Wie Gemeinden Bauaufträge fair vergeben können

Gemeindebund und Sozialpartner legen Leitfaden für Kommunen vor

Seit 1. März 2016 gilt in Österreich das Bestbieterprinzip bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Vielen öffentlichen Auftraggebern, darunter sind auch die Gemeinden, ist nicht bewusst, dass auch sie selbst im Rahmen des Vergaberechts weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Fairness bei öffentlichen Aufträgen setzen können. Gemeinsam mit der renommierten Kanzlei Heid-Schiefer, die auf Vergaberecht spezialisiert ist, haben der Österreichische Gemeindebund, die Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“ einen Vergabeleitfaden speziell für Gemeinden zur fairen Auftragsvergabe erarbeitet.  

„Die Gemeinden sind die größten öffentlichen Auftraggeber des Landes“, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. „Sie investieren insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr in neue Projekte, das ist mehr Geld als etwa die Länder oder auch der Bund in Infrastruktur investieren. Es ist daher sinnvoll, dass man die gesetzlichen Normen des Bestbieterprinzips um einige Details ergänzt, die insgesamt zu mehr Fairness bei öffentlichen Vergaben führen“, so Mödlhammer. „Fairness beinhaltet nämlich auch, dass nicht nur große Konzerne, sondern auch regionale Klein- und Mittelbetriebe eine Chance haben, bei öffentlichen Bauaufträgen konkurrenzfähig mitbieten zu können. Wir haben uns daher sehr rasch mit den Bau-Sozialpartnern zusammengesetzt, um eine eigene Version für Gemeinden zu erarbeiten.“  

Der Leitfaden für faire Vergaben wird – ebenso wie die Musterzuschlagskriterien – in den kommenden Tagen an alle heimischen Gemeinden übermittelt.  

„Gemeinden sind als öffentliche Auftraggeber besonders für die regionale Wirtschaft von immenser Bedeutung. Deswegen hat unsere „Faire Vergaben“-Initiative immer den Dialog mit ihnen gesucht. Mit dem Bestbieterkriterienkatalog haben die Gemeinden nun ein wertvolles Werkzeug, um mit der neuen Rechtsmaterie vertraut zu werden. Ich bin davon überzeugt, dass die öffentlichen Auftraggeber im Sinn der regionalen Wirtschaft mit dem Bestbieterprinzip umgehen werden“, so Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel.

„Mit Einführung des Bestbieterprinzips wurde ein wichtiger Schritt für faire Vergaben gesetzt“, sagt der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, NR-Abg. Josef Muchitsch. Nicht der Preis allein zählt bei Auftragsvergaben in der Bauwirtschaft! Umso schöner ist es, dass der Gemeindebund mit einem eigenem Vergabekatalog speziell für Gemeinden als wichtiger Partner für ‚faire Vergaben‘ gewonnen wurde. Gerade richtig zu einem Zeitpunkt, wo wir in nächster Zeit im Parlament über eine weitere Novelle verhandeln werden“   

Dr. Stephan Heid, Chef der Kanzlei Heid-Schiefer, hat den Katalog maßgeblich erarbeitet: „Mit dem vorliegenden Bestbieterkriterien-Katalog ist es vor allem kleineren und mittleren Gemeinden möglich, auf einfache Weise den vergaberechtlichen Anforderungen an das Bestbieterprinzip bei Bauaufträgen über EUR 1 Mio nachzukommen. Die vorgeschlagenen Beispiele für wirtschaftliche, soziale und Umweltkriterien bieten für jedes Vorhaben die Grundlage für einen auf den Einzelfall abgestimmten Mix an Zuschlagskriterien und fördern auf zulässige Weise den Einsatz regionaler Unternehmen.“ 

Der Leitfaden ist als Download unter www.faire-vergaben.at erhältlich.

19.1.2017
auf Facebook teilen | auf Twitter teilen | Teilen mit Google+ diese Seite per E-Mail versenden diese Seite drucken als PDF downloaden