Anhebung Gewichtsgrenze bei Bussen

Im Bundesgesetzblatt wurde heute die Anhebung der Gewichtsgrenzen bei zweiachsigen Autobussen von 18 t auf 19,5 t verlautbart.
 
Gemäß § 33 Abs. 3a, dritter Satz KFG, hat der Landeshauptmann Änderungen der Genehmigungsdaten eines Fahrzeuges auch ohne Änderungen am Fahrzeug zu genehmigen und in die Genehmigungsdatenbank einzutragen, da mit der Heraufsetzung des hzG-Wertes die einschlägigen Rechtsvorschriften verändert werden.
 
Für die betroffenen Unternehmen, die planen die hzG-Werte entsprechend bei ihren Fahrzeugen auszunützen, empfiehlt sich folgende Vorgangsweise:
  • Sofern nicht auf der Einzelgenehmigung/dem Typenschein ersichtlich ist, dass die geplanten höheren Gesamtgewichte durch das höchste technische Gesamtgewicht abgedeckt sind, empfehlt sich ein Gespräch mit dem Fahrzeughersteller zu führen, ob die gewünschte Anpassung möglich ist.
  • Wenn das betreffende Fahrzeug die entsprechenden höheren technischen Gesamtgewichte aufweist, ist beim jeweiligen Landeshauptmann eine Änderung dieser Werte gemäß dem geänderten KFG in der Einzelgenehmigung/Typengenehmigung zu beantragen. Im Zuge dieser Beantragung ist zu klären, ob die zuständige Stelle auch die Zulassungsbescheinigung neu ausstellen kann.
  • Wenn die Zulassungsbescheinigung beim Landeshauptmann nicht neu ausgestellt werden kann, ist dies von der Zulassungsstelle aufgrund der geänderten Typengenehmigung bzw. Einzelgenehmigung zu beantragen.
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