Oö. Katastrophenschutz-Novelle 2015

Das Oö. Katastrophenschutzgesetz richtet sich hauptsächlich an die zuständigen Behörden. Indirekt haben die Änderungen der Novelle jedoch auch Auswirkungen auf Unternehmen die dem Industrieunfallrecht unterliegen bzw. Abfallentsorgungseinrichtungen für die mineralgewinnende Industrie.

Die Oö. Katastrophenschutzgesetz-Novelle 2015 (LGBl. Nr. 70/2015) dient folgenden Zielsetzungen:

  • Umsetzung der Vorgaben für externe Notfallpläne nach der Mineralabfallrichtlinie (2006/21/EG)
  • Umsetzung der SEVESO-III Richtlinie (2012/18/EU)
  • Regelungen für externe Notfallpläne von Industrieparks
  • Regelungen für die automatisationsunterstützte Verarbeitung katastrophenschutzrelevanter Daten in ein Informationsverbundsystem
  • Vorschriften für die Ausbildung von Einsatzleiterinnen bzw. Stabsmitgliedern für den Katastrophenschutz


Für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG sind von den zuständigen Behörden externe Notfallpläne zu erstellen. Zur Umsetzung der SEVESO-III Richtlinie wurden Änderungen bei den Begriffsbestimmungen und entsprechende Bestimmungen an die neue Rechtslage angepasst.

Mehrere benachbarte SEVESO Betriebe, von denen zumindest ein Betrieb der oberen Klasse ist, können einen „Industriepark“ beantragen und ein dadurch ein gemeinsames Notfallmanagementsystem betreiben.

In dieser Novelle werden die Regelungen für ein Katastrophenschutz-Informationsverbundsystem festgelegt und die Aus- und Fortbildung von katastrophenschutztätigen Organen und Hilfsorganen sowie Einsatzleitern detailliert geregelt.

Die Katastrophenschutzgesetz-Novelle 2015 wurde am 30. Juni 2015 im Landesgesetzblatt kundgemacht und ist am 1. Juli 2015 in Kraft getreten. Die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz-Informationssystem sind bis längstens 30. Juni 2020 zu erfüllen. Die neuen Bestimmungen über die Aus- und Fortbildung von technischen Einsatzleitern tritt bereits mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

Inhaber neuer SEVESO-Betriebe der oberen Klasse müssen der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde spätestens drei Monate vor Inbetriebnahme Information zur Erstellung eines externen Notfallplans zur Verfügung stellen. Ebenso bei Änderungen welche Auswirkungen auf das Verzeichnis gefährlicher Stoffe zur Folge haben.

Bestehende SEVESO-Betriebe der oberen Klasse sind verpflichtet die Informationen bis 1. Juni 2016 zur Verfügung zu stellen. Das gilt nicht, wenn bereits ein interner Notfallplan die erforderlichen Informationen enthält.

Sonstige SEVESO-Betriebe der oberen Klasse, die erst nach dem ersten Juni 2015 in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU fallen, müssen die Informationen innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, indem sie unter die SEVESO-III Richtlinie fallen, liefern.

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