Normen: Transparenz und Steuerung

Neues Normgesetz und österreichische Normenstrategie sollen Transparenz erhöhen und Normenflut eindämmen.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat vorige Woche ein neues Normengesetz in die Begutachtung versandt. Ziel ist, die Transparenz und Steuerung des nationalen Normenwesens zu verbessern, um die von vielen Wirtschaftstreibenden beklagte Normenflut einzudämmen. Laut Gesetzesentwurf soll eine neue Norm in Zukunft nur mehr auf Antrag mit konkreten Begründungen ausgearbeitet werden. Auch die Kosteneffekte müssen transparent gemacht werden. Ein neues Einspruchsrecht gegen Normungsanträge bei einer gesetzlich eingerichteten Schlichtungsstelle soll unnötige Normungsvorhaben reduzieren.

Auch die Teilnahme an der Normung in den Normengremien soll in Zukunft kostenlos möglich sein. Damit trägt der Gesetzesentwurf vor allem den Anliegen von Klein- und Mittelbetrieben Rechnung. Derzeit muss jeder Teilnehmer einen Beitrag von 450 Euro zuzüglich Umsatzsteuer bezahlen, der den Unternehmen jedoch in den meisten Fällen von der Wirtschaftskammer refundiert wird. Hochgerechnet auf die rund 3.500 Teilnehmer an der Normung ergibt sich eine Ersparnis von rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr.

Darüber hinaus wird im Normgesetz 2015 eine langjährige Forderung der WKO auf freien Zugang zu verbindlich erklärten Normen erfüllt. Normen, die vom Bundes- oder einem Landesgesetzgeber verbindlich erklärt werden, sind im gesamten Wortlaut den Rechtsvorschriften anzuschließen und im RIS kostenlos zu veröffentlichen. Damit haben die Rechtsanwender vollen Zugang zum Inhalt.

Österreichische Normenstrategie

Erstmals soll auch eine Strategie im Bereich Normungswesen fixiert werden, an die sich sowohl die Normungsorganisation als auch die öffentlichen Akteure in der Normung zu halten haben. Die Normungsstrategie soll durch einen Lenkungsbeirat regelmäßig evaluiert werden und umfasst folgende Ziele:

  • Normungspolitische Lenkung, Optimierung der Strukturen und Organisation 
  • Volle Transparenz und weitere Teilnahme an der Normung 
  • Mitgestaltung der europäischen und internationalen Normung 
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Verbreitung der Ergebnisse von Innovation und Forschung 
  • Beitrag zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung 
  • Unterstützung und Ergänzung der staatlichen Regelsetzung


Die beiden Begutachtungsentwürfe zum Normengesetz und zur Normenstrategie finden Sie hier. In Kraft treten soll das neue Normengesetz am 1. Jänner 2016.

27.7.2015
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