Tabakgesetz - Novelle 2015

Alle Informationen zum aktuellen Stand des Tabakgesetzes mit der Novelle 2015

Mit den Stimmen von Koalition und Grünen hat der Nationalrat am 8. Juli 2015 die Änderung des Tabakgesetzes beschlossen. Der Fachverband Gastronomie hat sich im Zuge der öffentlichen Diskussionen und im Begutachtungsverfahren wiederholt gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen, mit dem Beschluss des Gesetzgebers wurde die Branche aber nun vor vollendete Tatsachen gestellt.

Immerhin konnte die Branche im Vorfeld der Gesetzwerdung noch einige zentrale Forderungen unterbringen. Dazu zählt beispielsweise die Übergangsfrist bis 1. Mai 2018, womit die verfassungsrechtlichen Bedenken des Fachverbandes im Hinblick auf den gesetzlichen Vertrauens- und Investitionsschutz berücksichtigt wurden. Weiters wurde nun im Gesetzestext explizit klargestellt, dass Freiflächen (z.B. Gastgärten) nicht vom Rauchverbot erfasst sind. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf wurde die vorgesehene Prämie für vorzeitiges Umstellen auf ein Nichtraucherlokal von 10% auf 30% des Restbuchwerts merklich erhöht. Zu guter Letzt wurde das gesetzliche Rauchverbot auch auf Zeltfeste, Buschenschanken und grundsätzlich auch auf Vereinslokale ausgedehnt, womit annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen wurden.

Die Eckpunkte des neuen Tabakgesetzes aus Sicht der Gastronomie, inkl. Zeitfahrplan:

  • Absolutes Rauchverbot in der Gastronomie ab 1.Mai 2018

Ab 1. Mai 2018 ist der Konsum von Tabakerzeugnissen (Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Pfeifen, Wasserpfeifen, etc.) in den Räumen der Gastronomie generell verboten. Das Rauchverbot bezieht sich auf alle den Gästen zur Verfügung stehenden Bereiche von Gastronomiebetrieben, ausgenommen sind lediglich Freiflächen. Die Errichtung von eigenen Raucherräumen ohne Bedienung und Konsumation ist in Gastronomiebetrieben nicht zulässig. Zum Konsum von Tabakerzeugnissen müssen rauchende Gäste ab 1. Mai 2018 in den Gastgarten oder vor das Lokal ausweichen.

  • Auch Wasserpfeifen, E-Zigaretten, etc. werden vom Rauchverbot erfasst

Mit der Änderung des Tabakgesetzes werden nun auch neuartige Tabakerzeugnisse, pflanzliche Raucherzeugnisse, elektronische Zigaretten und tabakfreie Wasserpfeifen vom Rauchverbot erfasst.

Ab 20. Mai 2016 dürfen diese Erzeugnisse nur mehr in reinen Raucherbetrieben und in den Raucherräumen von Mischbetrieben konsumiert werden. Die entsprechenden Verpflichtungen der Betriebsinhaber und die Strafbestimmungen treten ebenfalls mit diesem Datum in Kraft.

Um hitzige Diskussionen mit Gästen oder Streitigkeiten der Gäste untereinander hintanzuhalten, empfehlen wir den Konsum derartiger Produkte im Rahmen des Hausrechts bereits ab sofort nur mehr in Raucherräumen des Betriebes zu gestatten.

Ab 1. Mai 2018 ist der Konsum derartiger Erzeugnisse in den Räumen der Gastronomie generell verboten. Die Raucher von neuartigen Tabakerzeugnissen, pflanzlichen Raucherzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Wasserpfeifen müssen, ebenso wie Tabakraucher, auf die Freiflächen (Gastgärten) oder vor das Lokal ausweichen.

  • Prämie für das vorzeitige Umstellen auf ein Nichtraucherlokal bis 1. Juli 2016

Bei der Prämie handelt es sich um eine steuerliche Gutschrift, es wird kein Geld direkt an die Betriebe ausbezahlt. Die Prämie in Höhe von 30 % des Restbuchwerts von getätigten Investitionen in den Nichtraucherschutz soll Gastwirten einen Anreiz dafür bieten, ihren Betrieb vorzeitig, d.h. bis spätestens 1. Juli 2016 auf ein Nichtraucherlokal umzustellen.

Bemessungsgrundlage für die Prämie sind jene Aufwendungen, die steuerlich noch nicht berücksichtigt worden sind. Sofern der Aufwand (AfA) aus der Nichtraucherschutzinvestition pauschal berücksichtigt wurde, steht die Prämie ebenfalls zu; die Bemessungsgrundlage ergibt sich in diesem Fall aus dem rechnerischen Buchwert auf Grundlage der regulären AfA.

Die Geltendmachung der Prämie erfolgt durch Antragstellung in der Steuererklärung für das Jahr 2015 oder 2016. Sofern das Rauchverbot im Betrieb zum Zeitpunkt der Erklärungsabgabe für 2015 vollständig umgesetzt wurde, ist die Prämie für das Jahr 2015 zu beantragen; andernfalls ist der Antrag in der Erklärung für 2016 zu stellen.

  • Maßnahmen zur Lösung der Anrainerproblematik

Die vom Fachverband Gastronomie geforderten flankierenden Maßnahmen zur Lösung der Anrainerproblematik finden sich nicht im Gesetzestext.

Zur Erinnerung: Nach § 113 Abs 5 GewO hat die Gemeinde eine spätere Aufsperrstunde oder eine frühere Sperrstunde vorzuschreiben, wenn die Nachbarschaft wiederholt durch ein nicht strafbares Verhalten von Gästen vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes unzumutbar belästigt wurde. Es liegt auf der Hand, dass diese Anrainerproblematik durch vor dem Lokal rauchende und sich unterhaltende Gäste weiter verschärft wird. Liegen Beschwerden von Nachbarn vor, so hat die Gemeinde nach derzeitiger Rechtslage gar keine andere Möglichkeit als die Sperrstunde des Betriebes mittels Bescheid vor zu verlegen. 

Allerdings brachten die Abgeordneten Gabriel Obernosterer (VP) und Christoph Matznetter (SP) den mehrheitlich angenommenen Entschließungsantrag ein, in dem Bundesminister Reinhold Mitterlehner ersucht wird, einen Entwurf für eine gewerberechtliche Lösung der Anrainerproblematik zu erarbeiten. Bis Ende Dezember 2015 soll dieser Entwurf als Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht werden.


Weitere Informationen:


Beschluss des Nationalrates vom 08.07.2015

Entschließungsantrag vom 08.07.2015

FAQ - häufig gestellte Fragen (Stand 13.01.2016)

Verlautbarung (13.8.2015)


Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich

FV-Gastronomie

05 90 900/ 3560

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