Umweltinformationsgesetz

Wir klären Sie über die Novellierungen des Nationalrats auf. 

Die Novelle zum Umweltinformationsgesetz (UIG-Novelle 2015) wurde in der Plenarsitzung am 8. Juli 2015 vom Nationalrat beschlossen.


Hintergrund
Die Novelle zum UIG dient in erster Linie der Umsetzung der "Seveso III-Richtlinie" (RL 2012/18/EU), die geänderte Vorgaben für die Information der Öffentlichkeit betreffend Sicherheitsmaßnahmen und das Verhalten bei schweren Unfällen vorsieht. Die Änderungen betreffen vor allem die Qualität der Information der Öffentlichkeit, die verbessert werden soll. Insbesondere sollen Personen, die von einem schweren Unfall wahrscheinlich betroffen wären, ausreichend Informationen über die richtigen, im Falle eines Unfalls zu ergreifenden Maßnahmen erhalten. Im Fokus steht dabei auch das Zugänglichmachen der entsprechenden Informationen im Internet.  

Verbesserungen
Weiters wird mit der Novelle auf die völkerrechtliche Verurteilung Österreichs wegen mangelnder Umsetzung der 1. Säule der Aarhus-Konvention (Zugang zu Umweltinformationen) reagiert. Konkret soll im § 8 Abs 1 ein Mangel behoben werden, der vom Aarhus-Einhaltungsausschuss (Aarhus Compliance Convention Committee, ACCC) im Zusammenhang mit der 1. Säule der Aarhus-Konvention, betreffend die Umweltinformationen, festgestellt worden ist. Es geht dabei um die Verbesserung des Rechtsschutzes zur Durchsetzung von Anfragen nach Umweltinformationen.  

Danach hat nun die Behörde, wenn sie die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitteilt, von Amts wegen (bisher nur auf Antrag des Auskunftswerbers) innerhalb von zwei Monaten (bisher: sechs Monaten) darüber einen Bescheid zu erlassen.  

Auch wenn zu kritisieren ist, dass damit der Rechtsschutz einseitig zu Gunsten des Auskunftswerbers gestärkt wird, kann die neue Regelung zumindest dazu beitragen, dass sie - da sie eine der im völkerrechtlichen Verfahren gegen Österreich erhobenen Forderung des ACCC erfüllt - Druck von Österreich nimmt, die aus Sicht der Wirtschaft extrem heikle dritte Säule der Aarhus-Konvention ("access to justice") ohne Abwarten entsprechender EU-Vorgaben umzusetzen.  

Weitere Details liefert der Downloadbereich.

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Kärnten
Sparte Handel
Dr. Günter Schmidauer
T 05 90 90 4-320
E guenter.schmidauer@wkk.or.at

17.7.2015
auf Facebook teilen | auf Twitter teilen | Teilen mit Google+ diese Seite per E-Mail versenden diese Seite drucken als PDF downloaden