Wirtschaftskammer hat einen Kärntner Unternehmensberater in einem Verfahren um ein unlauteres Wettbewerbsgesetz finanziell unterstützt.

Erfolg auf ganzer Linie und ein richtungsweisendes Urteil für unsere Branche: In einem Verfahren zu einem unlauteren Wettbewerbsgesetz haben wir einen Unternehmensberater finanziell unterstützt und gewonnen. In dem Verfahren ging um die durch die GewO-Novelle eingeräumten erweiterten Vertretungsrechte vor Behörden (hier Landesverwaltungsgericht).

Im Zuge der Novelle 2017 wurden die Vertretungsrechte der Unternehmensberater präzisiert und diesbezüglich erweitert, dass die berufsmäßige Vertretung des Auftraggebers gegenüber Dritten, wie etwa Kunden und Lieferanten, sowie vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts vom Berechtigungsumfang des § 136 Gewerbeordnung gedeckt ist.

Ein Unternehmensberater hat im November 2018 seinen Kunden in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht vertreten und wurde vom Rechtsanwaltsverein im Jänner 2019 auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung wegen Verletzung des § 1 UWG geklagt. 

Wir haben diesen Musterprozess finanziell unterstützt und einen auf diesem Gebiet renommierten Wiener Rechtsanwalt beigestellt, da es um eine für die gesamte Berufsgruppe wesentliche Rechts- und Auslegungsfrage geht.

Am 28. September 2019 hat das Landesgericht Klagenfurt entschieden, dass die Klage abzuweisen ist. Der Rechtsanwaltsverein hat innerhalb der Frist keine Berufung erhoben, das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig ist.

Die Entscheidung des Landesgericht ein erster Erfolg für uns und bestätigt, dass uns die bereits bestens bekannten Vertretungsrechte zustehen und den ersten Elchtest bestanden haben.

auf Facebook teilen auf Twitter teilen Teilen mit Google+ diese Seite per E-Mail versenden diese Seite drucken als PDF downloaden
Kommentar hinterlassen

Kommentare (0)

Keine Kommentare vorhanden