Änderungen beim Chemikaliengesetz

Es gab drastische Neuerungen im Bereich der giftrechtlichen Bestimmungen.

Die Änderung des Chemikaliengesetzes - insbesondere bezüglich der giftrechtlichen Bestimmungen - wurde Mitte Juli im Ministerrat beschlossen und an das Parlament zur Beschlussfassung weitergeleitet. Die Regierungsvorlage finden Sie im Downloadbereich, die Erläuterungen dazu auf der Homepage des österreichischen Parlaments.

Die Änderung behandelt im Wesentlichen die Anpassung der giftrechtlichen Bestimmungen. Zukünftig werden alle Stoffe und Gemische die als akut toxisch (Kat. 1 -3) sowie STOT, einmalige Exposition Kat. 1 als Gift im Sinn des Chemikaliengesetzes gelten. (Anmerkung: STOT wiederholte Exposition fällt demnach nicht mehr unter die giftrechtlichen Bestimmungen). Zusätzlich wird das Verfahren für die berufsmäßige Verwendung nur mehr ein Bewilligungssystem werden, die Giftbezugslizenzen laufen aus. Weitere kleinere Änderungen betreffen die Anpassung an die CLP-Verordnung in der geltenden Fassung sowie die Aufgaben Österreichs unter REACH und CLP. 

Die Selbstbedienungsverordnung wird im Anschluss an diese Änderungen ebenfalls angepasst. Dazu ist keine parlamentarische Behandlung notwendig, sondern "lediglich" das Einvernehmen mehrerer Ministerien. Allerdings gibt es diesbezüglich noch keinen Letztentwurf.

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Kärnten
Sparte Handel
Dr. Günter Schmidauer
T 05 90 90 4-320
E guenter.schmidauer@wkk.or.at

17.7.2015
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