EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie

Die Umsetzung der Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (IDD) aus Sicht der Versicherungsagenten.

Die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD), die am 23. Februar 2016 in Kraft getreten ist, verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten zu einer richtlinienkonformen Umsetzung innerhalb von zwei Jahren ab Veröffentlichung, also bis zum 23. Februar 2018. Sie wird mit ihrer Transformation in nationales österreichisches Recht die Spielregeln für die gewerbliche Tätigkeit der über 9.000 aktiven Versicherungsagenten maßgeblich beeinflussen. 

Die Interessenvertretung der VA wird sich mit den ebenso durch die Richtlinie betroffenen Versicherungsmaklern und Finanzdienstleistern aktiv in die (Weiter-)Entwicklung eines praxisgerechten Regelwerks einbringen. In einem ersten Schritt haben sich die drei Verbände zu einem Schulterschluss bekannt, mit dem Ziel, die Umsetzung der neuen Auflagen mit Augenmaß anzugehen. Als einen wesentlichen Eckpfeiler für die anstehenden Verhandlungen sehen alle drei Parteien die Vermeidung eines Golden Plating, das heißt der in Österreich fast traditionell anmutenden musterhaften Übererfüllung von EU-Vorgaben.

Regelwerk
Besonders begrüßen die VA die Ausweitung der Gruppe der durch die IDD Verpflichteten, denn nicht nur für die klassischen gewerblichen Vertriebsgruppen, sondern auch für den angestellten Außendienst, den Internetvertrieb und den Bankenvertrieb müssen gleiche Regeln, wie zum Beispiel Beratungs- und Dokumentationsverpflichtungen, gelten. Annexvermittler sollten möglichst nicht auf dem Markt agieren dürfen oder nur unter strengen Beschränkungen (taxative Aufzählung allfälliger Ausnahmen). Hier muss ein klares Bekenntnis des Gesetzgebers zur Schaffung eines für alle Vermittlergruppen nachvollziehbaren Level Playing Field erfolgen.

Provisionen
Ein weiterer wesentlicher Aspekt betrifft das Thema Provisionen. Hier sollen in Österreich keinesfalls strengere Regelungen als in der Richtlinie vorgesehen eingeführt werden. Ein Provisionsverbot ist in der IDD nicht enthalten. Die Produktberatung mit neuen Kurzinformationsblättern, die Auskünfte über die Vergütungsart, den Status der versicherungsvertreibenden Person und - bei anlagebasierten Versicherungen - die Versicherungsgesamtkosten geben, müssen ausreichend sein, damit der Kunde eine kompetente Entscheidung für ein Versicherungsangebot treffen kann. Wird der Fokus des Kunden jedoch zuerst auf die Höhe der Vergütung gelenkt, würde das zu falschen Anreizen bei den Verbrauchern und folglich zu einer echten Gefahr für den Bestand der Versicherungsvermittlerbranche führen.

Die Vertriebsrichtlinie IDD spricht keine Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zum Wechsel des nationalen Aufsichtsorgans aus. Der kolportierte Übergang der Aufsichtsbefugnisse auf die Finanzmarktaufsicht ist also weder EU-Vorgabe noch ist das bestehende nationale Regime der Finanzregulierung das passende für den Versicherungsbereich. In Österreich haben die Gewerbebehörden unter Aufsicht des BMWFW seit der Umsetzung der IMD1 neben dem allgemeinen Gewerberegister auch das Versicherungsvermittlerregister zu führen. Die in zumindest zwölf Jahren gewonnene Expertise beim Führen dieser Transparenzdatenbank und durch die Kontrolle in der Praxis müsste bei einem Wechsel erst wieder in dieser Qualität erarbeitet werden. Wir gehen davon aus, dass die Gewerbebehörden sehr gut in der Lage sind, die national verwalteten Daten aus dem Versicherungsvermittlerregister auch an die EIOPA zur Einrichtung des EU-Registers zu liefern. Hierfür bedarf es keiner Transformation an die FMA. Außerdem wird der weit überwiegende Teil der auf dem Markt befindlichen Versicherungsprodukte ohne kapitalbildenden Anteil angeboten. Das wesentlich restriktivere Finanzmarktaufsichtsregime würde absehbar im Verhältnis zum Normenzweck überbordende Regelungen einführen, mit der Gefahr, dass vor allem Einpersonenunternehmen vor einem zusätzlichen administrativen Aufwand kapitulieren. 

Wir setzen uns für Sie ein!

Seit etlichen Jahren kämpft unsere Berufsvertretung vehement gegen externe Bestrebungen zur Beschränkung des Tätigkeitsbereichs der Agenten an. Eine willkürliche Limitierung der Agenturverträge wird weder vom EU-Recht verlangt noch wird den EU-Mitgliedsstaaten ein diesbezüglicher Ermessensspielraum eingeräumt. National würden die Grundrechte der Gleichberechtigung und der Erwerbsfreiheit verletzt werden. Argumente für einen besseren Kundenschutz sind hier nicht tauglich, denn VA erfüllen bereits jetzt - unabhängig von einer Mindest- oder Maximalanzahl an vertretenen Versicherern - vor Vertragsschluss die gesetzlich vorgegebenen Aufklärungs- und Informationspflichten gegenüber den Kunden. Und der Konsumentenschutz wird durch die neuen von der IDD eingeforderten Produktkurzinformationen oder die Weiterbildungsverpflichtung für Versicherungsvermittler sogar noch weiter verstärkt. Zuletzt würden Konflikte im Rahmen der EU-Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit folgen, wenn im Herkunftsmitgliedsstaat keine Limitierung der Agenturverträge vorgesehen ist.

Die neue IDD-Regelung einer Weiterbildungsverpflichtung im Ausmaß von 15 Stunden pro Jahr begrüßen wir als nachhaltige Qualitätssicherungsmaßnahme. Sie muss für alle mit der Versicherungsvermittlung unmittelbar in Verbindung stehenden Personen gelten - ob selbstständig oder angestellt - und sie sollte der ausgeübten Tätigkeit bzw. den vertriebenen Produkten entsprechen. Die Entscheidung über die Lehrinhalte und -pläne oder die Zertifizierung von Lehreinrichtungen und Schulungskräften sollte jedoch im Rahmen der IDD-Vorgaben als ureigenste (Bildungs-)Aufgabe der gesetzlichen Interessenvertretung obliegen.

Positiv in die Zukunft
Resümierend sehen wir der anstehenden Umsetzung der IDD mit positiver Einstellung entgegen. Ein zufriedener Kunde ist die Basis für die nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit eines Versicherungsvermittlers. Die IDD bietet hier eine gute Grundlage für die Sicherstellung einer hohen Dienstleistungsqualität und gleicher Wettbewerbsbedingungen. Unsere Berufsvertretung bringt sich hier mit ihren Erfahrungen und Ideen in den Umsetzungsprozess ein. Aus Fairnessgründen gegenüber den Gesetzesanwendern sollte vom Gesetzgeber ein ausreichender Zeitraum eingeräumt werden, um die entsprechenden Umstellungen und Anpassungen vornehmen zu können.

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Kärnten
Sparte Handel
Mag. Nikolaus Gstättner
T 05 90 90 4-300
E nikolaus.gstaettner@wkk.or.at

30.11.2016
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