Registrierkassenpflicht

Wir haben die Updates nach Gesetzesbeschluss für Sie!

Das Parlament hat mit 7. Juli 2015 das Steuerreformgesetz 2015/2016 beschlossen - siehe hier. Wir geben Ihnen einen Überblick, was auf uns zukommt:

 
  • Die Kalte-Hände-Regelung ist leider umsatzmäßig mit 30.000 Euro limitiert und es wurde hier keine Streichung bzw. Anhebung der Grenze vorgenommen.
  • Die Forderung nach Anhebung der Umsatzgrenze, ab der eine Registrierkasse verwendet werden soll (15.000 Euro - Forderung der BSH: Anhebung auf 30.000 Euro) wurde nicht erfüllt.
  • Die Forderung, dass Kartenumsätze nicht als Barumsätze gelten sollen, wurde ebenfalls  nicht erfüllt.
 

Im Gegenteil, hier ist es zu einer Verschärfung gekommen:
Im Entwurf war vorgesehen, dass Betriebe, die in überwiegender Anzahl Barumsätze tätigen, ab einem Umsatz von 15.000 Euro eine Registrierkassa verwenden müssen.


Beispiel:
Handelsbetrieb hat eine Anzahl von 5.000 Trx. im Jahr - 3.000 Trx. sind unbar - 2.000 sind bar. Der Umsatz beträgt 150.000 Euro. Das Unternehmen musste nach dem Entwurf keine Registrierkassa verwenden, da die überwiegende Anzahl der Transaktionen unbar war.

 

Verschärfung
Im Gesetzestext wird nicht mehr auf die überwiegende Anzahl der Barumsätze abgestellt: (§ 131b(1)1 BAO 1. Betriebe haben alle Bareinnahmen zum Zweck der Losungsermittlung mit elektronischer Registrierkasse, Kassensystem oder sonstigem elektronischen Aufzeichnungssystem unter Beachtung der Grundsätze des § 131 Abs. 1 Z 6 einzeln zu erfassen.

Die Verpflichtung zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems (Z 1) besteht ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro je Betrieb, sofern die Barumsätze dieses Betriebs 7.500 Euro im Jahr überschreiten.


Onlineshopbertreiber, aufgepasst!  

Für Handelsunternehmen relevante (positive) Änderungen wurden im § 131 (4) BAO vorgenommen. Diese betreffen Webshops und Automaten. Hier wurde festgelegt, dass im Verordnungsweg noch Erleichterungen vorgenommen werden können.

 

Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung Erleichterungen bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, bei der Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems nach § 131b und bei der Belegerteilungsverpflichtung nach § 132a, wenn die Erfüllung dieser Verpflichtungen unzumutbar wäre und die ordnungsgemäße Ermittlung der Grundlagen der Abgabenerhebung dadurch nicht gefährdet wird, festlegen.

 

Solche Erleichterungen sind nur zulässig für Umsätze bis zu einem Jahresumsatz von 30.000 Euro je Betrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, die von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden. Außerdem ist die Zulässigkeit für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von abgabenrechtlich begünstigten Körperschaften im Sinn des § 45 Abs. 1 und 2, 3. für bestimmte Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten oder für Betriebe, bei denen keine Gegenleistung durch Bezahlung mit Bargeld erfolgt (WEBSHOPS), dies unbeschadet einer Belegerteilungsverpflichtung nach § 132a. gegeben.

  

Unabhängig vom Gesetzesbeschluss läuft aktuell die Begutachtung der Registrierkassensicherheits-VO.

Ansprechperson:
Evelin Schnögl
Wirtschaftskammer Kärnten
Sparte Handel
T 05 90 90 4-305
E evelin.schnoegl@wkk.or.at

17.7.2015
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