Laienwerbung für Arzneimittel

Die Entscheidung des OGH auf einen Blick.

Der Oberste Gerichtshofe (OGH) hat sich in einer Entscheidung vom 21. Oktober 2014 (zu 4 Ob 96/14t) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Kampagne zur Sensibilisierung gegenüber bestimmten Krankheiten eine unzulässige Laienwerbung für Impfstoffe darstellt, die vor diesen Krankheiten schützen sollen.


Hintergrund

Der Entscheidung liegt - stark verkürzt - folgender Sachverhalt zugrunde: Die Erstbeklagte veranstaltete mit finanzieller Unterstützung der Zweitbeklagten eine Inseratenkampagne zum Thema Pneumokokken ("Awarenesskampagne") in Printmedien. Auf diese Unterstützung wurde in den Inseraten hingewiesen. Gleichzeitig versandte die Erstbeklagte Informationsfolder an Ärzte und Apotheker mit der Überschrift "Pneumokokken sind Thema für ihre Patienten ab 50!". Ebenfalls zur selben Zeit bewarb die Zweitbeklagte den von ihr gegen Pneumokokken entwickelten rezeptpflichtigen Impfstoff im Zuge einer Impfkampagne in Fachmedien. Darüber hinaus versandte sie auch eine Patienteninformation an Ärzte, wobei darin kein Hinweis aufgenommen wurde, dass diese Information nicht für Patienten, sondern ausschließlich für Fachleute bestimmt sei.


Von verschiedenen Faktoren abhängig

Ob sich eine Information auf ein bestimmtes Arzneimittel bezieht und darauf abzielt, den Absatz dieses Arzneimittels zu fördern, und damit Arzneimittel iS des § 50 Abs. 1 AMG vorliegt, hängt nach Rechtsprechung des OGH davon ab, welche Verkehrskreise mit der Information angesprochen werden und wie diese die Information verstehen.

Dazu stellt der OGH fest: Für die Frage, ob die veröffentliche Information Angaben über ein bestimmtes Arzneimittel enthält und das Ziel verfolgt, den Absatz dieses Arzneimittel zu fördern, ist das Fehlen der Produktbezeichnung nicht ausschlaggebend. Arzneimittelwerbung liegt auch dann vor, wenn zwar die Bezeichnung des Arzneimittels nicht ausdrücklich genannt wird, den angesprochenen Verkehrskreisen aber aufgrund der Werbeaussage klar ist, auf welches Arzneimittel sich die als Kaufanreiz verstandene Aussage bezieht. Im vorliegenden Fall bezogen sich die vom Kläger beanstandeten Inserate, aber auch die an niedergelassene Ärzte übermittelten Patienteninformation, nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel, dieses wurde nicht nur nicht ausdrücklich genannt, sondern auch nicht etwa nach dem enthaltenen Wirkstoff oder seiner konkreten Wirkungsweise beschrieben. Aus der Erwähnung der Zweitbeklagten als Unterstützer der Inserate und Folder mag der Verbraucher schließen, dass die Zweitbeklagte an den Vorsorgemaßnahmen im Allgemeinen oder auch an der in der Patienteninformation ausdrücklich angesprochenen Schutzimpfung ein wirtschaftliches Interesse hat, die Information stellt sich aber nicht als Werbung für ein bestimmtes Arzneimittel dar.

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Rückfragen:
Wirtschaftskammer Kärnten
Sparte Handel
Dr. Günter Schmidauer
T 05 90 90 4-320
E guenter.schmidauer@wkk.or.at

17.7.2015
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