Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt ist die Vereinbarung, dass der Kaufgegenstand bzw. die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum des Verkäufers bleibt.

Wozu dient die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts?

Kraft Gesetzes geht das Eigentum an einer beweglichen Sache grundsätzlich durch Übergabe an den Käufer über, unabhängig davon, ob die Sache bereits bezahlt wurde oder nicht. Insbesondere im Fall der nachfolgenden Insolvenz des Käufers kann der Verkäufer nicht mehr auf die Sache greifen, sondern nur seine Kaufpreisforderung als Insolvenzforderung geltend machen (und erhält nur mehr einen Bruchteil seiner Forderung). Das kann – sofern sich die Ware im Zeitpunkt der Insolvenz noch beim Käufer befindet – durch Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts vermieden werden.

Achtung! Der bloße Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt auf Lieferscheinen oder Rechnungen reicht grundsätzlich nicht aus, da insofern regelmäßig von keiner wirksamen Vereinbarung ausgegangen werden kann! Ein Eigentumsvorbehalt muss wie Ware, Preis und sonstige Konditionen Vertragsbestandteil sein. Es ist daher ratsam, diesen bereits in das Angebot aufzunehmen. Wenn der Kunde dieses unverändert akzeptiert, wird der Eigentumsvorbehalt Vertragsinhalt.

Wie soll ein Eigentumsvorbehalt formuliert werden?

Formulierungsvorschlag:

„Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen.“

Wird ein solcher Eigentumsvorbehalt vereinbart, wird der Käufer erst durch vollständige Kaufpreiszahlung Eigentümer. Vorher kann der Verkäufer, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, die Sache zurückfordern oder auf eigene Kosten zurückholen. Die Rückforderung bzw. Rückholung der Sache ist in der Regel als Rücktritt vom Vertrag anzusehen. Es kann jedoch vertraglich Gegenteiliges vereinbart werden (sog. „Rücknahmeklausel“).  Damit wird dem Verkäufer das Recht eingeräumt, vom Käufer im Falle des Verzuges die Sache unter Aufrechterhaltung des Vertrages bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung rückzufordern bzw. rückzuholen.

Beispiel: In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.


Ein Rücktritt vom Vertrag bei Zahlungsverzug kann aber auch ohne Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts erklärt werden.

Zu vereinbaren, dass eine Weiterveräußerung nur unter Hinweis auf diesen Eigentumsvorbehalt und bei Vorausabtretung des Weiterverkaufspreises an den Verkäufer gestattet ist (sogenannter „verlängerter Eigentumsvorbehalt“), bewirkt, dass der Verkäufer unter Umständen den Weiterverkaufspreis direkt beim zweiten Käufer geltend machen kann.

Unwirksam ist die Vereinbarung, dass der Käufer das Eigentum an der gekauften Sache erst dann erwerben soll, wenn er nicht nur den Kaufpreis, sondern auch alle sonstigen – unabhängig von diesem Kauf – bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer erfüllt hat (sogenannter „erweiterter Eigentumsvorbehalt“).

Wann erlischt der Eigentumsvorbehalt?

Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst, wenn neben dem Kaufpreis auch allfällige aus dem Zahlungsverzug entstandene Zinsen und Kosten bezahlt sind. Ferner erlischt der Eigentumsvorbehalt, wenn die Vorbehaltssache unselbstständiger Bestandteil einer anderen Sache wird, weil ein Eigentumsvorbehalt nur an selbständigen Bestandteilen möglich ist.

Beispiel: Die unter Eigentumsvorbehalt veräußerten Heizungsrohre wurden ins Mauerwerk oder unter Eigentumsvorbehalt erworbene Bestandteile in ein Kraftfahrzeug eingebaut.

Welche Rechte hat der Vorbehaltskäufer?

Er darf die Sache gebrauchen und hat ein Anwartschaftsrecht auf das Eigentum daran, das er auch weiter übertragen kann. Ob bzw. inwieweit der Vorbehaltskäufer die Ware verarbeiten darf, richtet sich in erster Linie nach der Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer. Wurde dazu nichts vereinbart, kommen die gesetzlichen Regelungen zur Anwendung. Es entsteht entsprechend dem Verhältnis zwischen dem Wert der verarbeiteten Sachen und dem Wert der Arbeit Miteigentum. Durch entsprechende Vereinbarung können Verkäufer und Käufer vorsehen, dass auch nach erfolgter Verarbeitung der Verkäufer Alleineigentümer bleibt, durch Verarbeitung der Käufer Alleineigentümer wird oder mit welcher Quote Verkäufer und Käufer Miteigentümer werden. 

Welche Rechte hat der Vorbehaltsverkäufer bei Insolvenz des Vorbehaltskäufers?

Wird der Vorbehaltskäufer insolvent, dann wird der Vorbehaltsverkäufer nicht Insolvenzgläubiger, sondern Dritter und die Sache gehört nicht zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter hat die Möglichkeit in den Vertrag einzutreten oder dies abzulehnen. Auch wenn er ablehnt, steht dem Vorbehaltsverkäufer an der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache ein Aussonderungsanspruch zu. Allenfalls bereits geleistete Raten sind zurückzuzahlen. Der Vorbehaltsverkäufer kann somit eine Insolvenzforderung anmelden, als auch gleichzeitig die Herausgabe der Sache begehren. Für die Herausgabe der Sache ist der Rücktritt vom Vertrag notwendig, wobei immer gesondert zu prüfen ist, ob nicht bereits durch die Anmeldung der Forderung und dem gleichzeitigen Begehren auf Herausgabe der Sache ein Vertragsrücktritt zu sehen ist.

Gibt es Sonderbestimmungen für Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG)?

Auch für Käufer, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten grundsätzlich dieselben Regelungen. 

Wenn es nicht auf Grund der zu großen Anzahl möglicher Fälle („Massenartikel“) unpraktisch ist, könnte ein Eigentumsvorbehalt sowohl für Verbraucher- als auch Unternehmergeschäfte folgendermaßen formuliert werden:

„Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.“

Eine sog. „Rücknahmeklausel“ sollte im Hinblick auf das Transparenzgebot des KSchG folgendermaßen formuliert werden:

„Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.“ 

Vorsicht trotz Eigentumsvorbehaltes!

Probleme entstehen in der Praxis vor allem dann, wenn sich die übergebene Sache nicht mehr beim Käufer befindet oder unselbständiger Bestandteil einer anderen Sache wurde. Ferner muss in aller Regel zur Rückholung seines Eigentums der Verkäufer tätig werden (was Zeitaufwand und Kosten verursacht). Dies gilt sowohl für die Rückholung unter Einschaltung des Gerichts als auch dann, wenn man die Ware bei entsprechender Vereinbarung selbst abholt. Gegen den Willen des Vorbehaltskäufers darf auch trotz einer entsprechenden Vereinbarung ohne gerichtliche Hilfe die Ware nicht zurückgeholt werden (Gefahr einer Besitzstörungsklage). Bei wiederholtem Zahlungsverzug sollte daher am besten nur mehr gegen Barzahlung geliefert werden.

Stand: 06.08.2015

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