Kollektivvertrag für Arbeiter
in der Papierindustrie

gültig ab 1.11.2002

abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Sparte Industrie, Fachverband der Papierindustrie einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund,  Gewerkschaft der Chemiearbeiter andererseits.

Neuauflage unter Berücksichtigung der seit Inkrafttreten  des Kollektivvertrages am 1. Jänner 1979 eingetretenen  kollektivvertraglichen und gesetzlichen Änderungen,  insbesondere des Kollektivvertrages vom 19. Juni 1986,  über die Arbeitszeitverkürzung.

Geltungsbereich | Arbeitszeit | Mehrarbeit im Durchfahrbetrieb | Überstunden | Sonntagsarbeit | Feiertagsarbeit | Entlohnung | Bereitschaftsdienst | Urlaub | Urlaubszuschuss | Weihnachtsremuneration | Sachbezüge, sonstige Begünstigungen | Dienstjubiläen | Anrechnung des Karenzurlaubes | Bildungszeit | Entgelt für Dienstverhinderung | Internatskosten | Aussetzung | Reisekosten und Kilometergeld | Altersteilzeit | Beginn und Lösung des Dienstverhältnisses | Abfertigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses | Abfertigung bei Übertritt von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung | Wechsel in das System der Abfertigung neu | Telearbeit | Einigungsverfahren | Verjährung | Vertragsdauer

§ 1. Geltungsbereich

Die Bestimmungen des Kollektivvertrages gelten

a) räumlich:     für das Gebiet der Republik Österreich;

b) fachlich:      für alle Betriebe der Papier-, Zellstoff-, Holzschliff- und Pappenindustrie Österreichs;

c) persönlich:   für alle in den unter b) genannten Betrieben beschäftigten Arbeiter.

Ausgenommen von den Bestimmungen dieses Kollektivvertrages sind die in land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieben ständig beschäftigten Arbeiter sowie alle Angestellten und kaufmännischen Lehrlinge.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

1.  Als land- und forstwirtschaftliche Nebenbetriebe gelten auch Holzschlägerungs- und Holzbringungsabteilungen von Mitgliedsfirmen des Fachverbandes der Papierindustrie, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses  Vertrages eine entsprechende kollektivvertragliche Vereinbarung mit der Gewerkschaft der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft bestanden hat.

2.  Als Arbeiter im Sinne dieses Kollektivvertrages gelten alle Arbeiter, Arbeiterinnen und gewerblichen Lehrlinge.

§ 2. Arbeitszeit

A. Gemeinsame Bestimmungen

Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Einteilung der Schichten werden einvernehmlich zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat festgelegt.

Sofern durch betriebliche Vereinbarung nichts anderes bestimmt wird, beginnt der Arbeitstag um 6 Uhr morgens und läuft bis 6 Uhr morgens des folgenden Tages.

Im Sinne des § 12 Abs. 1 AZG beträgt die ununterbrochene Ruhezeit für männliche Arbeitnehmer mindestens 10 Stunden.

B. Normalarbeitszeit

Vorbehaltlich der Regelung in Punkt 5a beträgt die wöchentliche Normalarbeitszeit 38 Stunden.

Die durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt für Arbeitnehmer, die im Durchfahrbetrieb in vollkontinuierlicher Arbeitsweise beschäftigt sind, 36 Stunden.

Unter einem Durchfahrbetrieb im Sinne dieses Kollektivvertrages wird jene Arbeitsweise verstanden, bei der grundsätzlich werk-, sonn- und feiertags durchlaufend nach einem Schichtplan im vollkontinuierlichen Wechselschichtbetrieb gearbeitet wird.

In Betrieben bzw. Betriebsabteilungen, in denen im Durchfahrbetrieb im obigen Sinn am 1.1.1999 eine Normalarbeitszeit von mehr als 36 Stunden im wöchentlichen Durchschnitt vorgesehen ist, müssen die Verhandlungen über die Einführung der 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb bis zum 31.12.2001 abgeschlossen sein und muss diese mit 1.1.2002 in Kraft treten. Sollte aus betrieblichen Gründen eine zusätzliche Übergangsfrist erforderlich sein, ist die Zustimmung des Betriebsrates notwendig. Die Übergangsfrist beträgt maximal 6 Monate. In der Pappenindustrie beträgt diese Übergangsfrist maximal 12 Monate.

C. Normalarbeitszeit im Ein-Schicht-Betrieb

Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann, insbesondere zur Beibehaltung der Betriebslaufzeit oder zur Einarbeitung in Verbindung mit Feiertagen, bis zu 40 Stunden ausgedehnt werden, wenn dafür ein Zeitausgleich in ganzen Tagen erfolgt.  Dieser Zeitausgleich hat innerhalb von 13 Wochen zu erfolgen.  Der 13-Wochen-Zeitraum beginnt ab Geltungsbeginn der betrieblichen Regelung, ansonsten ab Beendigung des vorangegangenen Zeitraumes.  Durch Betriebsvereinbarung kann dieser Zeitraum bis zu 52 Wochen erstreckt werden.

Steht die Lage des Zeitausgleiches nicht von vornherein fest, ist der Zeitpunkt im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen.  Im Falle der Nichteinigung hat der Zeitausgleich vor Ende des Ausgleichszeitraumes zu erfolgen, wobei in diesem Fall bei Urlaub, Feiertag und bezahlter Dienstverhinderung vor Ende des Ausgleichszeitraumes der Zeitausgleich unmittelbar vor- oder nachher zu erfolgen hat.  Der Antritt bedarf lediglich der vorherigen Mitteilung an den Arbeitgeber.  Ist die Konsumation des Zeitausgleiches aus wichtigen Gründen im Sinne des § 20 AZG nicht möglich, kann er in den nächsten Kalendermonat vorgetragen werden.

Ist die Lage des Zeitausgleiches nicht im Voraus festgelegt, entsteht für Tage des Gebührenurlaubes kein Anspruch auf Zeitausgleich.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Inanspruchnahme des Zeitausgleiches ist die über 38 Stunden pro Woche geleistete Zeit als Überstunde zu bezahlen.

Die Normalarbeitszeit kann innerhalb eines Zeitraumes von 13 Wochen so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt die nach dem Punkt 5 geltende Normalarbeitszeit nicht überschreitet.  Die Normalarbeitszeit pro Woche darf 40 Stunden nicht überschreiten und 36 Stunden nicht unterschreiten (Bandbreite).  Ein Unterschreiten der 36 Stunden in der Woche ist möglich, wenn der Zeitausgleich insbesondere in Form von ganzen Arbeitstagen erfolgt.  Diese Regelung ist durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, schriftlich mit jedem Arbeitnehmer zu vereinbaren.  Ein längerer Durchrechnungszeitraum bis zu 52 Wochen ist nur durch Betriebsvereinbarung rechtswirksam.  Zur Rechtswirksamkeit ist weiters erforderlich, dass die Betriebsvereinbarung an die Kollektivvertragspartner mittels eingeschriebenen Briefes übersandt wird und von diesen innerhalb von 4 Wochen kein Einspruch erfolgt.

Die Verteilung der Normalarbeitszeit ist spätestens 2 Wochen im Vorhinein festzulegen.

Während des Durchrechnungszeitraumes gebührt der Monatsbezug für das Ausmaß der durchschnittlichen Normalarbeitszeit.  Bei Akkordarbeit und Prämienarbeit ist in der Betriebsvereinbarung eine Regelung zu treffen, die ein Schwanken des Verdienstes durch die Bandbreite möglichst vermeidet. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, gebührt der Akkord-, Prämiendurchschnittsverdienst auf Basis der durchschnittlichen Normalarbeitszeit (38 Stunden pro Woche).  Auf Stunden bezogene Entgeltteile (z.  B. Zulagen, Zuschläge) werden nach den geleisteten Stunden abgerechnet.

Scheidet der Arbeitnehmer durch Kündigung seitens des Arbeitgebers, durch Austritt mit wichtigem Grund oder Entlassung ohne sein Verschulden aus, gebührt für die bis zum Ausscheiden im Verhältnis zur durchschnittlichen Normalarbeitszeit zu viel geleistete Arbeit im Sinne dieses Absatzes Überstundenentlohnung, in den anderen Fällen die Grundvergütung (Punkt 29).

Zum Reinigen der Maschinen und Arbeitsplätze ist den Arbeitern vor Arbeitsschluss die erforderliche Zeit einzuräumen.  Dies gilt - unter Rücksichtnahme auf die Betriebsverhältnisse - auch für die persönliche Reinigung.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

Bisherige betriebliche Vereinbarungen, welche bezüglich des Punktes 6 getroffen wurden, bleiben unberührt.

Für Wächter, Portiere und Feuerwachen, deren Tätigkeit im wesentlichen Umfang in Anwesenheitsdienst besteht, kann über die wöchentliche Normalarbeitszeit hinaus im Einvernehmen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat die wöchentliche Arbeitszeit um 12 Stunden verlängert werden.

D. Normalarbeitszeit im nicht-kontinuierlichem Mehrschichtbetrieb, im kontinuierlichen Schichtbetrieb mit Sonntagsruhe  und  im Durchfahrbetrieb

Schichtarbeit ist die Arbeit in zwei oder mehreren Schichten innerhalb eines Arbeitstages.

Innerhalb eines Arbeitstages gilt nur eine Schicht als Nachtschicht.

Bei mehrschichtiger oder kontinuierlicher Arbeitsweise ist aufgrund einer Betriebsvereinbarung ein Schichtplan zu erstellen.  Die Arbeitszeit ist so einzuteilen, dass die gesetzlich gewährleistete Mindestruhezeit eingehalten und im Durchschnitt die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb eines Schichtturnusses nicht überschritten wird.

Wenn es die Betriebsverhältnisse erfordern, kann die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb des Schichtturnusses ungleichmäßig so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt des Schichtturnusses 40 Stunden nicht überschreitet.

Die sich daraus ergebenden Über- oder Unterschreitungen der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit sind innerhalb eines 26 Wochen nicht zu übersteigenden Durchrechnungszeitraumes auszugleichen.

Ein längerer Durchrechnungszeitraum bis zu 52 Wochen ist nur durch Betriebsvereinbarung rechtswirksam.  Zur Rechtswirksamkeit ist weiters erforderlich, dass die Betriebsvereinbarung an die Kollektivvertragspartner mittels eingeschriebenen Briefes übersandt wird und von diesen innerhalb von 4 Wochen kein Einspruch erfolgt.

Die Festlegung des Freizeitausgleiches hat unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse einvernehmlich zu erfolgen.  Kommt ein solches Einvernehmen nicht zustande, erfolgt der Zeitausgleich vor Ende des Durchrechnungszeitraumes.

Soweit nicht Gründe im Sinne des § 20 AZG vorliegen, bedarf eine Arbeitsleistung an im Schichtplan festgelegten Freizeittagen der Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers und, soweit es sich nicht um den Tausch von Schichten handelt, der Zustimmung des Betriebsrates.

Die Ansprüche nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz werden durch die Gewährung von Freischichten im Sinne dieses Punktes nicht berührt.

Die Produktionszeit im kontinuierlichen Betrieb mit Sonntagsruhe umfasst die Zeit von Montag, 6.00 Uhr bis zum folgenden Sonntag, 6.00 Uhr.

Zur Sicherstellung eines klaglosen Verlaufes der Freizeitgewährung sind Springer einzusetzen. In den betreffenden Abteilungen sind Schichtpläne aufzulegen, so dass sich die Arbeiter jederzeit über ihre Schichteinteilung und über den Ablauf ihrer arbeitsfreien Tage informieren können.

Sind Springer notwendig, sind auch für diese Pläne zu erstellen.

Die Einführung der vollkontinuierlichen Betriebsweise bleibt im Einzelfall der schriftlichen Vereinbarung zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat unter Mitwirkung der vertragschließenden Organisationen überlassen.

An den folgenden Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ruht die Arbeit in den vollkontinuierlichen Betriebsabteilungen

1. Jänner                  Pfingstsonntag

Ostersonntag           Pfingstmontag

Ostermontag            25. Dezember

1. Mai                       26. Dezember

Wird an einem dieser Tage aufgrund betrieblicher Übereinkunft gearbeitet oder werden einzelne Arbeiter an diesem Tag zur Arbeit eingeteilt, so richtet sich die Entlohnung nach den kollektivvertraglichen Bestimmungen.

Die Bestimmung in Punkt 14 über die Stillstandstage in den vollkontinuierlichen Betriebsabteilungen gilt bis 31.12.2001. Wird aus betrieblichen Gründen mit Zustimmung des Betriebsrates eine Übergangsfrist gemäß Punkt 5b vereinbart, so gilt Punkt 14 bis zum Ende dieser Übergangsfrist.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g 1):

Als kontinuierliche Betriebsabteilungen ohne Sonntagsruhe gemäß Abschnitt D. gelten (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Jänner 1984, BGBl.  Nr. 149/1984, betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe);

VII. ZELLSTOFF UND PAPIER

1. Zellstofferzeugung

a)   Bedienen der im kontinuierlichen Produktionsfluss den Zellstofferzeugungsanlagen unmittelbar vorgeschalteten  Holzvorbereitungsanlagen und der Anlagen zur Gewinnung der Kochflüssigkeit;

b)   Beschicken und Bedienen der Zellstoffkocher, der Wasch-, Sortier- und Entwässerungsvorrichtungen sowie Erfassen, Eindämpfen und Verbrennen der Kocherablauge in kontinuierlich betriebenen Einrichtungen; Bedienen der Anlagen zur Gewinnung von Nebenprodukten und Stoffen aus der durch den kontinuierlichen Produktionsprozess anfallenden Kocherablauge, soweit die Fortführung von Gewinnungsprozessen aus biologischen oder ökologischen Gründen unbedingt notwendig ist;

c)   Bedienen der Anlage für die der Bleiche vorgeschaltete Bereitung und Lagerung von Bleichmitteln, der Anlagen der Bleicherei sowie der Anlagen im Rahmen des Trocknungsprozesses.

2. Papier- und Kartonerzeugung

Bedienen der im kontinuierlichen Produktionsfluss unmittelbar vorgeschalteten Rohstoffaufbereitungsanlagen, der Stoffaufbereitungsanlagen, der Papier- und Kartonmaschinen, der Umroller und Rollenschneidemaschinen, Papier- und Kartonveredelungsmaschinen, Papier- und Kartonausrüstung, soweit alle diese Tätigkeiten im ununterbrochenen Produktionsfluss erforderlich sind.

3. Holzschleifereien

Bedienen der Holzschleifereianlagen mit Wasserantrieb oder solcher, die Kraftstrom ausschließlich von Wasserkraftwerken beziehen, bei eingetretenem Wassermangel an 15 Sonntagen im Kalenderjahr.

Bezüglich des Beginnes der Feiertagsruhe am 24. und 31. Dezember gilt die Bestimmung des Punktes 20  dieses Kollektivvertrages.

§ 2a.  Mehrarbeit im Durchfahrbetrieb

Das Ausmaß der Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Durchfahrbetrieb gemäß Punkt 5a (bei bisher 38 Stunden Normalarbeitszeit 2 Stunden pro Woche) ist Mehrarbeit. Diese Mehrarbeit ist auf Basis der Grundvergütung (Punkt 29 und 29a) zuschlagsfrei zu behandeln und wird auf das erlaubte Überstundenausmaß nicht angerechnet.

Dieser Grundsatz gilt auch bei anderer Verteilung der Normalarbeitszeit im Sinne des Punktes 10.  Hinsichtlich der Anordnung dieser Mehrarbeit sind die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Anordnung von Überstunden sinngemäß anzuwenden.

Arbeitszeiten, für die aufgrund der Punkte 50, 52 und 55 oder aufgrund von betrieblichen Regelungen ein Zuschlag von mehr als 50 Prozent gebührt, gelten nicht als Mehrarbeit, sondern als Überstunden.

Durch die Mehrarbeit darf eine tägliche Arbeitszeit von 9 Stunden nicht überschritten werden.  Ausgenommen davon sind jene Fälle, in denen eine Ausdehnung der täglichen Normalarbeitszeit über 9 Stunden aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

Die Bestimmung über die zuschlagsfreie Mehrarbeit gemäß Punkt 14b gilt bis 31.12.2001.

Ab 1.1.2002 erfolgt eine Abgeltung von Mehrarbeit in Form von Zeitausgleich im Ausmaß 1:1. Sofern eine Abgeltung in Form von Zeitausgleich vom Arbeitgeber nicht innerhalb von 6 Monaten ab Ende des Monats, in dem die Leistung erfolgte, für den Arbeitnehmer zumutbar angeboten wird, ist diese Mehrarbeit mit einem Zuschlag von 50 % in Zeit oder Geld zu vergüten.

§ 3. Überstunden

Als Überstunden gelten jene Arbeitsstunden, die über die vereinbarte tägliche Arbeitszeit bzw. über eine Mehrarbeit gemäß Punkt 14b hinausgehen.

Bei anderer Verteilung der Normalarbeitszeit im Sinne der Punkte 5c, 5d und 10 liegen Überstunden erst dann vor, wenn die aufgrund der anderen Verteilung der Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochen vereinbarte tägliche Arbeitszeit sowie die Mehrarbeit gemäß Punkt 14b überschritten werden.

Überstunden, die sich infolge unvorhergesehener betriebstechnischer Erfordernisse als notwendig erweisen und die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen keiner gesonderten Genehmigung durch das Arbeitsinspektorat bedürfen sowie Überstunden im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes sind zu leisten.  Bezüglich aller übrigen Überstunden ist das Einvernehmen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat herzustellen.

Bei Überstunden wird eine Pause von 15 Minuten eingeschaltet und in die Arbeitszeit eingerechnet.

§ 4. Sonntagsarbeit

Die Sonntagsarbeit umfasst die Zeit von Sonntag 6 Uhr morgens bis Montag 6 Uhr morgens.  Die Arbeit im Kesselhaus und bei den Antriebsmaschinen beginnt am Montag zu einer solchen Stunde, dass Montag 6 Uhr die Betriebsmöglichkeit der Papier- und Kartonmaschinen gewährleistet ist.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g 1):

Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Sonntagsarbeit finden sich im Arbeitsruhegesetz vom
3. Feber 1983, BGBl.  Nr. 144/1983 sowie in der
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung
vom 18. Jänner 1984, BGBl.  Nr. 149/1984, betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe.

§ 5. Feiertagsarbeit

Gesetzliche Feiertage sind: 1. Jänner, 6. Jänner, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15.  August, 26.  Oktober, 1. November, 8. Dezember, 25.  Dezember, 26.  Dezember.

Für Angehörige der evangelischen Kirche (A. B. und H.B.), der altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche ist der Karfreitag gesetzlicher Feiertag.

Am 24. und 31.  Dezember beginnt die Feiertagsruhe mit dem Ende der Frühschicht, jedoch spätestens um 14 Uhr.  Die Bezahlung der entfallenden Arbeitszeit erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Feiertagsentlohnung.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g 1):

Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Arbeit an Feiertagen finden sich im Arbeitsruhegesetz vom 3. Feber 1983, BGBl. Nr. 144/1983, sowie in der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Jänner 1984, BGBl.  Nr. 149/1984, betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe.

§ 6. Entlohnung

A. Begriffsbestimmungen

Die Entlohnung erfolgt auf Monatsbasis.  Sie besteht aus dem Monatsbezug, der Schichtzulage, der Nachtarbeitszulage und allen anderen im Betrieb vereinbarten Zulagen und Zuschlägen.

Unter kollektivvertraglichem Monatsbezug ist der Bezug in der in Anlage A zu diesem Vertrag festgesetzten Höhe zu verstehen.  Dasselbe gilt für die kollektivvertraglichen Lehrlingsentschädigungen.

Die Arbeiter werden in die in Anlage A angeführten Lohngruppen gemäß ihrer normalen oder vereinbarten Verwendung und je nach den Erfordernissen des Betriebes im Einvernehmen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat und unter Berücksichtigung der bisherigen Gepflogenheit eingereiht; als allgemeine Richtlinien hiefür gelten die in der Anlage B und C diesem Vertrag beigefügten Kategorisierungstabellen, die in besonderen Fällen sinngemäß anzuwenden sind.

Neben dem kollektivvertraglichen Monatsbezug können von der Betriebsleitung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat folgende Zuwendungen gewährt werden:

Zulagen, das sind neben dem kollektivvertraglichen Monatsbezug gewährte Entgeltsbestandteile für bestimmte am jeweiligen Arbeitsplatz gegebene Arbeitsverhältnisse oder für besondere Qualifikation bestimmter Arbeiter sowie Zuwendungen fürsorglicher Natur, so genannte Sozialzulagen.

Prämien, das sind neben dem kollektivvertraglichen Monatsbezug für feststellbare Mehrleistungen hinsichtlich Menge oder Güte oder Ersparnis von Roh- und Hilfsstoffen oder Ausnützung der maschinellen Anlagen gewährte Entgeltsbestandteile.

Unter Akkordlohn und unter arbeitswissenschaftlichem Leistungslohn (z.  B. BEDAUX, REFA, GARTNER usw.) ist eine Entlohnung zu verstehen, bei der die in einer im Voraus bestimmten Zeiteinheit (Vorgabezeit, Minutenfaktor, Punktewert usw.) erbrachte Leistung die Höhe des Lohnes bestimmt.

Der Monatsbezug ist der effektiv gezahlte laufende Bezug einschließlich allfällig gewährter Zulagen, jedoch mit Ausnahme der Schichtzulage, Nachtarbeitszulage, Dienstalterszulagen und Sozialzulagen.  Variable Entgeltsbestandteile und nicht auf den Bezug bezogene Zuwendungen gehören nicht zum Monatsbezug.

In jenen Betrieben und Betriebsabteilungen, in denen die wöchentliche Normalarbeitszeit 38 Stunden beträgt bzw. im Durchfahrbetrieb die Übergangsregelung gemäß Punkt 5b zur Anwendung kommt, ist für die Berechnung der Grundvergütung der Monatsbezug gemäß Punkt 28 durch 165 zu teilen.

Bei Arbeitnehmern, deren durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß Punkt 5a 36 Stunden beträgt, ist für die Berechnung der Grundvergütung der Monatsbezug gemäß Punkt 28 durch 156 zu teilen.

Für Betriebe bzw. Betriebsabteilungen, die nach Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages die 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb einführen, gilt für die Berechnung der Grundvergütung ebenfalls der Stundenteiler 156.

Wird nach Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages die 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb (Punkt 5b) etappenweise eingeführt, so ist der Stundenteiler entsprechend anzupassen. Verwenden Betriebe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kollektivvertrages die 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb bereits eingeführt haben, einen für den Betrieb günstigeren Stundenteiler, so ist dieser bis 31.12.2001 aufrecht.

Im vollkontinuierlichen Betrieb (Durchfahrbetrieb) können durch Betriebsvereinbarungen die im Rahmen der Schichteinteilung anfallenden Sonn- und Feiertagszuschläge und Schichtzulagen unter getrennter Ausweisung in den Monatsbezug einbezogen werden.

Unter Bruttoverdienst für die Berechnung des gesetzlichen Urlaubsentgelts, des Urlaubszuschusses, der Weihnachtsremuneration, der Lohnfortzahlung nach dem EFZG sowie des Kranken- und Unfallentgelts ist die Summe aller dem Arbeiter innerhalb des jeweils festgesetzten Berechnungszeitraumes zugekommenen Entgeltsteile nach § 6 zu verstehen.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

Gesetzliche oder betrieblich vereinbarte Sozialzulagen fürsorglicher Natur zählen nicht zum Bruttoverdienst.

Frauen und Jugendliche, die Männerarbeit verrichten, werden in der Entlohnung gleich behandelt wie Männer.

B. Akkordlohn und arbeitswissenschaftlicher Leistungslohn

Bei Akkordarbeit ist die Akkordentlohnung (Geldwert, Minutenfaktor bzw.  AE-Wert) zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat so zu vereinbaren, dass sich bei normaler Arbeitsleistung im Durchschnitt einer Akkordverrechnungsperiode gegenüber der Akkordbasis ein Mehrverdienst von mindestens 20 Prozent (Akkordrichtsatz) ergibt.  Als Akkordbasis gelten 95 Prozent des kollektivvertraglichen Monatsbezuges laut Anlage A.

Unter normaler Leistung ist jene Leistung zu verstehen, die von jedem hinreichend geeigneten Arbeitnehmer nach genügender Übung und ausreichender Einarbeitung ohne Gefährdung der Gesundheit auf Dauer mindestens erreichbar ist.

Die Akkordsätze sind vor Beginn der Akkordarbeit zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat zu vereinbaren.  Jeder im Akkord beschäftigte Arbeiter erhält vor Beginn der Akkordarbeit einen Akkordzettel, auf dem die Art der Arbeit und die vereinbarten Akkordsätze verzeichnet sein müssen.  An die Stelle des Akkordzettels kann ein Aushang der Akkordsätze an sichtbarer und leicht zugänglicher Stelle treten.

Wird zufolge schlechten Materials oder durch Umstände, die nicht in der Person des Akkordarbeiters gelegen sind, die in Punkt 33 festgelegte Verdienstgrenze nicht erreicht, dann hat der Arbeiter trotzdem Anspruch auf Bezahlung der Akkordbasis zuzüglich 20 Prozent, er hat jedoch die Umstände, die ihn an der ordnungsgemäßen Ausführung der übernommenen Akkordarbeit behindern, unverzüglich dem unmittelbaren Vorgesetzten zu melden.

Wenn ein Arbeiter durch persönlichen Fleiß und erworbene Geschicklichkeit seine Arbeitsleistung steigert, so darf dieser Umstand nicht dazu dienen, bei gleich bleibender Arbeitsmethode den Akkordsatz zu senken.

Betriebsleitung und Betriebsrat sind berechtigt, bei technischer oder organisatorischer Änderung des Arbeitsablaufes oder bei offensichtlicher Unrichtigkeit des Akkordsatzes eine Neuregelung desselben zu verlangen.

Jede Akkordvereinbarung kann von beiden Seiten mit einmonatiger Frist gekündigt werden. Erfolgt keine Neufestsetzung gemäß Punkt 38, so ist nach Kündigung des Akkordes die Arbeit im KV-Lohn zu leisten.

Bei Entlohnung auf arbeitswissenschaftlicher Basis (z. B. BEDAUX, REFA, GARTNER usw.) sind die Bestimmungen der Punkte 33 bis 39 sinngemäß anzuwenden.

C. Prämien

Vereinbarungen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat betreffend Prämien haben schriftlich zu erfolgen.

Betriebsleitung und Betriebsrat sind berechtigt, bei technischer oder organisatorischer Änderung des Arbeitsablaufes oder bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Prämie eine Neuregelung derselben zu verlangen.

D. Zulagen

Papiermaschinenführer, Kartonmaschinenführer und Entwässerungsmaschinenführer mit Trockenapparat erhalten eine Zulage von S 29,60 pro voll geleisteter Schicht. Automatenpappenmaschinenführer erhalten eine Zulage von S 17,60 pro voll geleisteter Schicht. Diese Zulagen können in den Monatsbezug einbezogen werden.

Für Arbeiten, die in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr geleistet werden, wird eine Nachtarbeitszulage laut Anlage A pro voll geleisteter Schicht gewährt.

Bei Schichtarbeit gemäß dem Punkt 8 des Kollektivvertrages wird für die zweite Schicht (Nachmittagsschicht) eine Schichtzulage laut Anlage A pro voll geleisteter Schicht gewährt.

Bei nicht voll geleisteter Schicht gebührt pro geleisteter Arbeitsstunde 1/8 der Zulagen gemäß Punkt 43, 44 bzw. 45.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

Mit Rundschreiben vom 18.  Juli 1977 hat der Fachverband empfohlen, Fehlzeiten nur insoweit in Abzug zu bringen, als dies im jeweiligen Betrieb auch bei den entsprechenden Angestellten (Werkführer, Meister) erfolgt.

Alle Arbeiter, welche nach Beendigung ihrer Arbeitszeit und nach Verlassen des Betriebes zur Arbeit in den Betrieb geholt werden, erhalten eine Wegvergütung in der Höhe von 1/165 bzw. 1/156  eines kollektivvertraglichen Monatsbezuges.

Wenn ein Arbeiter während seiner normalen Arbeitszeit bereits darüber informiert wird, dass er zu einem späteren, festgelegten Zeitpunkt in den Betrieb kommen muss, um Überstundenarbeit zu leisten, gebührt die Wegvergütung nur dann, wenn er für weniger als 2 Stunden hereingeholt wird.

Für das Hereinholen im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes gebührt keine Wegvergütung.

An bewährte und besonders leistungsfähige Arbeiter kann im Einvernehmen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat eine Qualifikationszulage gewährt werden.

Für Arbeiten, die einer besonderen Erschwernis infolge von Umgebungseinflüssen (Staub, Schmutz, Hitze, Lärm, Gestank, Nässe, besondere Gefährdung usw.) unterliegen, ist im Einvernehmen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat eine entsprechende Zulage festzusetzen.  Die getroffenen Regelungen sind auch auf Lehrlinge anzuwenden.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g   b e t r e f f e n d    E u r o -   u m s t e l l u n g :

Ab 1.Jänner 2002 sind anlässlich des Übergangs auf den Euro die in innerbetrieblichen Regelungen vorgesehenen Werte von weniger als 5 Euro auf 2 Nachkommastellen zu rechnen, wobei eine Aufrundung auf den nächsten vollen Cent vorzunehmen ist.

E. Entlohnung der Sonn-, Feiertags- und Überstundenarbeit

Sonntagsarbeit

Sonntagsarbeit gemäß § 4 wird mit einem Zuschlag von 100 % auf die Grundvergütung entlohnt.

An Sonntagen gemäß § 4 geleistete Überstundenarbeit wird unbeschadet von Punkt 50 mit einem Zuschlag von 50 % auf die Grundvergütung entlohnt.

Feiertagsarbeit

Feiertagsarbeit wird, auch wenn es sich um Überstundenarbeit handelt, neben der Bezahlung des gesetzlichen Feiertagsentgelts mit einem Zuschlag von 100 % auf die Grundvergütung entlohnt.

Wird an gesetzlichen Feiertagen gearbeitet, gebührt den betreffenden Arbeitern ein Gesamtverdienst von 300 % der Grundvergütung auch in jenen Fällen, in denen es sich nicht um Überstunden handelt.

Geht die Arbeit an Feiertagen über das normale tägliche Ausmaß hinaus, so gebührt dem Arbeiter ebenfalls ein Gesamtverdienst von 300 % der Grundvergütung.

Ein Feiertag, der auf einen Sonntag fällt, wird für Dienstnehmer in vollkontinuierlichen Betriebsabteilungen lohnmäßig so behandelt, als ob er auf einen Werktag fiele.

Überstundenarbeit

Überstundenarbeit an Werktagen wird mit einem Zuschlag von 50 % auf die Grundvergütung entlohnt.  Für Überstunden an Werktagen, die in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr geleistet werden, beträgt der Zuschlag 100 %.

Für reinen Anwesenheitsdienst, wie z. B. bei Wächtern und Portieren, werden Überstunden auch in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr mit einem Zuschlag von 50 % entlohnt.

Vor der Leistung von Überstunden im Sinne von Punkt 15 dieses Kollektivvertrags hat der Arbeitnehmer die Wahl, in Abstimmung mit den betrieblichen Möglichkeiten anstelle des Überstundenentgeltes für jede geleistete Überstunde bezahlte Freizeit im Ausmaß der jeweiligen Wertigkeit der Überstunde zu nehmen (zum Beispiel bei einem Überstundenzuschlag von 50 Prozent bezahlte Freizeit in der Dauer von 1 ½ Stunden oder bei einem Überstundenzuschlag von 100 Prozent bezahlte Freizeit in der Dauer von 2 Stunden).

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

Diese Regelung gilt nicht für Gleitzeitvereinbarungen und sonstige flexible Arbeitszeitmodelle in Betrieben sowie Zeitguthaben innerhalb eines Durchrechnungszeitraums im Schichtbetrieb.

Für im Akkordverdienst stehende Arbeiter wird ein Zuschlag für Sonn-, Feiertags- und Überstunden in der Weise berechnet, dass während der im Akkord geleisteten Sonn-, Feiertags- und Überstunden der Akkordsatz um den gemäß den Punkten 50, 52 bzw. 55 anzuwendenden Prozentsatz erhöht wird.

Sonn-, Feiertags- und Überstunden der im Akkordverdienst stehenden Arbeiter werden, wenn diese außerhalb der Akkordarbeit beschäftigt werden, in der Weise entlohnt, dass die Zuschläge nur vom kollektivvertraglichen Monatsbezug berechnet werden.

F. Schutzbestimmung für langjährige Arbeitnehmer

Für Arbeitnehmer, die das 45.  Lebensjahr (Frauen) bzw. das 50.  Lebensjahr (Männer) vollendet haben, gilt nach einer Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren folgende Regelung:

Bei einer nicht aus disziplinären Gründen erfolgenden Versetzung auf niedriger bezahlte Arbeitsplätze erhalten diese Arbeitnehmer ein Entgelt in der Höhe ihres bisherigen Verdienstes weiterbezahlt.  Dieser Verdienst wird aus dem Durchschnitt der zuletzt abgerechneten vollen 3 Monate errechnet.  Bei der Errechnung des Verdienstes bleiben Überstundenentlohnungen, Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszulagen, Schichtzulagen, Nachtarbeitszulagen, Sonn- und Feiertagszuschläge, Wohnungsbeihilfen, Naturalzulagen, Dienstalterszulagen, Sozialzulagen, Kinderbeihilfen, Einmal- und Sonderzahlungen, Spesenvergütungen, Trennungsgelder u. dgl. unberücksichtigt.  Solche Zulagen und Zuschläge sind nach Maßgabe des persönlichen Anspruches des Arbeitnehmers und des neuen Arbeitsplatzes zu bezahlen.

Betriebliche Ausgleichszahlungen können angerechnet werden.

G. Vorübergehende Versetzung

Werden Arbeiter über Anordnung der Betriebsleitung vorübergehend an niedriger bezahlten Arbeitsplätzen verwendet, so erhalten sie über einen Zeitraum von 4 Wochen den höheren Verdienst ihres vorhergehenden Arbeitsplatzes weiter bezahlt.  Bei Akkordarbeit und bei Entlohnung auf arbeitswissenschaftlicher Grundlage (BEDAUX, REFA, GARTNER usw.) gilt dies höchstens für 6 aufeinander folgende Arbeitstage.

Arbeitswechsel auf Grund von kollektivvertraglich oder betrieblich vereinbarten Schichtplänen (Springersystemen) gilt nicht als Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz im Sinne des Punktes 60.

§ 6a.  Bereitschaftsdienst

Bereitschaftsdienst liegt dann vor, wenn ein Arbeiter außerhalb der normalen kollektivvertraglichen Arbeitszeit für die Betriebsleitung an einem von ihm bekannt zu gebenden Ort zur unmittelbaren Überstundenleistung erreichbar sein muss.  Dieser Bereitschaftsdienst wird unter Ausschluss der Zeit von
22 Uhr bis 6 Uhr mit 30 % der auf die Zeit des
Bereitschaftsdienstes entfallenden Grundvergütung gemäß Punkt 29 bzw. 29a entlohnt.

Für Zeiten des Bereitschaftsdienstes, welche in die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr fallen, wird ein Entgelt in der Höhe von
15 % der Grundvergütung gewährt.

Für Bereitschaftsdienst an Sonn- und Feiertagen beträgt das Bereitschaftsentgelt unter Ausschluss der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr 50 % der errechneten Grundvergütung, für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr beträgt das Bereitschaftsentgelt 15 % der 
Grundvergütung.

Diese Entgeltsregelung gilt auch für Fälle der Funkbereitschaft.

Im Falle des Hereinholens des Arbeiters gebührt für die Arbeitszeit im Betrieb Überstundenentlohnung; das Bereitschaftsentgelt gebührt nicht für jene Stunden, für die Überstundenentlohnung erfolgt.

Stunden der Bereitschaft gelten nicht als Arbeitszeit und werden daher nicht auf die wöchentliche Arbeitszeit angerechnet.

Betriebliche Vereinbarungen, welche für den Arbeiter günstiger sind als die Bestimmungen dieses Punktes, bleiben unberührt. 

§ 7. Urlaub

Der Urlaub wird nach den gesetzlichen Bestimmungen gewährt.

Für die Berechnung des gesetzlichen Urlaubsentgeltes wird der durchschnittliche Bruttoverdienst gemäß Punkt 31 jenes vorangegangenen Berechnungshalbjahres herangezogen, welches vor Urlaubsantritt endet.  Als Berechnungshalbjahr gelten die Perioden 1. April bis 30.  September bzw. 1. Oktober bis 31.  März.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

1.  Fällt in den Berechnungszeitraum des durchschnittlichen Bruttoverdienstes eine Krankheit, ein Unfall oder eine Inspektion bzw. Instruktion (Waffenübung), so wird der für das seinerzeitige Kranken- und Unfallsentgelt laut Kollektivvertrag ermittelte Anteil des Durchschnittsverdienstes auf  100 Prozent aufgewertet und in die Berechnung des neuen durchschnittlichen Bruttoverdienstes einbezogen.  Für Zeiten, für welche der Dienstnehmer eine Entgeltfortzahlung nach dem EFZG erhielt, erfolgt keine Aufwertung.  Für Zeiten der Instruktionen bzw. Inspektionen (Waffenübungen), für welche der Dienstnehmer vom Dienstgeber keine Entgeltfortzahlung erhielt, erfolgt eine Aufwertung dieser Tage auf volle 100 Prozent.

2.  Ist der Arbeiter zum Zeitpunkt des Urlaubsantrittes in eine höhere Lohngruppe eingereiht oder bezieht er einen höheren Monatsbezug, Prämien- oder Akkordverdienst, so hat die Ermittlung des durchschnittlichen Bruttoverdienstes - sofern nicht abweichende betriebliche Vereinbarungen getroffen werden -  so zu erfolgen, als ob der Arbeiter während des  gesamten Berechnungszeitraumes in der neuen Lohngruppe eingereiht gewesen wäre bzw. den neuen Monatsbezug, Prämien- oder Akkordlohn bezogen hätte.

3. Im Falle einer kollektiven Lohnerhöhung ist die obige Protokollanmerkung 2 sinngemäß anzuwenden.

Die vertragschließenden Organisationen sind sich darüber einig, dass die Anpassung der Bestimmungen des Urlaubsgesetzes an die atypischen Arbeitsverhältnisse der vollkontinuierlichen Betriebsweise wie folgt vorzunehmen ist:

a) Als Urlaubstage gelten in vollkontinuierlichen Betriebsabteilungen die Arbeitstage; Arbeitstage sind jene Kalendertage - ausgenommen gesetzliche Feiertage - an denen laut Schichtplan zu arbeiten ist; demgemäß sind Sonntage, an welchen laut Schichtplan gearbeitet wird, Arbeitstage und gelten damit als Urlaubstage.  Anderseits gelten schichtfreie Werktage nicht als Arbeitstage und zählen somit nicht als Urlaubstage;

b) Der Urlaubsanspruch jener Arbeitnehmer, die in Betrieben bzw. Betriebsabteilungen im Durchfahrbetrieb gemäß Punkt 5b beschäftigt sind, beträgt bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit von 38 Stunden 29 bzw. 35 Arbeitstage, bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden bzw. wo gemäß Punkt 5b ab 1.1.1999 36 Stunden pro Woche eingeführt werden 28 bzw. 32 Arbeitstage, entsprechend den Anwartschaften des Urlaubsgesetzes.

Wird nach Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages die 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb (Punkt 5b) etappenweise eingeführt, so ist der Urlaubsanspruch entsprechend anzupassen.

Haben Betriebe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kollektivvertrages die 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb bereits eingeführt haben, einen kürzeren Urlaubsanspruch für die im Durchfahrbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer vereinbart, so bleibt dieser bis zum 31.12.2001 aufrecht.

b) Zur Ermittlung des Urlaubsentgeltes wird der Bruttoverdienst des dem Urlaub vorangehenden Kalenderhalbjahres gemäß Punkt 31 des Kollektivvertrages herangezogen, der pro konsumierten Urlaubstag durch 130 geteilt wird.

Betriebsstillstände und Aussetzungen werden, sofern sie nicht länger als 26 Wochen dauern, für die Bemessung der Dauer des Urlaubsanspruches nicht als Unterbrechung des Dienstverhältnisses gewertet.

§ 8. Urlaubszuschuss

Alle Arbeiter erhalten einmal in jedem Kalenderjahr einen Urlaubszuschuss in der Höhe eines Monatsverdienstes; Lehrlinge erhalten eine monatliche Lehrlingsentschädigung.  Der Urlaubszuschuss ist mit der Auszahlung des Monatsbezuges für Mai fällig. 

Für die Berechnung des Monatsverdienstes wird der durchschnittliche Bruttoverdienst gemäß Punkt 31 des Berechnungszeitraumes Oktober bis März herangezogen.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

Die Protokollanmerkung zu Punkt 63 gilt sinngemäß.

Bei einer Dienstzeit unter einem Jahr gebührt der aliquote Teil des im Punkt 66 genannten Betrages.

Während des Jahres austretende Arbeiter erhalten den aliquoten Teil des in Punkt 66 genannten Betrages. Arbeiter, die ohne wichtigen Grund vorzeitig austreten, haben keinen Anspruch auf den aliquoten Teil im Sinne des vorhergehenden Satzes.

Protokollanmerkung :

Der Präsenzdienst nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes sowie die Schutzfrist und der Karenzurlaub nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes bewirken eine Aliquotierung nach den Punkten 68 und 69.

Für die Berechnung des aliquoten Teiles nach Punkt 68 gilt als Stichtag der 30.  Juni des laufenden Jahres.

Für die Berechnung des aliquoten Teiles nach Punkt 69 gilt als Stichtag der vorangegangene 1. Juli oder, wenn das Dienstverhältnis nach dem 1. Juli begonnen hatte, das Eintrittsdatum.

§ 9. Weihnachtsremuneration

Alle Arbeiter erhalten einmal in jedem Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines Monatsverdienstes. Lehrlinge erhalten eine monatliche Lehrlingsentschädigung. Die Weihnachtsremuneration ist mit der Auszahlung des Monatsbezuges für Oktober fällig.

Für die Berechnung des Monatsverdienstes wird der durchschnittliche Bruttoverdienst gemäß Punkt 31 des Berechnungshalbjahres April bis September herangezogen.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

Die Protokollanmerkung zu Punkt 63 gilt sinngemäß.

Bei einer Dienstzeit von unter einem Jahr gebührt der aliquote Teil des in Punkt 72 genannten Betrages.

Während des Jahres austretende Arbeiter erhalten den aliquoten Teil des in Punkt 72 genannten Betrages. Arbeiter, die ohne wichtigen Grund vorzeitig austreten, haben keinen Anspruch auf den aliquoten Teil im Sinne des vorhergehenden Satzes.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

Der Präsenzdienst nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes sowie die Schutzfrist und der Karenzurlaub nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes bewirken eine Aliquotierung nach den Punkten 74 und 75.

Für die Berechnung des aliquoten Teiles nach Punkt 74 gilt als Stichtag der 31. Dezember des laufenden Jahres.

Für die Berechnung des aliquoten Teiles nach Punkt 75 gilt als Stichtag der 1. Jänner des laufenden Jahres oder, wenn das Dienstverhältnis nach dem 1. Jänner begonnen hatte, das Eintrittsdatum.

Zu den §§ 8 und 9 des Arbeiterkollektivvertrages siehe Anlage F.

§ 10.  Sachbezüge; sonstige Begünstigungen

Die Beistellung verbilligter oder unentgeltlich gewährter Sachbezüge durch die Betriebsleitung bleibt einer allfälligen betrieblichen Regelung überlassen.

Unbeschadet der geltenden steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen gelten Sachbezüge nicht als Arbeitsentgelt im Sinne eines Kollektivvertrages.

Begünstigungen im Sinne dieses Vertrages können nur in Geld- bzw.  Sachleistungen oder in Nutzungen bestehen. Innerbetriebliche Vereinbarungen, die dem Beschäftigten günstigere Bedingungen zusichern, als es dieser Kollektivvertrag vorsieht, bleiben insoweit aufrecht, als nicht eine Neuregelung durch die Betriebsleitung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat erfolgt.

§ 10a Dienstjubiläen

Nach ununterbrochener Dauer des Dienstverhältnisses  gebührt:

zum 25-jährigen Dienstjubiläum...... 1 Monatsbezug

zum 30-jährigen Dienstjubiläum...... 1 Monatsbezug

zum 35-jährigen Dienstjubiläum...... 2 Monatsbezüge

zum 40-jährigen Dienstjubiläum...... 3 Monatsbezüge

als Jubiläumsgeld.

In jenen Fällen, in denen bisher nach 30 Dienstjahren kein Jubiläumsgeld, nach 35 Dienstjahren jedoch ein über zwei Monatsbezüge hinausgehendes Jubiläumsgeld betrieblich vorgesehen ist, ist nach 30 Dienstjahren als Jubiläumsgeld ein Monatsbezug auszubezahlen.  Diese Auszahlung kann auf den nach 35 Dienstjahren betrieblich vorgesehenen, zwei Monatsbezüge übersteigenden Teil des Jubiläumsgeldes angerechnet werden.

Bestehen betriebliche Regelungen über Jubiläumszahlungen oder andere nur von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängige, nicht laufend gewährte besondere Zahlungen, so gelten diese anstatt der obigen Regelung, soweit sie insgesamt zumindest gleich günstig sind.

Übergangsbestimmung:

Diese Anrechnung anderer von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängiger Zahlungen ist nur möglich, wenn diese vor dem 1. Juli 1993 nicht neben Jubiläumsgeldern im Sinne der Empfehlung gewährt wurden.

Karenzen (Karenzurlaube) im Sinne von Punkt 80b werden für Dienstjubiläen, die nach dem 31.10.2001 anfallen, bis zum Höchstausmaß von insgesamt 10 Monaten, soweit Karenzurlaube für das zweite bzw. folgende Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden, bis zu insgesamt höchstens 22 Monaten angerechnet.

§ 10 b Anrechnung des Karenzurlaubes (§ 15 MSchG bzw. § 2 EKUG)

Karenzen (Karenzurlaube) innerhalb des Dienstverhältnisses im Sinne des MSchG, EKUG oder VKG werden für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer des Krankenentgeltanspruches, die Dauer des kollektivvertraglichen Krankengeldanspruches bei Betriebsunfällen oder einer Berufskrankheit im Sinne des Punktes 93 dieses Kollektivvertrages, der Dienstjubiläen und der Urlaubsdauer bis zum Höchstausmaß von insgesamt zehn Monaten, soweit Karenzurlaube für das zweite bzw. folgende Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden, bis zu insgesamt höchstens 22 Monaten angerechnet.

Für die Bemessung der Höhe der Abfertigung und die Voraussetzungen der fünfjährigen Dienstzeit gemäß §2 Abs.1 Arbeiterabfertigungsgesetz werden Karenzen (Karenzurlaube) im Sinne des vorigen Absatzes bis zum Höchstausmaß von insgesamt 10 Monaten angerechnet.

Voraussetzung ist eine mindestens dreijährige Dauer des Dienstverhältnisses, wobei Karenzen (Karenzurlaube) im obigen Sinne einzurechnen sind.

Diese Regelung gilt für Karenzurlaube ab dem 1.11.2000. Soweit Karenzurlaube nach der bis 31.10.2000 geltenden Fassung bis zum jeweils genannten Höchstausmaß angerechnet wurden, erfolgt keine weitere Anrechnung innerhalb des Dienstverhältnisses.  

§ 10c Bildungszeit

Bis zum Höchstausmaß von einer Woche pro Jahr ist dem Arbeitnehmer (ausgenommen Lehrlinge) auf sein Verlangen Bildungszeit bei Fortzahlung des Entgeltes unter Berücksichtigung der betriebsorganisatorischen Voraussetzungen zu ermöglichen.

Der Anspruch besteht nur für Bildungsveranstaltungen, die das persönliche Fortkommen fördern und Kenntnisse oder Fertigkeiten vermitteln, die innerhalb der Tätigkeitsbereiche der Unternehmen, für die dieser Kollektivvertrag gilt oder die mit diesen in konzernartiger Verbindung stehen, angewendet werden können.

Innerbetrieblichen Bildungsveranstaltungen ist Vorrang zu geben.

Durch Betriebsvereinbarung können Grundsätze der Inanspruchnahme, die Bildungsinhalte und die Übertragung der Inanspruchnahme in Folgejahre festgelegt werden.

§ 11.  Entgelt für Dienstverhinderungen

A. Allgemeines

Nach Ausschöpfung des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs nach dem EFZG*) besteht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf Krankenentgelt.

Nach 14tägiger ununterbrochener Beschäftigung im Betrieb hat der Arbeitnehmer, sofern er durch Krankheit, Unfall oder durch andere im Abschnitt C angeführte Entgeltsfälle an der Dienstleistung verhindert wird, Anspruch auf ein Entgelt vom ersten Tage der Erkrankung an.

Wird der gesetzliche Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß EFZG während eines andauernden Krankenstandes erschöpft, besteht der Anspruch auf Krankenentgelt ab Beendigung des gesetzlichen Fortzahlungsanspruchs.

Der erkrankte Arbeitnehmer ist entsprechend den Bestimmungen des EFZG verpflichtet, dem Dienstgeber unverzüglich die Krankmeldung zu erstatten.  Bei anderen Fällen der Dienstverhinderung gemäß Abschnitt C ist, wenn es die Sachlage gestattet, schon vor Eintritt des Ereignisses, welches die Dienstverhinderung bewirkt, Meldung zu erstatten.

*) Ein Auszug des Entgeltfortzahlungsgesetzes sowie des Kollektivvertrages vom 30. 9. 1974 ist in Anlage D abgedruckt.

B. Entgelt bei Krankheit oder Betriebsunfall

Ein Anspruch auf Krankenentgelt besteht nicht, wenn die Krankenkasse die Bezahlung des Krankengeldes auf Grund der gesetzlichen bzw. satzungsmäßigen Bestimmungen versagt.

Das Entgelt bei Betriebsunfall wird unabhängig vom Bezug des Krankenentgeltes gewährt, und der Anspruch auf dieses Entgelt besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer weniger als 14 Tage im Betrieb beschäftigt ist.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

Als Betriebsunfall im Sinne des Punktes 85 gelten auch Unfälle auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte unmittelbar vor oder nach der Arbeit, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Als Dienstverhinderung im Sinne des Punktes 82 gilt auch die Vornahme einer ambulatorischen Behandlung; hierunter ist die Untersuchung und Heilbehandlung durch Ärzte und Fachärzte zu verstehen, ohne dass Arbeitsunfähigkeit vorliegt.

Ein Entgelt für ambulatorische Behandlung gebührt jedoch nur dann, wenn diese nach den gegebenen Verhältnissen weder außerhalb der Arbeitszeit noch ohne Arbeitszeitversäumnis noch mit geringerer als der tatsächlich verursachten Arbeitszeitversäumnis hätte durchgeführt werden können.

Dienstverhinderungen, die infolge eines Aufenthaltes in Kuranstalten oder Erholungsheimen auf Grund ärztlicher Vorschreibung und Einweisung durch die Krankenkasse erfolgen, sind einer Krankheit im Sinne des Punktes 82 gleichzusetzen.

Wurde die Krankheit bzw. der Unfall eines Arbeitnehmers durch einen Dritten schuldhaft verursacht, so erhält der Arbeitnehmer das Kranken- bzw.  Unfallsentgelt lediglich als einstweiligen Vorschuss auf seinen Schadenersatzanspruch gegenüber dem schuldhaften Dritten.  Die Rückzahlung dieses Vorschusses an den Arbeitgeber hat in dem Zeitpunkt zu erfolgen, in welchem dem geschädigten Arbeitnehmer vom Dritten Schadenersatz geleistet wird.

Nach Erschöpfen des in Punkt 92 festgelegten Entgeltsanspruches besteht weder bei Fortdauer der Dienstverhinderung noch bei einer neuerlichen Dienstverhinderung ein Anspruch auf Entgelt.

Der Arbeiter erhält nach Ausschöpfung des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs nach dem EFZG (bis zu 5 Jahren: 4 Wochen, nach 5 Jahren: 6 Wochen, nach 15 Jahren:
8 Wochen und nach 25 Jahren: 10 Wochen) bis zur Dauer von maximal 6 Wochen je 35 % des Bruttoverdienstes.

Diese Entgeltsdauer kann nur einmal innerhalb eines Kalenderjahres ausgeschöpft werden.

Bei einem Betriebsunfall im Sinne des Punktes 85 oder einer Berufskrankheit erhält der Arbeiter nach Ausschöpfung des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs nach dem EFZG (bis zu 15 Jahren: 8 Wochen, nach 15 Jahren: 10 Wochen) zusätzlich 2 Wochen Anspruch auf das volle Entgelt, sodass die Dauer insgesamt 12 Wochen beträgt, wenn das Dienstverhältnis 25 Jahre ununterbrochen gedauert hat.  Ist der gesetzliche bzw. der kollektivvertragliche Anspruch ausgeschöpft, erhält der Arbeiter bis zur Dauer von maximal 4 Wochen je 35 % des Bruttoverdienstes.

Dieser Anspruch beginnt bei einer Dienstverhinderung aufgrund eines neuerlichen Betriebsunfalls oder einer Berufskrankheit von neuem zu laufen, unabhängig davon, ob diese Entgeltsdauer innerhalb eines Kalenderjahres bereits ausgeschöpft wurde oder nicht.

Bei einer Krankheitsdauer von 4 Tagen und darüber gebühren für die ersten drei Tage 100 % des Bruttoverdienstes.

Dieser Entgeltsanspruch besteht jedoch nur während jener versäumten Arbeitstage, für die seitens der Krankenkasse ein Krankengeld nicht gewährt wird (Karenztage).

Der Bruttoverdienst wird nach den Bestimmungen des Punktes 63 errechnet.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

Die Protokollanmerkung zu Punkt 63 gilt sinngemäß.

Betriebsstillstände und Aussetzungen werden, sofern sie nicht länger als 26 Wochen dauern, für die Dauer des Entgeltsanspruches nach Punkt 92 sowie für den Anspruch nach dem EFZG nicht als Unterbrechung des Dienstverhältnisses gewertet.

Bei wiederholter Erkrankung innerhalb des Kalenderjahres erhält der Arbeiter den Rest seines Entgeltsanspruches bis zur vollen Ausschöpfung der in Punkt 92 festgesetzten Dauer.  

Bei ambulatorischer Behandlung im Sinne der Punkte 87 und 88 gebührt die Fortzahlung des Bruttoverdienstes für die tatsächlich notwendigerweise versäumten Arbeitsstunden, und zwar bis zu einer Höchstdauer der wöchentlichen Normalarbeitszeit laut Punkt 5 innerhalb eines Kalenderjahres.  Dieses Entgelt gebührt neben dem in Punkt 92 angeführten Entgelt.

In allen vorgenannten Fällen darf jedoch das Krankenentgelt zuzüglich des Krankengeldes keinesfalls den Durchschnittsverdienst übersteigen.

C. Andere Entgeltsfälle

Als Entgelt für die anderen Entgeltsfälle gebührt die Fortzahlung des Bruttoverdienstes für die tatsächlich notwendigerweise versäumten Arbeitsstunden, und zwar bis zu einer Höchstdauer der wöchentlichen Normalarbeitszeit laut Punkt 5 innerhalb eines Kalenderjahres.

Der Entgeltsanspruch nach Abschnitt C besteht unabhängig neben dem Entgeltsanspruch nach Abschnitt B.

Vorladungen zu Gerichten, Behörden, Invalidenämtern und öffentlichen Ämtern, Antragstellung bei Sozialversicherungsinstituten und Gemeinden, wenn es sich nicht um selbst verschuldete Angelegenheiten handelt und sich der Arbeiter mit der schriftlichen Vorladung bzw.  Bestätigung ausweisen kann.

Klagen bei ordentlichen Gerichten, wenn dem Klagebegehren entsprochen wurde, soweit die beklagte Partei nicht zum Ersatz der Prozesskosten und demnach des Verdienstentganges verurteilt wurde.

Verkehrsstörungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln gegen Nachweis der vorgelegenen Verkehrsstörung; ein Entgeltsanspruch besteht jedoch nur dann, wenn die Verkehrsstörung nicht vorherzusehen war und der Weg zur Arbeit nicht in anderer Weise zurückgelegt werden konnte.

Plötzliche Krankheits- oder Unglücksfälle von im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass der Arbeiter zur vorübergehenden persönlichen Hilfeleistung unbedingt benötigt wurde.

Bei Wohnungswechsel im Falle eines bereits bestehenden eigenen Haushaltes oder im Falle der Gründung

eines eigenen Haushaltes ............................... 2 Arbeitstage

Eigene Trauung ...............................................3 Arbeitstage

Trauung von Geschwistern oder Kindern  .......1 Arbeitstag

Keine besondere Freizeit gebührt, wenn die Eheschließung auf einen ohnehin dienstfreien Tag des Arbeiters fällt.

Entbindung der Gattin (Lebensgefährtin) ........ 2 Arbeitstage

Tod des Ehegatten (Lebensgefährten),

Kinder (Ziehkinder) oder Eltern (Zieheltern)... 3 Arbeitstage        

Tod der Geschwister, Großeltern, Schwiegereltern, Enkelkinder, Geschwister der Ehegatten und Ehegatten der Geschwister, Geschwister der Eltern, Kinder der Geschwister, wenn der Arbeiter mit dem Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt lebte.....................3 Arbeitstage

lebte der Arbeiter mit dem Verstorbenen nicht im gemeinsamen Haushalt....................... 1 Arbeitstag

Beim Todesfall des Ehegatten (Lebensgefährten), der Eltern (Zieheltern), Kinder (Ziehkinder), wenn sich der Verstorbene außerhalb des Betriebsortes befand, ist die Anzahl der freizugebenden Tage, für die Entgelt zu leisten ist, unter Berücksichtigung des Punktes 110 im Einvernehmen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat festzulegen.

§ 11a.  Internatskosten

Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entsteht, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling so zu bevorschussen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, die volle Lehrlingsentschädigung verbleibt. Diese Regelung gilt für Internatsaufenthalte, die ab 1. Juli 1992 beginnen.

§ 12.  Aussetzung

Unter Aussetzung wird die zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer unter Mitwirkung der vertragschließenden Organisationen schriftlich vereinbarte Unterbrechung des Dienstverhältnisses für eine bestimmte Frist verstanden, während der die gegenseitigen aus dem Dienstvertrag erwachsenden Rechte und Pflichten des Dienstgebers und Dienstnehmers ruhen.  Nach Ablauf der Aussetzzeit lebt das Dienstverhältnis automatisch in vollem Umfange wieder auf.

Hinsichtlich der Bemessung des Urlaubsanspruches, des Anspruches auf Kranken- und Unfallsentgelt und des Anspruches auf Lohnfortzahlung nach dem EFZG gelten die Bestimmungen der Punkte 65 und 97 dieses Vertrages.

§ 12a. Reisekosten und Kilometergeld

Arbeiter, die im Auftrag des Arbeitgebers außerhalb ihres sonst üblichen Dienstortes Tätigkeiten zu verrichten haben, gebührt eine Reisekosten- und Aufwandsentschädigung im Sinne der Bestimmungen des Zusatzkollektivvertrages für Angestellte der  Papierindustrie vom 7.November 1983 über Reisekosten- und Aufwandsentschädigungen, des Zusatzkollektivvertrages über die Entsendung zu Auslandsdienstreisen vom 15.April 1987, abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Papierindustrie und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Industrie und Gewerbe, sowie des Zusatzkollektivvertrages über die Verrechnung von Kilometergeld für Personenkraftwagen vom 7.November 1983, abgeschlossen zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Sektion Industrie und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Industrie und Gewerbe, in der jeweils geltenden Fassung.

Bei Anwendung von § 7 Abs.4 (Inlandsdienstreisen) des erstgenannten Zusatzkollektivvertrages gebührt Arbeitern der Lohngruppen 3 bis 6 (Pappenindustrie: Lohngruppen  3 - 5) das Tag- bzw. Nachtgeld der Verwendungsgruppe III, Arbeitern der Lohngruppen 1, 2 und Spezial­arbeitern (Pappenindustrie: Lohngruppen 1,2 und Spezialarbeiter) das Tag- bzw. Nachtgeld der Verwendungsgruppe IV.  Punkt 114c in der bisherigen Fassung entfällt.

§ 12b Altersteilzeit

Die Kollektivvertragsparteien begrüßen die gesetzlichen Regelungen zur Altersteilzeit als Instrument zur Vermeidung von Altersarbeitslosigkeit und als Beitrag zur Beschäftigungssicherung älterer ArbeitnehmerInnen.

Die Unternehmen stimmen zu, soferne die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen, dem Wunsch des Antragstellers nach einer Altersteilzeitvereinbarung  zu entsprechen.

Wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, Altersteilzeit im Sinne des § 27 AlVG oder § 37b AMSG (beide i.d.Fg. BGBl I 101/2000) in Anspruch zu nehmen, gelten die nachstehenden Regelungen, solange die genannten Bestimmungen in dieser Fassung auf laufende Altersteilzeit-Vereinbarungen anzuwenden sind.

Altersteilzeit kann bis längstens 31.12.2003 und nur bis zum frühestmöglichen Eintritt in die vorzeitige Alterspension vereinbart werden. Die nachstehenden Regelungen gelten nur für ab dem 1.12.2000 abgeschlossene Vereinbarungen oder sofern die Partner früher abgeschlossener Altersteilzeit-Vereinbarungen dies bis längstens 31.3.2001 vereinbaren.

a) Der Arbeitnehmer hat bis zur Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG Anspruch auf Lohnausgleich von mindestens 50 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem vor der Herab­setzung der Normalarbeitszeit gebührenden Entgelt (einschließlich pauschalierter oder regelmäßig geleisteter Zulagen, Zuschläge und Überstunden – entsprechend den Richtlinien des Arbeitsmarktservice) und dem der verringerten Arbeitszeit ent­sprechenden Entgelt.

b) Eine bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehende Abfertigung ist auf der Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung zu berechnen. In die Berechnung der Abfertigung sind regelmäßige Entgelt-Bestandteile (z. B. Überstunden) in jenem Ausmaß einzubeziehen, in dem sie vor Herabsetzung der Arbeitszeit geleistet wurden.

c) Sieht die Vereinbarung unterschiedliche wöchentliche Normalarbeitszeiten, insbesondere eine Blockung der Arbeitszeit vor, so ist das Entgelt für die durchschnittliche Arbeitszeit fort­laufend zu zahlen.

e) Die Berechnung eines Jubiläumsgeldes ist auf Basis der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit vorzunehmen.

f)  Vor Abschluss einer Altersteilzeit-Vereinbarung ist der Betriebsrat zu informieren.

Die Vereinbarung kann unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten vorsehen. Insbesondere kann vereinbart werden, dass so lange im Ausmaß der Normalarbeitszeit weiter gearbeitet wird (Einarbeitungsphase) bis genügend Zeitguthaben erarbeitet wurden, um anschließend durch den Verbrauch dieser Zeitguthaben den Entfall jeder Arbeitspflicht bis zum Pensionsantritt zu ermöglichen (Freistellungsphase). In diesem Fall gilt:

a) Urlaubsansprüche, die während der Einarbeitungsphase entstanden sind, können jedenfalls vor deren Ende, bei Nichteinigung unmittelbar davor, verbraucht werden.

b) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Zeitguthaben an Normalarbeitszeit sind auf Grundlage des zu diesem Zeitpunkt gebührenden Stundenentgelts (ohne Lohnausgleich), jedoch ohne Berechnung des in § 19e AZG vorgesehenen Zuschlags auszuzahlen. Endet das Arbeits­verhältnis durch den Tod des Arbeit­nehmers, so gebührt diese Abgeltung den Erben.

c) Bei Abwesenheitszeiten ohne Entgeltanspruch werden keine Zeitguthaben erworben. Dementsprechend endet die Einarbeitungsphase, wenn für die Freistellung aus­reichende Zeitguthaben erworben sind.

Empfehlungen:

Die Kollektivvertragspartner empfehlen:

a) Hinsichtlich Zusatzpensionen innerbetrieblich eine Regelung zu treffen, die eine Minderung der Versorgung möglichst vermeidet.

b) Bei Blockung der Altersteilzeit eine Regelung für den Urlaub in der Freistellungsphase vorzusehen (z. B. vorzusehen, dass sich für jede Urlaubswoche, die in der Freistellungsphase entsteht, die Einarbeitungsphase um die vereinbarte durchschnittliche Wochen Arbeitszeit verkürzt, sodass der Urlaub in den Zeiträumen jeden Urlaubsjahres der Freistellungsphase, die den nicht erworbenen Zeitgutschriften entsprechen, verbraucht werden kann und wird).

c) Eine Regelung zu treffen, die die Rückkehr zur Vollbeschäftigung während der Laufzeit der Vereinbarung aus außerordentlich wichtigen persönlichen Gründen (wirtschaftliche Notlage z.B. aus familiären Gründen) ermöglicht, soweit den Arbeitgeber dadurch keine Pflicht zur Rückzahlung der bereits auf Grund der Altersteilzeit erhaltenen Leistungen trifft und dem nicht betriebliche Gründe entgegenstehen.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

Die Kollektivvertragspartner kommen überein, unverzüglich Verhandlungen über eine Neuregelung des § 12 b aufzunehmen, wenn die gesetzlichen Regelungen betreffend Altersteilzeit geändert werden sollten.

§ 13.  Beginn und Lösung des Dienstverhältnisses

Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer eines Monates vereinbart und während dieser Zeit von jedem Vertragsteil jederzeit gelöst werden.  Diese Regelung gilt für Dienstverhältnisse, die ab dem 1. Jänner 1997 beginnen.

Während der Probezeit gebühren 95 % des jeweiligen kollektivvertraglichen Monatsbezuges laut Anlage A.

Vom Beginn des 2. Monats bis zum vollendeten 2. Dienstjahr kann der Arbeitgeber das Dienstverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen, nach dem vollendeten 2. Dienstjahr von 2 Monaten, nach dem vollendeten
5. Dienstjahr von 3 Monaten, nach dem vollendeten
15.  Dienstjahr von 4 Monaten und nach dem vollendeten
25.  Dienstjahr von 5 Monaten kündigen.

Diese Regelung gilt für Kündigungen, die ab dem 1. 2. 1995 ausgesprochen werden.

Der Arbeitnehmer kann das Dienstverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat kündigen.  Diese Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung ausgedehnt werden; doch darf die vom Arbeitgeber einzuhaltende Frist nicht kürzer sein als die mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Kündigungsfrist. 

Die Kollektivvertragsparteien empfehlen eine möglichst rechtzeitige Vorgangsweise im Sinne des § 45a Arbeitsmarktförderungsgesetz (gesetzliche Mindestmeldefrist 30 Tage) zur Unterstützung der zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit vorgesehenen Maßnahmen.

Während der Kündigungsfrist ist dem Arbeiter auf Verlangen zum Aufsuchen eines neuen Arbeitsplatzes in jeder Woche eine Freizeit im Höchstausmaß eines Arbeitstages unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren.

Gewerbliche Lehrlinge müssen nach ordnungsgemäßer Beendigung der Lehrzeit noch 6 Monate als Arbeiter beschäftigt werden. § 18 Abs. 2 und 3 des Berufsausbildungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

§ 14.  Abfertigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses

Der Anspruch auf Abfertigung richtet sich nach den Bestimmungen des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes bzw. des Angestelltengesetzes mit folgenden Ergänzungen:

Nach einer fünfjährigen ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses besteht Anspruch auf  Abfertigung, wenn Arbeitnehmer das Dienstverhältnis nach Vollendung des 60. Lebensjahres bei Frauen bzw. des 65. Lebensjahres bei Männern oder bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 253b ASVG selbst
lösen. Wird das Dienstverhältnis vor Vollendung einer zehnjährigen Dienstzeit beendet, besteht der Anspruch auf Abfertigung überdies nur dann, wenn das Dienstverhältnis seitens des Arbeitnehmers unter Einhaltung jener Kündigungsfrist aufgekündigt wird, die der Arbeitgeber aufgrund des Punktes 117 einzuhalten hätte.

Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers gelöst und hat es länger als ein Jahr gedauert, so ist der Monatsbezug (Punkt 123) für den Sterbemonat und den folgenden Monat weiterzubezahlen. Hat das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Todes länger als 5 Jahre gedauert, so ist der Monatsbezug (Punkt 123) für den Sterbemonat und die beiden folgenden Monate weiterzuzahlen.

Hatte der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Todes keinen oder nur einen verringerten Entgeltanspruch, so ist hinsichtlich des Sterbemonats der Monatsbezug (Punkt 123) in voller Höhe nur für den ab dem Todestag laufenden restlichen Monatsteil zu leisten.

Der Monatsbezug im Sinne des Punktes 122 versteht sich einschließlich allfälliger laufender Zahlungen, jedoch unter Ausschluss von Überstundenentlohnungen und Einmalzahlungen (z.B. Gewinnbeteiligungen).

Für die Dauer einer Lohnfortzahlung im Sinne des Punktes 122 sind auch die aliquoten Teile des gebührenden Urlaubszuschusses und der Weihnachtremuneration zu leisten.

Anspruchsberechtigt sind die gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war.

Besteht neben dem Anspruch auf Weiterzahlung des Monatsbezugs (Punkt 122 bis 124a) auch ein Anspruch nach Punkt 126 bis 128, so kann nur einer der beiden Ansprüche geltend gemacht werden.

Sind unter den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war, Minderjährige, die zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so erhöht sich der Abfertigungsanspruch (§ 23 Abs.6 Angestelltengesetz) auf die volle Abfertigung.

Dies gilt auch, wenn derartige gesetzliche Erben das 18. Lebensjahr vollendet haben, jedoch in einem Ausbildungsverhältnis stehen und gemäß § 2 Abs.1 lit. B Familienlastenausgleichsgesetz Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Der letzte Satz ist auch anzuwenden, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Ferialpraxis unterbrochen wird und in diesem Zeitraum keine Familienbeihilfe gewährt wird.

Die Abfertigung gebührt in diesen Fällen den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser im Zeitpunkt des Todes verpflichtet war und der Witwe oder dem Witwer gemeinsam und wird unter diesen nach Köpfen zu gleichen Teilen aufgeteilt. Keinesfalls gebührt im Todesfall insgesamt mehr als die volle Abfertigung.

Ist ein Ehegatte, jedoch kein minderjähriger Angehöriger im Sinne des Punktes 126 zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers vorhanden, erhöht sich der Anspruch von der halben Abfertigung gemäß § 23 des Angestelltengesetzes auf 70 % der vollen Abfertigung. Dieser Anspruch besteht, gleichgültig ob der überlebende Ehegatte zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers unterhaltsberechtigt war oder nicht.

Voraussetzung ist jedoch, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Arbeitnehmers bereits 3 Jahre gedauert hat.

Für jenen Zeitraum, der der Dauer der Abfertigungszahlung entspricht, entfallen sonstige Versorgungsleistungen, wie Pensionszuschüsse, Firmenpensionen und ähnliche Zuwendungen, die der Arbeitgeber oder eine von ihm unterhaltene Unterstützungseinrichtung (z.  B. Pensionsfonds) ansonsten gewähren würde.

§ 14a. Abfertigung bei Übertritt von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung

Wird mit dem Arbeiter innerhalb von 5 Jahren vor Beendigung des Dienstverhältnisses an Stelle einer Vollbeschäftigung eine Teilzeit­beschäftigung vereinbart, ist das Entgelt aus der Vollzeitbeschäftigung bei Berechnung der Abfertigung nach folgenden Grundsätzen zu berück­sichtigen:

Es ist die Zahl der Abfertigungsmonate aufgrund der Gesamtdienstzeit als Arbeiter zu ermitteln. Danach ist das aliquote Verhältnis von Teilzeit- und Vollbeschäftigungszeit innerhalb des gesamten Arbeitsverhältnisses festzustellen. Die Anzahl der Monatsentgelte ist gemäß dem so ermittelten Verhältnis aufzuteilen. Entsprechend dieser Aufteilung sind dann unter Zugrundelegung der monatlichen Berechnungsgrundlagen nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung die Abfertigungsanteile zu ermitteln und die Gesamtabfertigung festzustellen. Zur Ermittlung der Berechnungs­grundlage für Vollbeschäftigung ist das letzte Monatsentgelt aufgrund der Teilzeitbeschäftigung entsprechend aufzuwerten (im Verhältnis tat­sächlicher Stundenzahl pro Woche zur Normalarbeitszeit bei Beendigung des Dienstverhältnisses). Das so aufgewertete Monatsentgelt verringert sich jedoch um jene Erhöhung des Monatslohns, die im Zusammenhang mit der Umstellung auf Teilzeit erfolgte und in dieser begründet war.

Durch Betriebsvereinbarung oder, wo kein Betriebsrat errichtet ist, durch Einzelvereinbarung, können gleichwertige andere Regelungen über die Berücksichtigung von Vollzeitbeschäftigung abgeschlossen werden.

Sollte eine gesetzliche Regelung betreffend Abfertigung bei Übertritt von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung erfolgen, werden Gespräche über eine entsprechende Abänderung dieses Kollektivvertrages aufgenommen.

Punkt 129 a gilt sinngemäß für jene Fälle, in denen eine Verringerung einer Teilzeitbeschäftigung vereinbart wird.

Punkt 129a gilt nicht für jene Fälle, in denen bei Übertritt in Teilzeitbeschäftigung eine Abfertigung erfolgt.

Punkt 129a gilt für Beendigungen von Dienstverhältnissen nach dem 31.Oktober 1999.

Protokollanmerkung :

Das Berechnungsbeispiel zu §12a Absatz 3 des Rahmenkollektivvertrags für Angestellte der Industrie (Anmerkung 5) gilt sinngemäß.

§ 14b Wechsel in das System der „Abfertigung Neu“

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Übertritt aus dem Abfertigungsrecht des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes in jenes des BMVG (Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz), ist der Arbeitnehmer berechtigt, binnen einem Monat ab Unterzeichnung der Übertrittsvereinbarung ohne Angabe von Gründen von dieser zurückzutreten. Dies gilt nicht, sofern die Übertrittsvereinbarung inhaltlich durch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs.1 Z. 26 Arbeitsverfassungsgesetz (Festlegung von Rahmenbedingungen für den Übertritt in das Abfertigungsrecht des BMVG) bestimmt ist.

§ 14c Telearbeit

Telearbeit ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich. Telearbeit liegt dann vor, wenn der Arbeitsplatz eines/einer ArbeiterIn in eine außer-betriebliche Arbeitsstätte, insbesondere die Wohnung verlegt wird und die Verwendung neuer Kommunikationstechnologie für die Tätigkeit an der außerbetrieblichen Arbeitsstätte bestimmend ist.

Für die Telearbeit ist eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treffen, die schriftlich (Vertrag oder Dienstzettel – siehe Anlage G) festzuhalten ist.

Über die Bedingungen der Telearbeit können Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden.

Insoweit keine Betriebsvereinbarung besteht, sind Vereinbarungen insbesondere über Arbeitsstätte, Arbeitszeit, Arbeitsmittel, allfällige Aufwandserstattungen, Haftungsregelungen, über den Kontakt zum Betrieb und eine Beendigung der Telearbeit zu treffen.

Ein von den Kollektivvertragsparteien ausgearbeiteter Dienstzettel (Anlage G) ist dabei zugrunde zu legen.

§ 15.  Einigungsverfahren

Alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung oder Auslegung dieses Kollektivvertrages ergeben, sind, wenn eine betriebliche Einigung nicht möglich ist, bevor einer der Streitteile die Anrufung des Arbeitsgerichtes oder Einigungsamtes verlangt, den vertragschließenden Organisationen zur einvernehmlichen Beilegung abzutreten.

Die vertragschließenden Organisationen haben binnen 14 Tagen zu einer gemeinsamen Verhandlung über die anhängige Streitfrage zusammenzutreten; zu dieser Verhandlung können, wenn dies eine der Organisationen wünscht, Vertreter der Streitteile zugezogen werden.

Während der Verhandlung der Organisationen sind die Streitteile verpflichtet, Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer Störung der innerbetrieblichen Verhältnisse führen können.

Die zwischen den Organisationen einvernehmlich getroffene Regelung ist für die Streitfälle bindend und schließt weitere betriebliche Verhandlungen oder Einleitung eines arbeitsrechtlichen bzw.  Einigungsamt-Verfahrens über den Streitgegenstand aus.

§ 16.  Verjährung

Alle wie immer gearteten gesetzlichen oder aus diesem Vertrag hervorgehenden materiell-rechtlichen Ansprüche, ausgenommen jene nach Punkt 135, verjähren mit einer Frist von 6 Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Fälligkeit.

Ansprüche auf den kollektivvertraglichen Monatsbezug laut Anlage A verjähren binnen drei Jahren.

Im Falle der Auflösung des Dienstverhältnisses gilt die Verjährung gemäß Punkt 135 nur unter der Voraussetzung, dass der Anspruch binnen 6 Monaten gerechnet vom Tage der Beendigung des Dienstverhältnisses, schriftlich geltend gemacht wird.

§ 17.  Vertragsdauer

Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Jänner 1999 in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit.

Die Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten 3 Monate; die Kündigung hat mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen.

Spätestens einen Monat nach Ausspruch der Kündigung hat die kündigende Partei den Verhandlungsentwurf für einen neu abzuschließenden Vertrag der Gegenpartei zu übermitteln.

Die Verhandlungen über diesen Entwurf haben spätestens binnen einem Monat nach seiner Übermittlung zu beginnen.

Die Lohnsätze der Anlage A sind mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächstfolgenden Monates kündbar. Verhandlungen über eine Neufassung der Anlage A haben innerhalb der Kündigungsfrist zu beginnen.