Lohn- und Sozialdumping

Die Bürokratie wurde etwas entschärft.

Anfang Mai 2015 hat das Sozialministerium den Erlass zum Gesetz gegen Lohn - und Sozialdumping herausgegeben. Der Erlass bringt wichtige Klärungen und Entschärfungen für Betriebe: Beträgt eine Unterentlohnung maximal zehn Prozent des Monatsentgelts oder beruht sie nur auf leichter Fahrlässigkeit, entfallen Anzeige bzw. Strafe, wenn der Fehlbetrag dem Mitarbeiter nachgezahlt wird.

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Der Erlass enthält eine Reihe weiterer Elemente des Prinzips "beraten statt strafen". Schon seit 2011 sind Arbeitgeber nach dem Gesetz strafbar, die weniger als den kollektivvertraglichen Grundlohn bezahlen. Manche Unternehmen, insbesondere aus dem Ausland, zahlten daher nur den Grundlohn, nicht aber Zulagen, Zuschläge etc. Zudem waren Strafen im Ausland oft nicht durchsetzbar. Dadurch entstand ein unfairer Wettbewerb, unter dem die Masse der ehrlichen Unternehmen litt.

Neuerungen

Mit 1. Jänner 2015 wurde das Gesetz gegen Lohn - und Sozialdumping in drei Richtungen verändert : 

1. Strafbar ist nun, wer das kollektivvertragliche Entgelt inklusive Zulagen, Zuschlägen etc. nicht leistet.

2. Im Ausgleich für diese Verschärfung wurde die Nachsicht von Anzeige und Strafe stark ausgeweitet:
Die Anzeige/Strafe für Entgeltunterschreitung entfällt, wenn das Monatsentgelt um maximal zehn Prozent unterschritten wird ODER nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt UND der fehlende Betrag nachgezahlt wird.
· Die Anzeige/Strafe kann auch bei einem wiederholten (geringen) Verstoß entfallen.
· Wird der zu wenig bezahlte Betrag vor der Kontrolle nachbezahlt, entfällt die Strafe jedenfalls.
· Die Strafbarkeit verjährt grundsätzlich nach drei Jahren. Bisher sind Verstöße meist gar nicht verjährt.

3. Eine Reihe von Maßnahmen soll Wettbewerbsgleichheit vor allem zwischen in - und ausländischen Arbeitgebern durchsetzen:
· Ausländische Arbeitgeber müssen Lohnunterlagen im Inland bereithalten. Fehlen diese, drohen nun höhere Strafen.
· Ist die Strafverfolgung erschwert, kann die Kontrollbehörde sofort eine Sicherheit einheben.
· Österreichisches Recht und Lohnstandards gelten nun auch für kurzfristige Arbeitseinsätze von Personen, die aus dem Ausland nach Österreich entsandt werden.

Allerdings soll das nicht internationale Aktivitäten wie konzerninterne Schulungen, Projektmeetings und Verhandlungen zu sehr erschweren. Deshalb stellt der Erlass klar, dass nur Aktivitäten erfasst sind, die sich auf den inländischen Arbeitsmarkt auswirken. Zudem werden Meldepflichten vereinfacht. 

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Kärnten
Sparte Handel
Mag. Kerstin Isak
T 05 90 90 4-330
E kerstin.isak@wkk.or.at

16.7.2015
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