Kollektivvertrag
für die
Arbeiter der Lichtspieltheater Niederösterreichs

 

Vertragspartner | Geltungsbereich | Geltungsdauer | Arbeitszeit | Überstunden und deren Entlohnung | Ruhetag und Arbeit an Feiertagen | Lohnzahlung | Weihnachtsremuneration | Urlaub und Urlaubszuschuss | Entgelt bei Dienstverhinderung | Aufnahme und Kündigung | Abfertigung | Arbeitskleidung | Filmtransport | Verfallsklausel | Begünstigung | Beilegu8ng von Streitfällen | Außerkraftsetzung
 

I. Vertragspartner

Der Kollektivvertrag wird abgeschlossen zwischen der Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe, Sektion Kinopersonal einerseits und der Fachgruppe der Lichtspieltheater in der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich andererseits.

 

II. Geltungsbereich

 

1. Räumlich:                für das Gebiet des Bundeslandes Niederösterreich.

2. Fachlich:                  für alle Betriebe, die der Fachgruppe der Lichtspieltheater in der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich angehören bzw. angehören werden.

3. Persönlich:              für alle in den unter Punkt 2 genannten Betrieben beschäftigten Dienstnehmer, sofern sie nicht Angestelltentätigkeit ausüben.

 

Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. 3. 1980 in Kraft. Der Kollektivvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jedem der in Artikel I genannten Vertragspartner unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum 31. 12., 31. 3., 30. 6. und 30. 9. eines jeden Kalenderjahres mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Während der Kündigungszeit sind Verhandlungen wegen Erneuerung des Kollektivvertrages aufzunehmen.

 

IV. Arbeitszeit

1. Die normale Arbeitszeit für alle Dienstnehmer beträgt täglich 8 Stunden, wöchentlich 40 Stunden. Bedienerinnen werden nur stundenweise entlohnt.


2. Betriebe mit mehr als 15 Vorstellungen wöchentlich, in denen jedoch eine 40-stündige Wochenarbeitszeit nicht erreicht wird, bezahlen einen 36-Stundentarif, wobei für die über 36 Wochenstunden hinausgehenden Arbeitsstunden bis zur Erreichung der vollen 40 Stunden eine stundenweise Entlohnung mit dem normalen Stundentarif erfolgt.

3. In jenen Betrieben, die in der Woche regelmäßig nicht mehr als 15 Vorstellungen veranstalten, erfolgt vorstellungsweise Entlohnung. Die Vorstellungsdauer wird einschließlich der Vorbereitungszeit mit 2 1/2 Stunden festgelegt.

 

V. Überstunden und deren Entlohnung

1. Als zuschlagspflichtige Mehrarbeit gilt jede über die normale tägliche Arbeitszeit hinausgehende Beschäftigung.

2. Tagesüberstunden sind jene, welche vor 23 Uhr geleistet werden. Für sie gebührt ein 50%iger Zuschlag zum normalen Stundenlohn. Die Berechnung der Tagesüberstunden erfolgt in der Weise, dass Arbeitsleistungen bis 23 Uhr nach begonnenen halben Stunden zu berechnen sind.

3. Nachtüberstunden sind jene, welche in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr früh geleistet werden. Für sie gebührt ein 100%iger Zuschlag. Begonnene Stunden werden als voll gerechnet.

4. Bei 36-stündiger Arbeitszeit gilt nur jene Arbeit als zuschlagspflichtige Mehrarbeit, die über die wöchentliche 40-stündige Arbeitszeit hinausgeht. Bei vorstellungsweiser Entlohnung gilt als zuschlagspflichtige Mehrarbeit jede über 2 1/2 Stunden hinausgehende Arbeitszeit pro Vorstellung.

5. Die Anordnung zur Überstundenleistung erfolgt durch die Betriebsleitung. Der Dienstnehmer ist verpflichtet, geleistete Überstunden innerhalb der Lohnwoche, spätestens am Lohnzahlungstag, schriftlich zu melden.

 

 

VI. Ruhetag und Arbeit an Feiertagen

1. Jedem Dienstnehmer gebührt in der Woche ein Ruhetag. Die Einteilung des Ruhetages erfolgt durch die Direktion nach Anhörung des Vertrauensmannes und ist spätestens am Auszahlungstag für die auf diese folgende Woche bekanntzugeben.

2. Arbeitsleistungen am Ruhetag werden mit einem 100%igen Zuschlag zum Normallohn vergütet.

3. Wird an einem gesetzlichen Feiertag, d. i. derzeit 1. Jänner, 6. Jänner, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August, 26. Oktober, 1. November, 8. Dezember, 25. und 26. Dezember, gearbeitet, so gebührt den an diesem Tag beschäftigten Arbeitnehmern außer der gesetzlichen Feiertagsbezahlung auch der Lohn für die geleistete Arbeit (Lohn + 100 %).
Arbeitnehmer, die ihre Zugehörigkeit zu einer in Österreich gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft nachweisen, bei der der Karfreitag als kirchlich gebotener Feiertag gefeiert wird, (dzt. ist das die evangelische Kirche A.B. und H.B., die altkatholische Kirche und die Methodistenkirche) sind am Karfreitag dienstfrei zu halten.

4. Da für Lichtspieltheater der Sonntag als Wochentag gilt, steht den Dienstnehmern dann, wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen Sonntag fällt, ebenfalls die Feiertagsbezahlung zu.

5. Am 1. Mai sind sämtliche Arbeitnehmer bis 14 Uhr vom Dienst freizustellen.

 

 

VII. Lohnzahlung

1. Die Auszahlung der Löhne für Dienstnehmer mit 40-stündiger Arbeitszeit hat jeden Freitag zu erfolgen, wobei als letzter Tag der Woche der Freitag gilt. Gleichzeitig mit der Auszahlung ist jedem Arbeitnehmer eine Lohnabrechnung auszuhändigen, aus der der Bruttolohn, allfällige Zuschläge, Überstundenentgelte usw., sowie die Abzüge einzeln ersichtlich sind.

2. Bei allen Teilberechnungen des Lohnes, wie Überstunden, einzelne Arbeitstage, Arbeitsleistungen am Ruhetag, Abfertigungen usw. gilt der Grundsatz, dass der Wochenlohn die Entlohnung für die 40-Stundenwoche darstellt.

3. Die Höhe der Entlohnung ergibt sich aus der diesem Kollektivvertrag im Anhang beigefügten Lohnordnung, die einen Bestandteil des Kollektivvertrages bildet. Die Lohnordnung kann von beiden Vertragspartnern an jedem Letzten eines Monates mittels eingeschriebenen Briefes zum Letzten des folgenden Monates gekündigt werden. Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen über die Neufestsetzung der Löhne zu pflegen.

 

 

VIII. Weihnachtsremuneration

1. Alle am 15. Dezember ein Jahr im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine Weihnachtsremuneration von drei kollektivvertraglichen Wochenlöhnen, die im Dezember auszubezahlen ist.

2. Arbeitnehmer, die am 15. Dezember noch nicht ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind und Arbeitnehmer, die im Laufe des Jahres ohne ihr eigenes Verschulden ausscheiden, erhalten den ihrer Dienstzeit entsprechenden Teil der Weihnachtsremuneration, als sie Wochen im Betrieb beschäftigt sind oder waren.
 

3. Der Anspruch auf Bezahlung der Weihnachtsremuneration entfällt, wenn der Arbeitnehmer schuldhaft entlassen wird, ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder kündigt und die kollektivvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist nicht einhält.

 

 

IX. Urlaub und Urlaubszuschuss

1. Für den Urlaub der Arbeitnehmer gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung vom 7. Juli 1976, BGBl. Nr. 390/1976 in der jeweils geltenden Fassung.

2. Alle Arbeitnehmer erhalten einmal in jedem Kalenderjahr zu ihrem gesetzlichen Urlaubsentgelt einen Urlaubszuschuss. Dieser beträgt drei kollektivvertragliche Wochenlöhne. Bei vorstellungsweise entlohnten Arbeitnehmern wird der Urlaubszuschuss nach dem durchschnittlichen kollektivvertraglichen Wochenverdienst der letzten 6 Wochen berechnet.

3. Der Urlaubszuschuss ist bei Antritt des Urlaubes fällig.

4. Den während des Kalenderjahres eintretenden Arbeitnehmern gebührt bei Urlaubsantritt der aliquote Teil entsprechend der bis zum Ende des Kalenderjahres zurückgelegten Dienstzeit. Arbeitnehmern, die während des Kalenderjahres eintreten und bis zum Ende des Kalenderjahres noch nicht urlaubsberechtigt sind, ist der aliquote Teil des Urlaubszuschusses bei der letzten Lohnzahlung am Ende des Kalenderjahres auszuzahlen.

5. Arbeitnehmer, die während des Kalenderjahres ausscheiden, erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit. Dieser Anspruch entfällt, wenn der Arbeitnehmer kündigt und die kollektivvertragliche Kündigungsfrist nicht einhält bzw. wenn er schuldhaft entlassen wird oder wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. In diesen Fällen ist er auch zur Rückzahlung des aliquoten Anteiles bei bereits empfangenem Urlaubszuschuss verpflichtet.

 

 

X. Entgelt bei Dienstverhinderung

A. Wegen Krankheit bzw. Arbeitsunfall:

Ist ein Arbeitnehmer durch Krankheit (Unglücksfall) an der Leistung seiner Arbeit verhindert, hat er Anspruch auf Entgeltsfortzahlung gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1974, BGBl. Nr. 399 über die Fortzahlung des Entgeltes bei Arbeitsverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall), Arbeitsunfall oder Berufskrankheit (Entgeltfortzahlungsgesetz - EFZG).

B. Aus anderen, die Person des Arbeitnehmers betreffenden Gründen:

Die ständig beschäftigten Arbeitnehmer haben in den im folgenden aufgezählten Gründen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit und Fortzahlung eines Lohnes in folgendem Ausmaß:

a) im Ausmaß von 2 Tagen:

1. bei eigener Eheschließung

2. bei Todesfällen innerhalb der engsten Familie (Ehegatten, Lebensgefährten, Eltern, Kinder und Geschwister), soferne sie mit dem Arbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt leben;

b) im Ausmaß von 1 Tag:

1. bei Teilnahme an der Beerdigung der unter Punkt a) genannten Angehörigen, auch soweit sie nicht im gemeinsamen Haushalt leben, sowie der Schwiegereltern;

2. bei Niederkunft der Ehefrau, Lebensgefährtin, am Tage der Entbindung oder am nächstfolgenden Werktag;

3. bei Wohnungswechsel mit eigenem Mobiliar;

4. bei persönlicher Erkrankung der in der Hausgemeinschaft lebenden Familienmitglieder, soferne vom Arzt bestätigt wird, dass die Anwesenheit des Arbeitnehmers zur persönlichen Hilfeleistung erforderlich ist;

c) im Ausmaß der tatsächlichen versäumten Arbeitszeit, jedoch nur bis zu einer Höchstdauer von insgesamt 30 Stunden in einem jeden Dienstjahr; bei Aufsuchen des Arztes zur ambulatorischen Behandlung oder Zahnbehandlung, soferne nachgewiesen  wird, dass diese nicht außerhalb der Arbeitszeit geschehen konnte.

d) Alle Dienstnehmer, insbesondere aber Operateure und Kassier bzw. Kassierin sind verpflichtet, jede Dienstverhinderung unverzüglich nach Bekanntwerden des Verhinderungsgrundes der Betriebsleitung mitzuteilen.

 

XI. Aufnahme und Kündigung

1. Während der ersten 14 Tage kann das Dienstverhältnis täglich, jedoch nach Schluss der letzten Vorstellung, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von beiden Teilen gelöst werden.

2. Die Kündigungsfrist beträgt:
bei einer Beschäftigungsdauer bis zu 15 Jahren       14 Tage,
bei einer Beschäftigungsdauer von über 15 Jahren   4 Wochen.
 

3. Arbeitnehmer, die länger als 5 Jahre im Betrieb beschäftigt sind, werden nach einer Erkrankung, die den Zeitraum von 6 Monaten nicht übersteigt, soferne ihre Dienstfähigkeit wieder hergestellt ist, mit allen erworbenen Ansprüchen wieder in den Dienst gestellt. In der Zwischenzeit eingestellte Ersatzarbeiter können, wenn die Ersatzarbeitszeit 4 Wochen nicht übersteigt, täglich ohne Kündigungsfrist gekündigt werden. Nach vierwöchentlicher Ersatzarbeit gebührt 14-tägige Kündigungsfrist. Die Wiedereinstellung erkrankt gewesener Arbeitnehmer erfolgt erst nach Auflösung des Dienstverhältnisses des Ersatzarbeiters.

4. Kündigungen müssen am Lohnauszahlungstag schriftlich erfolgen.

 

XII. Abfertigung

Die Abfertigungsansprüche der Arbeitnehmer richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 23. Februar 1979 Arbeiter-Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 107/1979.

 

XIII. Arbeitskleidung

Operateure und Bedienerinnen haben grundsätzlich Anspruch auf die Beistellung von Arbeitsmänteln bzw. Schutzkleidung. Andere vollbeschäftigte Arbeitnehmer jedoch nur dann, wenn sie mit Schmutzarbeit beschäftigt sind. Die Arbeitsmäntel und Schutzkleidung müssen im Betrieb verbleiben. Die Reinigung erfolgt auf Kosten des Betriebes.

 

XIV. Filmtransport

Wird ein Arbeiter zum Filmtransport herangezogen und erfolgt diese Tätigkeit im Rahmen der täglichen Arbeitszeit, so hat der Arbeiter nur Anspruch auf Vergütung der ihm in Ausübung dieser Tätigkeit erwachsenen Kosten. Wird der Filmtransport außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit besorgt, so wird die aufgewendete Zeit als Tagesüberstunde entlohnt. Fahrtauslagen werden in jedem Fall separat bezahlt.

 

XV. Verfallsklausel

Ansprüche eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Fälligkeit, in der sie entstanden sind, beim Arbeitgeber schriftlich oder mündlich geltend gemacht wurden.

 

XVI. Begünstigung

Sämtliche Begünstigungen, die über die Bestimmungen des Kollektivvertrages hinausgehen, ebenso bestehende höhere Löhne, bleiben den in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern gewahrt.

Die bereits in einem bestimmten Ausmaß erworbenen Rechte, wie Urlaubsanspruch, Krankenentgelt usw. eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers, bleiben bei einem Wechsel in der Person des Arbeitgebers durch Verkauf, Todesfall, Verpachtung usw. aufrecht.

 

XVII. Beilegung von Streitfällen

Streitfälle aus der Vertragsauslegung, die zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat (Vertrauensmann) oder einzelnen Arbeitnehmern nicht bereinigt werden können, sollen, bevor das Arbeitsgericht oder Einigungsamt angerufen wird, nach Möglichkeit durch die vertragsschließenden Partner dieses Kollektivvertrages geregelt werden. Darüber hinaus verpflichten sich die vertragsschließenden Teile zu gegenseitiger Benachrichtigung und Intervention bei groben Verstößen gegen den Kollektivvertrag seitens ihrer Mitglieder.

 

XVIII. Außerkraftsetzung

Beide Vertragspartner stimmen überein, dass mit Wirksamkeitsbeginn dieses Kollektivvertrages der am 30. November 1961 abgeschlossene Kollektivvertrag seine Gültigkeit verliert.