Unterzeichnungsprotokoll

zum Kollektivvertrag vom 4. Juni 1992, abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Papierindustrie einerseits und der Gewerkschaft der Chemiearbeiter andererseits:

Authentische Interpretation zu den §§ 8 und 9 des Arbeiterkollektivvertrages

Zeiten des Dienstverhältnisses ohne Entgeltanspruch vermindern nicht den Anspruch auf Sonderzahlungen, ausgenommen in den gesetzlich ausdrücklich angeführten Fällen (z.  B. §§ 14/4 und 15/2 MSchG, 10 APSG, 119/3 ArbVG).  Für Zeiten des ungerechtfertigten Fernbleibens von der Arbeit stehen keine Sonderzahlungen zu.  Für Zeiten des freiwillig vereinbarten Entfalls der Dienstleistung ohne Entgelt kann der Entfall der Sonderzahlungen vereinbart werden (ausgenommen für unbezahlten Urlaub für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen iS des § 118 ArbVG über die dort vorgesehene Dauer hinaus).  Erhält der Dienstnehmer aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften vollen Entgeltersatz (einschließlich Sonderzahlungen), entfällt insoweit der Anspruch gegen den Dienstgeber.