Erlass betreffend Wunschkennzeichen

Neuregelung der Zulässigkeit von Wunschkennzeichen bei Kraftfahrzeugen

Durch eine Änderung des Kraftfahrgesetzes, BGBl. I Nr. 72/2015, die am 9. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden ist, wird die Frage der Beurteilung der Zulässigkeit eines Wunschkennzeichens neu und umfassender geregelt.

Bisher durfte lediglich die gewählte Buchstabenkombination nicht anstößig oder lächerlich sein. Nunmehr wird dieses Kriterium auch auf Buchstaben und Ziffernkombinationen erweitert und auch die Behördenbezeichnung, also die Abkürzung für die Zulassungsbehörde (ein Buchstabe bei Landeshauptstädten, zwei Buchstaben bei allen übrigen Zulassungsbehörden) dabei mit einbezogen.

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Unzulässigkeit von Wunschkennzeichen in folgenden Fällen:
    • Lächerliche oder anstößige Buchstabenkombination oder Buchstaben-Ziffernkombination
    • Lächerlichkeit oder Anstößigkeit in Kombination mit der Behördenbezeichnung
  • Weiterhin Zuweisung bereits bewilligter Wunschkennzeichen, die nicht der neuen Regelung entsprechen
  • Unmöglichkeit der Verlängerung von Wunschkennzeichen, die nicht der neuen Regelung entsprechen, nach Ablauf von 15 Jahren
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