KOLLEKTIVVERTRAG
über die Erhöhung der Ist-Gehälter 2002


Geltungsbereich | Erhöhung der Ist-Gehälter | Mindestgrundgehälter | Überstundenpauschalien | Änderungen von rahmenrechtlichen Bestimmungen | Geltungsbeginn
 

abgeschlossen zwischen den Fachverbänden der

Bergwerke und eisenerzeugenden Industrie,
Gießereiindustrie,
NE-Metallindustrie,
Maschinen- und Stahlbauindustrie,
Fahrzeugindustrie,
Metallwarenindustrie,
Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen,


einerseits und dem

Österreichischen Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft der Privatangestellten

andererseits.

I. Geltungsbereich

Der Kollektivvertrag gilt

räumlich: für alle Bundesländer der Republik Österreich;

fachlich: für alle Mitgliedsfirmen der oben genannten Fachverbände, ausgenommen die Münze Österreich AG. Für alle Mitgliedsfirmen, die gleichzeitig auch anderen als den vertragsschließenden Fachverbänden angehören, ist in Zweifelsfällen die Vertragszugehörigkeit einvernehmlich zwischen den beteiligten Fachverbänden und der Gewerkschaft der Privatangestellten festzustellen. Bei dieser Feststellung ist davon auszugehen, welcher Produktionszweig überwiegend ausgeübt wird;

persönlich: für alle jene dem Angestelltengesetz unterliegenden Dienstnehmer, auf welche der Rahmenkollektivvertrag für Angestellte der Industrie vom 1. November 1991 anzuwenden ist.

II. Erhöhung der Istgehälter

1) Das tatsächliche Monatsgehalt (Istgehalt) der Angestellten - bei Provisionsvertretern ein etwa vereinbartes Fixum - ist mit Wirkung ab 1. November 2002 um 2,2 % zu erhöhen. Berechnungsgrundlage für diese Erhöhung ist das Oktobergehalt 2002.

2) Anstelle des im Punkt 1 genannten Prozentsatzes kann durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (Betriebsvereinbarung nach ArbVG) eine Erhöhung der Gehaltssumme um 2,5 % vereinbart werden, wobei 0,6 % der Gehaltssumme zur innerbetrieblichen Verteilung (Istgehaltserhöhung) verwendet werden kann. Die Anwendung dieser Verteilungsoption ist erst nach Anhebung der Istgehälter auf die Kollektivvertragsgehälter (Art. III) zulässig, wobei diese Erhöhung auf den Verteilungsbetrag nicht anrechenbar ist. Die Istgehaltserhöhung gemäß Punkt 1 darf jedoch 1,9 % nicht unterschreiten. Ab 1.11.2002 ist jedenfalls die Erhöhung von 1,9 % auszubezahlen. Die Entgeltdifferenz auf Grund der Betriebsvereinbarung oder gemäß Punkt 1 ist rückwirkend ab 1.11.2002 zu berechnen und mit der Dezemberabrechnung auszubezahlen.

Die Gehaltssumme ist auf Grundlage des Monats Oktober und auf Basis der Berechnungsgrundlagen für die Erhöhung gem. Punkt 1 zu berechnen.

Die Betriebsvereinbarung hat entweder allgemein oder im einzelnen die Anspruchsberechtigten anzuführen, die Art und Weise der Verteilung zu bezeichnen und die Überprüfbarkeit sicherzustellen.

Sie kann rechtswirksam nur bis 20.12.2002 und mit Wirkung vom 1.11.2002 abgeschlossen werden.

Die Verteiloption soll zur Verbesserung der Gehaltsstruktur beitragen. Insbesondere niedrige und einvernehmlich als zu niedrig angesehene Gehälter sollen stärker berücksichtig werden. Dieser Umstand kann sich sowohl aus der Gehaltshöhe als auch aus dem Verhältnis Gehaltshöhe zu erbrachter Leistung bzw. zur Qualifikation ergeben. Es sind auch Aspekte der Kaufkraft zu berücksichtigen.

3) Einmalzahlung

Angestellte (ausgenommen Lehrlinge), die am 1.11.2002 in einem Dienstverhältnis stehen und dieses am 15.01.2003 aufrecht ist, erhalten eine Einmalzahlung von € 110,--.
Lehrlinge erhalten dann eine Einmalzahlung von € 110,--, wenn sie am 1.11.2002 in einem Lehrverhältnis und am 15.03.2003 beim selben Arbeitgeber in einem Dienstverhältnis stehen.
Angestellte, die sich sowohl am 1.11.2002 als auch am 15.01.2003 in Mutterschafts- oder Väterkarenz befinden oder an beiden Stichtagen Präsenz- oder Zivildienst leisten, erhalten keine Einmalzahlung.
Teilzeitbeschäftigte erhalten den dem Verhältnis ihrer normalen Arbeitszeit zur kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit entsprechenden Teil.
Die Einmalzahlung ist spätestens bis 31.3.2003 auszuzahlen.

4) Liegt bei Provisionsvertretern das Fixum unter dem bisherigen kollektivvertraglichen Mindestgrundgehalt, ist es um den Eurobetrag zu erhöhen, um den sich das vor dem
1. November 2002 auf den Angestellten anwendbare Kollektivvertragsgehalt aufgrund der kollektivvertraglichen Gehaltserhöhung erhöht. Bei nicht vollbeschäftigten Vertretern verringert sich diese Erhöhung entsprechend dem zeitlichen Anteil der vereinbarten Arbeitszeit an der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit.

5) Angestellte, die nach dem 31. Oktober 2002 in eine Firma eingetreten sind, haben keinen Anspruch auf Erhöhung ihres Istgehaltes.

6) Andere Bezugsformen als Monatsgehalt (Fixum), wie z.B. Provisionsbezüge, Mindestprovisionen, Mindestgarantien bei Provisionsbeziehern, Prämien, Sachbezüge etc. bleiben unverändert.

 

III. Mindestgrundgehälter

1) Die ab 1. November 2002 für obige Fachverbände geltenden Mindestgrundgehälter ergeben sich aus der im Anhang beigefügten Gehaltsordnung.

2) Nach Durchführung der Istgehaltserhöhung im Sinne des Art. II ist zu überprüfen, ob das tatsächliche Gehalt dem neuen, ab 1. November 2002 geltenden Mindestgrundgehalt bzw. bei den Übergangsfällen aufgrund der Neugestaltung des Gehaltssystems ab 1. Mai 1997 dem jeweiligen individuellen Mindestgrundgehalt entspricht. Ist dies nicht der Fall, so ist das tatsächliche Monatsgehalt des Angestellten so aufzustocken, dass es den kollektivvertraglichen Mindestgehaltsvorschriften entspricht.

IV. Überstundenpauschalien

Überstundenpauschalien sind um den gleichen Prozentsatz zu erhöhen, um den sich das Monatsgehalt des Angestellten aufgrund der Vorschriften des Art. II oder III effektiv erhöht. Der Kollektivvertrag vom 17. 10. 1988 (Neuregelung der Mehrarbeit) ist zu beachten.

V. Änderung von rahmenrechtlichen Bestimmungen

1) In § 5 a des Rahmenkollektivvertrages in der für den Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages geltenden Fassung tritt anstelle des Betrages von € 0,073 der Betrag von
€ 0,332.

2) Für den Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages wird § 6 des Rahmenkollektivvertrages für Industrieangestellte wie folgt abgeändert:
An die Stelle des Punktes am Ende des letzten Satzes tritt ein Beistrich; der letzte Satz wird um die Wortfolge "mindestens jedoch € 1,40." ergänzt.

3) Für den Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages wird § 4b des Rahmenkollektivvertrages für Industrieangestellte wie folgt abgeändert:

Der Klammerbegriff "Ausnahmen vom Frauennachtarbeitsverbot" entfällt.

Absatz 1: entfällt.

Absatz 2 wird zu Absatz 1; der zweite Satz entfällt.

Absatz 3 wird zu Absatz 2; der vorletzte Absatz lautet: "Weitere gleichwertige Gründe können durch Betriebsvereinbarung geregelt werden."

Absatz 6 wird zu Absatz 5; die Wortlaute "in regelmäßigen Zeitabständen unter Anwendung der Verordnung zu § 51 ASchG, BGBl II/27/1997" werden durch die Wortfolge "im Sinne des § 12b AZG, BGBl I/122/2002" ersetzt.

Absatz 7 wird zu Absatz 6 und erhält folgenden Wortlaut: "Abgesehen von den § 97 Abs. 1 Z 6 a ArbVG erfassten Fällen (Nachtschwerarbeit) können Betriebsvereinbarungen über Maßnahmen zum Ausgleich bzw. zur Milderung von Belastungen der Angestellten durch Nachtarbeit abgeschlossen werden."

Absatz 8: entfällt.

Das Abschlussprotokoll vom 16.3.1998 entfällt.

Protokoll vom 18.10.2002

Die Kollektivvertragspartner vereinbaren, dass durch die Neuregelung des § 4b bestehende Betriebsvereinbarungen weder verfestigt noch in Frage gestellt werden. Sie empfehlen eine einvernehmliche Überarbeitung der am 31.7.2002 geltenden Betriebsvereinbarungen und ermächtigen dazu, sofern diese nicht bereits auf Grund ihrer eigenen Bestimmungen über die Geltungsdauer außer Kraft getreten sind.

VI. Geltungsbeginn

Dieser Kollektivvertrag tritt mit Wirkung ab 1. November 2002 in Kraft.

 

Wien, am 18. Oktober 2002