Verträge mit Konsumenten im Ausland - allgemeiner Überblick

Bei Verträgen mit Vertragspartnern im Ausland ist insbesondere zu beachten, dass auf den Vertrag nicht jedenfalls österreichisches Recht zur Anwendung kommt.

Welches Recht auf einen Vertrag mit Auslandsbezug anwendbar ist, bestimmt sich nach den Regeln des sogenannten Internationalen Privatrecht.

Innerhalb der EU (mit Ausnahme Dänemarks, für das aber ein Abkommen maßgeblich ist) sind die Regeln über das anwendbare Recht für vertragliche Schuldverhältnisse  in der sog. ROM I-Verordnung vereinheitlicht. Sie kommt auf Verträge zur Anwendung, die ab dem 17. Dezember 2009 geschlossen werden.

 

Was sind die wesentlichen Grundsätze für die Bestimmung des anwendbaren Rechts?

Die Vertragspartner können grundsätzlich eine Vereinbarung darüber treffen, welches Recht auf den Vertrag anwendbar sein soll, zB durch die Formulierung "Auf diesen Vertrag ist österreichisches (deutsches, italienisches) Recht anwendbar".

Wenn keine Vereinbarung über das anwendbare Recht getroffen wurde, dann sieht die Verordnung Regelungen  über das anwendbare Recht für spezielle Vertragsarten vor: ZB kommt auf Kaufverträge über bewegliche Sachen oder auf Dienstleistungsverträge das Recht zur Anwendung, in dem der Verkäufer bzw der Dienstleistungserbringer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

Fällt ein Vertrag nicht unter eine ausdrückliche Regelung so kommt die allgemeine Anknüpfungsregelung zum Tragen, dass der Vertrag dem Recht des Staates unterliegt, in dem die Partei, die die charakteristische Leistung (das ist in der Regel die Leistung, die nicht in Geld besteht) erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Gesellschaften bzw juristischen Personen ist der Ort der Hauptverwaltung maßgeblich. Spezielle Sonderregelungen bestehen für Beförderungsverträge und Versicherungsverträge sowie – wie im Folgenden beschrieben -  für Verbraucherverträge.

Beispiel: Verkauft zB ein Kärntner sein KFZ privat an einen italienischen Käufer und wurde keine Rechtswahl getroffen, dann kommt auf den Vertrag österreichisches Recht zur Anwendung (Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verkäufers).

Gelten diese Grundsätze auch, wenn ich als Unternehmer mit Verbrauchern aus dem Ausland Geschäfte schließe?

Zum Teil gelten diese Grundsätze auch in diesen Fällen. Es gibt aber für Verbraucherverträge Sonderregelungen: Ein Vertrag unterliegt - sofern keine Rechtswahl getroffen wurde - dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers, 

  • sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

  • eine solche Tätigkeit auf irgendeine Weise auf diesen Staat ode mehrere Staaten einschließlich dieses Staates ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

Eine Rechtswahl ist grundsätzlich auch bei Verbraucherverträgen möglich, doch darf diese bei Vorliegen der oben genannten Umstände nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz zwingender Bstimmungen seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.

Ausgenommen von diesen Sonderregeln sind ua Beförderungsverträge (allerdings nicht Pauschalreiseverträge) und Verträge über Dienstleistungen, wenn die Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Aufenthaltsstaat des Verbrauchers erbracht werden (zB Vertrag mit einem Hotel).  
 

Beispiele: Bestellen Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Italien bei einem österreichischen Versandhandelsunternehmen, das seine Katalogwerbung auf Italien ausrichtet, dann kommt italienisches Recht zur Anwendung, wenn keine Rechtswahl getroffen wurde.

Wenn zB auf einer Messe in Frankreich der französische Verbraucher eine Ware vom österreichischen Aussteller kauft, kommt auf den Vertrag französisches Recht zur Anwendung.

Wirbt ein österreichisches Hotel im Ausland und bucht ein ausländischer Konsument ein Zimmer, dann kommt auf den Vertrag österreichisches Recht zur Anwendung (die Dienstleitung wird ausschließlich in Österreich erbracht).

Die Möglichkeit der Rechtswahl mit Verbrauchern ist außerdem in bestimmten Fällen (zB Gewährleistung und Garantie  oder Schutzvorschriften iZm Fernabsatzverträgen) weiteren Beschränkungen unterworfen. Wenn nämlich  das Recht eines Nicht-EWR-Staates vereinbart wird, ist die Rechtswahl unbeachtlich, wenn das ohne Rechtswahl maßgebliche Recht das Recht eines EWR-Staates wäre und dieses für den Verbraucher günstiger ist (Günstigkeitsvergleich, der oft schwierig sein wird).


Wo kann ich im Falle des Falles klagen? Muss ich befürchten, im Ausland geklagt zu werden?


Bei Verträgen mit Vertragspartnern im Ausland muss man sich die Frage überlegen, wo im Falle des Falles geklagt werden kann, und ob ein Urteil in einem anderen Staat auch vollstreckt würde. Innerhalb der Europäischen Union gilt dafür eine Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVO).


Bei Verbrauchergeschäften ist zu beachten, dass der Verbraucher im Rahmen der EU unter bestimmten Umständen nicht nur selbst immer  im Staat seines Wohnsitz zu klagen ist, sondern insbesondere auch den Unternehmer unter bestimmten Umständen  in seinem Wohnsitzstaat klagen kann. So wird  nach der EuGVVO u.a. ein Verbrauchergerichtsstand  im  Wohnsitzstaat des Verbrauchers immer dann begründet, wenn es sich um einen Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung handelt oder wenn der Unternehmer in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Mitgliedstaaten, einschließlich dieses  Mitgliedstaates, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.


Beim obigen Versandhandelsbeispiel wird der italienische Kunde das österreichische Versandhandelsunternehmen im Streitfall jedenfalls in Italien klagen können. Geklagt werden könnte der italienische Kunde nur in Italien. 

Achtung: Das Krieterium des Ausrichtens der Tätigkeit auf einen anderen Staat erfordert nach einem urteil des EuGH aber nicht, dass der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wird. Die Beurteilung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Wenn zB ein Verbraucher über eine Suchplattform auf ein Angebot eines Händlers aufmerksam wird, diesen dann kontaktiert, per Mail genauere Informationen zu einem Angebot erhält und dann zum Unternehmer fährt und dort der Vertrag abgeschlossen wird, liegt eine Ausrichtung auf den Staat des Verbraucherwohnsitzstaates vor.

 

Vereinbarungen über die gerichtliche Zuständigkeit in Verbraucherverträgen, die von den oben genannten Vorschriften (zu Lasten des Verbrauchers) abweichen, sind grundsätzlich nur nach Entstehen der Streitigkeit zulässig.
 

Stand: 12.05.2015

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