Schaumweinsteuer nicht verfassungswidrig

Schlumberger zeigt sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs enttäuscht.

Das von Sektherstellern scharf kritisierte Schaumweinsteuergesetz ist vom Verfassungsgerichtshofs (VfGH) als nicht verfassungswidrig beurteilt worden. Die Anträge wurden abgewiesen, hieß es vom VfGH auf APA-Anfrage.

Das Bundesfinanzgericht hatte die im Vorjahr wiedereingeführte Sektsteuer für verfassungswidrig eingestuft und dem Verfassungsgerichtshof empfohlen, die Steuer aufzuheben. Das Finanzgericht war der Ansicht, dass es nicht angemessen und verhältnismäßig ist, eine spezielle Steuer auf Schaumwein einzuheben und etwa Prosecco und Frizzante davon unberührt zu lassen. Damit liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und ein unzulässiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit vor.

Reduzierter Umsatz aufgrund der wiedereingeführten Sektsteuer
Der heimische Sekthersteller Schlumberger zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht über den VfGH-Entscheid. "Dieses Urteil ist zwar nicht verständlich, aber in einem Rechtsstaat zu akzeptieren. Dies ändert aber nichts an der Fehlwirkung dieses Schaumweinsteuergesetzes zu Lasten der heimischen Betriebe", so Schlumberger-Chef Eduard Kranebitter in einer Aussendung. Der Schlumberger-Österreich-Umsatz reduzierte sich 2014/15 von 148 auf 114 Millionen Euro. Laut Kranebitter hängt das praktisch ausschließlich mit der im März 2014 wiedereingeführten Sektsteuer zusammen.

Schlumberger: Verfassungskonformität ändert nichts an Wettbewerbsverzerrung
"Die von den Marktzahlen leider bestätigte Wettbewerbsverzerrung, die Vernichtung und Gefährdung von Arbeitsplätzen sowie die insgesamt fehlenden Steuereinnahmen sollten Argumentation genug sein und als deutliche Aufforderung an die Politik gelten, die Schaumweinsteuer bei nächster Gelegenheit abzuschaffen", so Kranebitter. In seiner Urteilsbegründung lässt der Gerichtshof den 25 Prozent Marktrückgang und den damit verbundenen Schaden für die Sekthersteller und den Weinbau unbeachtet. Die Unsachlichkeit und die offensichtliche Ungleichbehandlung der Marktteilnehmer innerhalb einer erweiterten Kategorie sowie die fehlende Lenkungswirkung der Schaumweinsteuer im Bereich Gesundheit wurde ebenfalls außer Acht gelassen.

Qualität und Herkunftsmarketing als Mittel zum Erfolg

Ziel muss es nun sein, vor allem die herausragende Qualität, die Vielfalt des österreichischen Sekts und den in vielen Teilen des Nahrungs- und Genussmittelbereichs bereits vorhandenen starken Patriotismus der Gastronomen, Händler und Konsumenten anzusprechen und für österreichischen Sekt zu wecken.

Dem heimischen Finanzministerium zufolge hat der Fiskus mit der Schaumweinsteuer im Vorjahr statt der ursprünglich vorgesehenen 35 nur sechs Mllionen Euro eingenommen.

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Kärnten
Sparte Handel
Mag. (FH) Andrea Payer
T 05 90 90 4-310
E andrea.payer@wkk.or.at

27.7.2015
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