Änderungsvorbehalt in AUA-Geschäftsbedingungen unzulässig

Das Handelsgericht Wien hat am 2.06.2015 zu GZ. 57 Cg 39/14g entschieden, dass folgende Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Austrian Airlines unzulässig ist:

 

"Die in Flugplänen angegebenen Zeiten können sich zwischen dem Datum der Publikation und dem Datum Ihrer Reise ändern. Wir können sie Ihnen daher nicht garantieren und sie stellen auch nicht einen Teil des Vertrages mit uns dar. Bevor wir Ihre Buchung akzeptieren, werden wir Sie über die vorgesehenen Flugzeiten informieren; diese sind auch auf Ihrem Ticket angegeben. Es ist möglich, dass wir die Flugzeiten in der Folge ändern müssen, sofern Sie uns Kontaktdaten zur Verfügung stellen, werden wir Sie über derartige Änderungen informieren."

 

Das Gericht erachtete darin einen Verstoß gegen § 6 Abs 2 Z 3 KSchG, denn die Klausel lässt unbeschränkte einseitige Änderungen der ursprünglich vorgenommenen vertraglichen Vereinbarung hinsichtlich der Flugzeiten durch die AUA zu. Damit können An- und Abflugzeiten unbeschränkt geändert werden. Eine Leistungsänderung ist aber nur dann zulässig, wenn sie im Vorhinein ausgehandelt wurde; die Aufnahme in AGB oder Vertragsformblätter genügt nicht. Im Übrigen sind dem Änderungsvorbehalt keine inhaltlichen Grenzen gesetzt, weshalb weder eine geringfügige noch eine sachlich gerechtfertigte Änderung vorliegt. Da die Klausel sohin auch gröblich benachteiligend ist, verstoßt sie sowohl gegen § 6 Abs 2 Z 3 KSchG als auch nach § 879 Abs 3 ABGB.

 

Das Urteil ist rechtskräftig.

 


24.11.2016 Nadine Seifert
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