus- und Einschalten durch einen Schalter, Hebel, Wasserhahn oder Schaltschütz bzw. Entzünden von Gasflammen und die hiezu notwendige Beobachtung der Kontrollanlagen.
m) Betreuung automatischer Ölfeuerungen, inkl. Öl nach Bedarf nachpumpen, soweit dies durch eine automatische Ölpumpe besorgt werden kann.
n) Schlüsselübernahme und -übergabe.
o) Einfache Handhabung von Alarm-, Gefahrenmelde-, Haustechnik- und Datenverarbeitungsanlagen.
p) Ergreifung von Maßnahmen im Alarmfall.

 

B - Tagportierdienst

Der Tagportierdienst umfasst jene Arbeitnehmer eines Bewachungsunternehmens, die tagsüber Portierdienste in Arbeitsschichten leisten, in welche das Hauptbetriebsgeschehen des zu beaufsichtigenden Objektes fällt.
Der Tagportierdienst umfasst alle Tätigkeiten nach § 6 A.

 

C - Permanenzdienst

Der Permanenzdienst umfasst jene Arbeitnehmer eines Bewachungsunternehmens, die Wach-, Tagportier- oder Separatdienste leisten, deren Anteil an bezahltem Anwesenheitsbereitschaftsdienst weniger als 40% ihrer täglichen Arbeitszeit beträgt.
Der Permanenzdienst umfasst alle Tätigkeiten nach § 6 A.

 

D - Separatdienst

1. Allgemeiner Separatdienst:

a) Verteilung von Reklamedrucksachen.
b) Dienst bei Messen und Volksfesten, mit Ausnahme der Bewachung einzelner Kojen.
c) Dienst bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und dergleichen.
d) Dienst bei sportlichen Veranstaltungen aller Art, wie Auto- und Pferderennen, Fussball-, Handball- und Tennisveranstaltungen.
e) Dienst als Platzanweiser, Billeteur, Garderobier, Fundstellenbetreuer, Fahrradaufbewahrer mit Inkasso, sowie als Parkplatz- und Garagenaufseher mit nicht permanentem Inkasso.
f) Kassier bei Messen und Volksfesten.
g) Passagedienste in öffentlichen Verkehrsbauwerken.
h) Wachdienst als reiner Kontrollgangs- bzw. Aufsichtsdienst.
i) Separatdienste, die im Kollektivvertrag nicht ausdrücklich genannt sind.

2. Betriebslöschtruppdienst:

Der Betriebslöschtruppdienst umfasst jene Arbeitnehmer eines Bewachungsunternehmens, die:
a) sämtliche fachlichen Qualifikationen erbringen, welche für den einfachen Betriebslöschtruppdienst gemäß den Richtlinien des Landesverbandes der Betriebsfeuerwehren gefordert sind und
b) überwiegend Tätigkeiten im Betriebslöschtruppdienst versehen.

3. Verkehrsdienst:

Der Verkehrsdienst umfasst jene Arbeitnehmer eines Bewachungsunternehmens, die im öffentlichen oder privaten Bereich oder auf Baustellen bzw. bei Veranstaltungen den Verkehr regeln oder sichern müssen und nicht unter Arbeitsbild Punkt E - Sicherungspostendienst fallen.

Zu den regelmäßigen Aufgaben des Verkehrsdienstes zählen:
a) Regelung, Sicherung und Überwachung des Straßenverkehrs vor, nach und im Baustellenbereich bzw. bei Veranstaltungen.
b) Sicherung der Arbeiter im Baustellenbereich.
c) Kontaktaufnahme mit der für die Baustelle zuständigen Aufsichtsperson des Auftraggebers.
d) Durchführung der mit den oben angeführten Tätigkeiten zusammenhängenden schriftlichen Aufzeichnungen.

 

E - Sicherungspostendienst

Der Sicherungspostendienst umfasst jene Arbeitnehmer eines Bewachungsunternehmens, welche auf Bahnbaustellen oder gemäß § 97 Abs. 2 oder 3 StVO auf Straßenbaustellen Sicherungs- und/oder Verkehrsregelungsarbeiten durchführen.

1. Bahnsicherungsposten:

Voraussetzung für diese Beschäftigung ist die Erfüllung der jeweiligen bahnrechtlichen Bestimmungen.

Zu den regelmäßigen Aufgaben eines Bahnsicherungspostens zählen:
a) Sicherung der zugeteilten Arbeitsgruppe im Sicherungsbereich (Bahnkörper) und Warnung vor herannahenden Fahrzeugen und rollendem Material.
b) Betätigung der jeweiligen Warneinrichtungen (z.B. Signalhorn).
c) Veranlassung und Überprüfung der Räumung des Gefahrenbereiches von Personen und Material.
d) Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Streckenaufsichtsorganen und dem örtlichen Aufsichtsführenden.
e) Wahrnehmung aller im Sicherungsbereich auftretenden Gefahrenquellen und Veranlassung zur Beseitigung derselben.
f) Durchführung der mit den oben angeführten Tätigkeiten zusammenhängenden schriftlichen Aufzeichnungen.

2. Straßensicherungsposten:

Voraussetzung für diese Beschäftigung ist die Bestellung zum Straßenaufsichtsorgan gemäß § 97 Abs. 2 StVO oder die Betrauung gemäß § 97 Abs. 3 StVO.

Zu den regelmäßigen Aufgaben eines Straßensicherungspostens zählen:
a) Regelung, Sicherung und Überwachung des Straßenverkehrs vor, nach und im Baustellenbereich.
b) Sicherung der Arbeiter im Baustellenbereich.
c) Erteilung von Anordnungen an Straßenbenützer für die Benützung der Straße im Einzelfall.
d) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen.
e) Kontaktaufnahme mit der für die Baustelle zuständigen Aufsichtsperson des Auftraggebers.
f) Überprüfen der aufgestellten Verkehrszeichen und Warneinrichtungen.
g) Durchführung der mit den oben angeführten Tätigkeiten zusammenhängenden schriftlichen Aufzeichnungen.

 

F - Vereidigter Straßenaufsichtsdienst

Voraussetzung für diese Beschäftigung (im Sinne der landesgesetzlichen Vorschriften über die Erhebung von Gemeindeabgaben für das Parken von Kraftfahrzeugen - Parkgebührengesetze) ist die entsprechende Schulung, Prüfung, bescheidmäßige Bestellung und Angelobung des betreffenden Wachorganes.

Zu den regelmäßigen Aufgaben eines Straßenaufsichtsorganes zählen:
a) Überwachung von (gebührenpflichtigen) Kurzparkzonen und Wahrnehmung von Übertretungen der Gebote und Verbote gemäß den landesgesetzlichen Vorschriften so wie Überwachung des ruhenden Verkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen mit Wahrnehmung von Übertretungen der Gebote und Verbote gemäß den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung.
b) Ausstellung von Organstrafverfügungen oder von Mitteilungen an den beanstandeten Fahrzeuglenker.
c) Erfassung der, für das Verwaltungsstrafverfahren, notwendigen Daten - händisch oder mit dazu bestimmten elektronischen Datenerfassungsgeräten.
d) Mitführung eines tragbaren Funkgerätes und Meldung von dienstlichen Vorkommnissen.
e) Abfassung von notwendigen Berichten und schriftlichen Meldungen.
f) Inkasso von Strafbeträgen samt zugehöriger Abrechnung.
g) Verkauf von Parkscheinen an Fahrzeuglenker.
h) Sonstige Obliegenheiten, die aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen mit der Tätigkeit eines vereidigten Straßenaufsichtorganes zusammenhängen.

Werden Tätigkeiten gemäß lit. a) und b) überwiegend durchgeführt so richtet sich die Entlohnung und die arbeitszeitliche Regelung auch von nichtvereidigten Wachorganen nach der Kategorie des vereidigten Straßenaufsichtsdienstes.

 

H - Revierdienst

Zu den regelmäßigen Arbeiten des Revierdienstes zählen:

a) Entgegennahme und Überprüfung von Revieranweisungen, Objektschlüssel bzw. Zutrittskarten und dergleichen.
b) Übernahme von Datenerfassungsgeräten, Handlampen und anderer notwendiger Ausrüstungsgegenstände für den Revierdienst sowie Funktionsüberprüfung.
c) Fahrzeugübernahme und Kontrolle laut StVO und gemäß betrieblicher Anweisungen
d) Aufsuchen des Reviers und Durchführung der angeordneten Revierrunden.
e) Kontrolle aller Gebäudeöffnungen auf deren ordnungsgemäßen Verschluss und Zustand.
f) Sperrdienste bei den zu kontrollierenden Objekten auch mittels manuell zu betätigender oder automatisierter Einrichtungen wie z.B. Gittern, Rolltoren und Schrankenanlagen.
g) Kontrolle von Personen, die sich im jeweiligen Bewachungsbereich befinden.
h) Überprüfung der ein- und ausfahrenden Fahrzeuge (Kontrolltätigkeit)
i) Ordnungsdienste, Auskunftserteilung und Telefondienst, soweit sie mit der Wachtätigkeit zusammenhängen.
j) Entgegennahme und Ausfolgung von Poststücken
k) Bedienung und Überprüfung von Kontrollanlagen wie z.B. Alarm-, Gefahrenmelde- und Zutrittskontrollanlagen sowie von technischen Anlagen gemäß den schriftlichen Anweisungen.
I) Parkplatz- und Garagendienste im Zusammenhang mit permanenter Inkassotätigkeit.
m) Schlüsselübernahme und Schlüsselübergabe.
n) Ergreifen von Maßnahmen im Alarm- und Gefahrenfall gemäß Einsatzplan.
o) Beobachtung und Feststellung von Gefahren aller Art und Meldung von Vorkommnissen.
p) Durchführung der mit den Aufgaben zusammenhängenden schriftlichen Aufzeichnungen.

Soferne bundes- oder landesgesetzliche Vorschriften die Ausführung einer Arbeit nur unter Nachweis der behördlichen festgelegten Befähigung gestatten, dürfen solche Arbeiten vom Arbeitgeber nur in Auftrag gegeben werden, wenn die erforderliche Befähigung beim betreffenden Mitarbeiter vorliegt.

 

I - Kontrollordienst

Zu den regelmäßigen Aufgaben eines Kontrollors zählen:

a) Kontrolle von Wachorganen aller Verwendungsgruppen mit Ausnahme des Kontrollordienstes, gemäß den jeweiligen betrieblichen Anordnungen.
b) Überprüfung der mechanischen und/oder elektronischen Kontrolleinrichtungen sowie der sonstigen Arbeitsbehelfe und Wartung derselben.
c) Wahrnehmung der Aufgaben als unmittelbarer Vorgesetzter inklusive Kontrolle der gesamten Dienstleistung.
d) Unterstützung der im Dienst befindlichen Wachorgane in dienstlichen Belangen.
e) Einführung und Einschulung der Wachorgane auf Dienstplätzen oder bei geänderter Aufgabenstellung. Durchführung von Nachschulungen. Prüfung der Wachorgane auf ihre Kenntnisse der allgemeinen und besonderen Dienstanweisungen.
f) Kenntnis der einzelnen Dienstplätze sowie der entsprechenden Dienstvorschriften, laufende Überprüfung derselben auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
g) Durchführung der mit den Aufgaben zusammenhängenden schriftlichen Aufzeichnungen und Meldung von Vorkommnissen.
h) Erledigung von Sonderdiensten und gegebenenfalls Alarmverfolgung.

 

J - Sicherheitskontrolldienst

1. Flughafensicherheitsdienst

Der Flughafensicherheitsdienst umfasst jene Arbeitnehmer eines Bewachungsunternehmens, die:
sämtliche fachlichen und persönlichen Qualifikationen erbringen, die für diesen Sonderdienst gemäß den österreichischen gesetzlichen Bestimmungen und den von Österreich anerkannten internationalen Vereinbarungen gefordert werden, sowie vom zuständigen Sicherheitsdirektor das nötige Einverständnis durch die Ausstellung eines Lichtbildausweises bestätigt erhalten haben.

Zu den regelmäßigen Aufgaben des Flughafensicherheitsdienstes zählen:

a) Ständige Kontrolle der Passagiere, deren Handgepäck oder aufgegebenem Reisegepäck, sowie von Flugpoststücken, innerhalb des Flughafengeländes, vor oder nach der Passkontrolle, im taktischen Zusammenwirken mit den staatlichen Sicherheitsorganen, der Flughafenverwaltung und den Luftverkehrsunternehmen.
b) Den Passagieren die Kontrollprozedur erklären.
c) Visuelle und materielle Kontrolle der Personen und des Gepäcks.
d) Benützung von zur Verfügung gestellten, technischen Sicherheitseinrichtungen (wie z.B. Röntgengeräte und Metalldetektoren, usw.) zur Durchführung dieser Kontrollen.
e) Aushändigung der Gepäckstücke nach der Kontrolle.
 f) Öffnenlassen der Gepäckstücke.
g) Leibesvisitationen der Personen und händisches Durchsuchen der Gepäckstücke.
h) Gesamtes Handling (d.h. in Empfang nehmen, lagern und wieder aushändigen) der Gegenstände, die nicht in die Sicherheitszone mitgenommen werden dürfen.
i) Zusammenfassend sind alle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Passagiere die Sicherheitskontrolle umgehen und sich in die Sicherheitszone bzw. an Bord der Flugzeuge begeben und im Besitz von Gegenständen oder Gütern sind, die gefährlich oder der Vorschrift nach verboten sind.
j) Kontrolle des Arbeitsablaufs und des flüssigen Ablaufes des Passagierflusses.
k) Großgepäckskontrollen.

2. Gerichtskontrolldienst:
Der Gerichtskontrolldienst umfasst jene Arbeitnehmer eines Bewachungsunternehmens, die:
sämtliche fachlichen und persönlichen Qualifikationen erbringen, die für diesen Sonderdienst gemäß dem Gerichtsorganisationsgesetz und der vom jeweiligen Gericht erlassenen Hausordnung im Zusammenhang mit dem Gerichtsorganisationsgesetz gefordert werden und Gerichtskontrolldienst leisten.

 

K - Telefondienst

Voraussetzung für diese Beschäftigung ist der ausschließliche Telefondienst mit 10 oder mehr Nebenstellen, mit oder ohne Fremdsprachenkenntnissen.

 

L - Betriebsfeuerwehrdienst

Der Betriebsfeuerwehrdienst umfasst jene Arbeitnehmer eines Bewachungsunternehmens, die:
a) sämtliche fachlichen und persönlichen Qualifikationen erbringen, welche für diesen Dienst gemäß den Richtlinien des jeweiligen Landesfeuerwehrverbandes gefordert sind;
b) die geforderte betriebliche Ortskunde und Ausbildung gemäß den Richtlinien des zuständigen Landesfeuerwehrverbandes in ihrer jeweils gültigen Fassung nachgewiesen haben und deren Orts- und Fachkunde mit einer Prüfung durch den Landesfeuerwehrverband bestätigt wurden;
c) überwiegend Tätigkeiten im Betriebsfeuerwehrdienst versehen;
d) in einer Betriebsfeuerwehr zum Einsatz kommen, die nach den jeweiligen Richtlinien des Landesfeuerwehrverbandes anerkannt ist.

 

M - Botschaftsdienst (Sicherheits- und Observationsdienste für Diplomatische Vertretungen)

Der Botschaftsdienst umfasst jene Arbeitnehmer eines Bewachungsunternehmens, welche die nachstehend angeführten fachlichen und persönlichen Qualifikationen erbringen und Sicherheits- und Observationsdienste bei Objekten von Diplomatischen Vertretungen leisten.

• Physische und psychische Eignung, insbesonders auch in Stresssituationen
• Positive Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 55 Abs. 3 Sicherheitspolizeigesetz
• Fremdsprachenkenntnisse in Englisch oder in der vom Auftraggeber geforderten Fremdsprache in Wort und Schrift Besitz eines         Waffenpasses oder eines anderen, für das betreffende Objekt vorgesehenen waffenrechtlichen Dokumentes
• 5-tägige Grundausbildung nach dem europäischen Ausbildungslehrbuch für Sicherheitspersonal (Stand vom April 2001), herausgegeben von C.o.E.S.S. und UNI-Europe
• Modulare Spezialausbildung bezogen auf die arbeitsplatzrelevanten Tätigkeiten, mindestens jedoch in:
        • Erste Hilfe
        • Notwehr- und Nothilfemaßnahmen (in Recht und Praxis)
        • Erkennen und Behandeln von verdächtigen Post- und Gepäcksstücken
        • Bedienung von technischen Sicherheits- und Kontrollanlagen
        • Ausbildung in der Sicherstellung und Handhabung von Schusswaffen

Zu den regelmäßigen Aufgaben des Botschaftsdienstes zählen:

a) Beaufsichtigung und Kontrolle der ein- und austretenden Personen.
b) Überprüfung und Kontrolle aller ein- und ausfahrenden Fahrzeuge inklusive Fahrgast- und Kofferraumkontrollen.
c) Benützung der zur Verfügung gestellten sicherheitstechnischen Durchsuchungseinrichtungen, wie z.B. Metalldetektoren, Röntgenmaschinen, Bombenspiegel, usw., jeweils entsprechend dem aktuellen Stand der Technik.
d) Kontrollgänge innerhalb und außerhalb von Gebäuden sowie Observierung von verdächtigen Personen, Fahrzeugen und gefährdeten Objekten, samt Erstellung der jeweils zugehörigen Dokumentationen und Berichte.
e) Überwachung und Bedienung von Kontrollanlagen aller Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsbild der Verwendungsgruppe, wie z.B. Schrankenanlagen, Durchgangssperren, Alarmanlagen, Zutrittskontrollanlagen, Videoüberwachungsanlagen, Brandmeldeanlagen, Hausleit- und Sicherheitszentralen, jeweils entsprechend dem aktuellen Stand der Technik.
f) Ordnungsdienste, Auskunftserteilung und Telefondienste im Zusammenhang mit dem Sicherheits- und Observationsdienst.
g) Entgegennahme, Überprüfung und Ausfolgung von Post und Gepäcksstücken sowie die Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen bei verdächtigen Post- und Gepäckstücken.
h) Handhabung des Schlüsselwesens inklusive Übernahmen und Ausgaben sowie Führung der notwendigen Aufzeichnungen.
i) Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen in Alarmfällen bzw. in Notsituationen, insbesonders Erstattung von Meldungen und Berichten, Verständigungen von Nothilfeeinrichtungen, Mitwirkung bei Evakuierungen.
j) Leistungen von Erster Hilfe in Notfällen.
k) Ergreifen von Notwehr- und Nothilfemaßnahmen bei kriminellen und terroristischen Angriffen in Absprache mit dem Auftraggeber und im Rahmen der staatlichen Rechtsordnungen.
I) Sonstige zweckdienliche Sicherheitsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Sicherheits- und Observationsdienst, soweit sie in den schriftlichen Arbeitsanweisungen gefordert werden und entsprechende Schulungs- und Einweisungsmaßnahmen gesetzt werden.

 

§ 7 - Allgemeine Arbeiten der Wachorgane

Alle Wachorgane haben folgende Tätigkeiten nach Bedarf zu verrichten:

Fenster schließen und offen gebliebene Türen absperren. Gefahrenstellen (Übergänge, Gruben) absichern bzw. absperren. Schließen von offen gebliebenen Wasser- und Gashähnen. Sofortige Meldung von aufgetretenen Gebrechen aller Art sowie von besonderen Vorkommnissen (Diebstählen, Einbrüchen, Bränden, usw.). Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen soweit sie ihnen möglich und zum Schutze des Eigentums notwendig sind, z.B. Absperrung von Haupthähnen von Gas und Wasser, Brandbekämpfung bis zum Eintreffen der Feuerwehr. Betreuung von Sicherheitsbeleuchtungen. Handhabung von Wächterkontrollsystemen und Kommunikationsanlagen, soweit sie mit der Bewachungstätigkeit zusammenhängen. Durchführung der mit den Tätigkeiten sämtlicher Verwendungsgruppen gemäß § 4 zusammenhängenden schriftlichen Aufzeichnungen.

 

§ 8 - Allgemeine Bestimmungen

Auf allen Arbeitsplätzen der jeweiligen Verwendungsgruppe sind die vorgesehenen Arbeitsleistungen nach den speziellen, für jeden einzelnen Bewachungsort bzw. jedes einzelne Bewachungsobjekt schriftlich oder mündlich erteilten Anordnungen vorzunehmen.
Überschreitungen der täglichen Arbeitszeit durch Übergabe bzw. Übernahme des Dienstes werden nicht entlohnt.

Bei Aufnahme eines Wachorganes ist zusätzlich zu vereinbaren, in welcher Verwendungsgruppe dieses beschäftigt wird.
Beschäftigungen in verschiedenen Verwendungsgruppen sind möglich, müssen jedoch bei Eintritt des Wachorganes schriftlich vereinbart werden. Die Änderung der Verwendungsvereinbarung bedarf der Zustimmung des Betriebsrates.

 

§ 9 - Ruhe- und Feiertage

Allen Wachorganen gebühren innerhalb des Zeitraumes einer Kalenderwoche zwei Ruhetage, welche nicht auf einen gesetzlichen Feiertag fallen sollen. Im Einvernehmen mit dem Betriebsrat können zwei Ruhetage getrennt gewährt werden.
Unter der Voraussetzung einer kürzeren täglichen Arbeitszeit gebührt in den Verwendungsgruppen A, B, C, D, F, G, H, L und M nur ein Ruhetag, wenn die für Vollbeschäftigte zulässige Wochenarbeitszeit auf sechs Tage aufgeteilt wird.
Die Kalenderwoche wird jeweils von Montag bis Sonntag bemessen.

Gemäß § 22 ARG kann zur Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Bewachung eine finanzielle Abgeltung der Ersatzruhe vorgenommen werden. Die finanzielle Abgeltung erfolgt dadurch, dass dem Arbeitnehmer gemäß §11 dieses Kollektivvertrages, für Arbeiten an wöchentlichen Ruhetagen ein Zuschlag von 100% zum Grundstundenlohn vergütet wird.

Leistet ein Wachorgan an einem Feiertag, auch wenn dieser Feiertag auf einen Sonntag fällt, seine Arbeit, so erhält es das Feiertagsentgelt gemäß § 9 ARG.

Kann ein Wachorgan an einem Feiertag aus betrieblichen Gründen nicht beschäftigt werden, so gebührt ihm lediglich das Feiertagsentgelt gemäß § 9 ARG.

Wachorgane, welche nicht täglich beschäftigt werden, erhalten an einem gesetzlichen Feiertag den Zuschlag nur dann, wenn der Feiertag in ihre Arbeitszeit fällt.

 

§ 10 - 24. und 31. Dezember

Am 24. und 31. Dezember angeordnete Arbeitsstunden werden ab 12 Uhr mit einem Zuschlag von 50 % zum Grundstundenlohn vergütet.

 

§ 11 - Überstunden

Überschreitungen der täglichen bzw. wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 5 sind, sofern sie über Anordnung des Arbeitgebers oder eines Bevollmächtigten geleistet werden, als Überstunden zu entlohnen, wobei Mehrarbeitsstunden im Sinne des § 5 A und D dieses Kollektivvertrages nicht als Überstunden zu bewerten sind.

Der Überstundenzuschlag beträgt 50 % zum Grundstundenlohn.

Arbeitsleistungen an wöchentlichen Ruhetagen werden mit einem Zuschlag von 100 % zum Grundstundenlohn vergütet.
Bei Zusammentreffen mehrerer, der in den §§ 9 -11 aufgezählten Zuschläge, gebührt nur der Höchste.

 

§ 12 - Arbeitskleidung und Ausrüstung

Dem Wachorgan wird vom Arbeitgeber, ausschließlich für den Arbeitsgebrauch, die entsprechende Arbeits- bzw. Schutzkleidung kostenlos und leihweise zur Verfügung gestellt.

Die Arbeitskleidung besteht aus:

1 Kopfbedeckung             1 Hose oder Rock
1 Sakko oder Bluse          2 Hemden oder Blusen
1 Jacke oder Mantel         1 Krawatte oder Halstuch

Vollbeschäftigte erhalten zusätzlich eine zweite Hose bzw. zweiten Rock.
Die Schutzkleidung ist gemäß der geltenden Gesetze und Verordnungen auf die jeweiligen örtlichen und betrieblichen Umstände auszurichten. Etwaige weitere Ausrüstung wird betriebsweise geregelt.

Wenn es die gesetzlichen Bestimmungen zulassen und der Arbeitgeber es für notwendig befindet, erhält das Wachorgan eine Waffe, sofern es einen gültigen Waffenpass besitzt. In diesem Falle ist das Wachorgan verpflichtet, auf Anordnung des Arbeitgebers, die Waffe samt Zubehör im Dienst zu tragen. Die Kosten der Ausstellung des Waffenpasses werden vom Arbeitgeber getragen.
Die Arbeitskleidung und Ausrüstung müssen während, bzw. dürfen nur auf dem Wege zur und von der Arbeit getragen werden.
Die Wachorgane sind verpflichtet die Arbeitskleidung und Ausrüstung zu schonen und in reinem und gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten. Für in Verlust geratene oder über den natürlichen Verschleiß hinausgehend beschädigte oder stark verschmutzte Arbeitskleidung und Ausrüstung hat das betreffende Wachorgan vollen Ersatz zu leisten bzw. muss für die Reinigung oder deren Kosten aufkommen.

Nach einer Tragezeit von 2 Jahren (Kopfbedeckung, Sakko oder Bluse) und 3 Jahren (Jacke oder Mantel) hat der Arbeitgeber für die Kosten der Reinigung aufzukommen. Wird einem Wachorgan eine mutwillige Verschmutzung, Beschädigung oder widmungswidrige Verwendung nachgewiesen, so hat es für die Wiederinstandsetzung und deren Kosten aufzukommen.
Verlangt der Arbeitgeber vom Wachorgan eine Dienstleistung in Privatkleidung, so ist diesem eine Abnützungsgebühr von 1 % des Grundstundenlohnes pro Dienststunde zu vergüten. Die Anordnung zum Tragen von Privatkleidung ist jederzeit widerrufbar.

 

§ 13 - Krankenentgelt

Die Leistungen gemäß § 13 gebühren nur in dem Ausmaß, als nach Ausschöpfung und unter zeitlicher Anrechnung der Leistungen aus dem EFZG (§ 7, letzter Satz) noch Ansprüche aus diesem Kollektivvertrag gegeben sind.

Nach einer ununterbrochenen Unternehmenszugehörigkeit von einem Monat erhält das Wachorgan, wenn es durch Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung verhindert wird, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet zu haben, einen Zuschuss zum Krankengeld in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 90 % des Nettolohnes und dem Krankengeld.

Als Nettolohn gilt die um die gesetzlichen Lohnabzüge verminderte Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung der letzten Beitragsperiode vor der Erkrankung. Sonderzahlungen im Sinne des § 49/2 ASVG bleiben außer Betracht.

Der Zuschuss gebührt vom vierten Tag der Erkrankung an. Dauert die Krankheit 13 Kalendertage oder länger, so erhält das Wachorgan bereits vom ersten Tag der Krankheit an den Zuschuss zum Krankengeld in der Höhe, auf die es Anspruch hätte, wenn es Krankengeld von der Krankenkasse beziehen würde.

Auch wenn das Wachorgan kein oder nur ein gekürztes Krankengeld von der Krankenkasse bezieht, ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages das volle Krankengeld zugrunde zu legen.

Der Krankengeldzuschuss wird nach einer ununterbrochenen Unternehmenszugehörigkeit von:

über 1 Monat, bis zu einem
Höchstausmaß von ............. 7 Kalendertagen
über 1 Jahr, bis zu einem
Höchstausmaß von ........... 14 Kalendertagen
über 3 Jahren, bis zu einem
Höchstausmaß von ........... 21 Kalendertagen
über 5 Jahren, bis zu einem
Höchstausmaß von ........... 28 Kalendertagen
über 10 Jahren, bis zu einem
Höchstausmaß von ........... 42 Kalendertagen

einmal innerhalb von 6 Monaten ab Beginn des Arbeitsverhältnisses gewährt.

Ist der Anspruch innerhalb von 6 Monaten nicht erschöpft, und tritt eine neuerliche Erkrankung innerhalb dieses Zeitraumes ein, so bleibt der Restanspruch bis zum jeweiligen obgenannten Höchstausmaß voll gewahrt.

Ist die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall hervorgerufen oder wurde ein Wachorgan in Ausübung seiner Arbeit durch außenstehende Personen verletzt, so gebührt das Entgelt ohne Rücksicht auf die Dauer der Unternehmenszugehörigkeit und die früheren Erkrankungen vom ersten Tag an bis zu einem Höchstausmaß von 42 Kalendertagen.

Der Arbeitgeber ist von der Erkrankung unverzüglich zu verständigen und die Erkrankung durch eine Bescheinigung der Krankenkasse nachzuweisen.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Krankenstandes endet der Anspruch auf Krankenentgelt gleichzeitig mit dem Arbeitsverhältnis, wenn:

• ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Arbeitsverhältnis während des Krankenstandes endet
• wenn der Arbeitnehmer vor Beginn des Krankenstandes gekündigt wurde oder wenn er vor oder während des Krankenstandes selbst kündigt
• wenn der Arbeitnehmer während des Krankenstandes entlassen wird
• wenn der Arbeitnehmer vorzeitig austritt, ohne dass ein wichtiger Grund gemäß § 82a GewO vorliegt

Über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus besteht ein Anspruch auf Krankenentgelt, bis zum Ende der Krankheit bzw. bis zur Erschöpfung des Anspruches, wenn das Arbeitsverhältnis während der Krankheit durch Kündigung durch den Arbeitgeber gelöst wurde.

 

§ 14 - Sonstige Verhinderungsfälle

Das Wachorgan hat Anspruch auf Freistellung unter der Fortzahlung des Lohnes:

bei eigener Trauung ....................................................................................................................................  2 Tage
bei Tod des Ehepartners, Lebensgefährten ..................................................................................................2 Tage
bei Tod der Eltern, Schwiegereltern, von Kindern, sofern sie in der Hausgemeinschaft lebten .................... 1 Tag
zur Teilnahme an der Beerdigung der vorgenannten Angehörigen, auch wenn sie nicht in Hausgemeinschaft lebten, ferner bei Beerdigung der Geschwister, und von Familienangehörigen, die nicht in der Hausgemeinschaft lebten .......1 Tag
bei Entbindung der Ehegattin/Lebensgefährtin............................................................................................. 1 Tag
bei Hochzeit der Kinder.................................................................................................................................. 1 Tag
bei Wohnungswechsel mit eigenem Haushalt.................................................................................................1 Tag

Die Berechnung des Verdienstentfalls erfolgt nach den Grundsätzen des Urlaubszuschusses.
Das Wachorgan hat Anspruch auf Weiterzahlung des Lohnes für die tatsächlich zur Erledigung seiner Angelegenheiten benötigten Zeit, im Einzelfall jedoch höchstens bis zur Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit am Tag der Verhinderung:

• bei Vorladung zu Gerichten oder sonstigen Behörden, möglichst gegen vorherige Beibringung der Ladung, sofern keine Entschädigung vom Gericht bezahlt wird und das Wachorgan nicht Beschuldigter oder Partei in einem Zivilprozess ist;
• bei Teilnahme an Abordnungen zu Begräbnissen, insoweit sie im Auftrag und mit Einverständnis des Arbeitgebers erfolgen;
bei Verkehrsstörungen bis zu einer Stunde im Einzelfall, wenn die Verkehrsstörung allgemein bekannt ist und es dem Wachorgan unmöglich war, seinen Arbeitspflichten nachzukommen;
• die nachweislich notwendige Zeit zum Aufsuchen eines Arztes, einer ambulatorischen Behandlung, falls dies nicht außerhalb der Arbeitszeit geschehen kann.

Aus diesem Grunde werden innerhalb eines Dienstjahres höchstens die auf eine Woche entfallenden Normalarbeitsstunden vergütet.

 

§ 15 - Urlaub

Der Urlaub regelt sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung, in seiner jeweils geltenden Fassung.
Kriegsversehrte und Invalide mit 50% oder mehr Arbeitsbehinderung, sofern sie anlässlich des Beginns des Arbeitsverhältnisses einen Einstellungs- bzw. Gleichstellungsscheinabgaben, erhalten pro Dienstjahr einen Zusatzurlaub von 3 Werktagen.

 

§ 16 - Unternehmenszugehörigkeit

Für die Bemessung der Dauer der ununterbrochenen Unternehmenszugehörigkeit im Sinne dieses Kollektivvertrages sind Dienstzeiten, welche keine längeren Unterbrechungen als jeweils 60 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. Dies gilt nicht für Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis durch schuldhafte Entlassung oder durch vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund gelöst wird.

 

§ 17 - Auslandsbeschäftigung

Die Bedingungen für eine Auslandsbeschäftigung, insbesondere die Festsetzung der Entfernungszulagen, Regelung der Heimfahrt sowie die Regelung über zu treffende Maßnahmen bei Erkrankung, Unfall oder Tod sind jeweils rechtzeitig zwischen Arbeitgeber und Wachorgan zu vereinbaren. Die Regelung der Auslandsbeschäftigung bedarf der Schriftform.

 

§ 18 - Kündigung

Während des ersten Monats der Beschäftigung kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, beiderseits täglich gelöst werden.

Ab dem zweiten Monat kann das Arbeitsverhältnis, beiderseits täglich nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen gelöst werden.

Ist das Wachorgan durch das Arbeitsverhältnis am Aufsuchen einer neuen Stellung gehindert, so ist ihm während der Kündigungsfrist auf Verlangen und ohne Schmälerung des Entgelts die angemessene Zeit (max. 1 Arbeitstag pro Woche) freizugeben.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, dem Wachorgan möglichst ohne Verzögerung den Lohn und alle erforderlichen Arbeitspapiere auszufolgen. Führungszeugnisse, welche nicht älter als 3 Monate sind, sind dem Wachorgan zurückzugeben, wobei das Unternehmen vor der Rückgabe berechtigt ist, eine beglaubigte Abschrift anzufertigen.

 

§ 19 - Verfall von Ansprüchen

Sämtliche Ansprüche verfallen, sofern sie nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich beim Arbeitgeber geltend gemacht werden. Als Fälligkeit gilt der Auszahlungstag jener Lohnperiode, in welcher der Anspruch entstanden ist. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt.

 

§ 20 - Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration

Allen Wachorganen gebührt nach einer ununterbrochenen Unternehmenszugehörigkeit von 6 Monaten, einmal pro Dienstjahr, ein Urlaubszuschuss.
Der Urlaubszuschuss beträgt auf Basis des kollektivvertraglichen Grundlohns:

im 1. Dienstjahr.........................................3 Wochenlöhne
im 2. Dienstjahr......................................3,5 Wochenlöhne
ab dem 3. Dienstjahr............................4,33 Wochenlöhne

Maßgebend für die Höhe des Urlaubszuschusses ist das Dienstjahr, für das der Urlaub gewährt wird, zu dem der Urlaubszuschuss ausbezahlt wird.
Im 1. Dienstjahr wird der Urlaubszuschuss bei Antritt des Urlaubs fällig. Werden im Dienstjahr mehrere Urlaubsanteile konsumiert, so wird der Urlaubszuschuss erst bei Antritt des längeren Urlaubsteiles fällig. Wird im 1. Dienstjahr der Urlaub nicht oder nur teilweise konsumiert, kommt der Urlaubszuschuss mit der Lohnabrechnung des letzten Monats des 1. Dienstjahres zur Auszahlung.

Ab Beginn des 2. Dienstjahres wird der Urlaubszuschuss spätestens mit der Juni-Abrechnung ausbezahlt.

Allen Wachorganen gebührt nach einer ununterbrochenen Unternehmenszugehörigkeit von 3 Monaten, einmal pro Kalenderjahr, eine Weihnachtsremuneration.
Die Weihnachtsremuneration beträgt auf Basis des kollektivvertraglichen Grundlohns:

im 1. Dienstjahr........................................3 Wochenlöhne
im 2. Dienstjahr.....................................3,5 Wochenlöhne
ab dem 3. Dienstjahr...........................4,33 Wochenlöhne

Die Weihnachtsremuneration ist spätestens bis 30. November abzurechnen und auszubezahlen.

Wachorgane, welche nach dem 1. Oktober eingetreten sind, erhalten für das laufende Kalenderjahr, frühestens nach Ablauf der 3-Monats-Frist und spätestens am 31. März des folgenden Kalenderjahres, den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.

Der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration errechnen sich nach dem durchschnittlichen kollektivvertraglichen Grundlohn der letzten 13 Wochen bzw. 3 Monate, unter Ausschluss der Überstundenentgelte und kollektivvertraglichen und außerkollektivvertraglichen Zulagen und Zuschläge, soweit im Kollektivvertrag nichts anderes festgelegt ist.

Wachorgane, welche nicht die wöchentliche Höchstarbeitszeit aufweisen oder während des Dienst- bzw. Kalenderjahres ein- oder austreten, erhalten als Urlaubszuschuss und/oder Weihnachtsremuneration nur den aliquoten Teil.

Wachorganen, welche den Urlaubszuschuss und/oder die Weihnachtsremuneration bereits erhalten haben, aber noch vor Ablauf des Dienst- bzw. Kalenderjahres aus dem Unternehmen ausscheiden, ist der im Verhältnis zuviel bezahlte Teil in Abzug zu bringen.

Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration gebühren nicht, wenn das Wachorgan schuldhaft entlassen wird oder ohne wichtigen Grund gemäß § 82a GewO vorzeitig austritt.

Allen vollbeschäftigten Wachorganen im Revier- und Kontrollordienst gebührt bei der Berechung von Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration die Berücksichtigung der regelmäßig geleisteten Überstunden von der 41. bis zur 45. Wochenstunde.

 

§ 21 - Jubiläumsgeld

Alle Wachorgane, die auf eine 25-jährige Arbeitszeit im Unternehmen zurückblicken können, erhalten ein Jubiläumsgeld in der Höhe von 4 Wochenlöhnen.

Als Berechnungsgrundlage ist der durchschnittliche Verdienst der letzten 13 Wochen bzw. 3 Monate, unter Ausschluss der Überstundenentgelte und Zulagen, heranzuziehen. Gleichzeitig ist das Wachorgan am Jubiläumstag unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freizustellen.

 

§ 22 - Wegzeitvergütung

Ist ein Bewachungsobjekt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar und muss das Wachorgan mehr als 2 km zu Fuß zurücklegen, gebührt ihm eine Wegzeitvergütung.

Diese beträgt über 2 km, je weitere begonnene 2 km, den halben Grundstundenlohn pro Arbeitstag/Arbeitsnacht. Für die Berechnung der Entfernung ist der kürzest zumutbare Weg maßgebend.

Wird vom Arbeitgeber für diesen Weg ein Fahrzeug bereitgestellt, oder vom Wachorgan ein Fahrzeug benutzt, für das eine Fahrzeugvergütung nach § 23 gewährt wird, entfällt die Wegzeitvergütung.

Benützt ein Wachorgan, in Fällen in dem ihm eine Wegzeitvergütung gern. Absatz 1 zusteht, freiwillig ein eigenes Fahrzeug, so gebührt ihm an Stelle der Wegzeitvergütung die Fahrzeugvergütung gemäß § 23 Abs. 3, 4 und 5.

 

§ 23 - Fahrt- und Fahrzeugvergütung

Ist der Arbeitsplatz eines Wachorganes vom Sitz des Unternehmens bzw. vom Sammelplatz (Abfertigungslokal) mehr als 3 km Luftlinie entfernt, gebührt der Ersatz des verausgabten Fahrgeldes, sofern die An- und Abmeldung im Abfertigungslokal verlangt wird.
Unter einer Entfernung von 3 km ist nur dann ein Ersatz zu leisten, wenn die Fahrt vom Arbeitgeber verlangt wird. Für die Fahrt ist das jeweils billigste öffentliche Verkehrsmittel und der kürzeste Weg zu wählen.

Benützt ein Wachorgan für die Fahrt zum oder vom Arbeitsplatz, oder auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitgebers zu Arbeitszwecken, sein eigenes Fahrrad, so erhält es pro geleistetem Tag- oder Nachtdienst Euro 0,48 vergütet.

Benützt ein Wachorgan aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, zu Arbeitszwecken, sein eigenes Kraftfahrzeug, so gebührt ihm eine Vergütung in der Höhe des jeweiligen amtlichen Kilometergeldes.

Für die Fahrt vom Wohnort zum Arbeitsort kann eine weitere, gesonderte Vereinbarung getroffen werden.

In Wien erhalten alle Wachorgane in den Verwendungsgruppen A und B pro Monat, zur Abholung ihrer Bezüge beim Arbeitgeber, 2 Straßenbahnfahrscheine, wobei es gleichgültig ist, ob der Lohn wöchentlich, monatlich oder in anderen Zeitabständen zur Auszahlung gelangt.

In Wien erhalten alle Wachorgane in der Verwendungsgruppe H pro Monat, zur Abholung ihrer Bezüge beim Arbeitgeber, 2 Straßenbahnfahrscheine, wobei es gleichgültig ist ob der Lohn wöchentlich, monatlich oder in anderen Zeitabständen zur Auszahlung gelangt, sofern der Auszahlungstag auf einen dienstfreien Tag fällt. Fallen jedoch Arbeitsantritt oder Arbeitsende mit dem Lohnabholungstermin zusammen, entfällt der Anspruch.
In den Bundesländern besteht der Anspruch auf Fahrscheine zur Abholung der Bezüge nur dann, wenn dem Wachorgan die Bezüge nicht zugestellt werden.

 

§ 24 - Aufwandersatz für die Beistellung eines Diensthundes

Wird vom Arbeitgeber die Beistellung eines Diensthundes verlangt, so gebührt dem Wachorgan für die Anschaffung, die ärztliche Behandlung, den Transport zum Arbeitsplatz, die Fütterung, für sonstige Haltungskosten sowie für die Wiederbeschaffung ein Aufwandsersatz von Euro 10,- pro Schicht.

 

§ 25 - Erschwerniszulage

Die Erschwerniszulage beträgt 10% des Grundstundenlohnes der jeweiligen Verwendungsgruppe und gebührt allen Wachorganen im:

a) Wachdienst in jenen Arbeitsschichten, in welchen die Kontrolltätigkeit mehr als 45 % der täglichen Arbeitszeit in Anspruch nimmt bzw. der Anteil an Anwesenheitsbereitschaftsdienst weniger als 55 % der täglichen Arbeitszeit beträgt
b) Tagportierdienst
c) Permanenzdienst
d) Allgemeinen Separatdienst gemäß § 6 D 1 sowie Betriebslöschtruppdienst gemäß § 6 D 2, falls in die tägliche Arbeitszeit weniger als 55 % Anwesenheitsbereitschaftsdienst fällt
e) Passagedienste in öffentlichen Verkehrsbauwerken gemäß § 6 D 1 g
f) Verkehrsdienst gem. § 6 D 3
g) Sicherungspostendienst
h) Vereidigten Straßenaufsichtsdienst
i) Geld- und Werttransportdienst
j)  Aktiven Flughafensicherheitsdienst
k) Gerichtskontrolldienst
l) Betriebsfeuerwehrdienst

Die Erschwerniszulage wird bei Zusammentreffen mehrerer Umstände nur einmal bezahlt.
Verlangt der Arbeitgeber vom Wachorgan im Wach-, Tagportier-, Separat-, Revier- und Gerichtskontrolldienst Arbeiten, die über das Arbeitsbild laut §§ 6 und 7 dieses Kollektivvertrages hinausgehen, so sind diese gesondert zu vergüten.
Die Höhe der Vergütung ist im Einzelfall, unter Bedachtnahme der Dauer und Art der Tätigkeit, per Betriebsvereinbarung zu vereinbaren. Bei Nichteinigung gebühren pro Stunde Euro 0,10.

Kein Arbeitnehmer kann, mit Ausnahme der letztgenannten Arbeiten, zu berufsfremden Tätigkeiten gezwungen werden.
Wird über den Inhalt einer obgenannten Vereinbarung kein innerbetriebliches Einvernehmen erzielt, so soll vor Anrufung des Einigungsamtes versucht werden, in einem Schlichtungsausschuss ein Einvernehmen herbeizuführen. Der Schlichtungsausschuss wird von beiden vertragsschließenden Parteien paritätisch beschickt.

Vereinbart oder erbringt ein Wachorgan, ohne Auftrag des Arbeitgebers, für den Auftraggeber des Bewachungsunternehmens Tätigkeiten, wird vom Arbeitgeber keine Verantwortung übernommen oder Vergütung geleistet.

 

§ 26 - Gefahrenzulage

Die Gefahrenzulage beträgt 10 % des Grundstundenlohnes der jeweiligen Verwendungsgruppe und gebührt, weil die Wachorgane bei ihrer Tätigkeit Hitze, Kälte und Nässe, außerdem erweiterten Sturz- und Unfallgefahren sowie Risikoumständen ausgesetzt sind, welche zwangsläufig eine überdurchschnittliche Gefährdung für Leben und Gesundheit oder körperlicher Sicherheit und Unversehrtheit mit sich bringen.

Die Gefahrenzulage erhalten Wachorgane im:

a) Betriebslöschtruppdienst gemäß § 6 D 2
b) Verkehrsdienst gemäß § 6 D 3
c) Sicherungspostendienst
d) Vereidigten Straßenaufsichtsdienst
e) Geld- und Werttransportdienst
f) aktiven Flughafensicherheitsdienst
g) Gerichtskontrolldienst
h) Betriebsfeuerwehrdienst
i) Botschaftsdienst

 

§ 27 - Chargenzulage

Hinsichtlich der Dienstzeit- und Chargenzulage bleiben die bestehenden betrieblichen Regelungen aufrecht. Sämtliche gewährten Zulagen erlöschen bei Wegfall des Motivs.

 

§ 28 - Lohnordnung

Für alle Wachorgane gelten für geleistete Arbeit, ohne Rücksicht, ob es sich um Tag-, Nacht- oder Sonntagsstunden, einschließlich Anwesenheitsbereitschaftsdienst lt. § 5 oder um Einführungsdienst handelt, folgende Grundstundenlöhne:

                                                                          Euro
A) Wachdienst ................................................. 5,37
B) Tagportierdienst ...........................................5,97
C) Permanenzdienst ........................................ 5,96
D) Separatdienst ............................................. 5,37
E) Sicherungspostendienst .............................. 5,87
F) Vereidigter Straßenaufsichtsdienst .............. 6,52
G) Geld- und Werttransportdienst ................... 6,58
H) Revierdienst, sowie Kraftfahrzeug
und Lotsendienst, Bahnbegleitung ................. 6,77
I) Kontrollordienst ........................................... 6,90
J) Sicherheitskontrolldienst
1. Flughafensicherheitsdienst ......................... 5,87
2. Gerichtskontrolldienst ................................. 5,75
K) Telefondienst .............................................. 6,21
L) Betriebsfeuerwehrdienst ............................. 6,63
M) Botschaftsdienst ......................................... 8,00

Alle vollbeschäftigten Mitarbeiter die am 1. Juli 2002 mindestens drei Monate im Betrieb beschäftigt sind, erhalten eine einmalige Sonderzahlung in der Höhe von Euro 30,- brutto, welche mit der Juliabrechnung 2002 ausbezahlt wird. Teilzeitbeschäftigte mit weniger als 80 % der Normalarbeitszeit erhalten unter den gleichen Voraussetzungen eine Einmalzahlung von Euro 15,-.

Die Abrechnung für alle Wachorgane im unbefristeten Arbeitsverhältnis erfolgt monatlich. Die Abrechnung für alle anderen Wachorgane erfolgt wöchentlich, doch kann im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine andere betriebliche Regelung getroffen werden.

Mit der Lohnauszahlung ist dem Wachorgan eine Abrechnung auszuhändigen, welche den Bruttolohn, Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und sonstige Abzüge, sowie den Nettolohn auszuweisen hat. Zuschlagspflichtige Arbeitsstunden sind in der Anzahl bei der Abrechnung ersichtlich zu machen.

 

ANHANG - I Zusatzprotokoll

Stufenregelung zur weiteren Arbeitszeitverkürzung im Tagportierdienst gemäß § 5 B:
Die wöchentliche Arbeitszeit für Arbeitnehmer im Tagportierdienst wird in weiteren Stufen zu je 2 Stunden pro Kollektivvertragsperiode bis auf 48 wöchentliche Normalarbeitsstunden verkürzt werden:

1 .Stufe: voraussichtlich ab 1. Juli 2001 beträgt die wöchentliche Normalarbeitszeit 54 Stunden.
2. Stufe: voraussichtlich ab 1. Juli 2002 beträgt die wöchentliche Normalarbeitszeit 52 Stunden.
3. Stufe: voraussichtlich ab 1. Juli 2003 beträgt die wöchentliche Normalarbeitszeit 50 Stunden.
4. Stufe: voraussichtlich ab 1. Juli 2004 beträgt die wöchentliche Normalarbeitszeit 48 Stunden.

Bei Durchführung der 1. und 4. Stufe ist durch geeignete Gestaltung der begleitenden Durchführungsbestimmungen (z.B. Durchrechnungszeitraum, Mehrarbeitsregelung, Überstundenregelung) die tatsächliche betriebliche Umsetzung der Verkürzung der realen Arbeitszeiten anzuregen.

Die Umsetzung der Stufenregelung zur weiteren Arbeitszeitverkürzung im Tagportierdienst gemäß § 5 B kann ausgesetzt werden, sofern gravierende legistische Änderungen (z.B. Gesetze, Verordnungen, Erlässe), Änderungen der Judikatur der Höchstgerichte (z.B. OGH, VfGH, VwGH) oder Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eintreten.