Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung

Neue Regelungen betreffen vor allem Produkte für den Haus- und Kleingartenbereich

Die Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 enthält insbesondere Regelungen zu folgenden Themen:

  • Qualifikation und Ausbildung von Verkaufspersonal und Beratern für Pflanzenschutzmittel

  • Betriebsregister und Pflanzenschutzmittelregister

  • Meldepflichten für Zulassungs- und Genehmigungsinhaber

  • Anforderungen an die Verpackung und Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln

  • Spezielle Regelung für Pflanzenschutzmittel für den Haus- und Kleingartenbereich

  • Zulassung von Nützlingen (Makroorganismen)

  • Aufsicht

Die aktuellen Änderungen betreffen insbesondere Vertreiber von Pflanzenschutzmitteln und Unternehmen, die Pflanzenschutzmittel für den Haus- und Kleingartenbereich in Verkehr bringen wollen.

Ab 26. November 2015 muss beim Verkauf von Pflanzenschutzmitteln ausreichend sachkundiges und geschultes Personal zu Verfügung stehen. Die aktuelle Änderung der Verordnung stellt klar, dass eine entsprechend geschulte Person während der Geschäfts- und Betriebszeiten, zu denen Pflanzenschutzmittel verkauft werden, im Betrieb anwesend sein muss. Das gilt auch für jeden Filialbetrieb. Die betreffenden Personen müssen eine entsprechende Sachkundebescheinigung besitzen.

Eine Ausnahme von der verpflichtenden Sachkundenbescheinigung gilt weiterhin für Drogisten sowie für sehr kleine Vertreiber im Einzelhandel, die Pflanzenschutzmittel ausschließlich an nichtberufliche Verwender verkaufen. Die Mengengrenze für „sehr kleine Vertreiber im Einzelhandel“ wird von 100 auf 200 kg Pflanzenschutzmittel pro Kalenderjahr angehoben.

Neu ist eine Regelung, dass beim Verkauf von Pflanzenschutzmitteln für berufliche Verwender die Rechnung auch auf einen nichtsachkundigen Auftraggeber ausgestellt werden kann, wenn das Pflanzenschutzmittel tatsächlich an eine Person übergeben wird, die eine Sachkundebescheinigung besitzt und auch von dieser Person verwendet wird. Das soll eine Auslagerung von Pflanzenschutzarbeiten an sachkundige Dritte ermöglichen.

Bezüglich der Aufbewahrung von Pflanzenschutzmitteln erfolgt eine Klarstellung, dass sie zum Zweck des Verkaufs oder der sonstigen Abgabe an Dritte nicht unmittelbar neben Lebensmittel- und Futtermitteln gelagert, vorrätig gehalten oder zum Verkauf angeboten werden dürfen. Das Verkaufsverbot von Pflanzenschutzmitteln im Lebensmitteleinzelhandel bzw. in Form der Selbstbedienung bleibt aufrecht. Neu ist die Regelung, dass bei der Werbung von Pflanzenschutzmitteln die zugelassene Handelsbezeichnung und die Pflanzenschutzmittelregister-Nummer anzuführen ist.

Die Bestimmungen über eine verpflichtende Nachschulung bzw. den Entzug der Sachkundebescheinigung bei Verhängung einer Verwaltungsstrafe werden etwas gelockert. So ist ein verpflichtender Weiterbildungskurs nur mehr bei wiederholten Verstößen und ein Entzug der Sachkundebescheinigung nur mehr dann vorgesehen, wenn zu befürchten ist, dass die Einhaltung der pflanzenschutzmittelrechtlichen Vorschriften auch in Zukunft nicht gewährleistet ist.

Die Bestimmungen über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für den Haus- und Kleingartenbereich werden im Hinblick auf die neuen Einstufungsvorschriften der CLP-Verordnung ergänzt. Weiters wird klargestellt, dass auch für berufliche Verwender zugelassene Pflanzenschutzmittel durch solche Verwender im Haus- und Kleingartenbereich angewendet werden dürfen, wenn die entsprechenden Anforderungen hinsichtlich bei gefährlichen Eigenschaften erfüllt sind. Die Packungsgrößen sind in diesem Fall nicht limitiert.

Im Zusammenhang mit der Zulassung von Nützlingen werden Möglichkeiten zur Änderung bzw. Erneuerung einer Zulassung neu geschaffen.

Die Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 (BGBl. II Nr. 212/2015) wurde am 29. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Ein Teil der Regelungen tritt mit 30. Juli 2015 in Kraft. Die geänderten Bestimmungen über die Sachkundeanforderungen beim Verkauf von Pflanzenschutzmitteln treten mit 26. November 2015 in Kraft. Das war auch der Termin, mit dem die ursprünglich geltenden Regelungen zu diesem Thema in Kraft treten sollten. Ebenfalls ab 26. November 2015 gelten die Regelungen über die Trennung von Pflanzenschutzmitteln bzw. Lebens- und Futtermitteln im Verkauf sowie die Bestimmungen über die Nennung der Handelsbezeichnung und der Pflanzenschutzmittelregister-Nummer in der Werbung.

Für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassene Pflanzenschutzmittel, die die bisher geltenden Vorschriften erfüllen, dürfen weiterhin abverkauft werden, wenn das erstmalige Inverkehrbringen vor dem 26. November 2015 erfolgt ist.

Eine gute Übersicht über die rechtlichen Grundlagen bietet auch das Merkblatt „Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln in Österreich“ der Wirtschaftskammer Österreich.

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