Steuerreformgesetz 2015/16 - erste Darstellung der Änderungen durch Ministerratsvorlage

Im Ministerrat wurde das Steuerreformgesetz 2015/16 angenommen. Der ursprüngliche zeitliche Rahmen einer Gesetzwerdung vor der Sommerpause wird weiter verfolgt.
 
Es gab einige Änderungen (siehe auch Zusammenfassung im angehängten Dokument), ua wurde zB der Mittarbeiterrabatt gegenüber dem Begutachtungsentwurf jeweils verdoppelt. Das bedeutet, dass Mitarbeiterrabatte bis maximal 20% (Freigrenze)  bzw. 1 000 Euro (Freibetrag) jährlich steuerfrei sein sollten.
Diese Regelung ersetzt die generelle Steuerbefreiung für Mitarbeiter von Beförderungsunternehmen (§ 3 Abs. 1 Z 21 EStG).
 
Ad Registrierkassen: hier wurde an den Grundsätzen nichts verändert: Die vereinfachte Losungsermittlung (Kassasturz) für Betriebe mit einem Jahresumsatz bis 150.000 Euro entfällt zur Gänze; auch die Ausnahme für "Kalte Hände"-Umsätze besteht nicht mehr unbeschränkt, sondern nur mehr bis zu einem Jahresumsatz von 30.000 Euro (diesfalls auch keine Registrierkassenpflicht und keine Belegerteilungsverpflichtung).
Es erfolgte eine Klarstellung dahingehend, dass die Prämie bzw. Abschreibung auch für die Umrüstung bestehender Systeme einer elektronische Registrierkasse im Zeitraum zwischen dem 1. März 2015 und 31. Dezember 2016 in Anspruch genommen werden kann. Eine Entlastung soll damit einerseits durch eine Sofortabschreibung der gesamten Anschaffungs- oder Umrüstungskosten und andererseits durch eine Prämie erfolgen."
 
In die erläuternden Bemerkungen wurde ebenso aufgenommen, dass "für große Unternehmen, die über geschlossene elektronische Gesamtsysteme zur Erfüllung der Aufzeichnungspflichten verfügen, die Möglichkeit eingeräumt werden soll, die Manipulationssicherheit durch einen Feststellungsbescheid des zuständigen Finanzamtes auch ohne die Verwendung einer dem Grunde nach vorgesehenen Signaturerstellungseinheit bestätigt zu erhalten."
 
Da die Umstellung der bestehenden elektronischen Registrierkassen und Kassensysteme sowohl entwicklungstechnisch als auch anschaffungsbedingt eine entsprechende Vorlaufzeit erfordert, soll daher die Beschaffung der erforderlichen Signaturerstellungseinheiten und die Umstellung der bestehenden Systeme bis Ende 2016 erfolgen können. Die Verpflichtung zur Nutzung von gesicherten Registrierkassensystemen nach § 131b Abs. 2 BAO soll daher erst ab 1. Jänner 2017 bestehen.
Damit soll den Unternehmen, Kassenherstellern und Softwareentwicklern ausreichend Zeit zur Umstellung des bestehenden elektronischen Aufzeichnungssystems bzw. zur Neuanschaffung zur Verfügung stehen, wenn die Losungsermittlung bisher ohne elektronische Registrierkasse erfolgt ist.

In den erläuternden Bemerkungen zur MRV findet sich auch neu auf Seite 45 eine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht ab 1.1.2017 für jene Umsätze, die nicht durch menschliche Arbeit, sondern durch die Verwendung von Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten lukriert werden. dies trägt dem Aufwand der Umrüstung bzw. Nachjustierung solcher Automaten (zB Verkaufsautomaten, Fahrscheinautomaten, nicht jedoch Glücksspielautomaten) Rechnung. Im ursprünglichen Begutachtungsentwurf waren Automaten noch explizit ausgenommen.
 
Hinsichtlich der technischen Umsetzung des Sicherheitssystems der Registrierkasse ist die technische Verordnung noch ausständig.
 
ad Steuerreform Zeitplan
:
  • Begutachtungsfrist WKÖ-intern: 28. Mai,  BMF -Termin 5. Juni
  • Bis 16. Juni: Regierungsvorlage im Ministerrat
  • 17. Juni: Zuweisung Nationalrat
  • 30. Juni: Finanzausschuss
  • 7./8. oder 9. Juli: Beschluss im Nationalrat
  • 23. Juli: Beschluss im Bundesrat
  • Anschließend Kundmachung
  • Inkrafttreten per 1.1.2016
 
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