Änderung des Umweltinformationsgesetzes

Neue Regelungen betreffen vor allem die Information über die Gefahr von schweren Unfällen


Eine aktuelle Änderung des Umweltinformationsgesetzes (BGBl. I Nr. 95/2015) dient vor allem der Umsetzung der sogenannten Seveso III-Richtlinie. Weiters reagiert die Novelle auf eine völkerrechtliche Verurteilung Österreichs im Zusammenhang mit einer mangelnden Umsetzung des Zugangs zu Umweltinformationen.

Die EU-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso III-Richtlinie 2012/18/EU) enthält auch Bestimmungen über die Information möglicherweise betroffener Personen über die Gefahr von schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen. Diese Bestimmungen weichen in einigen Punkten von der Vorgängerrichtlinie ab. Damit war auch eine Änderung der Umsetzungsbestimmungen im Umweltinformationsgesetz erforderlich. Wesentliche Neuerungen sind:


  • Die Vorgaben für den Inhalt der Informationen werden geändert
  • Die Informationen der möglicherweise betroffenen Personen sind auch ständig im Internet zugänglich zu machen
  • Im Zusammenhang mit möglichen „Domino-Effekten“ sind auch solche informationspflichtige Anlagen zu berücksichtigen, die nicht unter die Seveso III-Richtlinie fallen
  • Der Begriff „Störfall“ wird generell durch den Begriff „schwerer Unfall“ ersetzt

Als Reaktion auf eine völkerrechtliche Verurteilung Österreichs im Zusammenhang mit dem Zugang zu Umweltinformationen muss die Ablehnung eines Begehrens auf Umweltinformation nun jedenfalls mittels Bescheid erfolgen (binnen zwei Monaten nach Einlangen des Begehrens).

Darüber hinaus enthält die Änderung einzelne Klarstellungen bzw. kleinere Anpassungen.

Betroffene Wirtschaftskreise sind insbesondere Unternehmen, die sogenannte Seveso III-Anlagen betreiben.

Die Änderungen des Umweltinformationsgesetzes wurden am 3. August 2015 kundgemacht. Sie sind am 4. August 2015 ohne weitere Übergangsfristen in Kraft getreten.


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