Novelle des Bundesvergabegesetzes (BVergG) beschlossen

Novelle bringt Bestbieterprinzip sowie Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping

Unter federführender Mitwirkung von Bundesinnungsmeister Herrn Ing. Josef Witke und aller Bundesinnungsmeister unserer Bundesinnungsgruppe haben die Bundesinnungen Mechatronik, Metall-, Elektro-, Sanitär- und Fahrzeugtechnik entscheidend dazu beigetragen, dass dennoch entgegen zahlreicher Widerstände und nach langwierigen und zähen Verhandlungen die Novelle des Bundesvergabegesetzes im Herbst beschlossen und mit 1. Januar 2016 in Kraft treten wird.

Nach monatelangen wechselvollen Vorarbeiten zu dieser Novelle, gelang es der WKÖ durch eine gemeinsame Aktion der Sozialpartner, eine Novelle zu verhandeln, mit klaren Vorteilen für Unternehmen in einem fairen Beschaffungsvorgang.

Am 7. Juli 2015 wurde dieser Entwurf im Ministerrat beschlossen und soll im Herbst 2015 im parlamentarischen Prozess behandelt werden. In Kraft treten soll die Novelle mit 1. Jänner 2016.

In die Regierungsvorlage aufgenommene, erfolgreich von der WKÖ eingeforderte Punkte:

  • Vorrang für das Bestbieterprinzip: Die WKÖ begrüßt, dass das Bestbieterprinzip für den Ober- und Unterschwellenbereich nun als Grundsatz umfassend verankert wurde, von dem nur in Ausnahmefällen abgegangen werden darf. Das Bestbieterprinzip soll nunmehr auch für reine Bauaufträge ab einem Auftragswert über 1 Mio. gelten. 
    • Verbesserung der Chancen
      • der regionale KMU-Betriebe auf Zuschlagserteilung.
      • Lohndumping zu beschränken, das teilweise auch eine Folge des Billigstbieterprinzips darstellt.
  • Verknüpfung des AVRAG mit dem BVergG: Die kritisierte, sachlich nicht rechtfertigbare Differenzierung von Delikten nach dem LSDB-G und dem AuslBG wurde durch die von der WKÖ geforderte legistische Umsetzung im AVRAG beseitigt. Verstöße gegen Unterentlohnung sollen analog zu den bestehenden Regeln des Ausländerbeschäftigungsgesetzes geahndet werden. 
    • Verbessert die Position der bietenden Unternehmer,
      • da Administrativdelikte nicht mehr zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen können.
  • Zustimmungsfiktion bei nachträglichem Subunternehmerwechsel: Die WKÖ hat anstatt der ursprünglich geforderten ausdrücklichen Zustimmung erwirkt, dass die Zustimmung des Auftraggebers nur aus sachlichen Gründen verweigert werden darf und, sofern dies nicht binnen 2 Wochen erfolgt, die Zustimmung als erteilt gilt.
    • Positiv für jedes Unternehmen,
      • da mangels erteilter Zustimmung ein Subunternehmer, der sich als unzuverlässig erwiesen hat, nicht ausgewechselt hätte werden können. Die WKÖ hat daher  folgenreiche Einschränkungen für Unternehmer verhindert.
  • Begründungspflicht des Auftraggebers bei Nicht-Losvergabe im Ober- und Unterschwellenbereich
    • Positiv für KMU-Betriebe, 
      • da dadurch die Möglichkeit, sich an Ausschreibungen erfolgreich zu beteiligen, vergrößert wird.   
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