Freies Gewerbe Berufsfotograf

Keine Weitergeltung der Berufsfotografen-Verordnung und der Berufsfotograf-Meisterprüfungsordnung

Der VfGH hob die Reglementierung des (ehemaligen) Handwerks „Berufsfotograf“ auf (§ 94 Z 20, VfGH G49/2013-7 vom 27.11.2013, Kundmachung im BGBl. I Nr. 212/2013 am 27.12.2013).

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend vertritt betreffend die Berufsfotografen-Verordnung, BGBl. II Nr. 45/2003 idF BGBl. II Nr. 345/2012, sowie die Berufsfotograf-Meisterprüfungsordnung im Sinne der sogenannten "Herzog-Mantel-Theorie" die Ansicht, dass diese beiden Verordnungen mit der Kundmachung des VfGH-Erkenntnis im Bundesgesetzblatt, somit am 27. Dezember 2013, ihre Rechtsgrundlage verloren haben und seit diesem Tag nicht mehr dem Rechtsbestand angehören.

Selbst wenn man - entgegen der Ansicht des BMWFJ - das nicht so sehen wollte, dann wären die in Frage stehenden Verordnungen auf Grund des Wegfalls ihrer Rechtsgrundlage jedenfalls rechtswidrig geworden ("Invalidation").

25.2.2016
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