Was sich durch die Novelle des Bundesvergabegesetzes ändert

Für Klein- und Mittelbetriebe geben die bevorstehenden Neuerungen Anlass für Optimismus im Wettbewerb.

Die bisherige Vergabepraxis führte immer wieder zu einer Benachteiligung regionaler Klein- und Mittelbetriebe. Eine Ursache dafür lag in der Vernachlässigung des „Bestbieterprinzips“ zu Gunsten des „Billigstbieterprinzips“. Der harte Kampf um das günstigste Angebot wurde unter anderem zum Preis des Lohn- und Sozialdumpings geführt, Scheinfirmen beteiligten sich an Ausschreibungen und die Auftragsketten zwischen Bietern, Sub- und Subsubunternehmen waren mitunter kaum nachvollziehbar. Heimische KMU gerieten aufgrund der verschärften Wettbewerbsbedingungen oft ins Hintertreffen – und mit ihnen die Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen vor Ort.

Novelle soll Missständen entgegen wirken

Die jetzige Novelle, die diesen Missständen entgegenwirken soll, passierte am 7. Juli 2015 den Ministerrat. Aus Sicht der Wirtschaftskammer müssen sich die vorgesehenen Neuerungen erst noch in der Praxis bewähren. Grundsätzlich ist jedoch festzuhalten, dass zentrale Forderungen der Wirtschaftskammer Berücksichtigung fanden und Anlass für Optimismus besteht.

Welche wesentlichen Neuerungen bringt die Novelle?

Die Novelle sieht eine strengere Verankerung des Bestbieterprinzips vor. Damit soll die Entstehung von Preisdruck verhindert werden, der in der Kette der ausführenden Unternehmen weitergegeben wird und zu Lohn- und Sozialdumping führen kann. Für bestimmte Vergabeverfahren ist das Bestbieterprinzip nunmehr verpflichtend. Das bedeutet, dass in den im Gesetz genannten Konstellationen nicht mehr alleine der niedrigste Preis für den Zuschlag maßgeblich sein darf, sondern daneben zumindest ein weiteres Zuschlagskriterium vom Auftraggeber festgelegt werden muss. Dem Zuschlag muss in Zukunft ein Qualitätswettbewerb zugrunde liegen. Dem Auftraggeber bleibt nur in den Fällen, in denen der Qualitätsstandard einer Leistung klar und eindeutig beschrieben werden kann (z.B. bei bestimmten Arten von standardisierten Rohbauarbeiten oder bei Lieferungen von Waren mit einem hohen Standardisierungsgrad), die Möglichkeit, das Angebot allein aufgrund des niedrigsten Preises zu wählen. Es muss also ein Vergleichsstandard existieren, der die angebotenen Leistungen objektiv vergleichbar macht. In den anderen Fällen und in den gesetzlich ausdrücklich dem Bestbieterprinzip unterworfenen Konstellationen, sind Ausschreibungen, die faktisch das Billigstbieterprinzip anwenden, rechtswidrig und bekämpfbar. Der Auftraggeber hat die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung rechtzeitig bekannt zu geben.

Welche Auswirkung haben die Neuerungen im Zusammenhang mit Sub- und Subsubunternehmern?

Bieter sollen künftig gleichzeitig mit dem Angebot sämtliche Sub- und Subsubunternehmer bekanntgeben, die an der Erfüllung des ausgeschriebenen Auftrages mitwirken sollen. Bei vorliegender sachlicher Rechtfertigung kann diese Bekanntgabepflicht auf Kernbereiche des Auftrags eingeschränkt werden. Nachdem ein Zuschlag erteilt wurde, darf ein Wechsel eines bekanntgegebenen Sub(sub)unternehmers oder die Heranziehung neuer Sub(sub)unternehmer nur mit Einwilligung des Auftraggebers geschehen. Die allfällige Verweigerung der Zustimmung muss sachlich begründet werden. Dem Auftraggeber ist ein Einblick in die Ausführungsstruktur der Bieter zu ermöglichen. Außerdem kann der Auftraggeber nunmehr für bestimmte Vertragstypen festlegen, dass sensible Aufgaben (z.B. bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen) des Auftrages vom Auftragnehmer selbst auszuführen sind.

Welche Überprüfungspflicht trifft die Auftraggeber?

Das Kompetenzzentrum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung (LSDB) in Wien verwaltet eine zentrale Strafevidenz, die sämtliche in diesem Zusammenhang erlassenen und rechtskräftig gewordenen Strafbescheide – insbesondere wegen Unterentlohnung – enthält. Auftraggeber trifft die Abfragepflicht, ob ein Bieter bzw. dessen Sub- oder Subsubunternehmer mit einer Verwaltungsstrafe oder einer Untersagung der Dienstleistung aufscheinen. Liegt eine Untersagung der Dienstleistung vor, ist der Bieter vom Vergabeverfahren auszuschließen.

Welche Klarstellung trifft der Gesetzgeber zur Losregelung?

Die Novelle bestätigt ausdrücklich die bisher geübte Praxis, dass auch im Oberschwellenbereich (Schwellenwert von 5.186.000 Euro exkl. USt) von klassischen Auftraggebern ein bestimmter Teil der Lose (bzw. Gewerke) nach den Regeln des Unterschwellenbereichs vergeben werden darf. Da nunmehr ausdrücklich der Wert des einzelnen Loses als Auftragswert gilt, ist die Direktvergabe eines solchen Loses (bei einem Wert unter 100.000 Euro) auch im Oberschwellenbereich möglich.


Expertentipp von Mag. Christian Dejori
Abteilung Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt in der Wirtschaftskammer Tirol

Verhandlungen mit Sub- und Subsubunternehmern sollten rechtzeitig geführt werden. Da diese bereits im Angebot bekanntgegeben werden müssen, könnte der zeitliche Druck während der laufenden Angebotsfrist die Verhandlungsposition des Bieters schwächen. Zunächst bleibt allerdings das endgültige Inkrafttreten der Novelle abzuwarten.

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Tirol
Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt
Mag. Christian Dejori
T 05 90 90 5-1328
E christian.dejori@wktirol.at
20.8.2015
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