Baumschutzgesetz

Zur Erhaltung einer gesunden Umwelt ist der Baumbestand im Gebiet der Stadt Wien geschützt

Was regelt das Baumschutzgesetz?

Zur Erhaltung einer gesunden Umwelt ist der Baumbestand im Gebiet der Stadt Wien geschützt. Die rechtliche Grundlage bildet hierfür das Gesetz zum Schutze des geschützten Baumbestands.

Was gehört zum geschützten Baumbestand?

Dazu gehören alle Bäume auf öffentlichen wie auch auf privaten Grundflächen mit einem Stammumfang von mindestens 40 cm, gemessen in einem Meter Höhe ab Beginn der Wurzelverzweigung. Weiters zählt auch der ober- und unterirdische pflanzliche Lebensraum der Bäume zum geschützten Baumbestand.

Was sind Ausnahmen, für die das Gesetz nicht zur Anwendung kommt?

  • Wälder im Sinne der forstrechtlichen Bestimmungen (als Wälder werden Flächen mit forstlichen Bewuchs definiert, die über 1.000 m² groß sind und eine durchschnittliche Breite von mindestens 10 Metern aufweisen; für Fällungen oder auch Rodungen gelten die Bestimmungen des Forstgesetzes 1975; die Zuständigkeit liegt in Wien bei der Abteilung für Wasserrecht – MA 58)
  • Bäume in Baumschulen oder Gärtnereien (die zum Verkauf bestimmt sind)
  • Obstbäume
  • Bäume, die auf Anordnungen der Wasserrechtsbehörden entfernt werden
  • Bäume, deren Entfernung durch landwirtschaftliche Produktionszwecke geboten ist
  • Bäume in Kleingartenanlagen

Was ist die Erhaltungspflicht und die Verbote?

Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, den auf seinem Grundstück stockenden Baumbestand zu erhalten. Es ist verboten,

  • den pflanzlichen Lebensraum zum Nachteil des Baumbestandes für andere Zwecke zu verwenden
  • Bäume zu fällen, auszugraben, auszuhauen, auszuziehen oder sonst wie zu entfernen
  • Bäume durch chemische, mechanische oder andere Einwirkungen zu beschädigen, im Wuchs zu hemmen oder zum Absterben zu bringen

Ausdrücklich nicht verboten ist das Schneiden (Stutzen) von Bäumen, welches Verschönerungs-, Veredelungs- oder Pflegezwecken dient oder aus zwingenden öffentlichen Interessen notwendig ist. 

Dürfen Bäume trotzdem entfernt werden?

Das Entfernen von Bäumen bedarf einer behördlichen Bewilligung (§4 Wiener Baumschutzgesetz). Die Bewilligung ist zu erteilen wenn:

  1. Die Bäume die physiologische Altersgrenze nach Art und Standort erreicht oder überschritten haben oder sich in einem Zustand befinden, dass ihr Weiterbestand nicht mehr gesichert ist.
  2. Ein Teil des Baumbestandes im Interesse der Erhaltung des übrigen wertvolleren Bestandes entfernt werden muss (Pflegemaßnahmen).
  3. Die Bäume durch Wuchs oder Zustand den Bestand von baulichen Anlagen, fremdes Eigentum oder die körperliche Sicherheit von Personen gefährden.
  4. Wenn ein Bauvorhaben gemäß den Bestimmungen des Bebauungsplanes nicht zur Gänze möglich ist (eine Ausnahme besteht in den Bauklassen I und II bei offener oder gekuppelter Bauweise, wenn keine Baufluchtlinien festgelegt sind: Hier darf maximal 20% der Bäume entfernt werden).
  5. Wenn bei Bauvorhaben, Straßen-, Verkehrs- oder sonstigen Projekten das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens das Interesse an der Erhaltung des Baumbestandes überwiegt.
  6. Ein Grundeigentümer eine zwingende gesetzliche Vorschrift oder behördliche Anordnung ohne die Entfernung der Bäume nicht erfüllen kann.

Wo kann ein Bewillungsantrag auf Baumfällung eingebracht werden und wer darf das?

Der Antrag für eine Bewilligung kann beim Magistratischen Bezirksamt oder über ein Online-Formular eingebracht werden. Antragsberechtigt ist jeder Grundeigentümer bzw. Bau- oder sonstige Nutzungsberechtigte. Im Ansuchen sind die Zahl, die Art und der Stammumfang der zu fällenden Bäume anzuführen sowie ein Lageplan über den Standort dieser Bäume wie auch des gesamten übrigen Baumbestandes beizufügen. Die Prüfung des Antrages obliegt dem Baumschutzreferat der Wiener Stadtgärten (MA 42). Die Bewilligung und den Bescheid stellt das Magistratische Bezirksamt allerdings aus – diese folgt jeweils der Stellungnahme der MA 42. Im Bewilligungsbescheid sind entweder Angaben über die Ersatzpflanzungen (Standort, Ausmaß und Frist) oder über die Höhe der Ausgleichsabgabe zu treffen.

Was sind Ersatzpflanzungen?

Grundsätzlich sieht das Wiener Baumschutzgesetz vor, dass für gefällte Bäume Ersatzpflanzungen durchzuführen sind (§6). Der Bewilligungssachverhalt für die Entfernung bestimmt dabei den Umfang der Ersatzpflanzungen (siehe Bewilligung für das Entfernen von Bäumen, Punkte 1 bis 6).

Bei Ersatzpflanzungen für Bäume, die ihre physiologische Altersgrenze erreicht haben (1.), die durch ihren Wuchs oder Zustand Bauwerke oder Personen gefährden (3.) oder wenn der Grundeigentümer eine gesetzliche Vorschrift nicht erfüllen kann (6.), sind Ersatzbäume im Verhältnis 1:1 zu pflanzen (im Falle des Punktes 6. kann auch von der Behörde von einer Vorschreibung zur Ersatzpflanzung abgesehen werden). 

Werden Bäume für Bauvorhaben oder für Projekte entfernt (4. und 5.) ist pro angefangener 15 cm Stammumfang ein Ersatzbaum mittlerer Baumschulqualität (8 bis 15 cm Stammumfang) zu pflanzen. Werden Bäume zur Erhaltung des übrigen wertvolleren Bestandes entfernt (2.) sind keine Ersatzpflanzungen vorzunehmen. 

Wo sind Ersatzpflanzungen durchzuführen?

Die Ersatzpflanzungen sind grundsätzlich auf derselben Grundfläche durchzuführen. Sollte dies nicht möglich sein, können die Bäume in einem Umkreis von höchstens 300 Meter auf eigenem oder fremdem Grund gepflanzt werden. Kann der Grundeigentümer die Ersatzpflanzungen nicht selbst vornehmen, hat der Magistrat die Ersatzpflanzungen durchzuführen (vornehmlich auf öffentlichem Gut im Umkreis von 300 Metern, wenn dies nicht möglich ist, in demselben Bezirk). Zur Deckung der Kosten wird eine Ausgleichsabgabe eingehoben. Werden die Ersatzpflanzungen durch den Grundeigentümer vorgenommen, sind diese dem Magistrat anzuzeigen und nachzuweisen. Diese gepflanzten Bäume gelten sofort (unabhängig von ihrem Stammumfang) als geschützter Baumbestand. Die Pflicht zur Ersatzpflanzung gilt erst dann als erfüllt, wenn die Bäume durch fünf Jahre hindurch keine Anzeichen von Schädigungen aufweisen. Sind Schädigungen eingetreten, sind die Bäume nochmals zu pflanzen. 

Was ist eine Umpflanzung?

Anstelle der Ersatzpflanzungen kann auch eine Umpflanzung bewilligt werden. Die Umpflanzung darf keinen nachteiligen Einfluss auf die Lebensfähigkeit oder Lebensdauer des Baumes nehmen.

Was ist eine Ausgleichsabgabe?

Wenn der Verpflichtung zur Ersatzpflanzung oder Umpflanzung nicht oder nicht zur Gänze erfüllt werden kann, ist eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Dies ist auch im Bewilligungsbescheid festzustellen. Der Einheitssatz beträgt 1.090 Euro je Baum. Die Ausgleichsabgabe wird nach Rechtskraft des Bewilligungsbescheides mit einem gesonderten Abgabebescheid vorgeschrieben. 
Sollte das geplante Vorhaben nicht umgesetzt werden und ein ausdrücklicher Verzicht ausgesprochen werden, besteht ein Anspruch auf zinsenfreie Erstattung des Abgabebetrages, der bis spätestens bis zum Ablauf eines Kalenderjahres geltend gemacht werden muss.

Mit welchen Strafen ist bei Nichteinhaltung zu rechnen?

Neben Verwaltungsstrafen für z.B. das nicht bewilligte Fällen eines einzelnen Baumes oder die Unterlassung der Erhaltungspflicht sieht das Wiener Baumschutzgesetz auch eine strafrechtliche Bestimmung vor, wenn mehr als 20 Bäume entfernt werden. Hier ist ein Strafrahmen in Form einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze im Gesetz verankert. 

Serviceleistungen der Wirtschaftskammer Wien

Wir beraten Sie gerne bei Fragen zum Wiener Baumschutzgesetz. Für Ihre Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter der Abteilung Stadtplanung und Verkehrspolitik gerne zur Verfügung.

Sie können sich als interessiertes Unternehmen oder als interessierte Privatperson zusätzlich auch für ein Flächenwidmungsplan-Infomail anmelden. Mittels dieses Infomails erhalten Sie dann Informationen über aktuelle öffentliche Auflagen von neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen in Wien.

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Auskunft der Stadt Wien

Magistratsabteilung 42 - Wiener Stadtgärten

Johannesgasse 35, 1030 Wien
Internet : http://www.park.wien.at


Magistratsabteilung 37 - Baupolizei
Dresdner Straße 73-75, 2. Stock, 1200 Wien
Internet: http://www.bauen.wien.at

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8.1.2016
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