Übereinkommen (Werkswohnungen)
 

abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Papier-, Zellulose-, Holzstoff- und Pappenindustrie Österreichs einerseits und der Gewerkschaft der Arbeiter der chemischen Industrie andererseits.

Die Vertragschließenden sind bezüglich folgender Punkte übereingekommen:

1. Als unentgeltlich beigestellte Werkswohnung im Sinne des Wohnungsbeihilfengesetzes gelten alle jene Wohnungen, bei denen von den darin wohnenden Dienstnehmern(innen) keinerlei Zins, lnstandhaltungsbeitrag, Wassergebühren und ähnliches eingehoben wird.

2. Alle derzeit bestehenden bzw. in Bau befindlichen Werkswohnungen in der Papier-, Zellulose-, Holzstoff- und Pappenindustrie Österreichs werden an die Dienstnehmer(innen) unentgeltlich abgegeben mit Ausnahme der in Punkt 3 genannten Fälle.

3. Falls in Einzelfällen von im Bau befindlichen Werkswohnungen auf Grund bereits eingegangener Verträge mit Siedlungsgenossenschaften und anderer Verpflichtungen die unentgeltliche Abgabe dieser Wohnungen nicht gangbar erscheint, behält sich der Fachverband vor, diese Fälle zum Gegenstand von Sondervereinbarungen zu machen, die zwischen den vertragschließenden Organisationen unter Beiziehung der betroffenen Firmen abzuschließen sind.

4. Im Falle des Vorliegens einer betrieblichen Notwendigkeit können zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat unter Mitwirkung der vertragschließenden Organisationen Vereinbarungen über die Einhebung eines Entgeltes für Werkswohnungen getroffen werden.

Geschlossen und gefertigt: Wien, am 19. Februar 1973