K O L L E K T I V V E R T R A G

betreffend Arbeitsleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Pyrotechnika im Sinne des Öffnungszeitengesetzes, abgeschlossen am 30. Oktober 2006 zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Sparte Handel, 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Wirtschaftsbereich Handel, 1034 Wien, Alfred Dallinger-Platz 1

 

I. Geltungsbereich

a)  Räumlich:    Für das gesamte Bundesgebiet Österreich.

b) Fachlich:      -    Für Unternehmen der Bundesgremien Eisenhandel, Baustoffhandel und Lebensmittelhandel sowie

                        -    für Unternehmen des Bundesgremiums Lederwaren-, Spielwaren- und Sportartikelhandels,
                             die ihren Jahresumsatz überwiegend mit Spielwaren erzielen,

                        hinsichtlich des Verkaufs von Pyrotechnika und Silvesterartikeln

                        -    in Verkaufsstellen, die ihren Jahresumsatz überwiegend mit Pyrotechnika und Silvesterartikel erzielen,

                        -    in Verkaufsstellen, die ihren Jahresumsatz überwiegend mit Waffen, Munition und Pyrotechnika erzielen,

                        -    in mobilen Verkaufsstellen (z.B.: Containern), die temporär ausschließlich zum Verkauf von Pyrotechnika
                       und Silvesterartikel außerhalb von immobilen Verkaufsstellen aufgestellt werden.

c)  Persönlich:    Für alle Arbeitnehmer (auch Aushilfskräfte), auf die das Angestelltengesetz (BGBl.Nr. 292/1921) Anwendung findet.

 

II. Gegenstand

Abs (1) Auf Grund § 12a des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, in der Fassung des BGBl. I 2006/138 wird die Beschäftigung von Angestellten mit folgenden Tätigkeiten am Sonntag, den 31. Dezember 2006, von 10 Uhr bis 17 Uhr zugelassen:

Abs (2) Vor- und Abschlussarbeiten sind über den im Abs. (1) genannten Zeitraum hinaus im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässig.

 

III. Verfahren

Arbeitgeber, die ihre Verkaufsstelle gem. Abschnitt I offenhalten und Arbeitsleistungen im Sinne des Abschnitts I in Anspruch nehmen wollen, haben dies bis spätestens 15. Dezember 2006 dem Arbeitnehmer mitzuteilen. Der Arbeitnehmer, dem eine solche Mitteilung zeitgerecht zugegangen ist, hat das Recht, binnen einer Woche nach Zugang dieser Mitteilung die Beschäftigung am 31. Dezember 2006 abzulehnen. Kein Arbeitnehmer darf wegen der Weigerung, an diesem Tag der Beschäftigung nachzugehen, benachteiligt werden.

 

IV. Vergütung

Gemäß IX A Z 2 des Kollektivvertrags für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben gilt die geleistete Arbeit als Überstundenarbeit mit einem Zuschlag von 100%.

 

V. Ersatzruhe

Für die geleisteten Arbeitsstunden gebührt Ersatzruhe im Sinne § 6 ARG.

 

 

WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH 

Der Präsident: Dr. Christoph Leitl e.h.
Die Generalsekretärin: Mag. Anna Maria Hochhauser e.h.

  

SPARTE HANDEL
der
WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH

Der Obmann: Komm.Rat Erich Lemler e.h.
Der Spartengeschäftsführer: Dr. Hannes Mraz e.h.
Der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses: Mag. Alois Wichtl e.h.

  

 

ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
GEWERKSCHAFT
der
PRIVATANGESTELLTEN

Der Vorsitzende: Wolfgang Katzian e.h.
Der Geschäftsbereichsleiter: Karl Proyer e.h.

 

ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
GEWERKSCHAFT
der
PRIVATANGESTELLTEN
Wirtschaftsbereich Handel

Der Vorsitzende: Felix Hinterwirth e.h.
Der Wirtschaftsbereichssekretär: Manfred Wolf e.h.